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Elmar Brok: Unterschied zwischen den Versionen

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Elmar Brok (* 14. Mai 1946 in Verl) ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Seit den Neunziger Jahren ist er außerdem bei der Bertelsmann AG angestellt.

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Seit 2004: Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG. Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands
  • Seit 2004: Mitglied des CDU-Bundesvorstands
  • Seit 2002: Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
  • Von 1997 - 2007: Vorsitzender des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  • Seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
  • Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften

Funktionen im Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Vorsitzender Delegation Beziehung zu den USA
  • Mitglied Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  • Stellvertreter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen
  • Stellvertreter im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung [1]

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei Bertelsmann und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann.[1][2] Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.[3][4] Am 31. Mai 2011 trat er von diesem Posten zurück.[5] Weiterhin ist er stellvertretender Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des Transatlantic Policy Network (TPN), das sich für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Europa einsetzt.[6]

Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.[4]

Lobbyarbeit für Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Elmar Broks berufliches Engagement bei der Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. MEP Tony Robinson bezeichnete ihn sogar als „Mr. Bertelsmann“.[7] Nach eigenen Angaben war Broks Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ zu beraten.[78] Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.[78] Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“[3][89] Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.[3]

Transatlantic Policy Network[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.[910] Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.[1011]

Beeinflussung von Journalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.[3] Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ.

Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:

„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“[3]

Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.[3]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

7
  1. ↑ 1,0 1,1 Profil Elmar Brok Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2011
  2. ↑ Profil Elmar Brok Bundesvorstand CDU. Abgerufen am 4. Juli 2011
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 Der Parlamentsbroker Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011
  4. ↑ 4,0 4,1 Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008. Abgerufen am 1. Juli 2011
  5. ↑ Lebenslauf Elmar Brok Elmar Brok's Webseite. Abgerufen am 4. Juli 2011
  6. ↑ Transatlantic Policy Network
  7. ↑
7,0
  1. Lobbying Brussels: It's getting crowded The New York Times, vom 29. Oktober 2005. Abgerufen am 4. Juli 2011
  2. ↑ 8,0 8,1 Europa: Messerscharf getrennt Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011
  3. ↑ ALTER-EU (2010). Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU, Seite 98
  4. ↑ EU-US free trade talks ahead? Corporate Europe Observatory, von Juni 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011
  5. ↑ IP/04/218 Präsident Prodi erörtert Transatlantische Partnerschaft mit TPN-Mitgliedern Vom 17. Februar 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011 
'''Elmar Brok''' (* 14. Mai 1946 in Verl) ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Seit den Neunziger Jahren ist er außerdem bei der Bertelsmann AG angestellt. 
        

        == Karriere ==
        
        * Seit 2004: Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG. Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands
        
        * Seit 2004: Mitglied des CDU-Bundesvorstands
        
        * Seit 2002: Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
        
        * Von 1997 - 2007: Vorsitzender des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
        
        * Seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
        
        * Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
        

        == Funktionen im Parlament ==
        
        * Vorsitzender Delegation Beziehung zu den USA
        
        * Mitglied Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
        
        * Stellvertreter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen
        
        * Stellvertreter im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung <ref name ="profil">[http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?language=DE&id=1263 Profil Elmar Brok] Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref>
        

        == Verbindungen ==
        

        In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei Bertelsmann und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann.<ref name ="profil"/><ref>[http://www.cdu.de/partei/vorstand_18428.php Profil Elmar Brok] Bundesvorstand CDU. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref> Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.<ref name="message"/><ref name="spinwatch"/> Am 31. Mai 2011 trat er von diesem Posten zurück.<ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Lebenslauf Elmar Brok] Elmar Brok's Webseite. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref>  Weiterhin ist er stellvertretender Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des Transatlantic Policy Network (TPN), das sich für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Europa einsetzt.<ref>[http://www.tpnonline.org Transatlantic Policy Network]</ref>
        

        == Interessenkonflikte ==
        

        Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.<ref name ="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref>
        

        === Lobbyarbeit für Bertelsmann ===
        

        Elmar Broks berufliches Engagement bei der Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. MEP Tony Robinson bezeichnete ihn sogar als „Mr. Bertelsmann“.
            <ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times, vom 29. Oktober 2005. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref>
            Nach eigenen Angaben war Broks Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ zu beraten.<ref name ="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Europa: Messerscharf getrennt] Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011</ref> Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.<ref name ="spiegel"/> Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte
        
        im Europäischen Parlament führte“<ref name ="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlamentsbroker] Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> <ref>ALTER-EU (2010). ''Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU'', Seite 98</ref> Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.<ref name="message"/>   
        

        === Transatlantic Policy Network ===
        
        In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?] Corporate Europe Observatory, von Juni 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.<ref>[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/218&format=PDF&aged=1&language=DE&guiLanguage=en IP/04/218 Präsident Prodi erörtert Transatlantische Partnerschaft mit TPN-Mitgliedern] Vom 17. Februar 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> 
        

        == Beeinflussung von Journalisten ==
        

        Der feste freie Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnemacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.<ref name="message"/> Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. 
        

        Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'':
        <blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. »Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote>
        

        Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblatt, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungensreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [http://elmarbrok.de/ Webseite von Elmar Brok]
        
        * [http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?language=DE&id=1263 Profil Elmar Brok] Europäisches Parlament
        
        * [http://www.powerbase.info/index.php/Elmar_Brok Powerbase über Elmar Brok]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

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=== Lobbyarbeit für Bertelsmann ===
  
=== Lobbyarbeit für Bertelsmann ===
   
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Elmar Broks berufliches Engagement bei der Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. MEP Tony Robinson bezeichnete ihn sogar als „Mr. Bertelsmann“.
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Elmar Broks berufliches Engagement bei der Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. MEP Tony Robinson bezeichnete ihn sogar als „Mr. Bertelsmann“.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times, vom 29. Oktober 2005. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref>
 
Nach eigenen Angaben war Broks Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ zu beraten.<ref name ="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Europa: Messerscharf getrennt] Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011</ref> Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.<ref name ="spiegel"/> Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte
  
Nach eigenen Angaben war Broks Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ zu beraten.<ref name ="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Europa: Messerscharf getrennt] Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011</ref> Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.<ref name ="spiegel"/> Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen], der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte
 
im Europäischen Parlament führte“<ref name ="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlamentsbroker] Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> <ref>ALTER-EU (2010). ''Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU'', Seite 98</ref> Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.<ref name="message"/>   
  
im Europäischen Parlament führte“<ref name ="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlamentsbroker] Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> <ref>ALTER-EU (2010). ''Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU'', Seite 98</ref> Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.<ref name="message"/>   
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