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Edmund Stoiber: Unterschied zwischen den Versionen

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Edmund Rüdiger Stoiber (* 28.09.1941 in Oberaudorf) war als CSU-Politiker von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und von 1999 bis 2007 Parteivorsitzender der CSU. Seit dem 1. Juli 2011 ist Stoiber Vorsitzender eines neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG.

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Seit 07/2011 Vorsitzender des neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG
  • 1993–2010 Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF[1]
  • Seit seit Ende 2009 Beiratsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte
  • Seit seit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der Nürnberger Versicherungsgruppe
  • 2007 bis voraussichtlich Oktober 2014 Vorsitzender der High-Level Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau[2][3]
  • Seit seit 2007 Ehrenvorsitzender der CSU
  • Seit 2003 Vorsitzender des Verwaltungsbeirats des FC Bayern Münchens
  • 1993–2007 Bayerischer Ministerpräsident
  • 1988–1993 Bayerischer Staatsminister des Innern
  • 1982–1988 Leiter der bayerischen Staatskanzlei
  • 1978–1983 Generalsekretär der CSU
  • Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011: Im Beirat der Pro Sieben Sat1 Media AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein knappes Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat des ZDF wurde bekannt, dass Edmund Stoiber zum 1. Juli 2011 der Vorsitzende eines neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG wird. Laut Angaben des Fernsehkonzerns soll Stoiber in "wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten".[4] Allerdings besteht der Verdacht, dass Stoiber engagiert wurde, um ProSiebenSat.1 im Wettstreit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern zu unterstützen.[5] Schließlich hat Stoiber gute Kontakte in die Politik und bringt ferner nützliches Wissen aus seinen 17 Jahren im ZDF-Verwaltungsrat mit. Weiterhin beklagte Firmenchef Thomas Ebeling auf der Hauptversammlung des Konzerns den "asymmetrischen Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Sendern" und ist damit auf einer Linie mit Stoiber. Dieser berichtet aus seiner Zeit beim ZDF: „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“[6] Konzernchef Ebeling gab dazu bekannt: „[Edmund Stoiber] hat ProSiebenSat.1 von Beginn an wohlwollend begleitet. Für mich ist er die ideale Besetzung und ich freue mich sehr, dass wir ab heute von seinem politischen Know-How, seiner strategischen Expertise und seiner langjährigen Erfahrung mit Medienfragen profitieren können.“[7]

2012: Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2012 berichtete das englische Onlinepresseportal Euractive über vermeintliche Lobbyaktivitäten von Edmund Stoiber in Brüssel.[8] Stoiber ist hier Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau. Aufgabe der Gruppe ist es, die EU-Kommission zur Senkung von Bürokratiekosten in der EU zu beraten. Dazu sollen laut Artikel 2 ihres Mandats ausschließlich bereits verabschiedete Regulierungen revidiert werden.[9] Wie Euractive berichtete soll Stoiber am 3. Mai 2012, bei einem Treffen mit dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli, direkt die Interessen eines bayrischen Schnupftabakproduzenten weitergeleitet haben.[8] Zuvor hatte Stoiber einen Brief des bayrischen Schnupftabakproduzenten erhalten. Inhalt war scheinbar eine Beschwerde über die umstrittene Tabakrichtlinie Dalli's, welche derzeit unter dem Stern eines massiven Lobbyskandals steht. Auf die Intervention Stoibers, die auch nicht im offiziellen Sitzungsprotokoll vermerkt wurde, soll ein 15-minütiges Gespräch zwischen Dalli und Stoiber gefolgt sein.[8] In der darauffolgenden Woche habe Stoiber dann den Brief direkt an Dalli weitergeleitet. Anschließend habe Dalli am 28.06.2012 dem Anliegen des Schnupftabakunternehmen eine Absage erteilt. „This closed the matter for the HLG“,so ein Pressesprecher der Europäischen Kommission.[8] Dalli selbst sagte, er habe Stoibers Aktivität als Engagement eines Politikers für jemanden aus seinem Wahlkreis gewertet, nicht aber als Lobbyversuch.[10]

Kritisch an der Interessenvertretung Stoibers ist jedoch, dass der Vorsitzende der Expertengruppe sein Amt benutzt um einen priviligierten Zugang für einen bestimmten Industriezweig zu schaffen. Dabei mischt sich Stoiber aber in den Prozess einer laufenden Gesetzesentwicklung ein. Dies ist jedoch keineswegs Aufgabe des Mandats unter dem Stoiber die Expertengruppe leitet.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Stoiber verlässt ZDF-Verwaltungsrat FAZ.net vom 27. September 2010, abgerufen am 04.07.2011
  2. ↑ High-Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens European Commission, DG Enterprise and Industry, abgerufen am 04.07.2011
  3. ↑ High Level Group on Administrative Burdens,www.ec.europa.eu abgerufen am 11.12.12
  4. ↑ ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz Pressemeldung ProSiebenSat.1 vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011
  5. ↑ Ex-Ministerpräsident in der Privatwirtschaft Sueddeutsche.de vom 2. Juli 2011, abgerufen am 04.06.2011
  6. ↑ Stoiber führt Beirat von Pro Sieben Sat 1 Financial Times Deutschland vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011
  7. ↑ ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz ProSiebenSat1Media AG, vom 1. Juli 2011, abgerufen am 16.01.2012
  8. ↑ 8,08,18,28,3 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.12 abgerufen am 11.12.2012
  9. ↑ amending Commission Decision 2007/623/EC,www.ec.europa.eu vom 5.12.2012 abgerufen am 11.12.12
  10. ↑ Dalli still yet to see incriminating OLAF reportwww.europolitics.info vom 29.10.12 abgerufen am 11.12.12 
'''Edmund Rüdiger Stoiber''' ''(* 28.09.1941 in Oberaudorf)'' war als CSU-Politiker von 1993 bis 2007 bayerischer Ministerpräsident und von 1999 bis 2007 Parteivorsitzender der CSU. Seit dem 1. Juli 2011 ist Stoiber Vorsitzender eines neu gegründeten Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG.
        

        == Karriere ==
        
        * Seit 07/2011 Vorsitzender des neu gegründeten Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG 
        
        * 1993–2010 Mitglied im Verwaltungsrat des [[ZDF]]<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30280/medienpolitik-stoiber-verlaesst-zdf-verwaltungsrat-30033312.html Stoiber verlässt ZDF-Verwaltungsrat] FAZ.net vom 27. September 2010, abgerufen am 04.07.2011</ref>
        
        * Seitseit Ende 2009 Beiratsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]]
        
        * Seitseit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe]]
        
        * 2007 bis voraussichtlich Oktober 2014 Vorsitzender der High-Level Expertengruppe der [[EU-Kommission]] zum Bürokratieabbau<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/smart-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm High-Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens] European Commission, DG Enterprise and Industry, abgerufen am 04.07.2011</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm High Level Group on Administrative Burdens],www.ec.europa.eu abgerufen am 11.12.12</ref>
        
        * Seitseit 2007 Ehrenvorsitzender der [[CSU]]
        
        * Seit 2003 Vorsitzender des Verwaltungsbeirats des FC Bayern Münchens
        
        * 1993–2007 '''Bayerischer Ministerpräsident'''
        
        * 1988–1993 Bayerischer Staatsminister des Innern
        
        * 1982–1988 Leiter der bayerischen Staatskanzlei
        
        * 1978–1983 Generalsekretär der CSU
        
        * Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften
        

        ==Fallstudien und Kritik ==
        
        ===2011: Im Beirat der Pro Sieben Sat1 Media AG ===
        
        Ein knappes Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat des [[ZDF]] wurde bekannt, dass Edmund Stoiber zum 1. Juli 2011 der Vorsitzende eines neu gegründeten Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG wird. Laut Angaben des Fernsehkonzerns soll Stoiber in "wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten".<ref>[http://www.prosiebensat1.com/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/7/prosiebensat1-group-etabliert-beirat ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz] Pressemeldung ProSiebenSat.1 vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011</ref> Allerdings besteht der Verdacht, dass Stoiber engagiert wurde, um ProSiebenSat.1 im Wettstreit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern zu unterstützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-ministerpraesident-in-der-privatwirtschaft-der-vielbeschaeftigte-dr-stoiber-1.1115088 Ex-Ministerpräsident in der Privatwirtschaft] Sueddeutsche.de vom 2. Juli 2011, abgerufen am 04.06.2011</ref> Schließlich hat Stoiber gute Kontakte in die Politik und bringt ferner nützliches Wissen aus seinen 17 Jahren im ZDF-Verwaltungsrat mit. Weiterhin beklagte Firmenchef Thomas Ebeling auf der Hauptversammlung des Konzerns den "asymmetrischen Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Sendern" und ist damit auf einer Linie mit Stoiber. Dieser berichtet aus seiner Zeit beim ZDF: „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“<ref>[http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:neuer-beirat-stoiber-fuehrt-beirat-von-pro-sieben-sat-1/60072527.html Stoiber führt Beirat von Pro Sieben Sat 1] Financial Times Deutschland vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011</ref> Konzernchef Ebeling gab dazu bekannt: „[Edmund Stoiber] hat ProSiebenSat.1 von Beginn an wohlwollend begleitet. Für mich ist er die ideale Besetzung und ich freue mich sehr, dass wir ab heute von seinem politischen Know-How, seiner strategischen Expertise und seiner langjährigen Erfahrung mit Medienfragen profitieren können.“<ref>[http://prosiebensat1.de/de/presse/pressemeldungen/presse-lounge/prosiebensat1-media-ag/2011/7/prosiebensat1-group-etabliert-beirat ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz] ProSiebenSat1Media AG, vom 1. Juli 2011, abgerufen am 16.01.2012</ref>
        

        ===2012: Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie===
        
        Im Oktober 2012 berichtete das englische Onlinepresseportal Euractive über vermeintliche Lobbyaktivitäten von Edmund Stoiber in Brüssel.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.12 abgerufen am 11.12.2012</ref> Stoiber ist hier Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau. Aufgabe der Gruppe ist es, die [[EU-Kommission]] zur Senkung von Bürokratiekosten in der EU zu beraten. Dazu sollen laut Artikel 2 ihres Mandats ausschließlich bereits verabschiedete Regulierungen revidiert werden.<ref>[http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/docs/third_mandate_en.pdf amending Commission Decision 2007/623/EC],www.ec.europa.eu vom 5.12.2012 abgerufen am 11.12.12</ref> Wie Euractive berichtete soll Stoiber am 3. Mai 2012, bei einem Treffen mit dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar [[John Dalli]], direkt die Interessen eines bayrischen Schnupftabakproduzenten weitergeleitet haben.<ref name="tobacco lobby"/> Zuvor hatte Stoiber einen Brief des bayrischen Schnupftabakproduzenten erhalten. Inhalt war scheinbar eine Beschwerde über die umstrittene Tabakrichtlinie Dalli's, welche derzeit unter dem Stern eines massiven Lobbyskandals steht. Auf die Intervention Stoibers, die auch nicht im offiziellen Sitzungsprotokoll vermerkt wurde, soll ein 15-minütiges Gespräch zwischen Dalli und Stoiber gefolgt sein.<ref name="tobacco lobby"/> In der darauffolgenden Woche habe Stoiber dann den Brief direkt an Dalli weitergeleitet. Anschließend habe Dalli am 28.06.2012 dem Anliegen des Schnupftabakunternehmen eine Absage erteilt. „This closed the matter for the HLG“,so ein Pressesprecher der Europäischen Kommission.<ref name="tobacco lobby"/> Dalli selbst sagte, er habe Stoibers Aktivität als Engagement eines Politikers für jemanden aus seinem Wahlkreis gewertet, nicht aber als Lobbyversuch.<ref>[http://www.europolitics.info/social/dalli-still-yet-to-see-incriminating-olaf-report-art344588-26.html Dalli still yet to see incriminating OLAF report]www.europolitics.info vom 29.10.12 abgerufen am 11.12.12</ref>
        

        Kritisch an der Interessenvertretung Stoibers ist jedoch, dass der Vorsitzende der Expertengruppe sein Amt benutzt um einen priviligierten Zugang für einen bestimmten Industriezweig zu schaffen. Dabei mischt sich Stoiber aber in den Prozess einer laufenden Gesetzesentwicklung ein. Dies ist jedoch keineswegs Aufgabe des Mandats unter dem Stoiber die Expertengruppe leitet.
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        * [http://www.stoiber.de/person/ Webauftritt von Edmund Stoiber]
        

        * [http://www.bayern.de/Edmund-Stoiber-.262/index.htm Lebenslauf Edmund Stoiber] Bayerisches Landesportal
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:CSU]]
        
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* Seit 07/2011 Vorsitzender des neu gegründeten Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG  
  
* Seit 07/2011 Vorsitzender des neu gegründeten Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG  
 
* 1993–2010 Mitglied im Verwaltungsrat des [[ZDF]]<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30280/medienpolitik-stoiber-verlaesst-zdf-verwaltungsrat-30033312.html Stoiber verlässt ZDF-Verwaltungsrat] FAZ.net vom 27. September 2010, abgerufen am 04.07.2011</ref>
  
* 1993–2010 Mitglied im Verwaltungsrat des [[ZDF]]<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30280/medienpolitik-stoiber-verlaesst-zdf-verwaltungsrat-30033312.html Stoiber verlässt ZDF-Verwaltungsrat] FAZ.net vom 27. September 2010, abgerufen am 04.07.2011</ref>
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* Seit Ende 2009 Beiratsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]]
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* seit Ende 2009 Beiratsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]]
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* Seit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der Nürnberger Versicherungsgruppe
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* seit 2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe]]
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* 2007 bis voraussichtlich Oktober 2014 Vorsitzender der High-Level Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/smart-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm High-Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens] European Commission, DG Enterprise and Industry, abgerufen am 04.07.2011</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm High Level Group on Administrative Burdens],www.ec.europa.eu abgerufen am 11.12.12</ref>
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* 2007 bis voraussichtlich Oktober 2014 Vorsitzender der High-Level Expertengruppe der [[EU-Kommission]] zum Bürokratieabbau<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/smart-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm High-Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens] European Commission, DG Enterprise and Industry, abgerufen am 04.07.2011</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/ind_stakeholders/ind_stakeholders_en.htm High Level Group on Administrative Burdens],www.ec.europa.eu abgerufen am 11.12.12</ref>
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* Seit 2007 Ehrenvorsitzender der [[CSU]]
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* seit 2007 Ehrenvorsitzender der [[CSU]]
 
* Seit 2003 Vorsitzender des Verwaltungsbeirats des FC Bayern Münchens
  
* Seit 2003 Vorsitzender des Verwaltungsbeirats des FC Bayern Münchens
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* 1993–2007 Bayerischer Ministerpräsident
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* 1993–2007 '''Bayerischer Ministerpräsident'''
 
* 1988–1993 Bayerischer Staatsminister des Innern
  
* 1988–1993 Bayerischer Staatsminister des Innern
 
* 1982–1988 Leiter der bayerischen Staatskanzlei
  
* 1982–1988 Leiter der bayerischen Staatskanzlei
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