EnBW

EnBW Energie Baden-Würtemberg AG
Branche	Energie
Hauptsitz	Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe
Lobbybüro Deutschland	Schiffbauerdamm 1, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	c/o Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union Rue Belliard 60 - 62 B- 1040 Brüssel
Webadresse	http://www.enbw.com

Die EnBW- Energie Baden-Württemberg AG mit Sitz in Karlsruhe ist eines der größten Energieunternehmen in Deutschland. Im Jahre 2010 wurde von Baden-Württembergs damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus der Rückkauf von 45% der EnBW-Aktienanteile an das Land Baden-Würtemmberg veranlasst. Wegen diesem Geschäft wird nun aufgrund des Verdachtes von Untreue gegen Stefan Mappus ermittelt, da er für die Aktien zu viel bezahlt haben soll und das Parlament nicht befragt hat. Außerdem steht sie wegen der Zusammenarbeit mit dem russischen Lobbyisten Andrej Bykow in der Kritik.

Kurzdarstellung und Geschichte

1997 fusionierten zwei süddeutsche Energieunternehmen, die Badenwerk AG und die Energieversorgung Schwaben (EVS) AG zur Energie Baden-Württemberg AG. 1999 wurde die Yello Strom GmbH gegründet, die die EnBW AG nun am Stromnwettbewerb in ganz Deutschland teilnehmen lassen konnte. Im Jahre 2000 wurden die Neckarwerke Stuttgart AG in die EnBW integriert, 2001 folgte der Verkauf von Aktienanteilen des Landes an das französische Stromunternhemen EdF (Élecricité de France). 2010 wurden siese wieder zurückgekauft, was einen Skandal rund um den ehemaligen Ministerpräsidentehn Stefan Mappus auslöste.

2002 übernahm die EnBW AG knapp 30% der Aktienanteile der Stadtwerke Düsseldorf AG von der Stadt Düsseldorf. 2003 wurde Utz Claasen Vorstandsvorsitzender der EnBW, welche Position er bis 2007 inne hatte. Daraufhin wurder er von Hans-Peter Villis abgelöst, der zuvor bei E.ON arbeitete. Ab Oktober 2012 übernimmt nun Frank Mastiaux den Vorsitz von EnBW. Auch er arbeitete zuvor als Manager bei E.ON.

Das zu EnBW gehörende Unternehmen Yello Strom erhielt 2008 den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam Yello Strom den Preis wegen der Einführung der Digitalstrom-Technik ohne die Kunden über Datenschutz zu informieren.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Die EnBW AG ist ein Konzern mit 20 000 Mitarbeitern und mehreren Gesellschaften. Als Holding übt die Energie Baden-Württemberg AG die Leitungsfunktion des Konzerns aus.

Folgende Gesellschaften sind u.a. Teil des Konzerns: 5

• Strom
  • EnBW Kraftwerke AG
  • EnBW Kernkraft GmbH
  • EnBW Erneuerbare Energien GmbH
  • EnBW Trading GmbH
  • TransnetBW GmbH
  • EnBW Regional AG
  • EnBW Vertrieb GmbH
  • Yello Strom GmbH
  • Watt Deutschland GmbH

• Gas
  • GasVersorgung Süddeutschland GmbH
  • GVS Netz GmbH

• Energie-und Umweltdienstleistungen
  • EnBW Energy Solutions GmbH
  • EnBW Systeme Infrastruktur Support GmbH
  • Stadtwerke Düsseldorf AG
  • EnBW Regional AG

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Die EnBW AG ist Mitglied des Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Lobbyarbeit für die großen deutschen Energieunternehmen betreibt. Außerdem sitzt sie im Kuratorium der Stiftung Offshore-Windenergie, die sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie einsetzt.

Problematisch ist ein Lobbying-Fall der derzeit Gerichte und Staatsanwaltschaften beschäftigt: Laut Andrej Bykow, einem russischen Lobbyisten, soll er für Lobbyarbeit von EnBW 200 Millionen Euro erhalten haben. Um die Zahlungen zu rechtfertigen wurden laut Aussage von Bykow Scheinverträge zur Lieferung von Brennstoffen geschlossen. Tatsächlich wurde das Geld aber für Lobbying benutzt: Zur "politischen Landschaftspflege" wurden über eine Stiftung Kirchen und Ddenkmäler gebaut um so EnBW den Eintritt den Kauf von Anteilen an Gasfeldern oder einen Vertragsschluss für Gaslieferungen zu erleichtern. EnBW dementiert die Vorwürfe und gibt an, nichts von Bykows Aktivitäten gewusst zu haben. Das Geld sollte ausschließlich zur Erfüllung der bestehenden Verträge zur Brennstofflieferung gezahlt werden. 6

Fallbeispiele und Kritik

Rückkauf der EnBW-Aktien

EnBW ist sehr medienpräsent, da es Objekt des umstrittenen Aktienrückkauf des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, war. Obwohl der Konzern selbst mit den Unrergelmäßigkeiten nichts zu tun hatte, ist es interessant zu sehen, wie er in die Landes- und auch Bundespolitik verwickelt ist.

Im Dezember 2010 geriet Mappus unter Beschuss, weil er als Ministerpräsident im Handstreich einen Rückkauf von 45% Aktienanteilen am baden-württembergischen Energieriesen EnBW über die Bühne brachte. Weder das baden-württembergische Parlament noch das Kabinett der Landesregierung waren eingeweiht oder befragt worden. Der Auftrag zur Vermittlung des Rückkaufs durch Morgan Stanley erfolgte offenbar ohne Ausschreibung. Der Deal kostete nach ersten offiziellen Angaben € 4,67 Milliarden; dieser Betrag wurde später auf € 5,9 Milliarden korrigiert. 7 Die Aktien wurden vom französischen Konzern EdF gehalten.8 Im Januar 2011 wurde bekannt, dass Mappus das Parlament in dieser Affäre möglicherweise angelogen haben könnte. Ein juristisches Gutachten durch eine Anwaltskanzlei zur Rechtmäßigkeit des Deals ist offenbar erst nach dem Abschluss der Verträge erstellt worden.9
Mappus wird Machtmissbrauch und mangelnde Transparenz bei der Abwicklung des Geschäfts vorgeworfen.
Seit Juli 2012 ermittelt ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Mappus und führte u.a. sogar eine Hausdurchsuchung durch.10 Es wurde im Zuge der Ermittlungen aufgedeckt, dass Mappus unter Anleitung seines Jungendfreundes und Deutschlandchefs der Bank Morgan Stanley, Dirk Notheis, das Übernahmegeschäft einfädelte und sodann verfassungswidrig ohne Einbindung des Landesparlaments abwickelte.11 Einen exakten organisatorischen Ablaufplan des Deals, sowie argumentative Hilfestellungen zur Rechtfertigung der Notwendigkeit des Einstiegs des Landes Baden-Württemberg bei EnBW vor den Medien, erhielt Mappus durch Notheis per E-Mail.12] 2014 wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Spiegel zitierte dazu die Staatsanwaltschaft über das Verhalten der damals Verantwortlichen: "Denn sie 'haben am 6. Dezember 2010 den Aktienkaufvertrag unterschrieben, ohne die landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten, die eine genaue Prüfung und Bewertung des Vertrages verlangt hätten', heißt es in der Mitteilung. 'Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden', befindet die Staatsanwaltschaft. Dies aber sei zwingende Voraussetzung des Untreuetatbestandes. 'Ein fahrlässiges Verhalten ist nicht strafbar', schreibt die Behörde.

Der Fall Andrej Bykow

EnBW arbeitete eng mit dem russischen Atomlobbyisten Andrej Bykow zusammen. Gerüchteweise soll der Kontakt schon Mitte der 1990er Jahre auf Emphehlung des Bildungsforschungsministerium zustande gekommen sein. Doch schon früh kamen Zweifel an der Zusammenarbeit auf: Bereits 2003/2004 befragte ein Mitarbeiter des EnBW Konzerns einen Abteilungsleiter im Kanzleramt nach Bykow, der daraufhin eine Personenabfrage an den Bundesnachrichtendienst stellte. Das Ergebnis dieser Anfrage ist nicht bekannt, es liegt jedoch "kein Gesprächsvermerkt vor". Dennoch wurde die Zusammenarbeit nicht beendet. 13

Die Stiftung des heiligen Nikolaus

Bei der aktuellen Affäre handelt es sich um Millionenbeträge die an die Bykow-Gruppe überwiesen wurden, ohne sichtbare Gegenleistungen. Im Zuge der Äffare ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Geschäftsbeziehungen und einige für die EnBW AG ungünstigen Deals werden im Moment ebenfalls vor Gericht untersucht. Dabei führt die EnBW mehere Schadensersatzklage gegen die Bykow-Unternehmengruppe und mehrere Schadensersatzklagen gegen ehemailige Topmanager des Konzerns. Bei den Geschäften mit der Bykow-Gruppe geht es laut EnBW um unerfüllte Verträge in Höhe von 130 Millionen Euro. Inzwischen wurde in einem Schiedsgerichtsverfahren ein Erfolg erzielt und die Bykow-Gruppe zu einer Zahlung von 24,5 Millionen Euro verurteilt.14 Laut Bykows Aussage waren die geschlossenen Verträge, wie zum Beispiel das Maut- und Nukleartransportsystem "Easy Toll", nur Scheingeschäfte und die Millionene flossen zur "Klimapflege" in eine Stiftung Bykows, die unter anderem Kirchen in Russland baute.Dieses sollte dem Zwecke dienen, Anteile russische Gasfeldern zu erwerben, was der damalige französische EnBW-Großaktionär EdF strikt ablehnte. Bykows Argumentation zu Folge sollte er Lobbyarbeit für den Gasfeldkauf betreiben, während die Verträge um Uran-und Atomlieferungen nur vorgeschoben waren, um die EdF zu täuschen. Aufgrund des Vorwurfs der Scheingeschäfte leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim im März 2012 Ermittlungen mit Verdacht auf Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption ein. 15 Bykow ist Präsident der Stiftung "Heiliger Nikolaus der Wundertäter", die in verschiedenen Dörfern und Städten in Russland den Bau von Kirchen, Denkmälern und Schachschulen mitfinanziert. Das versteht Lobbyist Bykow unter "Klimapflege". Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW von 2003 bis 2007, steht unter dem Verdacht von Bykows "Klimapflege" gewusst zu haben, was er entschieden dementiert. 2005 erhielt Claassen als erster Deutscher das Kreuz des "Orden des Heiligen Nikolaus", auch im Beisein von Andrej Bykow. 16

Interessant ist, dass EnBW im Juli 2012 einen neuen Gasliefervertrag ausgehandelt hat und so einen direkten Zugang zum russischen Markt erhalten hat. Außerdem setze der Konzern flexible Gas-Konditionen durch. Laut EnBW Chef Hans-Peter Villis gibt es keine Verbindungen uim Lobbyisten Andrej Bykow in dieser Sache. 17

Deutscher Strom aus russischen Atombomben

Bykow soll noch an einem weiteren deutsch-russischen Atomdeal beteiligt gewesen sein: In deutschen Atomkraftwerken soll seit Jahren, wahrscheinlich seit 2002, russisches Uran aus Militärbeständen verwendet worden sein. 2002 wurde die internationale Abrüstung bei einem G8-Gipfel beschlossen. Aber wohin mit den alten Atombomen? 2004 kam es zu einem Geheimtreffen im Berliner Büro der EnBW mit Putins Vertrautem Waleri Bogomolow, der um ein Treffen mit deutschen Atommanagern gebeten hatte. Andrey Bykow war bei diesem Treffen auch anwesend und vermittelte wahrscheinlich auch den Termin. Während des Treffens sprach Bogomolow Gefahren in der russischen Atomindustrie an und bat die deutschen Atomkonzerne um Hilfe. Der Abfall aus den eheamligen Bomben könne gut in deutschen Kernkraftwerken gebraucht werden. So wurde die Verwendung von russischen Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken beschlossen. Die Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarswestheim (beide EnBW), Brokdorf und Unterweser (beide Eon), sowie das von RWE und Eon betriebene Kraftwerk Grundremmingen wurde mit dem besonderen Uran aus Russland befeuert. EnBW gibt lediglich an, ein solcher Einsatz wäre möglich und gibt den tatsächlichen Einsatz aber nicht zu. Aber wieso diese Diskretion: Aus internen EnBW-Papieren geht hervor, dass das Thema Abrüstung strategisch genutzt werden sollte. Die Uranbrennelemente, die der Abrüstung dienen, geben noch Strom für viele Jahre, weshalb die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke neu verhandelt werden sollten. Das Vorhaben, Atomkraftwerke im Dienste der Abrüstung zu nutzen, gefiel den meisten Politikern zu der Zeit gut. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung schrieb der Chef der EnBW-Kraftwerke AG, Michael Glaßner an den damaligen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll:"Überraschenderweise gibt es bei den Grünen dank guten Lobbyings durch die richtigen Leute eine vergleichsweise hohe Akzeptanz".(...) Die Bundesregierung weiß allerdings nicht, dass die Zeiträume, die benötigt werden, um all das russische Plutonium in Reaktoren zu verbrennen, doch deutlich länger sind, als die 'Restlaufzeiten' des Energiekonsenses, sodass hieraus der Druck auf eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen wird." 18 Die Geheimhaltungsstrategie des Konzerns gegenüber der Bundesregierung ist skandalös. Erschütternd ist auch die Überzeugung, die Politiker durch Lobbying fest im Griff zu haben. Fragwürdig und problematisch ist auch die Geheimhaltung vor den Stromverbrauchern und Stromverbraucherinnen, die nicht wussten, dass sie durch die Nutzung ihrer Steckdosen zur internationalen Abrüstung beitrugen. EnBW kommentierte den Bericht und verwahrt sich gegen den Vorwurf einer pauschalen Täuschung.

Im Falle von EnBW verschaffte Andrej Bykow dem Konzern die russischen Uranbrennelemte aus dem Militärbetrieb. 19, 20

Weiterführende Informationen

• http://www.enbw.comMarkus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2 Kapitel des Buches die Vorgänge um den Konzern EnBW.

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