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Edmund Stoiber

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Edmund Rüdiger Stoiber (* 28.09.1941 in Oberaudorf), CSU, war bis 2007 bayerischer Ministerpräsident. Seit dem 1. Juli 2011 ist Stoiber Vorsitzender des Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG.

Karriere

  • seit 2007 Ehrenvorsitzender der CSU
  • 1993–2010 Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF[3]
  • 1993–2007 Bayerischer Ministerpräsident
  • 1988–1993 Bayerischer Staatsminister des Innern
  • 1982–1988 Leiter der bayerischen Staatskanzlei
  • 1978–1983 Generalsekretär der CSU
  • Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften

Nebentätigkeiten und Verbindungen

Fallstudien und Kritik

2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie

Im Oktober 2012 berichtete das englische Onlinepresseportal Euractive über mutmaßliche Lobbyaktivitäten von Edmund Stoiber in Brüssel.[5] Stoiber ist hier Vorsitzender der hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau "High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens". Aufgabe der Gruppe ist es, die EU-Kommission zur Senkung von Bürokratiekosten in der EU zu beraten. [6] Stoiber soll am 03.05.2012, bei einem Treffen mit dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli, direkt die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl weitergeleitet haben.[5] Am 26.04.2012 schrieb der Geschäftsführer von Pöschl Tabak, Herr Engels, einen Brief an Stoiber mit der Bitte, sich gegen einige zentralen Punkte der Tabakrichtlinie Dalli's zu wenden.[7] Auf die Intervention Stoibers, die nicht im offiziellen Sitzungsprotokoll vermerkt wurde, folgte ein 15-minütiges Gespräch zwischen Dalli und Stoiber .[5] Am 10.05.2012 schickt Stoiber einen Brief an Dalli, in dem er die Anliegen des Tabakproduzenten darstellt. Auch Pöschl unterrichtet Stoiber über seine Intervention und sein Schreiben an Dalli.[7] Am 28.06.2012 erteilte Dalli, in einer Antwort an Stoiber, dem Anliegen des Schnupftabakunternehmen eine Absage.[7] „This closed the matter for the HLG“,so ein Pressesprecher der Europäischen Kommission.[5]Am 10 Juli schrieb Stoiber erneut Pöschl Tabak. In dem Brief gibt Stoiber Einblick in den aktuellen Stand bei der Ausarbeitung der umstrittenen Tabakrichtlinie. Außerdem gibt er vor, sich auch weiter für die Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Verabschiedung der Tabakrichtline einsetzen zu wollen.[7] Dalli selbst sagte, er habe Stoibers Aktivität als Engagement eines Politikers für jemanden aus seinem Wahlkreis gewertet, nicht aber als Lobbyversuch.[8]

Kritisch an der Interessenvertretung Stoibers ist jedoch, dass der Vorsitzende der Expertengruppe sein Amt benutzt um einen priviligierten Zugang für einen bestimmten Industriezweig zu schaffen. Dabei mischt sich Stoiber aber in den Prozess einer laufenden Gesetzesentwicklung ein. Dies ist jedoch keineswegs Aufgabe des Mandats unter dem Stoiber die Expertengruppe leitet.

2011: Im Beirat der Pro Sieben Sat1 Media AG

Ein knappes Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat des ZDF wurde bekannt, dass Edmund Stoiber zum 1. Juli 2011 der Vorsitzende eines neu gegründeten Beirats der Pro Sieben Sat1 Media AG wird. Laut Angaben des Fernsehkonzerns soll Stoiber in "wichtigen gesellschafts- und medienpolitischen Fragen beraten".[9] Allerdings besteht der Verdacht, dass Stoiber engagiert wurde, um ProSiebenSat.1 im Wettstreit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern zu unterstützen.[10] Schließlich hat Stoiber gute Kontakte in die Politik und bringt ferner nützliches Wissen aus seinen 17 Jahren im ZDF-Verwaltungsrat mit. Weiterhin beklagte Firmenchef Thomas Ebeling auf der Hauptversammlung des Konzerns den "asymmetrischen Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Sendern" und ist damit auf einer Linie mit Stoiber. Dieser berichtet aus seiner Zeit beim ZDF: „Ziel meiner Medienpolitik war stets ein starkes duales System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“[11] Konzernchef Ebeling gab dazu bekannt: „[Edmund Stoiber] hat ProSiebenSat.1 von Beginn an wohlwollend begleitet. Für mich ist er die ideale Besetzung und ich freue mich sehr, dass wir ab heute von seinem politischen Know-How, seiner strategischen Expertise und seiner langjährigen Erfahrung mit Medienfragen profitieren können.“[12]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. High-Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens European Commission, DG Enterprise and Industry, abgerufen am 04.07.2011
  2. High Level Group on Administrative Burdens,www.ec.europa.eu abgerufen am 11.12.2012
  3. Stoiber verlässt ZDF-Verwaltungsrat FAZ.net vom 27. September 2010, abgerufen am 04.07.2011
  4. Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.12 abgerufen am 11.12.2012
  6. amending Commission Decision 2007/623/EC,www.ec.europa.eu vom 5.12.2012 abgerufen am 11.12.2012
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli,www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013
  8. Dalli still yet to see incriminating OLAF reportwww.europolitics.info vom 29.10.12 abgerufen am 11.12.12
  9. ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz Pressemeldung ProSiebenSat.1 vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011
  10. Ex-Ministerpräsident in der Privatwirtschaft Sueddeutsche.de vom 2. Juli 2011, abgerufen am 04.06.2011
  11. Stoiber führt Beirat von Pro Sieben Sat 1 Financial Times Deutschland vom 1. Juli 2011, abgerufen am 04.07.2011
  12. ProSiebenSat.1 Group etabliert Beirat/Dr. Edmund Stoiber übernimmt Vorsitz ProSiebenSat1Media AG, vom 1. Juli 2011, abgerufen am 16.01.2012