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CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Es wurde am 30.10.2016 unterzeichnet. Das Abkommen soll in Kraft treten, nachdem EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union, sowie das kanadische Parlament und die kanadischen Provinzen zugestimmt haben.

Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP).

Kerninhalte

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Als nichttarifäre Handelshemmnisse gelten unter anderem Verbraucherschutzregelungen, technische Standards oder mengenmäßige Importbeschränkungen (sogenannte Importquoten), die ausländischen Produzenten den Marktzugang erschweren. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein.Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.[1] Sie können so einen Staat auf Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn dieser Gesetze verabschiedet die das Unternehmen benachteiligen.

Chronologie der CETA-Verhandlungen

Die anstehende Ratifizierung

Nachdem das Europäische Parlament CETA im Februar zugestimmt hat, wird das Abkommen im nächsten Schritt von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Anfang Juni 2017 hatte neben Handelspartner Kanada lediglich Lettland die Ratifizierung abgeschlossen. Einige andere Staaten, darunter Finnland, Dänemark und Litauen, haben bereits angekündigt, schnellstmöglich zu folgen.[2]

Chronologie der Verhandlungen und des Ratifizierungsprozesses

Monat/ Jahr Inhalt Quelle
17. Mai 2017 Ratifizierung von CETA durch Kanada CETA soll spätestens einen Monat nach Ratifizierung, also Anfang Juli, vorläufig angewandt werden. Ein genaues Datum wurde aber bisher nicht bekanntgegeben. Auch Handelskommissarin Malmström hat den Termin für die vorläufige Anwendung noch nicht bestätigt. [3]

[4]

16. Mai 2017 EuGH beschließt Veto-Recht für Mitgliedsstaaten Durch das gefällte Urteil im Fall des EU-Singapur Freihandelsabkommens muss die EU auch bei Handelsabkommen wie CETA die jeweiligen nationalen Parlamente der Migliedsstaaten mitentscheiden lassen. CETA-Gegner fühlen sich durch das Urteil bestätigt. [5]
Mai 2017 Fehlende Arbeitnehmerrechte Im Mai 2017 erklärt der kanadische Handelsminister in einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Fabio de Masi, dass Kanada bereit ist, durchsetzbare Arbeitsvorschriften zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in CETA aufzunehmen, die EU-Kommission bremse dies aber. [6]
11. Mai 2017 EuG rehabilitiert Bürgerinitiative Die bereits 2014 gegründete Initiative „Stop TTIP“ mit den Zielen, die TTIP Verhandlungen abzubrechen und CETA nicht zu ratifizieren, wurde von der Kommission nicht zugelassen. Das Gericht der europäischen Union (EuG) widersprach dieser Entscheidung mit seinem Urteil, da die Initiative eine "legitime demokratische Debatte" ausgelöst hätte. Insgesamt sammelte das Bündnis über 3,2 Millionen Unterschriften. [7]
15. Februar 2017 Europäisches Parlament stimmt CETA zu Das EU-Parlament stimmt dem Handelsabkommen zu. Durch das Ergebnis der Abstimmung wird die vorläufige Anwendung von CETA erlaubt. Von der vorläufigen Anwendung sind Teilbereiche, wie Schiedsgerichtsbarkeit, ausgenommen. Im Folgenden müssen die EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. [8]
24. Januar 2017 Handelsausschuss stimmt für CETA 25 Abgeordnete stimmten im Handelsausschuss des EU-Parlaments für das Handelsabkommen mit Kanada, 15 dagegen. Das Abkommen kann nun zur Abstimmung ins Plenum des Parlaments. [9]
23. November 2016 Widerstand gegen Schiedsgerichte Eine Gruppe von 89 Abgeordneten legt dem EU-Parlament einen Antrag zu einer Resolution vor, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen soll, das Parlament lehnt ab. [10]
30. Oktober 2016 Unterzeichnung von CETA durch EU und Kanada Inklusive Zusatzerklärungen und Garantien, sowie der Aufforderung an den EuGH, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen. [11]
27. Oktober 2016 Widerstand Belgiens Die Bedenken einiger Regionalparlamente, etwa von Wallonien, werden einen Tag später ausgeräumt, der Europäische Rat unterzeichnet das Abkommen. [12]

[13] [14]

19. Oktober 2016 Zustimmung des Bundeskabinetts Zuvor hatte Gabriel die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Ministerrat der EU durchgesetzt. [15]
13. Oktober 2016 Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichts Unter Auflagen darf die Bundesregierung CETA im europäischen Ministerrat zustimmen – dagegen hatten am 31. August 2016 mehrere Initiativen Verfassungsklagen eingereicht.

Das Gericht verlangt die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Abkommen, sollte der Verfassungsbeschwerde in der Hauptverhandlung stattgegeben werden, sowie eine Beschränkung der vorläufigen Anwendung von CETA.

[16]

[17] [18] [19]

22. September 2016 Bundestag stimmt für das Weiterverfolgen von CETA Zustimmung: 71% mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU; Ablehnung: 20% durch Die Grünen und Die Linke [20]
19. September 2016 Parteikonvent SPD: Abstimmung für CETA Gabriel hatte die Befragung der Basis zur Bedingung für CETA gemacht. [21]

[22]

05. Juli 2016 EU-Kommission beschließt CETA als gemischtes Abkommen Die Texte umfassen die Unterzeichnung, den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens sowie die Empfehlung an den Rat, CETA als gemischtes Abkommen abzuschließen. Damit müssen auch die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren. [23]
29. Februar 2016 Veröffentlichen des fertigen Vertragstextes [24]
2012 – 2016 Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzungen [25]
26. September 2014 EU-Kanada-Gipfel in Ottawa: Vorstellung des Abkommens EU und Kanada verkünden Freihandelspakt und das Ende der Verhandlungen. Inkrafttreten soll CETA demnach 2016. [26]

[27]

22. September 2014 Gutachten der Bundesregierung Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten machen deutlich, dass CETA gemischtes Abkommen ist. Dies unterstützt die Position Gabriels, und widerspricht dem Wunsch der EU-Kommission, auf einen Ratifizierungsprozess zu verzichten. [28]

[29]

1. August 2014 Abschluss der technischen Verhandlungen Die Bundesregierung erhält die Dokumente das Abkommens (ca. 1520 Seiten).

Die Tagesschau veröffentlicht die Texte des Abkommens wenige Tage später.

[30] [31]
Oktober 2013 Einigung über CETA Verkündung durch EU-Kommissionspräsident Barroso und den kanadischen Premierminister Harper. [32]
Juli 2012 Parallelen zwischen CETA und ACTA Teile des gescheiterten ACTA-Abkommens wurden in eine frühe Version des CETA-Vertragstextes übernommen. Die EU-Kommission weist daraufhin, dass die übernommenen Passagen inzwischen gestrichen wurden. [33]
Oktober 2011 Ende der Verhandlungen Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt. [34]
September 2011 Investitionsschutz Durch den Vertrag von Lissabon ist nun auch der Investitionsschutz Teil der Verhandlungen. [35]
Oktober 2009 1. Verhandlungsrunde Ottawa (Kanada) [36]
Juni 2009 Aufnahme der CETA-Verhandlungen [37]
März 2009 Report der EU und Kanada Darlegen der erhofften Potenziale eines gemeinsamen Freihandelsabkommens. [38]
2008 Studie zu Folgen von CETA Gemeinsame Studie der EU und Kanada, die die Folgen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit untersucht. [39]
Vorgeschichte Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada die Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit 2008 streben beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen an, das eine Vielzahl einzelner Abkommen ersetzen soll. [40]

Akteure

Auf Seiten der Europäischen Union verhandelte die EU-Kommission. Die Verhandlungsführer für die EU waren:

Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite war die Regierung, vertreten von Premierminister Stephen Harper bzw. seit 2015 Justin Trudeau. Verhandlungsführer für Kanada waren:

Die 21 Verhandlungsgruppen bestanden aus den Mitarbeitern der EU-Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD).
40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.[43]

Kritik an CETA

Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.

Allgemein

Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Es wurde die Geheimhaltung der Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit kritisiert und der bevorrechtigte Zugang zu Informationen für Unternehmen. Während der Verhandlungen hatte die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen.[44]
Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.[45] Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so zu verändern, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.[46]

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.[47]

Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.[48]

Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung

Das Trade Justice Network befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.[49]

Auswirkungen auf den Umweltschutz

Die Naturschutzorganisation WWF hat den Vertragstext von der Universität Kassel untersuchen lassen und spricht von einem „umweltpolitischen Alptraum“. Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert besonders, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden. Sie können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zuerkennen.[50]

Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen

Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin Herta Däubler-Gmelin legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen.[51]

Intransparente Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche InteressensvertreterInnen angehört. KritikerInnen bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt wurden. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden demnach selten angehört. Erschwerend kam hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbyisten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.[52]
Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden. [53]

Lobbyeinflüsse

Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von Businesseurope, Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der kanadischen Handelskammer für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten.Ein weiterer Akteur ist das European Services Forum (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der Canada-EU Roundtable for Business, der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.[54]

Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:

  • Das Projekt EU-Canada Partnership zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.[55]
  • Die Kanzlei Dentons Canada LLP betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.[56] V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. [57] [58]
  • Auch die Kanzlei Blakes ist ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership.[62] Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.[63]

Klagerechte für Unternehmen (ISDS)

Wie aus dem CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst, den sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen.Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.[51] Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.[64]
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.[65]
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens TTIP hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am TTIP-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.[66] Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.[67] Im März 2016 wurde bekannt, dass sich die beide Seiten grundsätzlich auf die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof (Investment Court System, kurz ICS) verständigt haben.[68] Kritiker sehen in den geplanten Änderungen ein 'groß angelegtes Täuschungsmanöver' [69] und sehen dadurch keine Änderung der grundsätzlichen Kritik am ISDS-Verfahren.[70] Im Juli 2016 veröffentlichte die Internetseite correctiv.org Dokumente, denen zu Folge die deutsche Regierung im Laufe befürchtete, dass in dem Fall von Staatspleiten bzw. Schuldenschnitten mit ISDS eine Haftung der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten eintreten könnten. Per ISDS könnten Finanzinvestoren Verluste aus solchen staatliche Maßnahmen mit Steuergeld ausgleichen. Die zu dieser Frage in den fertigen CETA-Vertrag aufgenommen Formulierungen wurden von Experten als nicht ausreichend beurteilt.[71]

Studien

Pro CETA

Monat/ Jahr Studie Auftraggeber Erstellt von Quelle
06/2011 A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada EU-Kommission Colin Kirkpatrick et al. [72]
02/2011 The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA) Paul Grootendorst und Aidan Hollis [73]
10/2008 Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership EU-Kommission und Regierung Kanadas [74]

Contra CETA

Monat/ Jahr Studie Auftraggeber Erstellt von Quelle
09/2016 Überlegungen zum Recht auf Regulierung („right to reguate“) im CETA Foodwatch Prof. Dr. Markus Krajewski [75]
08/2016 Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA Mehr Demokratie e.V. Prof. Dr. W. Weiß [76]
04/2016 CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP. Foodwatch Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel [77]
12/2014 Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

zwischen Kanada und der Europäischen Union

WWF Deutschland Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Stefan Beck [78], [79], [80]
11/2014 Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren

das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

15 europäische und kanadische Verbände Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau [81]
10/2014 Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada attac Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst [82]
09/2014 Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen Canadian Centre for Policy Alternatives Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood [83]
08/2014 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung ver.di Thomas Fritz [84]
10/2012 CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade? Canadian Centre for Policy Alternatives Angela Giles et al. [85]
07/2012 The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement The Council of Canadians Stuart Trew [86]
10/2010 Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy Canadian Centre for Policy Alternatives Jim Stanford [87]

/* Contra CETA */

04/2010 Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services Canadian Centre for Policy Alternatives Scott Sinclair [48]

Weitere Informationen

  • Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada Freihandelsabkommens. Hrsg. v. PowerShift und CCPA u.a. Berlin, Ottawa. 2016 Download als PDF

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Pressemitteilung vom 18.10.13, Europäische Kommission, abgerufen am 19. Februar 2014
  2. Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen Euractiv.de vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017
  3. Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen Euractiv.de vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017
  4. Zivilgesellschaftlicher Dialog mit Handelskommissarin Malmström EU-Streaming Service vom 29.05.2017, abgerufen am 07.06.2017
  5. Was das EuGH-Gutachten für CETA, TTIP und Co. bedeutet Tagesspiegel.de vom 18. Mai 2017, abgerufen am 09.06.2017
  6. Kanada will durchsetzbare Arbeitnehmerrechte in CETA Handelsblatt.com vom 12. Mai 2017, abgerufen am 09.06.2017
  7. EU-Gericht rehabilitiert die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Heise.de vom 11. Mai 2017, abgerufen am 06.06.2017
  8. Europäisches Parlament stimmt CETA zu BMWI-Pressemitteilung vom 15.02.2017, abgerufen am 01.06.2017
  9. Freihandelsabkommen CETA nimmt erste Hürde Deutschlandfunk.com vom 24. Januar 2017, abgerufen am 09.06.2017
  10. EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH Euractiv.de vom 23. November 2016, abgerufen am 09.06.2017
  11. EU und Kanada unterzeichnen CETA Tagesspiegel am 30.10.2016, abgerufen am 04.11.2016
  12. Keine Einigung in Belgien Spiegel Online am 24.10.2016, abgerufen am 09.11.2016
  13. Belgien vertagt CETA-Verhandlungen tagesschau.de am 26.10.2016, abgerufen am 09.11.2016
  14. Belgien hat unterzeichnet Zeit Online am 28.10.2016, abgerufen am 09.11.2016
  15. Pressemitteilung des BMWi am 19.10.2016 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016
  16. Verfassungsklage per Menschenkette Zeit Online am 31.08.2016, abgerufen am 09.11.2016
  17. Pressemitteilung des BMWi am 13.10.2016 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016
  18. Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg" Sueddeutsche.de am 13.10.2016, abgerufen am 09.11.2016
  19. Karlsruhe billigt CETA - mit Bedingungen tagesschau.de am 13.10.2016, abgerufen am 09.11.2016
  20. Abstimungsverhalten: CETA weiterverfolgen abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 09.11.2016
  21. SPD stimmt für Ceta-Abkommen Zeit Online am 19.09.2016, abgerufen am 09.11.2016
  22. Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten Zeit Online am 29.11.2014, abgerufen am 09.11.2016
  23. Pressemitteilung des BMWi am 05.07.2016 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016
  24. Pressemitteilung des BMWi am 29.02.2016 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 09.11.2016
  25. CETA: Aktueller Stand Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 10.11.2016
  26. Gauck wirbt für Handelsabkommen mit Kanada Zeit Online, am 25.09.2014, abgerufen am 09.11.2016
  27. EU und Kanada verkünden Freihandelspakt Zeit Online am 26.09.2014, abgerufen am 04.11.2016
  28. Das Verwirrspiel um CETA Zeit Online am 22.09-2014, abgerufen am 04.11.2016
  29. [http://bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=655700.html Pressemitteilung BMWi am 22.09.2014] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 04.11.2016
  30. Auf dem Weg in die Paralleljustiz Tagesschau.de am 14.08.2014, abgerufen am 09.11.2016
  31. [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-bundestag-soll-ueber-ceta-abstimmen-a-984785.html Regierung will Bundestag abstimmen lassen] Spiegel Online am 06.08.2014, abgerufen am 09.11.2016
  32. Handelsabkommen zwischen EU und Kanada steht heise online am 20.10.2013, abgerufen am 10.11.2016
  33. Auf Acta folgt Ceta Spiegel Online am 11.07.2012, abgerufen am 10.11.2016
  34. Canada - European Union: Background and negotiations Foreign Trade Information Systems, abgerufen am 10.11.2016
  35. Investitionsschutz: Situation nach dem Vertrag von Lissabon Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 10.11.2016
  36. Pressemitteilung der Europäischen Kommission europa.eu, am 10.06.2009, abgerufen am 09.11.2016
  37. Pressemitteilung der Europäischen Kommission europa.eu, am 10.06.2009, abgerufen am 09.11.2016
  38. [trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/march/tradoc_142470.pdf Joint Report on the EU-Canada Scoping Exercise am 05.03.2009], abgerufen am 10.11.2016
  39. [trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf Assessing the costs and benefits of a closer EU – Canada economic partnership] Europäische Kommission, Kanadische Regierung, abgerufen am 10.11.2016
  40. Beschluss des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens Europäische Kommission am 05.07.2016, abgerufen am 10.11.2016
  41. Kommissarin Cecilia Malmström Europäische Union, abgerufen am 02.06.2017
  42. LobbyControl Artikel zum Seitenwechsel von Karel de Gucht, abgerufen am 05.05.2015
  43. CETA negotiators, La Quadrature du Net Wiki, abgerufen am 01. Juni 2017
  44. Free-trade agreement between the European Union and Canada: CORPORATIONS MUST NOT MAKE THE LAW, gemeinsame Stellungnahme von NGOs, Oktober 2011, abgerufen am 17. März 2014
  45. Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU-Canada CETA negotiations, zweite gemeinsame Stellungnahme von NGOs, November 2013, abgerufen am 08.09.2014
  46. CETA undermines Canada’s ability to benefit from increased international trade, von John Jacobs et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, 26.03.13, abgerufen am 11. März 2014
  47. [1], Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing , abgerufen am 12.06.2014
  48. 48,0 48,1 Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services, von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, April 2010, abgerufen am 14. März 2014
  49. CETA and Services, von David Robinson, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014
  50. Freihandel auf Kosten der UmweltPressemeldung des des WWF, 13. März 2015, zuletzt aufgerufen an 17.3.2015
  51. 51,0 51,1 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 2 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit, 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014
  52. ABOUT CETA, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14.03.2014
  53. CETA: Services and Information Government of Canada, abgerufen am 16.11.2016
  54. CETA and Corporate Lobbying: A trade deal by – and for – multinational corporations, The Council of Canadians, März 2012, abgerufen am 17. März 2014
  55. Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
  56. Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) seminar, dentons.com, 29. Mai 2014, abgerufen am 18. Juni 2014
  57. Never mind the pessimists — we need a trade deal with the EU, Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf ipolitics.ca, 22. Novmeber 2012, abgerufen am 18. Juni 2014
  58. It's time to seize the moment in Canada-EU trade negotiations, Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf hilltimes.com, 14. März 2011, abgerufen am 18. Juni 2014
  59. Veranstaltungshinweise auf der Internetpräsenz von Miller Thomson LLP, abgerufen am 24. Juni 2014
  60. Veranstaltungshinweis des Canadian International Council, abgerufen am 24. Juni 2014
  61. Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
  62. Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
  63. Stellungnahme zu den CETA-Verhandlungen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Blakes, abgerufen am 24. Juni 2014
  64. Schöner handeln - Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?, Podcast, WDR5 Funkhausgespräche, 30.01.14, abgerufen am 11. März 2014
  65. Schattenjustiz: Im Namen des Geldes, Die Zeit, 10/2014, abgerufen am 11. März 2014
  66. Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt, von Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 25.01.2014, abgerufen am 27. März 2014
  67. Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 17.9.2014, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2014
  68. Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?, Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  69. Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light, die tageszeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  70. "Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen", Telepolis - Interview mit Pia Eberhardt, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  71. Haftung durch die Hintertür - CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen, correctiv.org, 2. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 4.7.2016
  72. A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada, vom Colin Kirkpatrick et al., Juni 2011, abgerufen am 14.03.2014
  73. The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions, von Paul Grootendorst und Aidan Hollis, Februar 2011, abgerufen am 17.03.2014
  74. Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership, gemeinsame Studie der EU-Kommission und der Regierung Kanadas, Oktober 2008, abgerufen am 14.03.2014
  75. Schriftliche Antwort auf eine Anfrage von Foodwatch, 9. September 2016, aufgerufen am 19. September 2016
  76. Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA, 11. August 2016, aufgerufen am 24. August 2016
  77. CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP., April 2016, aufgerufen am 23. Juni 2016
  78. Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, ausführlich), aufgerufen am 17. März 2015
  79. Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, kurz), aufgerufen am 17. März 2015
  80. Assessment of Environmental Risks of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union, aufgerufen am 17. März 2015
  81. Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen, aufgerufen am 19.11.2014
  82. Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada, aufgerufen am 31.10.2014
  83. Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, herausgegeben von von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood, Canadian Centre for Policy Alternatives, September 2014, abgerufen am 30.09.2014
  84. [2], von Thomas Fritz, ver.di, August 2014, zuletzt abgerufen am 01.10.2014
  85. CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?, von Angela Giles et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2012, abgerufen am 17.03.2014
  86. The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives, Juli 2012, abgerufen am 17.03.2014
  87. Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy, von Jim Stanford, Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2010, abgerufen am 03.09.2014