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Forderungen von LobbyControl zur Parteienfinanzierung[Quelltext bearbeiten]

LobbyControl fordert, dass

  • die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich gesenkt werden. Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offengelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro). Bei Spenden ab 2.000 Euro müssen Spender namentlich in den detaillierten Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet werden. Bisher liegt die Veröffentlichungsgrenze bei 10.000 Euro, so bleiben rund 50 bis 70 Prozent der Spenden juristischer Personen anonym (siehe: Finanzierung aller Parteien im Bundestag).
  • für Spenden eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Partei gilt.
  • Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete ganz verboten werden.
  • im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden.
  • alle Formen von Parteiensponsoring umfassend offengelegt werden.
  • für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt.
  • Sponsorenzahlungen ab 10.000 Euro sofort und ab 2.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit Nennung der Sponsoren offengelegt werden.
  • die Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird.

Weitere wünschenswerte Verbesserungen:

  • In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte bei Spenden mit aufgeführt werden, wenn diese an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird.
  • Die Spendendaten sollten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer Datenbank auf der Bundestagswebseite, die durchsuchbar ist und weitere Auswertungen für die BürgerInnen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum).
  • Die Regeln für die Parteienfinanzierung sollten potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten oder Unternehmen geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das Anzeigengeschäft von Parteizeitungen oder das geschäftliche Engagement der Parteien müssen bedacht werden.

Das ist ein Test.

== Forderungen von LobbyControl zur [[Parteienfinanzierung]] ==
            

            [[LobbyControl]] fordert, dass 
            

            * die Veröffentlichungsgrenzen für [[Parteispenden]] deutlich gesenkt werden. Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offengelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro). Bei Spenden ab 2.000 Euro müssen Spender namentlich in den detaillierten [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichten] der Parteien aufgelistet werden. Bisher liegt die Veröffentlichungsgrenze bei 10.000 Euro, so bleiben rund 50 bis 70 Prozent der Spenden juristischer Personen anonym (siehe: [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]]).
            
            * für Spenden eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Partei gilt.
            
            * Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete ganz verboten werden.
            

            * im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum [[Parteisponsoring]] ergänzt werden.
            
            * alle Formen von Parteiensponsoring umfassend offengelegt werden.
            
            * für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt.
            
            * Sponsorenzahlungen ab 10.000 Euro sofort und ab 2.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit Nennung der Sponsoren offengelegt werden.
            

            * die Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird.
            

            Weitere wünschenswerte Verbesserungen: 
            
            * In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte bei Spenden mit aufgeführt werden, wenn diese an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird. 
            
            * Die Spendendaten sollten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer Datenbank auf der Bundestagswebseite, die durchsuchbar ist und weitere Auswertungen für die BürgerInnen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum). 
            
            * Die Regeln für die Parteienfinanzierung sollten potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten oder Unternehmen geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das Anzeigengeschäft von Parteizeitungen oder das geschäftliche Engagement der Parteien müssen bedacht werden.Das ist ein Test.
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* In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte bei Spenden mit aufgeführt werden, wenn diese an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird.
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* Die Spendendaten sollten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer Datenbank auf der Bundestagswebseite, die durchsuchbar ist und weitere Auswertungen für die BürgerInnen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum).
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* Die Regeln für die Parteienfinanzierung sollten potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten oder Unternehmen geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das Anzeigengeschäft von Parteizeitungen oder das geschäftliche Engagement der Parteien müssen bedacht werden.

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