Monopolkommission

Monopolkommission
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Branche
Hauptsitz	Bonn, Heilbachstr. 16
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse	http://www.monopolkommission.de/

Die Monopolkommission ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Kurzdarstellung und Geschichte

Lobbystrategien und Einfluss

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung. Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:

• § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
• § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
• § 62 Energiewirtschaftsgesetz
• § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
• § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.

Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn

Aufgaben

Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.

Vor der Entscheidung über eine sog. Ministererlaubnis ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeitenFallstudien und Kritik

2016: Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission aus Protest

Die Monopolkommission hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, die Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler Edeka und Kaiser's Tengelmann abzulehnen. Wirtschaftsminister Gabriel erteilte dennoch die Ministererlaubnis. Aus Protest gegen die Entscheidung ist nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten.

Mitglieder der Monopolkommission

Jürgen Kühling (Vorsitzender)	Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg
Pamela Knapp	Aufsichtsrätin verschiedener europäischer Konzerne
Damar Kollmann	Aufsichtsrätin verschiedener Konzerne, ehem. Vorstandsvorsitzende der Morgan Stanley Bank AG in Frankfurt
Thomas Nöcker	Geschäftsführender Gesellschafter der TN Consulting & Beteiligungs GmbH
Achim Wambach	Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

(Stand: April 2021), Quelle:

Anforderungen und Berufung

Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus fünf 5 Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier 4 Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.

Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission

• Ernst-Joachim Mestmäcker (1974 – 1978)

• Erhard Kantzenbach (1979 – 1986)

• Ulrich Immenga (1986 – 1989)

• Carl Christian von Weizsäcker (1989 – 1998), war xxxx-2016: Daniel Zimmer, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, Geschäftsführender Direktor
• 2004–2008: Jürgen Basedow, Mitglied des Walter Eucken Institut
• 2000–2004: Martin Hellwig, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronsberger Kreises“

• Wernhard Möschel (1998 – 2000), Mitglied des „Kronsberger Kreises“, der zum neoliberalen Netzwerk Stiftung Marktwirtschaft gehört.

• Martin Hellwig (2000 – 2004), war „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut
• 1998–2000: Wernhard Möschel, bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut
• 1989–1998: Carl Christian von Weizsäcker, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronsberger „Kronberger Kreises“

• Jürgen Basedow (2004 – 2008)

Aktuelle Mitglieder

• Professor Dr. Justus Haucap, Vorsitzender, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

• Dr. Thomas Nöcker, Mitglied des Vorstands der K+S AG, davor Mitglied des Vorstands der RAG Saarberg AG

• Christiane Kofler (vor ihrer Heirat: Christiane zu Salm), Medienunternehmerin, seit September 2008 Mitglied der Kommission, verantwortete zwischen April und November 2008 als Vorstandsmitglied der Hubert Burda Media das Ressort Cross Media. Zuvor hatte sie im April 2007 den Beteiligungsfonds „About Change Ventures“ (ACV) gegründet, der in Medien- und Internetfirmen investiert.

Von 2001 bis 2005 war sie Vorstandsvorsitzende der Euvia Media AG und Gründerin sowie Geschäftsführerin der beiden Tochterunternehmen 9live und sonnenklar TV. 9live war wegen seiner Call-in Gewinnspiele sowie umstrittener Geschäftspraktiken mehrfach Gegenstand kritischer Medienberichte (vgl. im Einzelnen 9live). Für Aufsehen sorgte der Sender im Jahre 2002 mit der Ankündigung einer sogenannte „Arbeitslosen-Show“, die vom damaligen Bundesarbeitsminister Riester schon im Vorfeld als „absurd und menschenverachtend“ bezeichnet wurde. Sie ist Mitglied des Verwaltungsrats beim Schweizer Ringier Verlag, der 2010 mit der Axel Springer AG eine gemeinsame Holding gründete, um die Osteuropa-Aktivitäten der beiden Unternehmen zu bündeln.

Im Bundestagswahlkampf 2009 war sie Mitglied des teaM Deutschland, das Angela Merkel unterstützte.

• Dr. Angelika Westerwelle, Geschäftsführende Gesellschafterin der LANAX Management GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft

• Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M., Geschäftsführender Direktor des des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn

(Stand: Juni 2011)

• der Stiftung Marktwirtschaft
• 1986–1989: Ulrich Immenga, Mitglied des Walter Eucken Institut
• 1979–1986: Erhard Kantzenbach
• 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut

Kurzdarstellung und Geschichte

Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:

• § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
• § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
• § 62 Energiewirtschaftsgesetz
• § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
• § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.

Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn

Aufgaben

Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle 2 Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.

Vor der Entscheidung über eine sog. Ministererlaubnis ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

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