Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Unterschied zwischen den Versionen
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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | |
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Hauptsitz | Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden |
Gründung | 1963 |
Tätigkeitsbereich | |
Mitarbeiter | |
Etat | |
Webadresse | www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de |
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen", hat die Aufgabe die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.
Inhaltsverzeichnis
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren.[1] Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.[2] Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende Christoph M. Schmidt der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ [23]
11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.[34]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder | |
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Monika Schnitzer (Vorsitzende) |
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Veronika Grimm |
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Ulrike Malmendier |
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Achim Truger |
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Martin Werding |
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(Stand: November 2022) Quelle: [45]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Sachverständigenrat ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Er wurde im Jahre 1963 eingerichtet. Ziel ist es die Öffentlichkeit und Politik über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu informieren. Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, welches der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird.
Der Rat hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.[56] Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.[67] Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Clinch im Sachverständigenrat, tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017
- ↑ Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013
- ↑ Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder abgerufen am 08.11.2022
- ↑ Sachverständigenrat-Webseite-Über uns abgerufen am 10.02.2012
- ↑ § 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"
{{BoxInstitution | Name = Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | Logo = [[Bild:307px-Sachverständigenrat-Logo.png|center]] | Sitz = Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden | Gründung = 1963 | Tätigkeitsbereich= | Mitarbeiter = | Etat = | Homepage = [http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de] }} Der '''Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung''', die sogenannten '''"Fünf Wirtschaftsweisen"''', hat die Aufgabe die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren. ==Fallstudien und Kritik== ===02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm=== LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten . Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung. ===11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages=== Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende [[Christoph M. Schmidt]] der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ <ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article170529775/Wirtschaftsweise-fordern-das-Ende-des-Acht-Stunden-Tags.html Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags] Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017</ref> ===11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010=== Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-wirtschaftsweisen-vernichtendes-zeugnis-fuer-union-und-spd-1.1817230 Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD] Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013</ref> ==Organisationsstruktur und Personal== {| class="lptable" !'''Mitglieder''' ! |- |Monika Schnitzer (Vorsitzende) | *Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Komparative Wirtschaftsforschung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) *Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz *Autorin des ÖkonomenBlogs der [[INSM]] |- |Veronika Grimm | *Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg *Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg *Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg *Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) *Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK *Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) *Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV) *Mitglied in Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC) *Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] |- |Ulrike Malmendier | *Edward J. and Mollie Arnold Professor of Finance an der University of California in Berkeley *Professor of Economics am Department of Economics und Professor of Finance an der Haas School of Business |- |Achim Truger | *Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen *in der wissenschaftlichen Politikberatung tätig |- |Martin Werding | *Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) *Leitete die Kommission der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) [https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2020/12/bda-arbeitgeber-broschuere-zukunft_der_sozialversicherung-2020_07.pdf "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen"], deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist *Autor des ÖkonomenBlogs der [[INSM]] |} (Stand: November 2022) Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ratsmitglieder.html Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder] abgerufen am 08.11.2022</ref> ==Kurzdarstellung und Geschichte== Der Sachverständigenrat ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Er wurde im Jahre 1963 eingerichtet. Ziel ist es die Öffentlichkeit und Politik über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu informieren. Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, welches der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird.<br /> Der Rat hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.<ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueberuns.html Sachverständigenrat-Webseite-Über uns] abgerufen am 10.02.2012</ref> Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.<ref>§ 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"</ref> Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Institution]]
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− | LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten |
+ | LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
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