Daimler

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Daimler AG
Rechtsform Aktiengesellschaft
Tätigkeitsbereich Automobilbranche
Gründungsdatum 1998
Hauptsitz Stuttgart
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
Webadresse daimler.com

Die Daimler AG ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2017 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 164 Mrd. EUR und beschäftigte 289.000 Mitarbeiter.[1] Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist Eckart von Klaeden (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im Bundeskanzleramt.

Lobbystrategien und Einfluss

Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist Matthias Wissmann, Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

Eckart von Klaeden, ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.

Lobbyisten

Seitenwechsler

  • Eckart von Klaeden (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013)
  • Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum Bundesministerium der Finanzen als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
  • Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)

Quelle: [2]

Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. [3] 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.[4]

Lobbyausgaben, Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

Unternehmen/Verband Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent) Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
Volkswagen AG 3,13 4 19,25 81
Daimler 2,13 5 8,5 44
BMW 1,38 0 4,5 63
Verband der Automobilindustrie (VDA) 1,63 0 13 50
Summe 8,27 9 45,25 238

Quellen: [5] [6] [7] [8] (Stand der Angaben: 09/2021)

Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Daimler (2020), BMW (2020), VDA (2019).
(2) Lobbyist*innen: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!.

Mitgliedschaften

Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)

Verbände und Netzwerke:

Quelle: [9]

Parteispenden

Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt 7.423.471,98 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:

Empfänger Betrag in Euro
CDU 2.665.741,39
CSU 774.058,36
SPD 2.588.472,88
FDP 910.199,41
Grüne 484.999,94

Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Im April 2019 teilte der Konzern mit, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. [10] Die Entscheidung wurde von den Schatzmeistern der CSU [11] und der FDP [12] öffentlich scharf kritisiert. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) nannte die Entscheidung Daimlers "verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm" [13] LobbyControl wies in der Debatte darauf hin, dass Daimlers Entscheidung möglicherweise gar keinen Rückzug aus der Parteienfinanzierung bedeute, sondern lediglich eine Umstellung auf das intransparente Parteisponsoring, die BMW und Volkswagen bereits vor Jahren vollzogen haben. [14]

Fallbeispiele und Kritik

Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung

Einem Bericht des Thinktanks InfluenceMap zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, BMW, Volkswagen und Daimler sowie den Industrieverbänden, Verband der Automobilindustrie (VDA) und European Automobile Manufacturers Association (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. [15] So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, Oliver Zipse, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. [16] Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. [17] Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. [18] [19]

Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor

Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.[20]

Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus

Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und VDA-Präsident Matthias Wissmann im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.[21] Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte Eckart von Klaeden: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: [22]

Schulmaterial und Aktionen mit Genius

Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm Genius auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.[23] Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt[24] oder im Europa Park [25].

Verdeckte PR: "Tramp a Benz"

Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, Jung von Matt und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.[26]

BigBrotherAward

2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. [27]

Lobbyisten in Ministerien

Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. Austauschprogramms auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.[28]
Mitarbeiter Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte. Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen. Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 [29]
Mitarbeiter Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsele.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen, abgerufen 27.09.2011
Bearbeitete Themen Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".[30]

Bundesbeamte bei DaimlerChrysler

2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. [31] DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.[32]

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 [33] [34]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.

Geschäftstätigkeit

Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

Personal und Organisation

Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Ola Källenius

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat ist hier abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Bernd Pischetsrieder

Anteilseigner

Die größten Anteilseigner sind:

  • chinesischer Investor Li Shufu (Tenacious3 Prospekt Investment Limited): 9,7 %
  • Staatsfonds von Kuwait (Kuwait Investment Authority): 6,8 %
  • chinesische BAIC-Group: 5%

Quelle: [35]

Geschichte

Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.

Weiterführende Informationen

Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Daimler erneut mit Rekordergebnissen daimler.com, letzter Zugriff am 13.02.2018
  2. Schwarzbuch Autolobby, 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017
  3. Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015
  4. Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…, lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017
  5. Volkswagen Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  6. Daimler Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  7. Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  8. Verband der Automobilindustrie, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  9. EU Transparenz-Register, abgerufen am 06.08.2017
  10. Daimler streicht Parteispenden Manager Magazin vom 21.4.2019
  11. „Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“ Welt vom 24.4.2019
  12. Hermann-Otto Solms rügt Parteispenden-Stopp durch Daimler Welt vom 25.4.2019
  13. Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie? BR24 vom 27.4.2019
  14. „Unternehmen betreiben politische Landschaftspflege“ Cicero vom 24.4.2019
  15. German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.
  16. ebd., S. 4
  17. ebd., S. 13
  18. Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021
  19. Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021
  20. Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren, lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018
  21. Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017
  22. Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.
  23. Seite RoadSense, Stand: 2.09.2013
  24. Seite Ravensburger Kinderwelt, Stand: 2.09.2013
  25. Seite von Kooperationspartnern bei Daimler, Stand: 2.09.2013
  26. drpr Ratsspruch 03/2011, abgerufen am 4.4.2017
  27. bigbrotherawards.de Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017
  28. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff
  29. Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  30. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158
  31. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  32. Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.
  33. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor"-Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  34. Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  35. Daimler-Aktionäre im Überblick, daimler.com, abgerufen am 16.09.2021

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