Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Unterschied zwischen den Versionen
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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | |
---|---|
Hauptsitz | Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden |
Gründung | 1963 |
Tätigkeitsbereich | Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung |
Mitarbeiter | |
Etat | |
Webadresse | www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de |
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), die sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen", hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Er erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.[1] Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.[2] Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.
Inhaltsverzeichnis
Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In einer Studie der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren.[3] Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.[4] Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende Christoph M. Schmidt der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ [5]
11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.[6]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder | |
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Monika Schnitzer (Vorsitzende) |
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Veronika Grimm |
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Ulrike Malmendier |
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Achim Truger |
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Martin Werding |
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(Stand: Februar 2024) Quelle: [8]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Sachverständigenrat-Webseite-Über uns abgerufen am 10.02.2012
- ↑ § 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"
- ↑ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Clinch im Sachverständigenrat, tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017
- ↑ Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013
- ↑ Team, h2.bayern, abgerufen am 17.05.2024
- ↑ Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder abgerufen am 31.02.2024
{{BoxInstitution | Name = Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | Logo = [[Bild:307px-Sachverständigenrat-Logo.png|center]] | Sitz = Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden | Gründung = 1963 | Tätigkeitsbereich = Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung | Mitarbeiter = | Etat = | Homepage = [http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de] }} Der '''Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung''' (SVR), die sogenannten '''"Fünf Wirtschaftsweisen"''', hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Er erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.<ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueberuns.html Sachverständigenrat-Webseite-Über uns] abgerufen am 10.02.2012</ref> Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.<ref>§ 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"</ref> Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren. ==Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums== In einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP65_Wirtschaftspolitische_Beratung.pdf Studie] der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus. ==Fallstudien und Kritik== ===02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm=== LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung. ===11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages=== Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende [[Christoph M. Schmidt]] der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ <ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article170529775/Wirtschaftsweise-fordern-das-Ende-des-Acht-Stunden-Tags.html Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags] Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017</ref> ===11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010=== Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-wirtschaftsweisen-vernichtendes-zeugnis-fuer-union-und-spd-1.1817230 Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD] Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013</ref> ==Organisationsstruktur und Personal== {| class="lptable" !'''Mitglieder''' ! |- |Monika Schnitzer (Vorsitzende) | *Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Komparative Wirtschaftsforschung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) *Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz *Autorin des ÖkonomenBlogs der [[INSM]] |- |Veronika Grimm | *Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab *2008-2024 Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg *Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg *Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg *Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy *Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung *Mitglied des Projektbeirats von [https://hypat.de/hypat/partner.php H2 Potential] *Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B)<ref>[https://h2.bayern/das-h2b/team/ Team], h2.bayern, abgerufen am 17.05.2024</ref> *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) *Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK *Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) *Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV) *Mitglied im Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC) *Vorstandsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP) *Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied des [https://www.wiwi.uni-siegen.de/wiwi/wid/aktuelles/oeffentlichkeit/1015140.html?lang=de Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft] der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] *Beiratsmitglied der [https://www.eon-stiftung.com/de/ueber-die-stiftung/beirat.html E.ON Stiftung] |- |Ulrike Malmendier | *Edward J. and Mollie Arnold Professor of Finance an der University of California in Berkeley *Professor of Economics am Department of Economics und Professor of Finance an der Haas School of Business |- |Achim Truger | *Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen *Senior -Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) |- |Martin Werding | *Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) *Leitete die Kommission der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) [https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2020/12/bda-arbeitgeber-broschuere-zukunft_der_sozialversicherung-2020_07.pdf "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen"], deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist *Autor des ÖkonomenBlogs der [[INSM]] |} (Stand: Februar 2024) Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ratsmitglieder.html Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder] abgerufen am 31.02.2024</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Institution]]
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===02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm=== |
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− | LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung. |
+ | LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung. |
===11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages=== |
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