Quelltext der Seite CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

Das '''Comprehensive Economic and Trade Agreement''' (CETA, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. <br />
Es wurde am 30.10.2016 unterzeichnet. Das Abkommen soll in Kraft treten, nachdem [[EU-Parlament]] und der [[Rat der Europäischen Union]], sowie das kanadische Parlament und die kanadischen Provinzen zugestimmt haben.  <br />
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Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU]] (TTIP).

==Kerninhalte==
Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Als nichttarifäre Handelshemmnisse gelten unter anderem Verbraucherschutzregelungen, technische Standards oder mengenmäßige Importbeschränkungen (sogenannte Importquoten), die ausländischen Produzenten den Marktzugang erschweren. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein.Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada], Pressemitteilung vom 18.10.13, Europäische Kommission, abgerufen am 19. Februar 2014</ref> Sie können so einen Staat auf Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn dieser Gesetze verabschiedet die das Unternehmen benachteiligen.

==Chronologie der CETA-Verhandlungen==
===Die anstehende Ratifizierung===
Nachdem das Europäische Parlament CETA im Februar zugestimmt hat, wird das Abkommen im nächsten Schritt von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Anfang Juni 2017 hatte neben Handelspartner Kanada lediglich Lettland die Ratifizierung abgeschlossen. Einige andere Staaten, darunter Finnland, Dänemark und Litauen, haben bereits angekündigt, schnellstmöglich zu folgen.<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kanadische-ratifizierung-gefaehrdet-macrons-ceta-versprechen/ Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen] Euractiv.de vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017</ref>

===Chronologie der Verhandlungen und des Ratifizierungsprozesses===

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! Monat/ Jahr
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! Inhalt
! Quelle
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|17. Mai 2017
|Ratifizierung von CETA durch Kanada
|CETA soll spätestens einen Monat nach Ratifizierung, also Anfang Juli, vorläufig angewandt werden. Ein genaues Datum wurde aber bisher nicht bekanntgegeben. Auch Handelskommissarin Malmström hat den Termin für die vorläufige Anwendung noch nicht bestätigt. 
|<ref>[https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kanadische-ratifizierung-gefaehrdet-macrons-ceta-versprechen/ Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen] Euractiv.de vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017</ref>
<ref>[https://webcast.ec.europa.eu/csd-meeting-with-commissioner-for-trade-170529 Zivilgesellschaftlicher Dialog mit Handelskommissarin Malmström] EU-Streaming Service vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017</ref>
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|16. Mai 2017
|EuGH beschließt Veto-Recht für Mitgliedsstaaten
|Durch das gefällte Urteil im Fall des EU-Singapur Freihandelsabkommens muss die EU auch bei Handelsabkommen wie CETA die jeweiligen nationalen Parlamente der Migliedsstaaten mitentscheiden lassen. CETA-Gegner fühlen sich durch das Urteil bestätigt.
|<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-was-das-eugh-gutachten-fuer-ceta-ttip-und-co-bedeutet/19812372.html Was das EuGH-Gutachten für CETA, TTIP und Co. bedeutet] Tagesspiegel.de vom 18. Mai 2017, abgerufen am 09.06.2017</ref>
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|Mai 2017
|Fehlende Arbeitnehmerrechte
|Im Mai 2017 erklärt der kanadische Handelsminister in einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Fabio de Masi, dass Kanada bereit ist, durchsetzbare Arbeitsvorschriften zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in CETA aufzunehmen, die EU-Kommission bremse dies aber.
|<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-kanada-will-durchsetzbare-arbeitnehmerrechte-in-ceta/19793400.html Kanada will durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in CETA] Handelsblatt.com vom 12. Mai 2017, abgerufen am 09.06.2017</ref>
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|11. Mai 2017
|EuG rehabilitiert Bürgerinitiative
|Die bereits 2014 gegründete Initiative „Stop TTIP“ mit den Zielen, die TTIP Verhandlungen abzubrechen und CETA nicht zu ratifizieren, wurde von der Kommission nicht zugelassen. Das Gericht der europäischen Union (EuG) widersprach dieser Entscheidung mit seinem Urteil, da die Initiative eine "legitime demokratische Debatte" ausgelöst hätte. Insgesamt sammelte das Bündnis über 3,2 Millionen Unterschriften.
|<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-rehabilitiert-die-Buergerinitiative-gegen-TTIP-und-CETA-3712076.html EU-Gericht rehabilitiert die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA] Heise.de vom 11. Mai 2017, abgerufen am 06.06.2017</ref>
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|15. Februar 2017
|'''Europäisches Parlament stimmt CETA zu'''
|Das EU-Parlament stimmt dem Handelsabkommen zu. Durch das Ergebnis der Abstimmung wird die vorläufige Anwendung von CETA erlaubt. Von der vorläufigen Anwendung sind Teilbereiche, wie Schiedsgerichtsbarkeit, ausgenommen. Im Folgenden müssen die EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren.
|<ref>[http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170215-europaeisches-parlament-stimmt-ceta-zu.html Europäisches Parlament stimmt CETA zu] BMWI-Pressemitteilung vom 15.02.2017, abgerufen am 01.06.2017</ref>
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|24. Januar 2017
|Handelsausschuss stimmt für CETA
|25 Abgeordnete stimmten im Handelsausschuss des EU-Parlaments für das Handelsabkommen mit Kanada, 15 dagegen. Das Abkommen kann nun zur Abstimmung ins Plenum des Parlaments.
|<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ceta-nimmt-erste-huerde-in-europa.766.de.html?dram:article_id=377178 Freihandelsabkommen CETA nimmt erste Hürde] Deutschlandfunk.com vom 24. Januar 2017, abgerufen am 09.06.2017</ref>
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|23. November 2016
|Widerstand gegen Schiedsgerichte
|Eine Gruppe von 89 Abgeordneten legt dem EU-Parlament einen Antrag zu einer Resolution vor, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen soll, das Parlament lehnt ab. 
|<ref>[http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-parlament-verhindert-pruefung-von-ceta-durch-eugh/ EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH] Euractiv.de vom 23. November 2016, abgerufen am 09.06.2017</ref>
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|30. Oktober 2016
|'''Unterzeichnung von CETA durch EU und Kanada'''
|Inklusive Zusatzerklärungen und Garantien, sowie der Aufforderung an den EuGH, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen. 
|<ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-eu-und-kanada-unterzeichnen-ceta/14758712.html EU und Kanada unterzeichnen CETA] Tagesspiegel am 30.10.2016, abgerufen am 04.11.2016</ref>
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|27. Oktober 2016
|Widerstand Belgiens
|Die Bedenken einiger Regionalparlamente, etwa von Wallonien, werden einen Tag später ausgeräumt, der [[Europäischer Rat|Europäische Rat]] unterzeichnet das Abkommen. 
|<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-belgien-kann-ceta-nicht-unterschreiben-a-1118005.html Keine Einigung in Belgien] Spiegel Online am 24.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/ceta-vertagt-101.html Belgien vertagt CETA-Verhandlungen] tagesschau.de am 26.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/europaeischer-rat-stimmt-fuer-ceta Belgien hat unterzeichnet] Zeit Online am
28.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|19. Oktober 2016
|Zustimmung des Bundeskabinetts 
|Zuvor hatte Gabriel die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Ministerrat der EU durchgesetzt. 
|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=786166.html Pressemitteilung des BMWi am 19.10.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|13. Oktober 2016
|'''Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichts'''
|Unter Auflagen darf die Bundesregierung CETA im europäischen Ministerrat zustimmen – dagegen hatten am 31. August 2016 mehrere Initiativen Verfassungsklagen eingereicht.
Das Gericht verlangt die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Abkommen, sollte der Verfassungsbeschwerde in der Hauptverhandlung stattgegeben werden, sowie eine Beschränkung der vorläufigen Anwendung von CETA.
|<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/ceta-verfassungsklage-aktivisten-buergerklage-ttip Verfassungsklage per Menschenkette] Zeit Online am 31.08.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=785810.html Pressemitteilung des BMWi am 13.10.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-zu-ceta-ceta-klaegerin-das-ist-mindestens-ein-prozent-sieg-1.3203995?reduced=true Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg"] Sueddeutsche.de am 13.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-bundesverfassungsgericht-103.html Karlsruhe billigt CETA - mit Bedingungen] tagesschau.de am 13.10.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|22. September 2016
|Bundestag stimmt für das Weiterverfolgen von CETA
|Zustimmung: 71% mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU; Ablehnung: 20% durch Die Grünen und Die Linke
|<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/ceta_weiterverfolgen-1105-816.html Abstimungsverhalten: CETA weiterverfolgen] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|19. September 2016
|Parteikonvent SPD: Abstimmung für CETA
|Gabriel hatte die Befragung der Basis zur Bedingung für CETA gemacht.
|<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen SPD stimmt für Ceta-Abkommen]
Zeit Online am 19.09.2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/gabriel-ttip-spd Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten] Zeit Online am 29.11.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|05. Juli 2016
|[[EU-Kommission]] beschließt CETA als gemischtes Abkommen
|Die Texte umfassen die Unterzeichnung, den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens sowie die Empfehlung an den Rat, CETA als gemischtes Abkommen abzuschließen. Damit müssen auch die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren.
|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=772820.html Pressemitteilung des BMWi am 05.07.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|29. Februar 2016
|Veröffentlichen des fertigen Vertragstextes
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|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=753666.html Pressemitteilung des BMWi am 29.02.2016] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|2012 – 2016
|Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzungen
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|<ref>[https://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/aktueller-stand.html CETA: Aktueller Stand] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 10.11.2016</ref> 
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|26. September 2014
|'''EU-Kanada-Gipfel in Ottawa: Vorstellung des Abkommens'''
|EU und Kanada verkünden Freihandelspakt und das Ende der Verhandlungen. Inkrafttreten soll CETA demnach 2016.
|<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/ceta-abkommen-gauck-kanada Gauck wirbt für Handelsabkommen mit Kanada] Zeit Online, am 25.09.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref>
<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/ceta-eu-kanda-barroso EU und Kanada verkünden Freihandelspakt] Zeit Online am 26.09.2014, abgerufen am 04.11.2016
</ref>
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|22. September 2014
|Gutachten der Bundesregierung
|Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten machen deutlich, dass CETA gemischtes Abkommen ist. Dies unterstützt die Position Gabriels, und widerspricht dem Wunsch der EU-Kommission, auf einen Ratifizierungsprozess zu verzichten.
|<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip-spd Das Verwirrspiel um CETA] Zeit Online am 22.09-2014, abgerufen am 04.11.2016</ref>
<ref>[http://bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=655700.html 
Pressemitteilung BMWi am 22.09.2014] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 04.11.2016</ref>
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|1. August 2014
|'''Abschluss der technischen Verhandlungen'''
|Die Bundesregierung erhält die Dokumente das Abkommens (ca. 1520 Seiten). 
Die ''Tagesschau'' veröffentlicht die Texte des Abkommens wenige Tage später. 
|<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html Auf dem Weg in die Paralleljustiz] Tagesschau.de am 14.08.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-bundestag-soll-ueber-ceta-abstimmen-a-984785.html  
Regierung will Bundestag abstimmen lassen] Spiegel Online am 06.08.2014, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|Oktober 2013
|'''Einigung über CETA'''
|Verkündung durch EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso|Barroso]] und den kanadischen Premierminister [[Stephen Harper|Harper]]. 
|<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Handelsabkommen-zwischen-EU-und-Kanada-steht-1982444.html Handelsabkommen zwischen EU und Kanada steht] heise online am 20.10.2013, abgerufen am 10.11.2016</ref>
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|Juli 2012
|Parallelen zwischen CETA und ACTA
|Teile des gescheiterten ACTA-Abkommens wurden in eine frühe Version des CETA-Vertragstextes übernommen. Die EU-Kommission weist daraufhin, dass die übernommenen Passagen inzwischen gestrichen wurden. 
|<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html Auf Acta folgt Ceta] Spiegel Online am 11.07.2012, abgerufen am 10.11.2016</ref>
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|Oktober 2011
|'''Ende der Verhandlungen'''
|Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt.
|<ref>[http://www.sice.oas.org/TPD/CAN_EU/CAN_EU_e.ASP Canada - European Union: Background and negotiations] Foreign Trade Information Systems, abgerufen am 10.11.2016</ref>
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|September 2011
|Investitionsschutz
|Durch den Vertrag von Lissabon ist nun auch der Investitionsschutz Teil der Verhandlungen.
|<ref>[http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/investitionsschutz.html Investitionsschutz: Situation nach dem Vertrag von Lissabon] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 10.11.2016</ref>
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|Oktober 2009
|1. Verhandlungsrunde
| Ottawa (Kanada)
|<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-09-896_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] europa.eu, am 10.06.2009, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|Juni 2009
|'''Aufnahme der CETA-Verhandlungen'''
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|<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-09-896_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission] europa.eu, am 10.06.2009, abgerufen am 09.11.2016</ref>
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|März 2009
|Report der EU und Kanada
|Darlegen der erhofften Potenziale eines gemeinsamen Freihandelsabkommens. 
|<ref>[trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/march/tradoc_142470.pdf Joint Report on the EU-Canada Scoping Exercise am 05.03.2009], abgerufen am 10.11.2016</ref>
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|2008
|Studie zu Folgen von CETA
|Gemeinsame Studie der EU und Kanada, die die Folgen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit untersucht.
|<ref>[trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf Assessing the costs and benefits of a closer EU – Canada economic partnership] Europäische Kommission, Kanadische Regierung, abgerufen am 10.11.2016</ref>
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|Vorgeschichte
|Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada die Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit 2008 streben beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen an, das eine Vielzahl einzelner Abkommen ersetzen soll. 
|<ref>[https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/DE/1-2016-443-DE-F1-1.PDF Beschluss des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens] Europäische Kommission am 05.07.2016, abgerufen am 10.11.2016</ref>
|}

===Akteure===
Auf Seiten der Europäischen Union verhandelte die [[EU-Kommission]]. Die Verhandlungsführer für die EU waren:

* [[Cecilia Malmström]], EU-Handelskommissarin.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/malmstrom_en Kommissarin Cecilia Malmström] Europäische Union, abgerufen am 02.06.2017</ref> (der vorherige Kommissar [[Karel De Gucht]] vollzog 2015 einen [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsel]] in die Privatwirtschaft, was die Vermutung eines zum Zeitpunkt der Verhandlungen bestehenden Interessenkonflikts nahelegt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/04/ttip-seitenwechsel-ex-handelskommissar-de-guchts-fragwuerdiger-wechsel-in-die-privatwirtschaft/ LobbyControl Artikel zum Seitenwechsel von Karel de Gucht], abgerufen am 05.05.2015</ref>)
* [[Philipp Dupuis]], Stellv. Hauptverhandlungsführer
* [[Mauro Petriccione]], Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel

Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite war die Regierung, vertreten von Premierminister [[Stephen Harper]] bzw. seit 2015 [[Justin Trudeau]]. Verhandlungsführer für Kanada waren:

* [[Ed Fast]], Minister für Internationalen Handel
* [[Steve Verheul]], Hauptverhandlungsführer
* [[Ana Renart]], stell. Hauptverhandlungsführerin

Die 21 Verhandlungsgruppen bestanden aus den Mitarbeitern der EU-Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD).<br/> 40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.<ref>[http://www.laquadrature.net/wiki/CETA_negotiators CETA negotiators], La Quadrature du Net Wiki, abgerufen am 01. Juni 2017</ref>

==Kritik an CETA==
Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.

===Allgemein===
Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Es wurde die Geheimhaltung der Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit kritisiert und der bevorrechtigte Zugang zu Informationen für Unternehmen. Während der Verhandlungen hatte die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen.<ref>[http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/08/EUCAN_DECLARATION_EN.pdf Free-trade agreement between the European Union and Canada: CORPORATIONS MUST NOT MAKE THE LAW], gemeinsame Stellungnahme von NGOs, Oktober 2011, abgerufen am 17. März 2014</ref><br/> Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/06/stop_the_corporate_giveaway_-_a_transatlantic_plea_for_sanity_in_the_eu-canada_ceta_negotiations.pdf Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU-Canada CETA negotiations], zweite gemeinsame Stellungnahme von NGOs, November 2013, abgerufen am 08.09.2014</ref> Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so zu verändern, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.<ref>[https://www.policyalternatives.ca/publications/commentary/ceta-undermines-canada’s-ability-benefit-increased-international-trade CETA undermines Canada’s ability to benefit from increased international trade], von John Jacobs et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, 26.03.13, abgerufen am 11. März 2014</ref>

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die ''kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge'' nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801457.pdf], Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing , abgerufen am 12.06.2014</ref>

Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.<ref name="Scott">[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/reports/docs/Negotiating%20From%20Weakness%20EU%20Canada.pdf Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services], von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, April 2010, abgerufen am 14. März 2014</ref>

===Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung===
Das [[Trade Justice Network]] befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ceta-and-services/ CETA and Services], von David Robinson, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014</ref>

===Auswirkungen auf den Umweltschutz===
Die Naturschutzorganisation [[WWF]] hat den Vertragstext von der Universität Kassel untersuchen lassen und spricht von einem „umweltpolitischen Alptraum“. Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert besonders, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden. Sie können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zuerkennen.<ref>[http://www.wwf.de/2015/maerz/freihandel-auf-kosten-der-umwelt/ Freihandel auf Kosten der Umwelt]Pressemeldung des des WWF, 13. März 2015, zuletzt aufgerufen an 17.3.2015</ref>

===Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen===
Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin [[Herta Däubler-Gmelin]] legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen.<ref name="daeubler-gmelin2"></ref>

===Intransparente Verhandlungen===
Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche InteressensvertreterInnen angehört. KritikerInnen bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt wurden. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden demnach selten angehört. Erschwerend kam hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbyisten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.<ref>[http://www.tradejustice.ca/about-ceta/ ABOUT CETA], Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14.03.2014</ref><br/>Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden. <ref>[http://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/index.aspx?lang=eng&_ga=1.34307937.1957695857.1478251691 CETA: Services and Information] Government of Canada, abgerufen am 16.11.2016</ref>

===Lobbyeinflüsse===
Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von [[Businesseurope]], Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der [[kanadischen Handelskammer]] für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten.Ein weiterer Akteur ist das [[European Services Forum]] (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der [[Canada-EU Roundtable for Business]], der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA-corporations-1010.pdf CETA and Corporate Lobbying: A trade deal by – and for – multinational corporations], The Council of Canadians, März 2012, abgerufen am 17. März 2014</ref>

Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:

* Das Projekt [[EU-Canada Partnership]] zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.<ref>[http://eu-canada.com/about/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

* Die Kanzlei [[Dentons Canada LLP]] betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.<ref>[http://www.dentons.com/en/whats-different-about-dentons/connecting-you-to-talented-lawyers-around-the-globe/events/2014/may/29/canada-european-union-comprehensive-economic-and-trade-agreement Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) seminar], dentons.com, 29. Mai 2014, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. <ref>[http://www.ipolitics.ca/2012/11/22/never-mind-the-pessimists-we-need-a-trade-deal-with-the-eu/ Never mind the pessimists — we need a trade deal with the EU], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf ipolitics.ca, 22. Novmeber 2012, abgerufen am 18. Juni 2014</ref> <ref>[http://www.hilltimes.com/opinion-piece/opinion/2011/03/14/its-time-to-seize-the-moment-in-canada-eu-trade-negotiations/25647 It's time to seize the moment in Canada-EU trade negotiations], Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf hilltimes.com, 14. März 2011, abgerufen am 18. Juni 2014</ref>

* Die Kanzlei [[Miller Thomson LLP]] organisiert Veranstaltungen über Themen wie die europäisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen und CETA.<ref>[http://www.millerthomson.com/en/our-services/international-trade-customs-and-commodity/events Veranstaltungshinweise auf der Internetpräsenz von Miller Thomson LLP], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> <ref>[http://cictoronto.ca/images/CIC_Canada_EU_final.pdf Veranstaltungshinweis des Canadian International Council], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem ist die Kanzlei ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

* Auch die Kanzlei [[Blakes]] ist ein offizieller Sponsor der [[EU-Canada Partnership]].<ref>[http://eu-canada.com/ Internetpräsenz der EU-Canada Partnership], abgerufen am 24. Juni 2014</ref> Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.<ref>[http://www.blakes.com/mobile/bulletins/pages/details.aspx?bulletinid=1823 Stellungnahme zu den CETA-Verhandlungen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Blakes], abgerufen am 24. Juni 2014</ref>

===Klagerechte für Unternehmen (ISDS)===
Wie aus dem CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst, den sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen.Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.<ref name="daeubler-gmelin2">[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip/seite-2 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 2 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit], 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014</ref>
Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.<ref name="Pia">[http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr5/funkhausgespraeche136.html Schöner handeln - Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?], Podcast, WDR5 Funkhausgespräche, 30.01.14, abgerufen am 11. März 2014</ref><br/>
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.<ref>[http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz  Schattenjustiz: Im Namen des Geldes], Die Zeit, 10/2014, abgerufen am 11. März 2014</ref><br/>
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens [[TTIP]] hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am [[TTIP]]-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-angst-vor-zeitbomben-fuer-den-staatshaushalt/9383024.html Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt], von Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 25.01.2014, abgerufen am 27. März 2014</ref>
Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-Freihandelsabkommen-mit-Kanada Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada] Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 17.9.2014, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2014</ref> Im März 2016 wurde bekannt, dass sich die beide Seiten grundsätzlich auf die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof (Investment Court System, kurz ICS) verständigt haben.<ref>[https://web.archive.org/web/20160324131945/http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-weg-mit-den-schiedsgerichten-1.2886059 Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?], Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref> Kritiker sehen in den geplanten Änderungen ein 'groß angelegtes Täuschungsmanöver' <ref>[http://www.taz.de/Handelsabkommen-Ceta-ueberarbeitet/!5279224/ Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light], die tageszeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref> und sehen dadurch keine Änderung der grundsätzlichen Kritik am ISDS-Verfahren.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/47/47569/1.html "Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen"], Telepolis - Interview mit Pia Eberhardt, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016</ref>
Im Juli 2016 veröffentlichte die Internetseite correctiv.org Dokumente, denen zu Folge die deutsche Regierung im Laufe befürchtete, dass in dem Fall von Staatspleiten bzw. Schuldenschnitten mit ISDS eine Haftung der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten eintreten könnten. Per ISDS könnten Finanzinvestoren Verluste aus solchen staatliche Maßnahmen mit Steuergeld ausgleichen. Die zu dieser Frage in den fertigen CETA-Vertrag aufgenommen Formulierungen wurden von Experten als nicht ausreichend beurteilt.<ref>[https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/02/haftung-durch-die-hintertuer/ Haftung durch die Hintertür - CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen], correctiv.org, 2. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 4.7.2016</ref>

==Studien==
===Pro CETA===
{| class="lptable"
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!|'''Monat/ Jahr'''
!|'''Studie'''
!|'''Auftraggeber'''
!|'''Erstellt von'''
!|'''Quelle'''

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||06/2011
||A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada
||EU-Kommission
||Colin Kirkpatrick et al.
||<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/september/tradoc_148201.pdf A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada], vom Colin Kirkpatrick et al., Juni 2011, abgerufen am 14.03.2014</ref>

|-
||02/2011
||The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions
||Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA)
||Paul Grootendorst und Aidan Hollis
||<ref>[http://www.canadiangenerics.ca/en/news/docs/02.07.11CETAEconomicImpactAssessment-FinalEnglish11.pdf The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions], von Paul Grootendorst und Aidan Hollis, Februar 2011, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||10/2008
||Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership
||
||EU-Kommission und Regierung Kanadas
||<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership], gemeinsame Studie der EU-Kommission und der Regierung Kanadas, Oktober 2008, abgerufen am 14.03.2014</ref>

|}

===Contra CETA===
{| class="lptable"
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!|'''Monat/ Jahr'''
!|'''Studie'''
!|'''Auftraggeber'''
!|'''Erstellt von'''
!|'''Quelle'''
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||09/2016
||Überlegungen   zum   Recht   auf Regulierung („right to reguate“) im CETA
||[[Foodwatch]]
||Prof. Dr. Markus Krajewski
||<ref>[http://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-09-15_Gutachten-Krajewski_Right-to-Regulate.pdf Schriftliche Antwort auf eine Anfrage von Foodwatch], 9. September 2016, aufgerufen am 19. September 2016</ref>
|-
||08/2016
||Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA
||[[Mehr Demokratie]] e.V.
||Prof. Dr. W. Weiß
||<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-08_Rechtsgutachten_Weiss_CETA_vorlaeufige_Anwendung.pdf Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA], 11. August 2016, aufgerufen am 24. August 2016</ref>
|-
||04/2016
||CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären  Maßnahmen,  technischen  Handelshemmnissen  und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP.
||Foodwatch
||Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel
||<ref>[http://www.foodwatch.org/uploads/media/2016-06-21-_Studie_Vorsorgeprinzip_TTIP_CETA.pdf CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären  Maßnahmen,  technischen  Handelshemmnissen  und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP.], April 2016, aufgerufen am 23. Juni 2016</ref>
|-
||12/2014
||Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
zwischen Kanada und der Europäischen Union
||[[WWF]] Deutschland
||Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Stefan Beck
||<ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, ausführlich)], aufgerufen am 17. März 2015</ref>, <ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA-Gutachten-kurz-deutsch.pdf Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, kurz)], aufgerufen am 17. März 2015</ref>, <ref>[http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf Assessment of Environmental Risks of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union], aufgerufen am 17. März 2015</ref>
|-
||11/2014
||Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren
das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
||15 europäische und kanadische Verbände
||Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
||<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/verkaufte-demokratie.pdf| Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen], aufgerufen am 19.11.2014</ref>

|-
||10/2014
||Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada
||[[attac]]
||Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst
||<ref>[https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0| Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada], aufgerufen am 31.10.2014</ref>

|-
||09/2014
||Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen
||[[Canadian Centre for Policy Alternatives]]
||Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood
||<ref>[http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/09/Making-Sense-of-the-CETA-Analysis-CCPA-and-otherNGOs-25Sept-2014.pdf Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], herausgegeben von von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood, Canadian Centre for Policy Alternatives, September 2014, abgerufen am 30.09.2014</ref>

|-
||08/2014
||Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung
||[[ver.di]]
||Thomas Fritz
||<ref>[http://www.epb.uni-hamburg.de/erzwiss/lohmann/Fritz_CETA-Zusammenfassung.pdf], von Thomas Fritz, ver.di, August 2014, zuletzt abgerufen am 01.10.2014</ref>

|-
||10/2012
||CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Angela Giles et al.
||<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETA%20and%20Nova%20Scotia.pdf CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?], von Angela Giles et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2012, abgerufen am 17.03.2014</ref>

|-
||07/2012
||The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement
||The Council of Canadians
||Stuart Trew
||<ref>[http://www.canadians.org/sites/default/files/publications/CETADeceptionreport-finalJuly2012.pdf The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement], von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives, Juli 2012, abgerufen am 17.03.2014</ref>

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||10/2010
||Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Jim Stanford
||<ref>[http://www.policyalternatives.ca/sites/default/files/uploads/publications/National%20Office/2010/10/Out_of_Equilibrium.pdf Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy], von Jim Stanford, Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2010, abgerufen am 03.09.2014</ref>
/* Contra CETA */ 
|-
||04/2010
||Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services
||Canadian Centre for Policy Alternatives
||Scott Sinclair
||<ref name="Scott"/>

|}

== Weitere Informationen ==
* Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada Freihandelsabkommens. Hrsg. v. PowerShift und CCPA u.a. Berlin, Ottawa. 2016 [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie-CETA-Lesen-und-verstehen.pdf Download als PDF]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Gesetz]]
[[Kategorie:CETA]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Kanada]]
[[Kategorie:Handelspolitik]]