Stiftung Offshore-Windenergie

Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung)
Rechtsform	Stiftung des bügerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich	Windkraft, Energie, Klima- und Umweltschutz
Gründungsdatum	2005
Hauptsitz	Oldenburger Str. 65, 26316 Varel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	offshore-stiftung.com

Die Stiftung Offshore-Windenergie setzt sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland und Europa ein und will die Rolle der Offshore-Windenergie im Energiewettbewerb stärken. Problematisch für den Ausbau der Offshore-Windenergie bleibt die Zurückhaltung privater Investoren von privaten Investitionen in die Offshore-Windenergie. Um diese Mängel zu beseitigen, wurde am 29.08.2012 ein Gesetzesentwurf beschlossen, der möglich entstehende Mehrkosten auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegt und die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, um das Risiko für private Investoren zu mindern. Dieser Gesetzesentwurf ist im Sinne der Stiftung Offshore-Windenergie, die im Zuge der Diskussion um den Gesetzesentwurf in Kritik geriet. In einem Artikel im Magazin "Der Spiegel" vom August 2012 wird die Nähe der Stiftung OFFSHOREOffshore-WINDENERGIE Windenergie zur Wirtschaft und Politik kritisiert.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Stiftung Offshore-Windenergie wurde im Jahr 2005 als Initiative und unter Moderation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gegründet. An der Gründung beteiligt waren auch die Küstenländer und Wirtschaftsbetriebe aus den betreffenden Branchen. Unter Beachtung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt soll die Windenergie erforscht und weiterentwickelt werden und so der Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden.2 Die Stiftung bezeichnet sich als neutral, unabhängig und übertparteilich, in ihrem Kuratorium sitzen aber große Stromversorgerunternehmen, Versicherungsunternehmen und Maschinen- und Anlagenbauer, die sehr am Ausbau der Offshore-Windenergie interessiert sind.

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vorstand und dem Kuratorium zusammen. Der Präsident wird vom Stiftungskuratorium gewählt. Im Moment ist Jens Eckhoff, ein ehemaliger Umweltsenator des Landes Bremen, Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie. Er sitzt zudem im Beirat der RWE Innogy AG. 3 Der stellvertretende Präsident ist Thorsten Herdan, der als Geschäftsführer bei VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) Power Systems arbeitet. Jörg Kuhbier, der dem Vorstand der Stiftung angehört, ist ein ehemaliger Umweltsenator von Hamburg. Seinem Vorstandskollegen Knud Rehfeldt gehört die Beratungsfirma Deutsche WindGuard AG, die geschäfliche Beziehungen zur Stiftung unterhält und finanziell von ihr profitiert. 4

Das Kuratorium setzt sich aus verschiedenen Organisationen, Verbänden und Institutionen zusammen, die an der Umsetzung von Offshore-Windenergieanlagen beteiligt sind. Die Mitglieder sind unter anderem Energieversorgungsunternehmen, Versicherungen, Ministerien und Finanzdienstleister.5

Kuratoren sind u.a.

• Verbände und Organisationen
  • ARGEnergie e.V.
  • Bundesverband Windenergie e.V. (BEW)
  • Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW)
• Ministerien
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • die für die Offshore-Energie zuständigen Ministerien der Bundesländer
• Energieversorgungsunternehmen
  • EnBW Erneuerbare Energien GmBH
  • E.ON Climate&Renewables Central Europe GmBH
  • RWE Innogy GmBH
  • Vattenfall Europe Windkraft GmBH
• Banken und Finanzierungsgesellschaften
  • Bremer Landesbank
  • Commerzbank
  • PricewaterhouseCoopers Corporate

Ende 2011 wurde die Berliner Repräsentanz der Stiftung eröffnet. Geleitet wird sie von Thosten Falk, der bis zum Sommer 2011 als Referent für Wasserkraft, Windenergie und Netzintegration erneuerbarer Energien im Bundesumweltministerium tätig war.6 Im Vom Bundesumweltministerium wurde er beurlaubt, um für seine neue Stelle anzutreten, und seine Stelle bei der Stiftung Offshore-Windenergie wird auch über Zuschüsse des Bundes finanziertbeurlaubt. 7] Mit seinen exzellenten Beziehungen zum Bundesumweltministerium fällt die Lobbyarbeit des Berliner Büros der Stiftung Offshore-Windenergie nicht schwer.

Verbindungen

Die Stiftung Offshore-Windenergie leitet die "Arbeitsgemeinschaft Beschleunigung zur Optimierung der Netzanbindung der Offshore-Windparks". Die Arbeitsgemeinschaft wurde im Januar 2012 auf Initiative von Wirtschaftsminister Rösler gegründet. Beteiligt an der Arbeitsgemeinschaft sind das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium, die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Seeschiffahrt- und Hygrographie und Akteure aus der Wirtschaft, wie Netzbetreiber, Betreiber von Offshore-Windparks, Zulieferindustrie und die Versicherungsbranche. Im März 2012 kam es zu einem Treffen der AG mit den Bundesministern Rösler und Röttgen, während dem der Bundesregierung Vorschläge zur Beschleunigung der Netzanbindung gemacht wurden.8Die Stiftung Offshore-Windenergie organisiert zudem eine Wanderaustellung "Faszination Offshore", die zu 50% vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanziert wird. 9 Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Schirmherrschaft für den Arbeitskreis "Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windkraftbranche" übernommen, die im Mai 2010 gegründet wurde. 10 Außerdem ist die Stiftung Offshore-Windenergie die Besitzerin der Genehmigungsrechte für den Testwindpark "Alpha Ventus".

Finanzen

2005 stattete der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Stiftung mit 5 Millionen Euro aus, um den Bau des Testparks alpha ventus in der Nähe der Insel Borkum voranzutreiben. Sie erwarb daraufhin die Genehmigungsrechte für den Testpark und bekommt seitdem 200 000 Euro pacht Pachtgebühren im Jahr vom Windparkbetreiber. Laut Spiegel-Artikel wird die Hälfte des Etats der Stiftung, das 1,2 Millionen Euro beträgt, von den Steuerzahlern finanziert. [11 , 12

Lobbystrategien und Einfluss

Die Stiftung Offshore-Windenergie befindet sich in der erfreulichen Lage, dass ihre Ziele mit den Zielen der Bundesregierung übereinstimmen. Durch ihre Nähe zur Bundesregierung, vor allem durch die enge Zusammenarbeit mit den Bundesministern Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt, ist ihr Einfluss hoch einzuschätzen. Sie dient als hervorragende praktikable Plattform zur Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik, da sowohl Bundesministerium Bundesministerien im Kuratorium sitzen, als auch große Energieunternehmen, die Versicherungsindustrie und Finanzindustrie.

Diese Konstellation ist sehr problematisch. Der engen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft fehlt im Falle der Stiftung Offshore-Windenergie die nötige Transparenz. Die Offshore-Windenergie Lobby übernimmt hier sozusagen die PR-Arbeit der Bundesregierung und wird dabei auch noch von der Bundesregierung bezahlt. In jedem anderen Bereich riefe diese Konstellation Empörung hervor. Auch die Opposition schweigt zu dem Thema und steht anscheinend hinter dem Projekt Offshore-Windenergie, was auf die guten Beziehungen von Trittin zur Stiftung zurückgeht. Bisher fehlte jegliche demokratische Kontrolle der Machenschaften der Stiftung mit der Bundesregierung. Stiftung bisher jedoch nicht kritisch gegenüber. Diese Art von Beziehungen ohne Teilnahme Dritter kann aber problematisch sein.

Ein Ergebnis der fruchtbaren erfolgreichen Lobbyarbeit der Stiftung ist der Kabinettsbeschluss vom 29.08.2012: Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzesentwurf für Offshore-Haftungsregeln und die Einführung eines Offshore-netzentwicklungsplanesNetzentwicklungsplanes. Alles ganz im Sinne der Stiftung Offshore-Windenergie. Auch der Bund der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, der besonders für die vier großen Energieunternehmen steht, zeigte sich mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden. 13 Dieser Beschluss fördert vor allem die großen Energieunternehmen, kleinere Energieunternehmen können davon nicht profitieren. Die äußerst erfolgreiche Lobbyarbeit der Stiftung Offshore-Windenergie sollte weiterhin kritisch beobachtet werden, da die äußerst engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in diesem Fall zu großer Einflussnahme für einige wenige Profiteure führenKosten der Neuerungen müssten von den Bürgern getragen werden, die Energieunternehmen müssen nicht mit Verlusten rechnen.

Weiterführende Informationen

• Hoempage der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE
• Fröhlingsdorf, Michael: Seltsame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012.

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