Philipp Amthor

Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist der zweitjüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und ist stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Seit 2018 ist er Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesschatzmeister der Junionen Union (JU). Im Juni 2020 geriet Amthor wegen seiner Lobbytätigkeit für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence Inc. in öffentliche Kritik. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb er für ein Treffen mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt. Später erhielt er einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence und Aktienoptionen im Wert einer Viertelmillionen Euro.

Die "Amthor-Affäre" war erstmals durch die Enthüllungen des Spiegels bekannt geworden. Nach den damaligen Regeln für Bundestagsabgeordnete hatte Amthor seine Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine AKtienoptionen nicht angeben müssen. Jedoch erhöhte sich im Zuge der Veröffentlichung der politische Druck für eine Registrierungspflicht für Lobbyisten:innen und strengeren Regeln für Abgeordnete.

Karriere

Politische Laufbahn

• seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
• seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union Deutschlands
• seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• (2012)bis 2018 Kreisvorsitzender der Jungen Union Vorpommern-Greifswald
• seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss)
• seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
• seit 2008 Mitglied der CDU und der Jungen Union

Akademische und Berufliche Laufbahn

• 2019-2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
• 2017-2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 Euro)
• 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Arndt Universität Greifswald
• 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern)
• 2011 Abitur am Greifen-Gymnasium Ueckermünde

Mitgliedschaften

• Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
• Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
• Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
• Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
• Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
• Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
• (BdV?)
• Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen:

Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft

Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence

Im Mai 2021 veröffentlichte die Lobbyismuskritische-Onlineplattform "Abgeordnetenwatch" zusammen mit der Initiative "FragDenStaat" erstmalig das Schreiben von Philipp Amthor an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zuvor hatte Augustus Intelligence gegen eine Herausgabe der Unterlagen durch das Bundeswirtschaftsministerium eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses hatte auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Dokumente herausgeben wollen. Hingegen argumentierte die US-Firma, dass die Briefe aufgrund von "Geschäfsgeheimnissen" nicht veröffentlicht werden dürften, womit die Herausgabe letztlich um einige Monate verzögert wurde.

In dem Brief warb Amthor für die politische Unterstützung des Start-Up-Unternehmens. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, hatte er den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ der Firma Augustus Inteligence angesprochen. Das Schreiben, welches das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem die Bitte um einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer von Augustus. Hierfür würde Amthors Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren.

Am 2. November 2018 traf sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem damaligen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte (CDU). Bei dem Gespräch ging es um die Ziele des Unternehmens wie die Datensouveränität von Deutschland und Europa, die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie sowie um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. Weitere Unterlagen dokumentieren gemeinsame Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus Mitarbeiter:innen. So hatte unter anderem eine Reise zur französischen Ferninsel Korsika stattgefunden. Zudem erhielt Amthor 2.817 Aktienoptionen in Höhe von einer 250.000 Dollar sowie einen Direktorenposten bei Augustus. Beides galt nach den damaligen Regeln des Deutschen Bundestages als nicht registrierungs- und veröffentlichungspflichtig.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit gegen Amthor vorliegen und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Auch der Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) warf die Vorwürfe gegen Amthor zurück - er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Amthor selbst gab nach der Bekanntmachung des Skandals über seinen Instagram-Account bekannt, dass er seine Nebentätigkeit für Augustus Intelligence bei der Bundestagsverwaltung offiziell angemeldet habe. Diese habe er schließlich beendet. Ebenso legte Amthor seine Nebentätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei "White & Case" nieder. Zudem habe Amthor die Anteilsoptionen des Unternehmens nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Kurz darauf gab auch der Geschäftsführer von Augustus Intelligence Wolfgang Haupt bekannt, dass er sein Amt in der Firma ruhen lasse. Über eine PR-Firma teilte das US-Unternehmen mit, dass es an einem „transparenten Bericht“ interessiert sei.

Das US-Start-Up Augustus Intelligence fiel in den darauffolgenden Monaten jedoch mit weiteren Schlagzeilen auf. Am 27. April 2021 stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag nach US-Recht. Außerdem steht Augustus seit März 2021 unter US-Börsenaufsicht. In einem Bericht vom Spiegel heißt es, dass es dabei um die Prüfung einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens geht. Die Firma hatte Investorenzahlungen von zwei Anteilseignern in Höhe von über 80 Millionen Dollar zugesichert bekommen. Nachdem bereits 30 Millionen Dollar gezahlt und diese im Sommer vergangenen Jahres verbraucht waren, hatten weitere Investoren ihre Kapitalzussagen jedoch zurückgenommen. Einer der Investoren von Augustus war ein Angehöriger der deutschen Milliardärsfamilie von Finck, welcher auch im Zusammenhang mit den Spendenaffären der Alternativen für Deutschland (AfD) verwickelt war.

Philipp Amthor war jedoch nicht der einzige Politiker, der sich für das Unternehmen engagierte. Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte rund 1,5 Millionen Dollar in das Unternehmen investiert. Zudem war Guttenberg zeitweise als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei Augustus Intelligence tätig gewesen.

Maaßen, Ziele des Unternehmens, Amthors fehlende Aufklärung und Reaktion der CDU.

TikTok-Spenden an die Junge Union

Anfang August 2021 stand Philipp Amthor dann erneut in öffentlicher Kritik. Einem Spiegel-Bericht zufolge habe der deutsche Ableger der chinesischen Vieoplattform TikTok die Kosten für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis in Höhe von 2.500 € gestellt. Die TikTok-Spende ging im Herbst 2020 ein. Laut Amthor sei der „Fördervorschlag“ für das Usedomer Musikfestival von dem Cheflobbyisten des Unternehmens, Gunnar Bender, gekommen. Den Recherchen kam ein Treffen zwischen Bender und Amthor zuvor.

Zudem habe es weitere Pläne zwischen TikTok und der Jungen Union (JU) gegeben. So wollte die Videoplattform die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU bereitstellen. Die finanzielle Zuwendung sollte über die Berliner Agentur "Miller & Meier Consulting" abgewickelt werden und wäre damit verschleiert gewesen. Allerdings ist es zu dieser Transaktion nicht gekommen, da sich eine externe Anwaltskanzlei zur Überprüfung einschaltete und "Miller & Meier Consulting" auch nicht bei der Transaktionsabwicklung einwilligten. Der Cheflobbyist von TikTok ruderte folglich zurück. Man wolle sich „nicht der versteckten Parteiwerbung strafbar machen“. Als Bundesschatzmeister der JU habe Amthor selbst nichts von dem Vorhaben gewusst. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ Zudem betonte der CDU-Politiker, dass er chinesische Digitalunternehmen immer schon kritisiert habe und er hier gar mehr Eingriffsrechte des deutschen Staates befürwortet.

In einem Interview von Deutschlandfunk mit dem Journalisten und Social Media Experten Simon Hurtz habe es sich in beiden Fällen um „systematische Lobbyarbeit“ von TikTok gehandelt. So würde die Plattform angesichts drohender Konzernregulierungen sowohl in den USA als auch in Europa, versuchen, bestimmte Politiker:innen mit Lobbyarbeit zu beeinflussen.

Zitate

„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“11

„Konservativ sein bedeutet nicht, nach hinten zu schauen, sondern immer auch, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ohne aber blind auf die Verheißungen des Neuen zu vertrauen. [...] Konservative Politik beginnt nämlich zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt. Wir können und müssen hart in der Sache diskutieren, aber sollten freundlich im Ton und im persönlichen Umgang bleiben.“12

„Wer aus Gründen der Feinstaubbelastung jetzt auch noch das Silvesterfeuerwerk verbieten will, hat jedes Gefühl für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung verloren. Jeder kann zu Silvester auf Feuerwerk verzichten, aber er braucht dafür doch nicht den Staat, um ihm das zu verbieten.“13

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