SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Sigmar Gabriel
GeneralsekretärIn	Andrea Nahles
Hauptsitz	Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Mitglieder
Webadresse	http://www.spd.de

Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Karenzzeit:

Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

• Lobbyisten in Ministerien:

Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde. Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt. Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.

Parteifinanzierung

Die Einnahmen 2008 betrugen

	2009	2008
Mitgliedsbeiträge	ca.

170 Mio EUR und setzen sich wie folgt zusammen:

46 Mio € ca.

28 % Mitgliedsbeiträge (

27 %

ca.

48

47 Mio

EUR)

€ ca.

26 %

28 %

Staatliche Mittel

(

ca. 40 Mio € ca. 23 %

ca. 44 Mio

EUR)

€ ca.

8 %

26 %

Spenden

(

ca. 19 Mio € ca. 11 %

ca. 13 Mio

EUR)

€ ca.

13 %

8 %

Mandatsträgerbeiträge

(

ca. 22 Mio

EUR)

€ ca.

25 %

13 %	ca. 22 Mio € ca. 13 %
sonstige Einnahmen

(

ca.

43

38 Mio

EUR)

€ ca. 25 %	ca. 46 Mio € ca. 26 %
Summe	ca. 162 Mio €	ca. 148 Mio €

Quelle: Rechenschaftsbericht 2008, Pdf (27,2 MB)

Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages