Klaus-Heiner Lehne: Unterschied zwischen den Versionen

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(Karriere mit Quelle)

Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker, . Lehne ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Taylor Wessing.

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 2009 Vorsitzender des Rechtsausschuss2005 stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
  • seit 2003 Rechtsanwalt bei Taylor WessingVorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
    • seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
  • seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 1986 selbstständiger Rechtsanwalt auf dem Gebiet Europarecht1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
  • 1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
  • 1984-1992 Mitglied im Stadtrat Ratsmitglied in Düsseldorf
  • Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie in Freiburg, Köln und Bonn

Funktionen im Europäischen Parlament:[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Vorsitzender des RechtsausschussRechtsausschusses
  • Vorsitzender der Konferenz der AusschussvorsitzeAusschussvorsitzenden
  • Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan
  • Stellvertreter des Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
  • Stellvertreter Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu IrakJapan-Delegation
  • Stellv. Mitglied der Irak-Delegation

Quelle:[1]


Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Oktober 2003 ist Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Dort ist er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht. Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. Die Süddeutsche Zeitung zeichnete ihn im Jahr 2008 mit dem dritten Platz der schlimmsten EU-Lobbyisten aus.[12]

Bis 2008 erschien Lehne in den Jahrbüchern des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft als Europabeauftragter des Bundesverbands. In den folgenden Jahrbüchern von 2009 und 2010 ist dieser Posten nicht mehr aufgelistet. Jedoch findet man Lehne noch als Moderator des vom Bundesverband jährlich veranstalteten Tourismusgipfels.[23]


Fall: Software-Patente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.[34]


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webseite von Klaus-Heiner Lehne abgerufen am 30.05.2012
  2. Dubiose Strippenzieher Sueddeutsche.de. Abgerufen am 30. Juni 2011
  3. Jahrbücher 2001 bis 2010 Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. Abgerufen am 4. Juli 2011
  4. Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008. Abgerufen am 1. Juli 2011
'''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', CDU-Politiker, MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.
            
            Lehne ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]].
        

        == Karriere ==
        
        * seit 2009 Vorsitzender des Rechtsausschuss
            
            * seit 2003 Rechtsanwalt bei [[Taylor Wessing]]
            
            * 2005 stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
            
            *seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
            
            *
            
            **seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
        
        * seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
        
        * 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
        
        * seit 1986 selbstständiger Rechtsanwalt auf dem Gebiet Europarecht
            
            * 1984-1992 Mitglied im Stadtrat Düsseldorf
            
            * 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
            
            *1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
            
            *1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
            
            *Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie in Freiburg, Köln und Bonn
            

            == Funktionen im Parlament ==
            
            * Vorsitzender des Rechtsausschuss
            
            * 
            

            ===Funktionen im Europäischen Parlament:===
            
            *Vorsitzender des Rechtsausschusses
            
            *Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze 
            
            *Ausschussvorsitzenden
            
            *Stellv. Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan
            
            * Stellvertreter des Ausschuss Wirtschaft und Währung
            
            * Stellvertreter der Delegation für die Beziehungen zu Irak
            
im Ausschuss Wirtschaft und Währung
            
            *Mitglied der Japan-Delegation
            
            *Stellv. Mitglied der Irak-Delegation 
            
            Quelle:<ref>[http://www.kh-lehne.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=41 Webseite von Klaus-Heiner Lehne] abgerufen am 30.05.2012</ref>
            
== Interessenkonflikte ==
        
        Seit Oktober 2003 ist Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Taylor Wessing. Dort ist er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.
        
        Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. Die Süddeutsche Zeitung zeichnete ihn im Jahr 2008 mit dem dritten Platz der schlimmsten EU-Lobbyisten aus.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/die-schlimmsten-eu-lobbyisten-dubiose-strippenzieher-1.380950-3 Dubiose Strippenzieher] Sueddeutsche.de. Abgerufen am 30. Juni 2011</ref>
        

        Bis 2008 erschien Lehne in den Jahrbüchern des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft als Europabeauftragter des Bundesverbands. In den folgenden Jahrbüchern von 2009 und 2010 ist dieser Posten nicht mehr aufgelistet. Jedoch findet man Lehne noch als Moderator des vom Bundesverband jährlich veranstalteten Tourismusgipfels.<ref>[http://www.btw.de/btw-publikationen/jahrbuecher/ Jahrbücher 2001 bis 2010] Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. Abgerufen am 4. Juli 2011</ref> 
        

        === Fall: Software-Patente ===
        
        Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref>[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        *[http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?language=DE&id=2224 Profil Klaus-Heiner Lehne] Europäisches Parlament.
            

            *[http://www.kh-lehne.de/ Webauftritt Klaus-Heiner Lehne]
        

        == Einzelnachweise ==
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'''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', CDU-Politiker, ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]].
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'''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.
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Lehne ist seit 1994 ein Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Lehne ist gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschuss und Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]].
   
 
== Karriere ==
 
== Karriere ==
* seit 2009 Vorsitzender des Rechtsausschuss
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*seit 2005 stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
* seit 2003 Rechtsanwalt bei [[Taylor Wessing]]
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*seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
* seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion
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* seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
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**seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
* 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
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*seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
* seit 1986 selbstständiger Rechtsanwalt auf dem Gebiet Europarecht
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*1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1984-1992 Mitglied im Stadtrat Düsseldorf
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*seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
* Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie in Freiburg, Köln und Bonn
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*1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
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*1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
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*Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie  
   
 
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===Funktionen im Europäischen Parlament:===
== Funktionen im Parlament ==
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*Vorsitzender des Rechtsausschusses
* Vorsitzender des Rechtsausschuss
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*Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
* Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze
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*Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
* Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan
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*Mitglied der Japan-Delegation
* Stellvertreter des Ausschuss Wirtschaft und Währung
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*Stellv. Mitglied der Irak-Delegation
* Stellvertreter der Delegation für die Beziehungen zu Irak
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Quelle:<ref>[http://www.kh-lehne.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=41 Webseite von Klaus-Heiner Lehne] abgerufen am 30.05.2012</ref>
   
   
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== Weiterführende Informationen ==
 
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?language=DE&id=2224 Profil Klaus-Heiner Lehne] Europäisches Parlament.
 
   
 
*[http://www.kh-lehne.de/ Webauftritt Klaus-Heiner Lehne]
 
*[http://www.kh-lehne.de/ Webauftritt Klaus-Heiner Lehne]

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