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Lobbyisten in MinisterienUnternehmenFinanztransaktionssteuer

Siemens

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Siemens
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Rechtsform Aktiengesellschaft (AG)
Tätigkeitsbereich Technologiekonzern (Industrie, Infrastruktur, Mobilität, Gesundheit)
Gründungsdatum 1847
Hauptsitz München, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue des Arts 20, Brüssel
Webadresse www.Siemens.de


Lobbyisten in Ministerien

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Die Siemens AG ist die Muttergesellschaft eines in nahezu allen Ländern der Welt aktiven Technologiekonzern mit Fokus auf den Feldern Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Gesundheit. Sie ist Mehrheitsaktionär von Siemens Healthineers, einem weltweit führenden Anbieter von Medizintechnik, und hält eine Minderheitsbeteiligung an Siemens Energy, einem weltweit führenden Unternehmen in der Energieübertragung und -erzeugung. Der Konzern betätigt sich in den folgenden Bereichen: Industrielles Geschäft (Digital Industries, Smart Infrastructure, Mobility und Siemens Healthineers) und Services (Siemens Financial Services, Siemens Real Estate, Global Business Services). Der Konzern erzielte 2023 einen Umsatz in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro und beschäftigte rund 320 Tsd. Mitarbeiter.[1]

Lobbystrategien und Einfluss

Siemens AG

Die Aktivitäten zur Interessenvertretung beziehen sich insbesondere auf die folgenden Themen und Politikbereiche: Cyber Security und Digitalisierung, Dekarbonisierung und Klimaschutz, Energie, Forschung und Entwicklung sowie Innovation, Handelspolitik, Mobilität für Schiene und Straße, vernetzt und automatisiert.[2] Die Gesamtverantwortung für Lobbyaktivtäten liegt beim Vorstand der Siemens AG, der die entsprechenden Aufgaben einer eigenen Abteilung „Government Affairs“ (GA) übertragen hat, die direkt an den Siemens Vorstandsvorsitzenden Roland Busch berichtet. Nach den Compliance-Grundsätzen und -verfahren müssen de Mitarbeiter stets die Gesetze und Vorschriften der Rechtssysteme einhalten, in denen sie tätig sind. Verwiesen wird auf die Business Conduct Guidelines und die Leitlinien für den Wechsel von Mitarbeitern in und aus dem öffentlichen Dienst - sogenannter „Drehtür-Effekt“.

Im deutschen Lobbyregister gibt Siemens an (Stand: 13.02.2024), im Geschäftsjahr 2021/2022 1.140.001 bis 1.150.000 Euro für Lobbytätigkeiten auszugeben und 11 -20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[3] Cheflobbyist ist Torsten Ende.

Laut EU Transparenzregister lagen die Lobbyausgaben der Siemens AG in Brüssel im Geschäftsjahr 2021/2022 zwischen 2.750.000 - 2.999.999 Euro; 2023 wurden 13 Lobbist:innen (Vollzeitäquivalent: 7,8) beschäftigt. Benedikt Kuttenkeuler ist Head of EU Government Affairs.

Weitere Siemens-Unternehmen

Weitere Siemens-Unternehmen mit eigenen Lobby-Aktivitäten sind:

Fallbeispiele und Kritik

2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer

Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.[6]

Berechnungen des Deutschen Aktien Instituts zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.[7][8] Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (Goldman Sachs, Bundesverband Investment und Asset Management, Bayer, etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.[9]

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.[10][11][12][13][14]

Management und Aufsichtsrat

Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorstandsvorsitzender ist Roland Busch

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Aufsichtsratsvorsitzender ist Jim Hagemann Snabe

Mitgliedschaften (Auswahl)

Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Lobbyisten in Ministerien

Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[15]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum Ein Jahr um 1998[16]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten



Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Zusammengefasster Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023, simens.com.de, abgerufen am 11.04.2024<
  2. ↑ Politisches Engagement bei Siemens, siemens.com, abgerufen am 12.04.2024
  3. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 12.03.2024
  4. ↑ Siemens Energy Aktionärsstruktur, finanzen.net, abgerufen am 13.03.2024
  5. ↑ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
  6. ↑ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023
  7. ↑ Debatte um die Finanztransaktionssteuer, taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023
  8. ↑ CFOS massiv von Finanztransaktionssteuer betroffen, finance-magazin vom 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023
  9. ↑ Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.
  10. ↑ Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer, abgerufen am 16.11.2023
  11. ↑ Offener Brief führender Finanzexpert:innen, abgerufen am 16.11.2023
  12. ↑ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, abgerufen am 16.11.2023
  13. ↑ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023
  14. ↑ "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten", Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023
  15. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  16. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
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