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Peer Steinbrück: Unterschied zwischen den Versionen

K (Steinbrück und die ÖPP Deutschland AG)
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Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am 28.09.2012 wurde er durch den Partei-Vorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert. Somit tritt er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 an.[1]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit Januar 2010 Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp
  • seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
  • 2005–2009 Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender
  • 2002–2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • 2000–2002 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
  • 1998–2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
  • 1990–1998 Staatssekretär im Umweltministerium und Staatssekretär, dann Minister im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein[2]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinbrück ist außerdem Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung, Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung sowie jeweils Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinbrück gab 2009 bekannt sich weitestgehend "aus der ersten und zweiten Reihe der Bundespolitik" zurück zu ziehen. Jedoch behält er weiterhin sein Bundestagsmandat und bezieht somit eine monatliche Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 8000 Euro. Seine Einkünfte, neben den Bundestagsbezügen, belaufen sich demnach mindestens auf 199.500 Euro.[5][6] Von 2009 bis Mitte 2011 hat Steinbrück lediglich eine Rede im Bundestag gehalten.[7]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wenn Steinbrück es im Bundestag ruhig angehen lässt, verdient er gut an Vorträgen, kritisiert das Internetportal Abgeordnetenwatch.de. Seit 2009 hat Steinbrück insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten. So hielt er seit Herbst 2009 fast so viele veröffentlichungspflichtige Vorträge wie sämtliche andere Parlamentarier zusammen.[75] Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3).[86] Nach Einschätzungen der Süddeutschen Zeitung, dürfte Steinbrück demnach wesentlich mehr als 500.000 € eingenommen haben und gehört somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. Auch wenn außerparlamentarische Vorträge von Abgeordneten häufig vergütet werden, stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück für ein Interview mit dem Baukonzern Bilfinger Berger im Jahre 2011 eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. [97]

Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben zu haben. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, "sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen".[108]

Desweitern gehen aus den "veröffentlichungsplichtigen Angaben", wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden dieser Vorträge nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH und Experts4 Events zu finden sind.[119] Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den letzlichen Auftraggebern [1210], wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsehen, effektiv umgangen.

Aufsichtsratmitglied bei Tyssenkrupp[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2010 heuerte der SPD-Politiker beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsratsmitglied an [1311] und erhält dafür ein fürstliches Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro, wie die Welt berichtete.[1412] Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und "auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten". [1513]

Gründung der ÖPP Deutschland AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt Public Private Partnerships (PPP). Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Die ÖPP Deutschland AG fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln. [1614] In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der Initiative Finanzstandort Deutschland, welche ebenfalls ein Zusammenschluss aus diversen finanzwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bank sowie dem Bundesfinanzministerium ist. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. [1715] Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet. [1816]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. [1917]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ SPD Vorstand nominiert Steinbrück einstimmig, www.spiegel.de, am 01.10.12 abgerufen am 02.10.12
  2. ↑ Lebenslauf, Website von Peer Steinbrück, abgerufen am 20. Oktober 2010
  3. ↑ Final List of Participants , offizielle Website der Bilderberger Konferenz, abgerufen am 12. Juni 2011
  4. ↑ Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück, offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011
  5. ↑
    6. Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst, spiegel.de vom 17.08.2010, abgerufen am 26.10.2010
  6. ↑ Steinbrück und Heil geben Parteiämter auf, Spiegel-Online vom 29. September 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010
    7. ↑ 7,0 7,1 Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte, br-online.de vom 20.07.2011, abgerufen am 22.07.2011
  7. Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens br-o wurde kein Text angegeben.
  8. ↑ [1], Reisender in eigener Sache,Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12
  9. ↑ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten, www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012
  10. ↑ Schach Affäre weitet sich aus, www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12
  11. ↑ Peer Steinbrück, SPD, bundestag.de, abgerufen am 02.10.12
  12. ↑ Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat,www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12
  13. ↑ Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp, Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010
  14. ↑ Lockruf des Geldes, Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21. Oktober 2010
  15. ↑ [2],me-magazine.info vom 01.10.12 ,abgerufen am 02.10.12
  16. ↑ Wer wir sind, www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012
  17. ↑ Der Wirtschaftstrojaner, www.taz.de vom 28.01.2012 abgerufen am 03.10.12
  18. ↑ Der Wirtschaftstrojaner, www.taz.de vom 28.01.2012 abgerufen am 03.10.12
  19. ↑ Zitate von Peer Steinbrück, www.zitate.de, abgerufen am 02.10.2012 
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        '''Peer Steinbrück''' ''(* 10. Januar 1947 in Hamburg)'' SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Aufsichtsrats von [[ThyssenKrupp]], 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am 28.09.2012 wurde er durch den Partei-Vorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten nominiert. Somit tritt er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 an.<ref> [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorstand-nominiert-steinbrueck-einstimmig-als-kanzlerkandidat-a-858947.html SPD Vorstand nominiert Steinbrück einstimmig], www.spiegel.de, am 01.10.12 abgerufen am 02.10.12 </ref>
        

        == Karriere ==
        
        * seit Januar 2010 Mitglied des Aufsichtsrats von [[ThyssenKrupp]]
        
        * seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
        
        * 2005–2009 '''Bundesfinanzminister''' und stellvertretender SPD-Vorsitzender 
        
        * 2002–2005 '''Ministerpräsident''' von Nordrhein-Westfalen
        
        * 2000–2002 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
        
        * 1998–2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
        
        * 1990–1998 Staatssekretär im Umweltministerium und Staatssekretär, dann Minister im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein<ref>[http://www.peer-steinbrueck.de/vita/index.html Lebenslauf], Website von Peer Steinbrück, abgerufen am 20. Oktober 2010</ref>
        

        == Verbindungen / Netzwerke ==
        
        *im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm [[Josef Ackermann]], [[Thomas Enders]], [[Peter Löscher]], [[Matthias Nass]]) der [[Bilderberger Konferenz]].<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html Final List of Participants ], offizielle Website der Bilderberger Konferenz, abgerufen am 12. Juni 2011</ref>
        
        *im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der [[Stiftung Mercator]] an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.<ref>[http://nrwschool.de/xd/public/content/index.html?pid=695 Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück], offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011</ref>
        

        Steinbrück ist außerdem Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung, Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung sowie jeweils Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.
        

        == Wirken ==
        Steinbrück gab 2009 bekannt sich weitestgehend "aus der ersten und zweiten Reihe der Bundespolitik" zurück zu ziehen. Jedoch behält er weiterhin sein Bundestagsmandat und bezieht somit eine monatliche Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 8000 Euro. Seine Einkünfte, neben den Bundestagsbezügen, belaufen sich demnach mindestens auf 199.500 Euro.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst], spiegel.de vom 17.08.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652077,00.html  Steinbrück und Heil geben Parteiämter auf], Spiegel-Online vom 29. September 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010</ref> Von 2009 bis Mitte 2011 hat Steinbrück lediglich eine Rede im Bundestag gehalten.<ref name="br-o">[http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/kontrovers-beitrag-steinbrueck-ID1311068195930.xml Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte], br-online.de vom 20.07.2011, abgerufen am 22.07.2011</ref> 
            
 
            === Nebentätigkeiten===
        
        Auch wenn Steinbrück es im Bundestag ruhig angehen lässt, verdient er gut an Vorträgen, kritisiert das Internetportal [http://www.abgeordnetenwatch.de Abgeordnetenwatch.de]. Seit 2009 hat Steinbrück insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten. So hielt er seit Herbst 2009 fast so viele veröffentlichungspflichtige Vorträge wie sämtliche andere Parlamentarier zusammen.<ref name="br-o" /> Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3).<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstandssitzung-spd-nominiert-steinbrueck-einstimmig-zum-kanzlerkandidaten-1.1483825], Reisender in eigener Sache,Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12 </ref> Nach Einschätzungen der Süddeutschen Zeitung, dürfte Steinbrück demnach wesentlich mehr als 500.000 € eingenommen haben und gehört somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. Auch wenn außerparlamentarische Vorträge von Abgeordneten häufig vergütet werden, stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück für ein Interview mit dem Baukonzern Bilfinger Berger im Jahre 2011 eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/7000-euro-fuer-10-antworten-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-kassierte-fuer-interview-ab_aid_829708.html  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten], www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012 </ref>
        

        Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben zu haben. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, "sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen".<ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/schach-affaere-weitet-sich-aus-steinbrueck-bat-auch-bei-bahn-und-porsche-um-spenden_aid_828332.html  Schach Affäre weitet sich aus], www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12 </ref> 
        

        Desweitern gehen aus den "veröffentlichungsplichtigen Angaben", wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden dieser Vorträge nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH und Experts4 Events zu finden sind.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Peer Steinbrück, SPD], bundestag.de, abgerufen am 02.10.12</ref> Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den letzlichen Auftraggebern <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat],www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12 </ref>, wie es die [http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages] vorsehen, effektiv umgangen.
        

        ===Aufsichtsratmitglied bei Tyssenkrupp===
        
        Im Januar 2010 heuerte der SPD-Politiker beim größten deutschen Stahlkonzern [[ThyssenKrupp]] als Aufsichtsratsmitglied an <ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-finanzminister-steinbrueck-kontrolliert-kuenftig-thyssenkrupp_aid_456046.html Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp], Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010</ref> und erhält dafür ein fürstliches Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro, wie die Welt berichtete.<ref>[http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7801275/Lockruf-des-Geldes.html  Lockruf des Geldes], Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21. Oktober 2010</ref>
        
        Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und "auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten". <ref>[http://me-magazine.info/2012/10/01/steinbruck-verlasst-thyssenkrupp-aufsichtsrat-bleibt-aber-beim-bvb/],me-magazine.info vom 01.10.12 ,abgerufen am 02.10.12 </ref>
        

        === Gründung der ÖPP Deutschland AG ===
        

        Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten.  Die [[ÖPP Deutschland AG]] fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund   berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen.  Die selbsterklärte  Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln. <ref> [http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/  Wer wir sind], www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012 </ref>  In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses.  Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]], welche ebenfalls ein Zusammenschluss aus diversen finanzwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bank sowie dem  Bundesfinanzministerium ist. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. <ref> [http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2  Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 28.01.2012 abgerufen am 03.10.12 </ref>
        
        Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet. <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2  Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 28.01.2012 abgerufen am 03.10.12 </ref>
        

        == Zitate ==
        
        ''Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.'' <ref> [http://www.zitate.de/autor/Steinbr%C3%BCck,+Peer/  Zitate von Peer Steinbrück], www.zitate.de, abgerufen am 02.10.2012 </ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:SPD]]
        
        [[Kategorie:Finanzlobby]]
        
        [[Kategorie:Regulierungsbehörde]]
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== Wirken ==
  
== Wirken ==
−
Steinbrück gab 2009 bekannt sich weitestgehend "aus der ersten und zweiten Reihe der Bundespolitik" zurück zu ziehen. Jedoch behält er weiterhin sein Bundestagsmandat und bezieht somit eine monatliche Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 8000 Euro. Seine Einkünfte, neben den Bundestagsbezügen, belaufen sich demnach mindestens auf 199.500 Euro.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst], spiegel.de vom 17.08.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652077,00.html  Steinbrück und Heil geben Parteiämter auf], Spiegel-Online vom 29. September 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010</ref> Von 2009 bis Mitte 2011 hat Steinbrück lediglich eine Rede im Bundestag gehalten.<ref name="br-o">[http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/kontrovers-beitrag-steinbrueck-ID1311068195930.xml Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte], br-online.de vom 20.07.2011, abgerufen am 22.07.2011</ref>
 
 
   
  
   
 
=== Nebentätigkeiten===
  
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