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Die Affäre um John Dalli: Unterschied zwischen den Versionen

Am 16 Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.[1] Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.[1]

Die Beteiligten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
  • Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
  • Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match
  • Swedish Match; Snus-Produzent; Joint Venture mit Philipp Morris
  • European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyagentur für Rauchfreie Tabakprodukte
  • Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf)
  • Giovanni Kessler (Leiter von Olaf)
  • EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day

Ablauf der vermeindlichen Bestechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council[ESTOC]. Die Onlineaktivitäten zeigen den ersten bekannten Kontakt zwischen den beiden.
  • Am 10. Februar trafen sich Dalli, Zammit und eine maltesische Rechtsanwältin. Angeblich habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam. Die Aussagen von Zammit wiegen dabei schwer. Mit dem Verweiß auf Notizen die sich Zammit scheinbar während des Treffens mit Dalli machte, gab er an, Dalli habe die Aufhebung des Verbots von Snus befürwortet. Gleichzeitig sei Dalli bewusst gewesen, dass dies sein politischen Ende bedeuten würde und wollte daher entschädigt werden. Eine ähnliche Version gibt auch Hildingsson, Lobbyist von Swedish Match, an. Demnach habe Zammit von Swedish Match 60. Millionen Euro gefordert um das Exportverbot der Tabakrichtline für Snus aufzuheben.[2]
  • Am 13. Februar trifft sich Zammit mit dem, Lobbyisten von Swdish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta.[3]
  • Am 21.2 lehnt Swedish Match das Bestechungsangebot ab und informiert die schwedische Regierung
  • Am 13 März 2012 trifft Dalli Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.[2]
  • Am 16 März 2012 nimmt Inge Delfosse E-Mail- Kontakt zu Zammit auf, um ein Treffen mit Dalli zu organisieren.[4]
  • Im Mai 2012 reichte Swedish Match eine Beschwerde gegen Dalli bei der Antibetrugsbehörde OLAF ein. [5]

Stellungnahme von Dalli[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barosso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwieß mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.[6]

Auffälligkeiten und offene Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, gingen enge Mitarbeiter Barroso's gegen die Tabakrichtlinie von Dalli vor.[7] Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und Barossos engste Vertraute seit 7 Jahren, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day einen Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, und stellte Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.[7] Giovanni Kessler, Chef der Olaf Behörde, hatte laut Spiegel ebenfalls bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis. Schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“ so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.[7] Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung dessen Entlassung zu sehen.

Darüber hinaus stehen die EU Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen“[7]

Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 Korruption oder Komplott?, www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12
  2. ↑ 2,02,1 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant, www.maltatoday.com vom 24 Oktober 2012 abgerufen am 04.12.12
  3. ↑ European tobacco-related payment probe widens, www.online.wsj vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012
  4. ↑ Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli, www.maltatoday.com vom 17. Oktober 2012 abgerufen am
  5. ↑ Kommissar Dalli tritt wegen Bestechungsaffäre zurück, www.spiegel.de vom 16.Oktober 2012 abgerufen am 06.12.12
  6. ↑ EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt , www.faz.de vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012
  7. ↑ 7,07,17,27,3 [Blauer Dunst], SPIEGEL Ausgabe Nr.48 vom 26.11.12 
Am 16 Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
        
        Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden. <ref name="Komplott"/>
        

        == Die Beteiligten ==
        
        * John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)
        

        * Silvio Zammit (maltesischer Geschäftsmann und angeblicher Mittelsmann zwischen Dalli und Swedish Match)
        

        * Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match
        

        * Swedish Match; Snus-Produzent; Joint Venture mit Philipp Morris
        

        * European Smokeless Tobacco Council (ESTOC); Lobbyagentur für Rauchfreie Tabakprodukte  
        

        * Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf)
        

        * Giovanni Kessler (Leiter von Olaf)
        

        * EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day
        

        ==Ablauf der vermeindlichen Bestechung==
        

        * Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council[ESTOC]. Die Onlineaktivitäten zeigen den ersten bekannten Kontakt zwischen den beiden.
        

        * Am 10. Februar trafen sich Dalli, Zammit und eine maltesische Rechtsanwältin. Angeblich habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam. Die Aussagen von Zammit wiegen dabei schwer. Mit dem Verweiß auf Notizen die sich Zammit scheinbar während des Treffens mit Dalli machte, gab er an, Dalli habe die Aufhebung des Verbots von Snus befürwortet. Gleichzeitig sei Dalli bewusst gewesen, dass dies sein politischen Ende bedeuten würde und wollte daher entschädigt werden. Eine ähnliche Version gibt auch Hildingsson, Lobbyist von Swedish Match, an. Demnach habe Zammit von Swedish Match 60. Millionen Euro gefordert um das Exportverbot der Tabakrichtline für Snus aufzuheben.<ref name= "malta today"> [http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant], www.maltatoday.com vom 24 Oktober 2012 abgerufen am 04.12.12 </ref>
        

        * Am 13. Februar trifft sich Zammit mit dem, Lobbyisten von Swdish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta.<ref>[http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html European tobacco-related payment probe widens], www.online.wsj vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012</ref>
        
        * Am 21.2 lehnt Swedish Match das Bestechungsangebot ab und informiert die schwedische Regierung
        

        * Am 13 März 2012 trifft Dalli Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.<ref name="malta today"/>
        

        * Am 16 März 2012 nimmt Inge Delfosse E-Mail- Kontakt zu Zammit auf, um ein Treffen mit Dalli zu organisieren.<ref>[http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Smokeless-tobacco-lobby-asked-Zammit-to-set-up-informal-meeting-with-Dalli-20121017 Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli], www.maltatoday.com vom 17. Oktober 2012 abgerufen am </ref>
        

        * Im Mai 2012 reichte Swedish Match eine Beschwerde gegen Dalli bei der Antibetrugsbehörde OLAF ein. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gesundheitskommissar-dalli-wegen-betrugsaffaere-zurueckgetreten-a-861661.html Kommissar Dalli tritt wegen Bestechungsaffäre zurück], www.spiegel.de vom 16.Oktober 2012 abgerufen am 06.12.12</ref>
        

        ==Stellungnahme von Dalli==
        

        Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barosso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwieß mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-eu-gesundheitskommissar-dalli-erklaert-ueberraschend-ruecktritt-11928086.html EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt ], www.faz.de vom 16.10.2012 abgerufen am 06.12.2012</ref>
        

        == Auffälligkeiten und offene Fragen==
        

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        Giovanni Kessler, Chef der Olaf Behörde, hatte laut Spiegel ebenfalls bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis. Schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“ so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.<ref name="Blauer Dunst"/>   
        
        Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung dessen Entlassung zu sehen.
        

        Darüber hinaus stehen die EU Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. Olaf profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen“<ref name="Blauer Dunst"/>  
        

        == Weitere Informationen==
        

        == Einzelnachweise ==
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Am 16 Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
  
Am 16 Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern, Swedish Match, den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.<ref name="Komplott"> [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352384981142&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 Korruption oder Komplott?], www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12</ref>
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Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden. <ref name="Komplott"/>
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Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.<ref name="Komplott"/>
   
 
== Die Beteiligten ==
  
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