Quelltext der Seite Karenzzeit (Bundesländer)

===Brandenburg===

Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>