China-Brücke: Unterschied zwischen den Versionen
|
|
| China-Brücke e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Internationale Beziehungen |
| Gründungsdatum | 2019 |
| Hauptsitz | Unter den Linden 10, 10117 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | china-bruecke.org |
Die China-Brücke e.V. ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China (…) insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik (…)“ ist.[1] Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. [2][3] Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. [2] Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. [4]
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück. [5] Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der Altlantik-Brücke nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. [6]
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. [7][8] Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind [5], steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) [9] in der Kritik. [7][10]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eintrag im deutschen Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024):
- im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;
- 12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut (zum Registereintrag).
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) [11] gründete Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. [12] Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. [8]
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem Committee on German-Chinese Relations. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom Tagesspiegel heißt. [7]
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. [7][13]
Lobbyismus für chinesische Interessen?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. [9][10]
In diesem Rahmen kritisiert der Tagesspiegel neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich (CSU) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. [7]
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.[14]
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. [15][16]
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.[17][18]
Die Lobbyagentur Berlin Global Advisors führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof. Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.[19]
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. [2] Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz (FDP). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins.
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, [5], der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn [20], der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. [6]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. [21] Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können hier abgerufen werden.
Dialogforen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. [22]
Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club in Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich hier.
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. [234] In einem Artikel vom Tagesspiegel aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. [5]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. [2421] Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich hier.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Registerportal handelsregister.de, Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam, abgerufen am 27.08.2024
- ↑ 2,02,12,2 Über Uns - China Brücke e.V., www.china-bruecke.org, abgerufen am 27.08.2024
- ↑ china — brücke e.V. - Plädoyer für einen konstruktiven Umgang mit China, china-bruecke.org, abgerufen am 28.08.2024
- ↑ 4,0 4,1 https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436
- ↑ 5,05,15,25,3 Neu gegründeter Verein „China-Brücke“ tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ 6,06,1 Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ 7,07,17,27,37,4 Reisen nach Peking und ein geheimer Verein tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ 8,08,1 In einem Verein und nun auch im Bundestag tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ 9,09,1 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284 bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ 10,010,1 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit? twitter.com, vom 19.06.2023
- ↑ Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Dialogforen – China-Brücke e.V. china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In
- ↑ BWA lehnt neue Exportbeschränkungen nach China ab, www.bwa-deutschland.com, abgerufen am 27.8.2024
- ↑ BWA: EU-Zölle auf chinesische Elektroautos sind falsches Signal zur falschen Zeit bwa-deutschland.com, abgerufen am 27.8.2024
- ↑ LinkedIn Profil Carsten Senz , www.linkedin.com, abgerufen am 28.08.2024
- ↑ LinkedIn Profil David Baumgart, https://de.linkedin.com, abgerufen am 28.08.2024
- ↑ Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory , https://berlinglobaladvisors.com/ , abgerufen am 29.8.2024
- ↑ Chinas Image in Deutschland sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ 21,0 21,1 Registerportal handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Dialogforen – China-Brücke e.V. china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023
- ↑ Registerportal handelsregister.de, abgerufen am 28.08.2024
{{BoxOrganisation
| Name = China-Brücke e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen
| Gründungsdatum = 2019
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]
}}
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China (…) insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik (…)“ ist.<ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Registerportal] handelsregister.de, Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam, abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref name=":1"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;
font-family:"Calibri",sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;
mso-bidi-language:AR-SA">[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über Uns - China Brücke e.V.], [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ein-manifest-fuer-die-weiterentwicklungdeutsch-chinesischer-beziehungen/ china — brücke e.V. - Plädoyer für einen konstruktiven Umgang mit China], [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org], abgerufen am 28.08.2024</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref name=":1" /> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref>
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref name=":2">[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref name=":6">[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref name=":3">[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref name=":5">[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref name=":2" />, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref name=":4">[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref name=":3" /> <ref name=":7">[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref>
==Lobbystrategien und Einfluss==
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024):
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).
==Fallbeispiele und Kritik==
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref name=":5" />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref name=":3" />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref name=":3" /> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref>
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref name=":4" /> <ref name=":7" />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref name=":3" />
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref>
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref>[https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab BWA lehnt neue Exportbeschränkungen nach China ab], [https://www.bwa-deutschland.com/ www.bwa-deutschland.com], abgerufen am 27.8.2024</ref><ref>[https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit BWA: EU-Zölle auf chinesische Elektroautos sind falsches Signal zur falschen Zeit] [https://bwa-deutschland.com/ bwa-deutschland.com], abgerufen am 27.8.2024</ref>
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref>[https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de LinkedIn Profil Carsten Senz] , [https://www.linkedin.com/ www.linkedin.com], abgerufen am 28.08.2024</ref><ref>[https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a150 LinkedIn Profil David Baumgart], [https://www.linkedin.com/ https://de.linkedin.com], abgerufen am 28.08.2024</ref>
Die Lobbyagentur [[BGA - Berlin Global Advisors|Berlin Global Advisors]] führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof. Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref>[https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/ Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory] , https://berlinglobaladvisors.com/ , abgerufen am 29.8.2024</ref>
<br />
==Geschichte==
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref name=":1" /> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins.
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref name=":2" />, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref name=":6" />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Organe===
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref name=":8">[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden.
===Dialogforen===
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref>
===Veranstaltungen===
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club in Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].
===Mitglieder===
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref name=":0" />[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref name=":2" />
==Finanzen==
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref name=":8" />[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 28.08.2024</ref> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier].
{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Seitenwechsel]]
[[Category:Lobby-Akteure]]| (Eine dazwischenliegende Version desselben Benutzers wird nicht angezeigt) | |||
| Zeile 58: | Zeile 58: | ||
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen== |
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen== |
||
===Organe=== |
===Organe=== |
||
| − | Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. |
+ | Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref name=":8">[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. |
===Dialogforen=== |
===Dialogforen=== |
||
| Zeile 67: | Zeile 67: | ||
===Mitglieder=== |
===Mitglieder=== |
||
| − | Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref |
+ | Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref name=":0" /> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref name=":2" /> |
==Finanzen== |
==Finanzen== |
||
| − | Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref |
+ | Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref name=":8" /> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier]. |
{{spendenbanner}} |
{{spendenbanner}} |
||