Facebook

Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

Facebook Branche IT-Branche Hauptsitz Menlo Park (Kalifornien) Lobbybüro Deutschland Lobbybüro EU Webadresse facebook.com

Kurzdarstellung und Geschichte

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 845 Millionen aktive Nutzer.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.

In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei Google erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte. Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits Microsoft genutzt.

Lobbyarbeit in Deutschland

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von Eva Maria Kirschsieper vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann. Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater Gunnar Bender an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG. Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.

Lobbyarbeit in Brüssel

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von Erika Mann geleitet wird. Erika Mann war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society. Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist Peter Linton war (inzwischen bei der Agentur Burson-Marsteller). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa Richard Allan ist Seitenwechsler. Er saß einst im britischen Parlament.

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).

Durch die Mitgliedschaft in der American Chamber of Commerce EU und der European Internet Foundation betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.

Lobbyarbeit in den USA

Facebook heuerte Steptoe & Johnson an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur Elmendorf Ryan arbeitet für Facebook. Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 Seitenwechsler sind. Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert. Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush. Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus. Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. So ließ sich das Unternehmen seine Lobbyarbeit in den USA 2011 1,35 Mio. US$ kosten. 2010 waren es für das gesamte Jahr erst 351.000 US$, und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes Political Action Committee (PAC) eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei OpenSecrets einsehbar.

Fallbeispiele und Kritik

Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz

Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt. Kampagnen, wie europe-v-facebook fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten. Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen. Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen. Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.

Der Cheflobbyist Richard Allan hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein. Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.

Verdeckte Kampagne gegen Google 2011

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise Google. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von Burson-Marsteller, woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. Google (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und Yahoo - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen. Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von IBM hunderte Patente kaufte. Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

Weiterführende Informationen

• sourcewatch über Facebook
• Wikipedia über Facebook

Einzelnachweise

1. REDIRECT Meta