Joachim Pfeiffer

Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer (*25.04.1967 in Mutlangen), langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestags , ist und Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand, war bis 2021 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestag. Er ist/war in einer Vielzahl von Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Stiftungen und lobbynahen Organisationen aktiv. Zu letzteren gehören: Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV), Die Familienunternehmer - ASU, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Wirtschaftsrat der CDU und Institut der deutschen Immobilienwirtschaft. Aufgrund seiner intransparenten Beratungstätigkeit und der Mitgliedschaft in zahlreichen Gremien wirtschaftsnaher Organisationen werden ihm mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen.1 Pfeiffer gilt als einer der Bremser bei der Energiewende2 und äußerte sich wiederholt kritisch zu den finanziellen Auswirkungen der Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). So erklärte er 2016, die Energiewende werde durch die „ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet“.3 Seine Aktivitäten im Energiebereich deuten auf eine gewisse Nähe zur Gaswirtschaft hin. entsprechen in der Regel den Interessen der Gaswirtschaft.

Am 10. April 2021 wurde bekannt, dass Pfeiffer nach Vorwürfen von Interessenkonflikten sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt hat. Seinen Rückzug begründete er u.a. mit einem Hackerangriff auf ihn. Am 1. Januar 2022 hat Pfeiffer eine Tätigkeit als Associate Partner für das Lobby-Beratungsunternehmen Kekst CNC begonnen.

Karriere

• seit 2022 Associate Partner bei Kekst CNC
• 2014-2021 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• seit 2012 Geschäftsführender Gesellschafter MACONSO GmbH, Plüderhausen
• 2009-2013 wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• seit 2006 Lehrbeauftragter für Energiepolitik an der Universität Stuttgart
• 2005-2009 Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2003-2009 Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg
• seit 2003 Freiberuflich beratende Tätigkeit (Dr. Joachim Pfeiffer Consulting)
• seit 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Waiblingen
• 1997-2002 Leiter der Wirtschafts- und Arbeitsförderung Stuttgart
• 1997 Promotion zum Dr. rer. pol.
• seit 1996 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart
• 1992-1997 Tätigkeit bei der Energieversorgung Schwaben (EVS)
• 1988-1992 Studium der technisch orientierten Betriebswirtschaftslehre an der Universität Stuttgart

Quelle: 4

Intransparente eigene Gesellschaften

MACONSO GmbH, Plüderhausen

Geschäftsgegenstand der 2012 gegründeten Gesellschaft ist die nationale und internationale Beratung von Unternehmen und Institutionen, die Projektentwicklung, die Erbringung von Immobiliendienstleistungen, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und die Veröffentlichung von Beiträgen in Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien sowie die Herausgabe von Büchern (AG Stuttgart HRB 741890). Das Stammkapital beträgt 25 Tsd. Euro. Geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens ist Joachim Pfeiffer. Das Unternehmen hat keine Webseite und gibt keine Informationen über seine Tätigkeit preis. Nach Angaben der ZEIT belief sich die Bilanzsumme der MACONSO GmbH im letzten veröffentlichten Geschäftsjahr 2019 auf auf mehr als 1,4 Mio. Euro.5 Für frühere Jahre werde auch ein Gewinnvortrag ausgewiesen. 2016 seien dies fast 70 Tsd. Euro gewesen, in anderen Jahren jedoch geringer. Laut Pfeiffer haben seine Firmen keinen Gewinn erzielt.6

Dr. Joachim Pfeiffer Consulting, Plüdershausen

Pfeiffer ist seit 2003 über die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting freiberuflich beratend tätig. Das Unternehmen hat keine eigene Webseite, ist nicht im Handelsregister eingetragen und gibt keine Informationen über seine Tätigkeit preis.

Klippenhaus SL, Capdepera (Balearen)

Pfeiffer ist Geschäftsführer der Klippenhaus SL mit Sitz in Capdepera (Balearen), deren Geschäftsgegenstand die Errichtung von Gebäuden, Reparaturen und Dienstleistungen, der Kauf und Verkauf sowie die Miete von Hotelbungalows und Appartments, ist.7 Laut einer spanischen Auskunftei entspricht die Aktivität der Erschließung von Grundstücken.8 Der Umsatz liege unter 2 Mio. Euro.

Die beiden deutschen Pfeiffer-Unternehmen können nach Recherchen der ZEIT unter der Telefonnummer von Pfeiffers Wahlkreisbüro in Waiblingen erreicht werden.9 Pfeiffer bestreite dies, jedoch belegten Screenshots aus öffentlichen Registern die Zuordnung der Nummern zu seinen Unternehmen. Nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages müssten Abgeordnete, die als Gesellschafter an Unternehmen beteiligt sind, die Tätigkeiten für Dritte angeben, wenn der Abgeordnete bei der Vertragserfüllung persönlich mitwirke, was bei Pfeiffer als alleinigem Geschäftsführer und Gesellschafter der Fall sei. Laut einem Bericht der taz weigert sich Pfeiffer jedoch weiterhin, die Kunden der von ihm geleiteten Beratungsunternehmen zu nennen.10 Unter „veröffentlichungspflichtige Angaben“ nennt Pfeifer auf der Webseite des Deutschen Bundestags nur Einkünfte aus der Beratung der DGE Digitized German Engineering GmbH, Berlin, wobei unklar bleibt, in welcher Funktion er beraten hat. Als Berater setzt Pfeiffer laut ZEIT einen Tagessatz von bis zu 3.000 Euro netto an.

Verbindungen und Netzwerke

Unternehmen

• GETEC WÄRME & EFFIZIENZ AG, Magdeburg, Mitglied des Immobilienbeirates
• Gigabit Region Stuttgart GmbH, Stuttgart, Mitglied des Aufsichtsrates
• INITIUM AG, Consulting und Management, Schorndorf, Mitglied des Aufsichtsrats
• Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH, Stellv. Mitglied des Aufsichtsrats
• Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), Mitglied des Aufsichtsrats

Frühere Positionen: GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG, Mitglied des Beirats (bis 31.12.2017), Hydroma Inc., Montreal, Quebec/Kanada, Mitglied des Beirats (bis 31.12.2020), Internationale Bauausstellung 2017 StadtRegion Stuttgart GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats (bis 17.09.2019), KEST GmbH, Ratingen, Vorsitzender des Beirats (bis 31.05.2020), Leadvise Reply GmbH, Darmstadt, Mitglied des Beirats, 2019 (Einkünfte Stufe 4, bis 21.12.2019), Verwaltung Tophi Warenhandel AG, Ostrau, Mitglied des Aufsichtsrats (bis 26.10.2017)

Verbindungen nach Russland

Im April 2021 berichtete die "KONTEXT:Wochenzeitung" über Verbindungen von Pfeiffer nach Russland. Er hätte gemeinsam mit dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Bertrand Malmendier im Advisory Board der Hydroma Inc. gesessen und sei beim "Zukunftsforum Schloss Wackerbarth – Ein deutsch-russischer Dialog zu Sicherheits- und Zukunftsthemen" aufgetreten, dass Malmendier gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet habe. Außerdem hätten Pfeiffer und Malmendier gemeinsam im Beirat der Ratinger Kest GmbH gesessen, die nach "KONTEXT:Wochenzeitung" durch ihre Verbindungen nach Russland auffällt. Dr. Bertrand Malmendier leitet nach "KONTEXT:Wochenzeitung" die EU-Repräsentanz des Moskauer Think Tanks Zentrum für Sozial-Konservative Politik CSCP, der von der russischen Partei Einiges Russland gesteuert würde. Vor diesem Hintergrund wäre auffällig, dass sich Pfeiffer gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hätte und die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream II befürworte.

Verbände und lobbynahe Organisationen

• Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV), Mitglied des Beirats
• Die Familienunternehmer - ASU, ehem. Mitglied des Strategischen Beirats
• Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Vorsitzender des Beirats für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
• Institut der deutschen Immobilienwirtschaft e.V., Mitglied des Beirats
• Wirtschaftsrat der CDU, Landesverband Baden-Württemberg, Kooptiertes ehem. kooptiertes Mitglied des Vorstands

Stiftungen

Stiftung Energie & Klimaschutz (Stifter: EnBW Energie Baden-Württemberg AG), Mitglied des Kuratoriums

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

• Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Stellv. Vorsitzender des Beirats
• Verband Region Stuttgart, Mitglied der Regionalversammlung

Sonstiges

• Gesellschaft für intelligente Energie- und Ressourccennutzung e.V., Mitglied des Kuratorium
• Packaging Excellence Region Stuttgart e.V., Mitglied des Beirats

Quelle: 11

Wirken

Energie

Pfeiffer betätigt sich seit Jahren als Vorsitzender des Beirats „Wirtschaft und Wirtschaftsrecht“ der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), die Parlamentarier und Lobbyisten zusammenbringt. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind folgende Organisationen aus der Energiewirtschaft Mitglieder der Strukturgesellschaft: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie, EnBW (in deren Stiftung Energie- und Umweltschutz Baden-Württemberg ist Pfeiffer Kuratoriumsmitglied), innogy SE (E.ON), Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas (frühere Bezeichnung: Zukunft Erdgas), zu deren Mitgliedern auch das Energieunternehmen Uniper gehört. Laut Pfeiffer kommt dem Wasserstoff im Rahmen der Energiewende eine Schlüsselrolle zu.12 Dabei sollte nach seiner Auffassung neben dem aus regenerativen Energien gewonnenen grünen Wasserstoff auch der billigere und weniger umweltfreundliche blaue, türkise und ggfs. weiße Wasserstoff berücksichtigt werden.1314 Dies liegt insbesondere im Interesse der Anbieter von Erdgas und der energieintensiven Industrie. Bis 31.12.2020 saß Pfeiffer im Beirat des kanadischen Gas- und Erdölunternehmens Hydroma Inc., dem nach eigenen Angaben eine Betriebslizenz für gasförmigen Wasserstoff in Mali gehört, der nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft werden soll.15 2018 trat Pfeiffer als Referent beim 6. Symposium des Deutsch-Asarbaidschanischen Forums zum Thema „Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus“ auf, das von SOCAR, dem staatlichen Energiekonzern Aserbaidschans, unterstützt wurde.16 Dabei berichtete Michael Hilmer vom deutschen Energieunternehmen Uniper über die aktuellen Projekte im Energiesektor. Uniper sollte im Zeitraum 2020 bis 2044 jährlich etwa 1,45 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem bald fertiggestellten Südlichen Gaskorridor erhalten, abgesichert durch Milliardengarantien der Bundesregierung. Bei einem Ordnungspolitischen Mittagsgespräch Pfeiffers mit Mitgliedern des Wirtschaftsrat Brüssel, dessen Vorsitzende die Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE ist, hingen Poster an der Wand mit der Aufschrift „uniper“ und „EWE“ (Anbieter von Strom, Erdgas & DSL).17 Uniper sponsert auch Veranstaltungen der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (DENA), auf denen Pfeiffer referiert ( Aufsichtsratsvorsitzender der DENA ist Thomas Bareiß, Pfeiffers Parteifreund und Mitaktivist bei der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen)18

Immobilien

Pfeiffer ist auf dem deutschen Immobilienmarkt über die MACONSO GmbH tätig, auf den Balearen über die Klippenhaus SL mit Sitz in Capdepera. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der INITIUM AG (Wohnrechte, Haus-Verrentungen, Grundstücke, Projekte & Objekte), Mitglied des Beirats des Instituts der deutschen Immobilienwirtschaft und Mitglied des Immobilienbeirats der GETEC WÄRME & EFFIZIENZ AG, Magdeburg. Außerdem agiert er als Vorsitzender des Beirats „Wirtschaft und Wirtschaftsrecht“ der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), die Parlamentarier und Lobbyisten zusammenbringt. Der Strukturgesellschaft gehören die folgenden Verbände aus der Immobilienwirtschaft an: Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und Haus & Grund Deutschland. Bis 31.12.2017 war Pfeiffer Beiratsmitglied bei der GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG.

Weiterführende Informationen

• …

• Der Wirtschaftsrat der CDU Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutzbremser, Herausgeber: LobbyControl, März 2021
• Warum Erdgas Europas Klimaziele gefährdet Weil die Industrie Vorgaben macht, entscheidet die EU bei der Energiepolitik gegen Klimaziele, Tagesspiegel vom 05.10.2020

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus