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Artikelideen

    • Keine Statusinformation

Dieser Entwurf soll eine Art "Gedächtnis" für Fälle sein, die bisher noch zu klein sind oder zu denen noch die nötigen Quellen/Beweise fehlen. Hintergrund war die Idee, ein solches Verzeichnis anzulegen, um schnell auf bereits vorhandene Informationen zurückgreifen zu können und diese gegebenenfalls zu einem eigenen Artikel in der Lobbypedia auszubauen.

Bitte versucht diesen Thread übersichtlich und geordnet zu führen. Hierzu pflegt bitte neue Artikelideen alphabetisch in die jeweiligen Unterkategorien ein. Vergesst auch nicht eure Quellen anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Artikelidee eine kleine Anmerkung zu machen, warum der Artikel noch nicht veröffentlicht werden kann, bzw. was noch fehlt. Wenn ein Artikel gemacht wird, bitte die jeweiligen Informationen hier löschen.

Also: Falls Euch in den Medien oder aus irgendwelchen anderen Quellen einer der Namen im Zusammenhang mit Lobbying ins Auge sticht --> komplettieren und gegebenenfalls einen eigenen Lobbypedia-Artikel daraus machen!


Personen

Peer Giesecke, SPD, 1993-2012 Landrat von Teltow- Fläming http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/676927/

Ulrich Freise http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ehemaliger-staatssekretaer-freise-bei-der-pin-ag-haette-henkel-den-wechsel-verhindern-muessen/7167156.html

Ulrich Junghanns http://www.spiegel.de/politik/deutschland/otto-schily-und-ulrich-junghanns-ex-politiker-machen-gute-geschaefte-a-854760.html

Bela Anda http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bela-anda-geht-zur-bild-zeitung-zurueck-a-831776.html SPD/ 2002- 2005 Regierungssprecher und Leiter des Bundespresseamtes/ 2006-2012 Kommunikationschef AWD/ seit 8/2012 stellvertrender Chefredakteur Bild- Zeitung

Als Ergänzung zu Dirk Notheis würde sich ein kleines Dossier zu Investmentbankern anbieten: Alexander Dibelius (Goldman Sachs), Stephan Leithner (Deutsche Bank), Ernst Fassbender (Lizard) und Stefan Jentzsch (Perella Weinberg). Vor allem deren Netzwerke in die Politik wären interessant. Weitere Infos: WirtschaftsWoche 2.7.2012, S. 40, "Alleskönner aus der Parallelwelt".

Ernst Schwanhold, Seitenwechsler, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr in NRW SPD / Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW bis 11/2002/ ab 3/2004 Leiter des Bereichs Umwelt, Sicherheit, Energie bei BASF (schon vorher hatte er den Konzern beraten) http://www.seiten.faz-archiv.de/faz/20031209/fd2200312092131246_2.html

Joachim Koschnike, CDU, Berater Merkels bis Ende 2010 (http://www.taz.de/!49161/) / von 01/2011 Forsa- Geschäftsführung (http://deutschland-politik-21.de/2011/01/30/merkel-vertraute-joachim-koschnicke-wechselt-zu-forsa/) + seit 01/2013 Vice President European Government Relations & Public Policy des Autoherstellers Opel

Birga Köhler, CDU, 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium/ seit 01/2013 Bundes­ge­schäftsführerin des Bundes­ der Steuerzahler Deutschland (BdSt)

Friedrich Bohl,CDU, 1991-1998 Kanzleramtsminister/ ab 1999 Vorstandsmitglied Deutsche Vermögensberatung

Rolf Kleine seit 2000 Leiter des Hauptstadbüros der Bild, ab Februar 2012 Head of Public Affairs der Deutsche Annington/ ab Juni 2013 Sprecher des Kanzlerkadidaten der SPD, Peer Steinbrück

Lars Lindemann, Bundestagsabgeordneter (FDP), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Rechtsanwalt bei Jotzo Jung & Partner (entgeltliche Tätigkeit)

Lutz Raettig Rolle bei Morgan Stanley - kommisarischer Vorstandsvorsitzender? Einarbeiten der folgenden Artikel: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/skandal-banker-notheis-nimmt-sich-eine-auszeit/6795088.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.investmentbank-morgan-stanley-ist-in-deutschland-dick-im-geschaeft.db5a4b38-59d0-497b-9acd-a833f61681cb.html http://www.fnp.de/nachrichten/wirtschaft/Auszeit-fuer-Investmentbanker-Notheis;art686,319546


Lindemann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag und arbeitet gleichzeitig als Anwalt für die Kanzlei Jotzo Jung & Partner. Hier betreut und berät er Klienten im Gesellschafts- und Medizinrecht. (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=11)

Die Kanzlei Jotzo Jung & Partner wirbt folgendermaßen für sich:

„Die Sozietät Jotzo Jung & Partner zeichnet sich neben der fachlichen Qualifikation durch das politische und gesellschaftliche Engagement ihrer Partner aus. [...] Nur diese ermöglichen es uns, Ihnen eine über den üblichen 'juristischen Tellerrand' hinausgehende interessengerechte Lösung vorzuschlagen.“ (http://www.jotzo-jung.eu/?page_id=9)

Lindemann könnte eine Anlaufstelle für Lobbyisten und Unternehmen/Konzerne, gerade aus der Pharma-, bzw. Gesundheitsbranche sein, die sich direkten Zugang zum Ausschuss für Gesundheit im Bundestag verschaffen wollen. Dort könnte er deren Interessen wirksam vertreten. Gleichzeitig kann Lindemann seine Klienten mit Informationen aus dem Ausschuss versorgen.

  • Problem: (Noch) nicht nachzuweisen, ob er dies tut und unklar, wer die Klienten sind, die er betreut.


Michael Lauber, Schweizer Bundesanwalt und am Haftbefehl gegen die 3 Deutschen Steuerfahnder maßgeblich beteiligt. Ist ehem. Bankenlobbyist (http://www.mem-wirtschaftsethik.de/blog/blog-einzelseite/article/bankenrepubl/) und wurde ohne Sicherheitsüberprüfung von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt, musste also seine persönlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht offenlegen. Das Wahlverfahren wurde vor seiner Wahl geändert: "Mit der Änderung des Wahlsystems wurde eine gesetzliche Verankerung der Sicherheitsüberprüfung offenbar vergessen." (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/michael_lauber_ist_neuer_bundesanwalt_1.12698446.html); (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Michael-Lauber-wird-ohne-Sicherheitsprfung-Bundesanwalt/story/14310978)


Paul Rübig, EU-Abgeordneter und Teilhaber der Firma Probig HandelsgmbH, die die großen Mineralölkonzerne als Kunden hat. Ihm werden „mangelnde Transparenz, offensichtliche Interessenkonflikte und Änderungsanträge für die Großindustrie“ (http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,653905) vorgeworfen.


Seitenwechsler

Ehemaliger Ministerpräsident nun Gentechnik-Lobbyist http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28919.html Weitere Quellen nötig.

Seitenwechsler EU

generell sind die Seitenwechsler auf EU-Ebene in der Lobbypedia noch sehr wenig dokumentiert. U.a. von ALTER-EU und CEO gibt es hierzu schon gute Vorarbeit, die ohne wirklich großen Aufwand in die Lobbypedia übernommen werden kann. Material u.a. hier:

http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=block%20the%20revolving%20door&source=web&cd=12&ved=0CC8QFjABOAo&url=http%3A%2F%2Fwww.alter-eu.org%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2Faltereu_revolving_doors_report.pdf&ei=p4WFT8qNAcrT8gPQsaTfBw&usg=AFQjCNGcUfnGaN3UgRlrzM7PX1mHUg_rqg&cad=rja

http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch

Unternehmen

Ketchum Pleon
http://www.lobbypedia.de/index.php/Entwurf:Ketchum_pleon


Bell Pottinger

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/caught-on-camera-top-lobbyists-boasting-how-they-influence-the-pm-6272760.html

http://www.corporateeurope.org/publications/lobbying-governments-brussels

WPP http://campaignstops.blogs.nytimes.com/2012/05/14/the-lobbyist-in-the-gray-flannel-suit/

Organisationen

BITKOM Brüsseler Büro wird von ehemaligem MdEP Mitarbeiter geleitet: http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gissler-leitet-bitkom-buero-bruessel


VDA

Verband der Automobilindustrie http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel/komplettansicht

Eurosolar

Eurosolar http://www.eurosolar.de/de/ Dazu interessant: http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo108_72


SWP

Stiftung Wissenschaft und Politik http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/stellen-und-praktika/praktika.html Dazu interessant: http://www.zeit.de/2013/12/Lobbyismus-Spitzenbeamte-Konzerne/seite-3

  • "Thinktank der Budesregierung"
  • Direktor Volker Perthes
  • interessante Zusammensetzung des Fördervereins (siehe "Forum Ebenhausen")
  • sendet zweimal jährlich Experten ins "Daimlerforum"

Forum Ebenhausen

Das Forum Ebenhausen ist der Förderverein der SWP und wurde ins Leben gerufen von SWP-Direktor Volker Perthes. http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Dazu interessant. http://www.zeit.de/2013/12/Lobbyismus-Spitzenbeamte-Konzerne/seite-3

  • Martin Jäger von Daimler (Vorsitzender des Forums, ehemaliger Sprecher des auswärtigen Amtes)
  • Thomas Matussek, Chef der Alfred Herrhausen Gesellschaft und zuvor bei der Deutschen Bank (Erster Stellvertreter, zuvor UN Botschafter in New York und Neu-Delhi)
  • Thomas Steg von Volkswagen (Zweiter Stellvertreter,ehemaliger Regierungssprecher unter Schröder und Merkel)

Consultum

Gesetze

Themenfelder

Mobilfunk: Dr. Birgit Keller ist zum einen Leiterin des Referats RS II 4. „Medizinisch-biologische Angelegenheiten des Strahlenschutzes“ beim Bundesumweltministerium. Quelle Andererseits sitzt sie jedoch im Beirat eines PR-Vereins der Mobilfunknetzbetreiber, dem sogenannten „Informationszentrum Mobilfunk“ Quelle Mehr infos: http://www.izmf.de/de/content/mitglieder

Netzpolitik/Lobbyschule zum Schulengagement von Microsoft, Apple und Google. http://www.welt.de/wirtschaft/article121973337/Apples-Werbefeldzug-in-deutschen-Klassenzimmern.html https://www.apple.com/de/education/apple-distinguished-educator/ https://www.google.com/edu/programs/google-teacher-academy/ http://www.microsoft.com/education/en-bn/partners-in-learning/Pages/Educators.aspx


Institutionen

Europäische Arzneimittelagentur EMA

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0426/avastin.php5

Presseartikel zum Einarbeiten

Anhänge

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