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Expertengruppen der EU-Kommission: Unterschied zwischen den Versionen

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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind von der EU-Kommission eingesetzte Gruppen von BeraterInnen. Sie sollen der EU-Kommission Sachverstand und Expertenwissen zu einzelnen Themen für die EU-Gesetzgebung bereit stellen. Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen.
Das große Problem dabei ist, dass die Expertengruppen von Unternehmensvertretern durchsetzt sind und damit Wirtschaftsinteressen zuvorderst und dominant eingebracht und berücksichtigt werden.

Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

Beschreibung der Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten:

  • formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
  • informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

Mitglieder von Expertengruppen:

  • Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
  • Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
  • Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
  • Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Quelle: [1]

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen:

EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Januar 2015: 781

ALTER-EU kritisierte 2013, dass einige ihr bekannte Expertengruppen und Mitgliederlisten nicht im Register zu finden sind. Informationen im Register seien widersprüchlich und nicht aktuell. [2]

Kritik an den Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik von Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Januar 2014: Untersuchung "Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?" von CEO
Eine Untersuchung der lobbykritischen Organisation CEO ergab im Januar 2014:
Zur Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission gehören 30 Expertengruppen. Von 943 Mitgliedern der Expertengruppen kommen 29 Mitglieder aus kleiner oder ökologischer Landwirtschaft, 38 sind VerbraucherschützerInnen, 36 Plätze kommen von Umweltgruppen. Dagegen hat der europäische Dachverband der industriellen Landwirtschaft COPA-COGECA 442 Sitze.
Insgesamt stammen 80 % der Expertengruppen-Mitglieder von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie.
Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde COPA-COGECA sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern. [3]

November 2013: Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro
Die Studie schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:

  • In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" (DG TAXUD) repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
  • In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
  • Im Generalsekretariat (DG SG) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
  • Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen

Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": [4], Kommentar von LobbyControl: [5]

Juli 2012: Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" von ALTER-EU
Die Nichtregierungsorganisation ALTER-EU betrachtete die Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) der EU-Kommission. Sie identifizierte 83 Expertengruppen, die zu DG ENTR gehören. In 49 Gruppen davon saßen VertreterInnen von Lobbyverbänden. 32 dieser 49 Expertengruppen (65%) wurden dominiert von Großunternehmen. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?": [6]

Kritik des Europäischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Haushaltsausschuss des EU-Parlament hat sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. [7]
  • Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:

- keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen
- keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"
- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen
- volle Transparenz
Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.[7], [8]

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14.05.2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly an, dass sie ihre eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen durchführen will.[8]

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name der Expertengruppe aktiv ? Register-eintrag
CARS 2020 Expert Group Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.[4] seit 03/2013 [9]
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen [4] [10]
Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU [11]
Group of Experts on Banking Issues - GEBI siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU [12]
Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens (siehe Fallstudien) 2007-10/2014 [13]
High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU ist beendet
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen seit 10/2005

[14]
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (siehe Fallstudien) seit 06/2013 [15]
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (siehe Fallstudien) seit 07/2013 [16]
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO) EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.[6] [17]
TTIP Advisory Group Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP seit 01/2014 [18]
VAT Expert Group 39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft [2] seit 09/2012 [19]

Fallstudien einzelner Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.[4]

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. [20], [21]

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.[4] Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.[22], [23]
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.[24] Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.[25]

Ältere Studien zum Thema[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Titel Sprache Auftraggeber
03/2013 We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised) Englisch ALTER-EU
02/2009 Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups Englisch Friends of the Earth Europe (FoEE)
03/2008 Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups

(Zusammenfassung auf deutsch)

Englisch ALTER-EU


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Expertengruppen erklärt Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015
  2. ↑ 2,02,1 Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)
  3. ↑ Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?CEO vom 27.01.2014, abgerufen am 08.01.2015
  4. ↑ 4,04,14,24,34,4 Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014
  5. ↑ https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/
  6. ↑ 6,06,1 Studie: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"
  7. ↑ 7,07,1 EU-Parlament friert Gelder für "Expertengruppen" ein Webseite ÖGB vom 03.10.2014, abgerufen am 02.01.2015
  8. ↑ 8,08,1 EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015
  9. ↑ Name: CARS 2020 Expert Group (E02890) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014
  10. ↑ Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
  11. ↑ Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
  12. ↑ Name: Group of Experts on Banking Issues (E02412) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  13. ↑ Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  14. ↑ Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014
  15. ↑ Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
  16. ↑ Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  17. ↑ Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015
  18. ↑ Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  19. ↑ Name: VAT Expert Group (E02813) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
  20. ↑ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014
  21. ↑ [http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014
  22. ↑ Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
  23. ↑ The crusade against ‘red tape’ CEO vom Oktober 2014
  24. ↑ Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012
  25. ↑ Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli,www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013 
'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind von der [[EU-Kommission]] eingesetzte Gruppen von BeraterInnen. Sie sollen der EU-Kommission Sachverstand und Expertenwissen zu einzelnen Themen für die EU-Gesetzgebung bereit stellen. Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. <br />
        
        Das große Problem dabei ist, dass die Expertengruppen von Unternehmensvertretern durchsetzt sind und damit Wirtschaftsinteressen zuvorderst und dominant eingebracht und berücksichtigt werden.<br />
        

        Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
        

            ==Beschreibung der Expertengruppen==
        
        Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtige Grundlage.
        

            Es gibt 2 Arten: 
        
        *formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
        
        *informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle 
        
        Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.
        

        Mitglieder von Expertengruppen:
        
        * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
        
        * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
        
        * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
        
        * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe 
        
        Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>
        

            Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem '''Register der Expertengruppen''': <br />
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        | [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE  EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen]
        
        |}
        
        Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Januar 2015: '''781''' <br />
        

        ALTER-EU kritisierte 2013, dass einige ihr bekannte Expertengruppen und Mitgliederlisten nicht im Register zu finden sind. Informationen im Register seien widersprüchlich und nicht aktuell. <ref name=aeu13>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]</ref>
        

            == Kritik an den Expertengruppen ==
        
        === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
        

        ''' Januar 2014: Untersuchung "Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?" von CEO''' <br />
        
        Eine Untersuchung der lobbykritischen Organisation ''CEO'' ergab im Januar 2014:<br />
        
        Zur Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission gehören 30 Expertengruppen. Von '''943''' Mitgliedern der Expertengruppen kommen 29 Mitglieder aus kleiner oder ökologischer Landwirtschaft, 38 sind VerbraucherschützerInnen, 36 Plätze kommen von Umweltgruppen. Dagegen hat der europäische Dachverband der industriellen Landwirtschaft [[COPA-COGECA]] '''442''' Sitze.<br />
        
        Insgesamt stammen 80 % der Expertengruppen-Mitglieder von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie.<br />
        
        Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der ''Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)''.
        
        Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde [[COPA-COGECA]] sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern. <ref>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?]CEO vom 27.01.2014, abgerufen am 08.01.2015</ref>
        

            '''November 2013:  Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro''' <br />
        
        Die Studie schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:
        
        *In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" (DG TAXUD) repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
        
        *In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
        
        *Im Generalsekretariat (DG SG) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
        
        *Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen
        
        Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.<br />
        
        Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>, Kommentar von LobbyControl: <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/</ref> 
        

            ''' Juli 2012: Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"  von ALTER-EU''' <br />
        
        Die Nichtregierungsorganisation ALTER-EU betrachtete die Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) der [[EU-Kommission]]. Sie identifizierte 83 Expertengruppen, die zu DG ENTR gehören. In 49 Gruppen davon saßen VertreterInnen von Lobbyverbänden. 32 dieser 49 Expertengruppen (65%) wurden dominiert von Großunternehmen. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
        <br />
        
        Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?": <ref name=who>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf Studie: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"]</ref>
        

            === Kritik des Europäischen Parlaments ===
        
        * Der Haushaltsausschuss des [[EU-Parlament]] hat sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. <ref Name=ogb>[http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Gelder für "Expertengruppen" ein] Webseite ÖGB vom 03.10.2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
        
        * Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:<br />
        
        - keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen<br />
        
        - keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"<br />
        
        - Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen<br />
        
        - volle Transparenz<br />
        
        Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.<ref Name=ogb />, <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
        

            === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===
        
        Am 14.05.2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly an, dass sie ihre eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen durchführen will.<ref Name=ceoA />
        

        == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
        
        {| class="lptable" 
        
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        ! Name der Expertengruppe
        
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        ! aktiv ?
        
        ! Register-eintrag
        

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        | CARS 2020 Expert Group
        
        | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name=broken />
        
        | seit 03/2013
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
        
        | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
        
        | 
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
        
        | siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
        
        | 
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Group of Experts on Banking Issues - GEBI
        
        | siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
        
        |
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission -   Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
        

        |-
        
        | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
        
        | (siehe Fallstudien)
        
        | 2007-10/2014
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE   Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
        

        |-
        
        | High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group
        
        | siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
        

        | ist beendet
        
        | 
        

        |-
        
        | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
        
        | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
        
        | seit 10/2005
        
        | 
        <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
        
        | (siehe Fallstudien)
        
        | seit 06/2013
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
        
        | (siehe Fallstudien)
        
        | seit 07/2013 
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1   Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
        

        |-
        
        | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
        
        | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref name=who /> 
        
        | 
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
        

        |-
        
        | [[TTIP Advisory Group]]
        
        | Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
        
        | seit 01/2014
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
        

        |-
        
        | VAT Expert Group
        
        | 39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft <ref name=aeu13 /> 
        
        | seit 09/2012
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
        
        |}
        

        == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
        

        ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''<br />
        
        Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.<br />
        
        Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. 
        
        Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.<br />
        
        Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.<br />
        
        Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
        

            
'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''<br />
        
        Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.<br />
        
        Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
        <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
        
        Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
        

        Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
        

            
'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''<br />
        
        Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.<br />
        
        Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
        
        Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> <br />
        
        2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
        
        Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
        

        ==Ältere Studien zum Thema==
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        ! Jahr
        
        ! Titel
        
        ! Sprache
        
        ! Auftraggeber
        

        |-
        
        | 03/2013
        
        | [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
        
        | Englisch
        
        | ALTER-EU
        

        |-
        
        | 02/2009
        
        | [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
        
        | Englisch
        
        | Friends of the Earth Europe (FoEE)
        

        |-
        
        | 03/2008
        
        | [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups]<br />
        
        [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
        
        | Englisch
        
        | ALTER-EU
        

        |}
        

        {{spendenbanner}}
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:EU]]
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Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
  
Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
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==Beschreibung der Expertengruppen==
  
==Beschreibung der Expertengruppen==
 
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtige Grundlage.
  
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtige Grundlage.
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Es gibt 2 Arten:  
  
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* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe  
  
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe  
 
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>
  
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>
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Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem '''Register der Expertengruppen''': <br />
  
Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem '''Register der Expertengruppen''': <br />
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ALTER-EU kritisierte 2013, dass einige ihr bekannte Expertengruppen und Mitgliederlisten nicht im Register zu finden sind. Informationen im Register seien widersprüchlich und nicht aktuell. <ref name=aeu13>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]</ref>
  
ALTER-EU kritisierte 2013, dass einige ihr bekannte Expertengruppen und Mitgliederlisten nicht im Register zu finden sind. Informationen im Register seien widersprüchlich und nicht aktuell. <ref name=aeu13>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]</ref>
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== Kritik an den Expertengruppen ==
  
== Kritik an den Expertengruppen ==
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Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der ''Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)''.
  
Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der ''Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)''.
 
Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde [[COPA-COGECA]] sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern. <ref>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?]CEO vom 27.01.2014, abgerufen am 08.01.2015</ref>
  
Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde [[COPA-COGECA]] sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern. <ref>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?]CEO vom 27.01.2014, abgerufen am 08.01.2015</ref>
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'''November 2013:  Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro''' <br />
  
'''November 2013:  Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro''' <br />
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Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.<br />
  
Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.<br />
 
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>, Kommentar von LobbyControl: <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/</ref>  
  
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>, Kommentar von LobbyControl: <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/</ref>  
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''' Juli 2012: Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"  von ALTER-EU''' <br />
  
''' Juli 2012: Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"  von ALTER-EU''' <br />
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Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?": <ref name=who>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf Studie: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"]</ref>
  
Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?": <ref name=who>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf Studie: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"]</ref>
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=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
  
=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
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- volle Transparenz<br />
  
- volle Transparenz<br />
 
Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.<ref Name=ogb />, <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
  
Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.<ref Name=ogb />, <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
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=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===
  
=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===
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Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.<br />
  
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.<br />
 
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
  
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
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'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''<br />
  
'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''<br />
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Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
  
Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
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'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''<br />
  
'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''<br />
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