Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der Tabakwirtschaft
Gründungsdatum	2019
Hauptsitz	Berlin
Lobbybüro	Unter den Linden 42, 10117 Berlin
Lobbybüro EU
Webadresse	/ bvte.de

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ist der Spitzenverband der deutschen Tabakwirtschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verband vertritt und fördert nach eigener Aussage „produktübergreifend die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette der Branche für das Rauchen, Dampfen sowie oralen Tabak und Nikotingenuss“. Tatsächlich vertritt der Verband aber primär die konventionelle Tabakindustrie. Große Unternehmen wie British American Tobacco, Reemtsma und JT International, welche zusammen über einen Marktanteil von 49,4% auf dem deutschen Tabakmarkt verfügen (Stand 2021), sind Mitglieder des Verbands. Andere relevante Akteure wie der Marktführer Philip Morris (Marktanteil 37,1%), der Bundesverband der Zigarrenindustrie oder das Bündnis für tabakfreien Genuss (Interessenverband der E-Zigaretten) sind hingegen keine Mitglieder. Die vor der Gründung des BTVE größte Interessenvertretung der Tabakindustrie, der Deutsche Zigarettenverband (DZV) wurde als Mitglied in den den neuen Dachverband aufgenommen. Die beiden Verbände haben die gleiche Geschäftsstelle, einen ähnlichen Vorstand und den gleichen Geschäftsführer. Ihre Interessen können als deckungsgleich eingeschätzt werden.

Lobbystrategien und Einfluss

Die deutsche Tabaklobby verfügt im (europäischen) Vergleich über einen enorm hohen Einfluss und gilt als wenig reguliert. Der regelmäßig erscheinende Tobacco Control Scale, eine unabhängige Bewertung der Tabakkontrolle in europäischen Staaten, bewertete die deutsche Tabakkontrolle als extrem ungenügend und mit Platz 36 von 36 im europäischen Vergleich.Dies weist auf den enormen Einfluss des Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse so wie anderer Tabak-Lobbygruppen auf die deutsche Politik hin.

Gleichsetzung von konventionellen und neuartigen Produkten

Der Verband setzt sich für eine gleichmäßige Besteuerung von konventionellen Produkten und neuartigen Tabakersatzprodukten ein, welche wesentlich weniger schädlich sind. Entgegen dem Namen vertritt der Verband primär die Interessen der konventionellen Tabakindustrie statt jene der wesentlich weniger gesundheitsschädlichen Alternativprodukte. Eine gleiche Besteuerung führt nämlich im Interesse der konventionellen Nikotinindustrie viele Verbraucher zu konventionellen Produkten zurück, da der finanzielle Vorteil für alternative, weniger gesundheitsschädliche Produkte nicht mehr gegeben ist.

Imageverbesserung durch karikative Projekte

Die Tabakkonzerne versuchen verstärkt, durch karitative Projekte ihre "soziale Unternehmensverantwortung" unter Beweis zu stellen. So vergab zum Beispiel die Firma Reemstma von 2007-2018 den Liberty Award, einen Preis für Auslandandskorrespondent/innen, die sich besonders um die Freiheit bemüht haben. Diese und andere Fördermaßnahmen werden in großformatigen Anzeigen in Parteizeitungen präsentiert - obwohl Tabakwerbung seit Anfang 2007 in bundesdeutschen Printmedien verboten ist. Die Parteien ignorieren dieses Verbot jedoch mit der Begründung, bei den Inseraten wie dem Liberty Award handele es sich schließlich nicht um Produktwerbung - wie etwa bei der Reemtsma-Reklame für Gauloises ("Liberté toujours") -, sondern um Imagewerbung für das Unternehmen.Solche indirekten Formen der Parteienfinanzierung sind gängige Praxis der Tabakunternehmer.

Tabaksteuerreform 2022-2026

Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag der Reform der Tabaksteuer zugestimmt. Konkret wurde dabei festgelegt, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer von nun an nicht mehr von der Umsatzsteuer, sondern wie konventionelle Tabakprodukte von der Tabaksteuer besteuert werden. Außerdem soll die Tabaksteuer jährlich schrittweise erhöht werden: Um rund 10 bis 15 Cent pro Schachtel und Jahr.

Der BVTE hat erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Im Vorhinein sollen sich Tabaklobbyisten mindestens zwölf mal mit hohen Ministeralivertretern des für die Besteuerung zuständigen Finanzministeriums (unter dem damaligen Minister Olaf Scholz) getroffen haben. Im Zentrum der Verhandlungen standen dabei Rolf Bösinger, zuständiger SPD-Staatssekretär für die Tabaksteuer und Jan Mücke, Geschäftsführer des BVTE und als Seitenwechsler ehemaliger FDP-Politiker (siehe Seitenwechsler Jan Mücke).

Problematisch ist außerdem, dass sich die Bundesregierung im Gegensatz zu Vertretern des BVTE und anderen Interessenvertretungen der Tabaklobby überhaupt nicht von Vertretern von Gesundheits-, Ärzte-, Anti-Tabak- oder sonstigen zivilgesellschaftlichen Organisationen beraten lassen hat. Insofern liegt eine einseitige Beeinflussung der Gesetzgebung seitens der Tabakindustrie nahe, vor allem da ein Bündnis von etwa fünfzig Gesundheitsorganisationen und Hilfswerken in ihrer „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040“ eine drastische Erhöhung der Besteuerung von Tabakprodukten fordern.

Als die Tabakexpertin Laura Graen Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehrte, wies das Ministerium ihren Antrag ab. Die Begründung lautete folgendermaßen: „das BMF könnte so in der Wahrnehmung seiner Aufgaben, d. h. insbesondere im Hinblick auf den Dialogprozess mit unterschiedlichsten Externen, stark beeinträchtigt werden“. Dazu verlangte die Behörde von Graen 500 Euro – die maximal zulässige Gebühr für solche Auskünfte Das Global Center for Good Governance in Tobacco Control (GGTC) vermutet dahinter eine Abschreckungsmethode.

Das Bündnis für tabakfreien Genuss, eine Interessenvertretung der Unternehmen für E-Zigaretten-Liquids, hält die steuerliche Gleichsetzung von konventionellen Tabakprodukten und neuartigeren, wesentlich weniger gesundheitsschädlichen Produkten für verfassungswidrig, weil der unterschiedliche Grad an Gesundheitsrisiko nicht berücksichtigt wird Er hat deshalb angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Geschichte

Der BVTE wurde am 2. September 2019 in Berlin als neuer Branchen-Dachverband für die Tabakwirtschaft in Deutschland gegründet Die Neugründung wurde vor allem wegen zwei Motiven durchgeführt: Erstens aufgrund von alternativen neuartigen Konkurrenzprodukten zu konventionellen Tabakprodukten, welche die Marktsituation nachhaltig verändern werden. Andererseits wegen dem größerer öffentlicheren Gesundheitsbewusstsein und einer sich verändernden öffentlichen Grundhaltung bezüglich Tabakprodukten. Der Verband versucht sich somit ein moderneres und gesundheitsbewussteres Image zu geben. Aufgrund der sich veränderten Marktsituation wollte der BVTE außerdem möglichst alle Interessen der Branche in einem Verband bündeln, was ihm jedoch nur teilweise gelungen ist (Siehe Kurzbeschreibung) Die Strategien und Ziele der Tabaklobby haben sich jedoch trotz des neuen Verbandes und einer moderneren Aufmachung nicht verändert.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Der Verein fungiert als Branchen-Dachverband für die Tabakwirtschaft in Deutschland. Der vorherige Dachverband, der Deutscher Zigarettenverband (DZV), wurde als Mitglied in den BTVE aufgenommen.

Mitglieder

Folgende Unternehmen und Verbände sind als ordentliche Mitglieder gelistet:

• British American Tobacco GmbH
• Deutscher Zigarettenverband e.V.
• GIZEH Raucherbedarf GmbH
• Heintz von Landewyck GmbH
• Joh. Wilh. Von Eicken GmbH
• JT International Germany GmbH
• Niko Liquids GmbH
• PMS Perfect Media Solutions GmbH
• Quantus Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft mbH
• Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
• Riccardo Retail GmbH
• Swedish Match AB
• TMCC Tobcaco Management & Consulting GmbH

Folgende Unternehmen und Verbände sind als Partnermitglieder gelistet:

• Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT)
• Die Tabak Zeitung
• Hauni Maschinenbau GmbH
• Verband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und Händler e.V.
• Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V.

Seitenwechsler Jan Mücke

Aktueller Geschäftsführer ist Jan Mücke, ein Seitenwechsler. Vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des BVTE war er bereits Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (er führt diese Tätigkeit weiterhin aus). Die Öffentlichkeit erfuhr damals erst mit zwei Monaten Verspätung vom Seitenwechsel des Geschäftsführers und Sprechers Mücke – nämlich kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen am 31. August. Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium trat seinen neuen Job beim DZV bereits am 1. Juli 2014 an - diese Information wurde jedoch aus strategischen Gründen zurück gehalten. <ref> [14],Sächsische Zeitung 2014, abgerufen am 17.02.2022 </ref) Mücke war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis zu seiner Ernennung als Staatssekretär der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und deren Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt. Der BVTE profitiert von den politischen Kontakten Mücke’s (siehe Tabaksteuerreform 2022).

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