Philipp Amthor: Unterschied zwischen den Versionen
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Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist der zweitjüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seit 2017 ist er seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde, seit . Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Amthor ist Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Seit 2019 ist er und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. [1] Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern [2] und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung. [3]
Im Juni 2020 geriet Amthor wegen seiner Lobbytätigkeit wurde durch die Recherchen vom Spiegel bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence in öffentliche Kritik. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb er für ein Treffen mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt. Von der Firma erhielt Amthor einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillionen Dollar. Die "Amthor-Affäre" war erstmals durch die Enthüllungen vom Spiegel bekannt geworden. [1] Nach den damaligen Regeln für Bundestagsabgeordnete hatte Amthor seine Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine AKtienoptionen nicht angeben müssen. Im Zuge der Enthüllungen des Skandals um den jungen CDU-Politiker erhöhte sich der Druck für eine verpflichtende Registrierung von Lobbyist:innen und für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. [4]
Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn TikTok und der JU gegeben haben soll. [5]
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Karriere
-
2.1 Lobbytätigkeit für 2 Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die WirtschaftLobbytätigkeit für Augustus Intelligence
- 2.1 Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence
- 2.2 Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence
- 2.3 Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence
- 2.4 Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen
- 2.5 Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen
- 2.6 Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt
- 2.7 Investoren von Augustus Intelligence
- 2.8 Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen
- 3 Zitate 4
- 3 Verbindungen zu TikTok -Spenden an die Junge Union
- 4 Zitate
- 5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 5
- 6 Einzelnachweise
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
- seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
- seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
- seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- 2012-/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
- seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der aktuellen Legislaturperiode von 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss Rechtsausschuss und im Europaausschuss, stellvertretendes Mitglied im RechtsausschussAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat)
- seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
- seit 2008 Mitglied der CDU und der Jungen UnionJU
Akademischer und Beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- 2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
- 2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 Euro)
- 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Arndt Universität Greifswald
- 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern)2011 Abitur am Greifen-Gymnasium Ueckermünde
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
- Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
- Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
- Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
- Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
- Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
- Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
- Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
- Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern
Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbytätigkeit für Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Augustus Intelligence klagt gegen eine Herausgabe der Unterlagen
Im Mai 2021 veröffentlichte die Lobbyismuskritische-Onlineplattform "Abgeordnetenwatch" zusammen mit der Initiative "FragDenStaat" erstmalig das Schreiben von Philipp Amthor an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).[5] Zuvor hatte Augustus Intelligence gegen eine Herausgabe der Unterlagen durch das Bundeswirtschaftsministerium eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses hatte auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Dokumente herausgeben wollen. Hingegen argumentierte die US-Firma, dass die Briefe aufgrund von "Geschäfsgeheimnissen" nicht veröffentlicht werden dürften, womit die Herausgabe letztlich um einige Monate verzögert wurde.[6]
Amthor wirbt um ein Treffen mit dem Firmengründer von Augustus Intelligence
In dem Brief warb Amthor für die politische Unterstützung des Start-Up-Unternehmens. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, hatte er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ der Firma Augustus Inteligence angesprochen. Das Schreiben, welches das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem die Bitte um Anfang Juni 2020 stand Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence zu organisieren. [12] In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer von Augustus. Hierfür würde Amthors und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren. Am 2. November 2018 traf sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem damaligen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. [13] Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ geifert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. [14]
Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen. [15] Wie aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), am 21. Bei dem Gespräch ging es um die Ziele des Unternehmens wie die Datensouveränität von Deutschland und Europa, die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie sowie um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. Weitere Unterlagen dokumentieren gemeinsame Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus Mitarbeiter:innen. So hatte unter anderem eine Reise zur französischen Ferninsel Korsika stattgefunden. Zudem erhielt Amthor 2.817 Aktienoptionen in Höhe von 250.000 Dollar sowie einen Direktorenposten bei Augustus. Amthors Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine Aktienanteile galten nach den damaligen Regeln des Deutschen Bundestages als nicht registrierungs- und veröffentlichungspflichtig.
Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit gegen Amthor vorliegen und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Auch der Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) warf die Vorwürfe gegen Amthor zurück, er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Amthor selbst gab nach der Bekanntmachung des Skandals über seinen Instagram-Account bekannt, dass er seine Nebentätigkeit für Augustus Intelligence bei der Bundestagsverwaltung offiziell angemeldet habe. [7] Nach den Enthüllungen hatte Amthor seine Tätigkeit für das Unternehmen, sowie eine weitere Tätitgkeit bei der Anwaltskanzlei White & Case niedergelegt. Zudem habe Amthor die Anteilsoptionen des Unternehmens nach eigenen Aussagen nie ausgeübt und kurz nach der Veröffentlichung des Skandals zurückgegeben. Auch der Geschäftsführer von Augustus Intelligence Wolfgang Haupt bekannt, dass er von seinem Amt in der Firma zurücktrete. [8] Über eine PR-Firma teilte das US-Unternehmen anschließend mit, dass es an einem „transparenten Bericht“ interessiert sei.
Augustus Intelligence steht unter Börsenaufsicht und meldet Insolvenz
Das US-Start-Up Augustus Intelligence fiel in den darauffolgenden Monaten jedoch mit weiteren Schlagzeilen auf. Am 27. April 2021 stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag nach US-Recht. Außerdem steht Augustus seit März 2021 unter US-Börsenaufsicht. In einem Bericht vom Spiegel heißt es, dass es dabei um die Prüfung einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens geht. Die Firma hatte Investorenzahlungen von zwei Anteilseignern in Höhe von über 80 Millionen Dollar zugesichert bekommen. Nachdem bereits 30 Millionen Dollar gezahlt und diese im Sommer vergangenen Jahres verbraucht waren, hatten weitere Investoren ihre Kapitalzussagen jedoch zurückgenommen. Einer der Investoren von Augustus war ein Angehöriger der deutschen Milliardärsfamilie von Finck, welcher auch im Zusammenhang mit den Spendenaffären der Alternativen für Deutschland (AfD) verwickelt war. [9]
Verbindungen von anderen Politikern zu Augustus Intelligence
Philipp Amthor war jedoch nicht der einzige Politiker, der sich für das Unternehmen engagierte. So hatte unter anderem 11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von Augustus Intelligence teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. [16] Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. [17] Zudem, so steht es im Anhang der von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von Augustus Intelligence sowie einen Brief des Energiekonzerns Vattenfall hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augustus angeboten und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. [18] [19]
Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. [20] Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. [21]
Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das BMWi hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon Ende Oktober 2020 an Abgeordnetenwatch und FragDenStaat herausgeben zu wollen. Augustus Intelligence versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate. [22] [23]
Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble. [24]
Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben. [25] [26] [27]
Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für Augustus Intelligence engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) rund etwa 1,5 Millionen Dollar in das Unternehmen investiert und war zeitweise Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei Augustus Intelligence tätig gewesen. [10] Wie durch interne Dokumente des Kanzleramts hervorgeht, die auf Antrag von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat hervorgebracht wurden, hatte Guttenberg womöglich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kontakt zu den Augustus-Gründern herstellen wollen. In einer E-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019 bedankte sich der ehemalige CSU-Minister für das „gute Gespräch“ und übermittelt im gleichen Zuge die Kontaktdaten von den „beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger“. [11] Nach Bekanntwerden der Affäre um Philipp 28] [29] [30] Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wirecard AG lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von Augustus Intelligence, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass auch Ex-BND Chef August Hanning und Ex-[31]
Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning, der ehemalige Chef des Unternehmens Roland Berger Charles-Édouard Bouée und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Netzwerk um Augustus-Gründer Berater- und Managerkreis von Augustus Intelligence. [32] [33] Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom Spiegel veröffentlichtes Foto von Hauptihnen, Amthor, zusammen mit Unternehmensberater Roland Berger und Maaßen , einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. [12]Laut einem Vertrag mit Augustus Intelligence sollte Maaßen das Unternehmen ab dem 18. Juli 2019 (neun Monate nach seiner Entlassung als Verfassungsschutzchef) beraten und im Auftrag von Firmen-CEO Haupt arbeiten. Maaßen erhielt die Option auf 2870 Aktienanteile von Augustus Intelligence. Wie bekannt wurde, sollte Maaßen außerdem seine Kontakte ins Bundesinnenministerium nutzen, um eine Rechtsauskunft für einen Augustus-Mitarbeiter zu erhalten, der seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte. [13] Im Oktober 2020 habe er seinen Vertrag aufgelöst. Vor allem sollte er Augustus bei möglichen Klienten vorstellen und dafür Provisionen aus dem Umsatz erhalten. Wegen den Verstrickungen zwischen Maaßen, Amthor und der US-Firma ist Philipp AMthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheitplatz zurückgetreten. Eine neutrale Befragung von Maaßen wäre unter den Umständen dieser Verstrickungen nicht möglich gewesen.[14]
Wie aus mehreren Informationen hervorgeht, hat sich Amthor mit Augustus-Mitarbeitern in WhatsApp-Gruppen ausgetauscht. Darin involviert ist auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (interner Link zum Scheuer Artikel), der ursprünglich vorgesehen war, für das Unternehmen einen Kontakt zum Wirtschaftsministerium herzustellen. Amthor selbst wurde in einem Chat mit Mitarbeitern der US-Firma als "geiler Typ" gefeiert. Bis heute ist nicht abschließend aufgeklärt worden, welche Rolle Amthor für das Unternehmen gespielt hat. Laut den Aussagen von Prinz Stefan von Liechtenstein sei Amthor sehr engagiert gewesen, auch in gesprächen mit Investoren. Zwischenzeitlich habe es eine Überlegung gegeben, dass Augustus ein Datenzentrum in Amthors Heimat Mecklenburg-Vorpommern errichten wollte. In diesem Zusammenhang sind auch die Investitionen vom Unternehmer Klaus Keunecke aus Strasburg (Uckermark) in Amthors Wahlkreis an Augustus fraglich. Keunecke investierte 1, 7 Millionen Dollar in Augustus. Ob Amthor den Investor für Augustus angeworben hatte. Die Beziehung zwischen Amthor und Keunecke wiederum lässt sich insofern nachverfolgen, als dass Amthor im Dezember 2019 beieinem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin sprach. Im Bundestagswahlkampf 2017 besuchte der CDU-Politiker Keunecke in seinem Verwaltungsbüro in Strasburg. Weitere auskunft geben die beiden nicht.
Neben der Beendigung seiner Nebentätigkeit bei Augustus und der schrifltichen Entschuldigung für seinen Fehler, blieb eine Aufklärung seitens Amthor aus. Zwar trat war er in der Folge nicht wie geplant als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern angetreten, jedoch wurde er kurze Zeit später als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt.
TikTok-Spenden an die Junge Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Anfang August 2021 stand Philipp Amthor erneut in öffentlicher Kritik. Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte der deutsche Ableger der chinesischen Vieoplattform TikTok die Kosten für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis in Höhe von 2.500 € gestellt. [15] Im Herbst 2020 ging die Spende an die Organisatoren der Veranstaltung, nachdem Amthor selbst gegenüber TikTok den „Fördervorschlag“ für das Festival gemacht hatte. Weil sich eine Mitarbeiterin der „Public Policy“-Abteilung über die Spende gewundert hatte, erklärte der Cheflobbiyst von TikTok, Gunnar Bender, dass er sich mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor, getroffen habe, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen.
Darüber hinaus hatte es Vereinbarungen zwischen TikTok und der JU über eine diskrete Transaktion gegeben. Konkret ging es dabei um die Erstattung der Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU, bei dem sich die Kandidat:innen für den CDU-Vorsitz bei der JU präsentieren sollten. Die JU bedankte sich in einer Mail für die zugesagte „Unterstützung“, welche die JU nach Vereinbarung auf diskretem Weg erreichen sollte. Demnach sollte die JU die Rechnung für die Kosten an die Berliner Agentur "Miller & Meier Consulting" stellen, über welche die Transaktion dann abgewickelt werden sollte. Die Herkunft des Geldes von TikTok wäre auf diesem Wege kaum nachverfolgbar gewesen. Jedoch wollte die Agentur die Transaktionsabwicklung nicht durchführen. Zudem wandte sich eine Mitarbeiterin an eine Abteilung der chinesischen Firma, sodass schließlich eine externe Anwaltskanzlei zur Aufklärung beauftragt wurde. Wie die Überprüfung der Kanzlei 34] Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für Augustus Intelligence an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu. [35] Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für Augustus Intelligence hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehrere Politiker:innen hatten dies gefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre. [36]
Weitere Verbindungen in der Amthor-Affäre um Augustus Intelligence bestehen zudem zum damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom Handelsblatt hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. [37]
Investoren von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für Augustus Intelligence einnahm. Den Aussagen von Prinz Stefan von und zu Liechenstein, dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer Klaus Keunecke, welcher mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. [38] Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung Nordkurier, dass die Verbindung zu Augustus Intelligence tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. [39]
Insgesamt bekam Augustus Intelligence 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer August von Finck 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte Augustus Intelligence einen Insolvenzantrag. [40] [41]
Insolvenz und Klage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht.
Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß.
Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar
Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus [42] Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“.
Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. [43]
Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für Augustus Intelligence lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. [44] Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. [45]
Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei White & Case nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlei um getarnte Zahlungen von Augustus Intelligence gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom Spiegel aufgekommen, da das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ gelistet hatte.[46] [47] [48]
Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen.“[49] [50]
In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence. [51] Amthors Parteikollege Friedrich Merz (CDU) sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ [52] Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence, welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt. [53]
Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf. [54] [55]
Die Amthor-Affäre hatte den Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. [56] Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. [57] Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister zu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll. [58]
Verbindungen zu TikTok[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom Spiegel habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. [59] Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte TikTok im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. [60] [61]
Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Darüber hinaus hatte TikTok zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur Miller & Meier Consulting abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von TikTok. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. Derweil ruderte Cheflobbyist Bender zurück, da man sich „nicht der versteckten Parteiwerbung strafbar machen“ wolle. Auch die JU und Amthor wiesen [62]
Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. DerSpiegel zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. [63]
Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben zurück. Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Wäre es allerdings zu der illegalen Spende gekommen, hätte der wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen . Anders als das Unternehmen, das in seiner Antwort an den Spiegel von einer Spende spricht, entgegegnet Amthorund wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen TikTok und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ [16]Laut einem Interview von Deutschlandfunk mit dem Journalisten und Social Media Experten Simon Hurtz, ließen sich die Vorwürfe im Zusammenhang mit TikTok von außen nicht mit endgültiger Sicherheit beurteilen. Allerdings würden die Fälle würden beispielhaft zeigen, wie TikTok versucht, einen systematischen Einfluss auf Politiker:innen auszuüben. Hurtz spricht in dem Kontext von „systematischer Lobbyarbeit“. Angesichts drohender Konzernregulierungen, sowohl in den USA als auch in Europa, würde die Plattform versuchen, bestimmte Politiker:innen mit Lobbyarbeit zu beeinflussen. [1764]
Systematische Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Fall um Amthor, die JU und TikTok zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. [65] Wie es in einem Bericht vom Spiegel heißt, orientiere sich TikTok dabei an einer Liste mit Namen von Politiker*innen. [66]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“[18]
„Konservativ sein bedeutet nicht, nach hinten zu schauen, sondern immer auch, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ohne aber blind auf die Verheißungen des Neuen zu vertrauen. [...] Konservative Politik beginnt nämlich zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt. Wir können und müssen hart in der Sache diskutieren, aber sollten freundlich im Ton und im persönlichen Umgang bleiben.“[19]
„Wer aus Gründen der Feinstaubbelastung jetzt auch noch das Silvesterfeuerwerk verbieten will, hat jedes Gefühl für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung verloren. Jeder kann zu Silvester auf Feuerwerk verzichten, aber er braucht dafür doch nicht den Staat, um ihm das zu verbieten.“[2067]
„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic) [68]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Philipp Amthor: Persönliches philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ CDU Mecklenburg-Vorpommern cdu-mecklenburg-vorpommern.de, abgerufen am 21.01.2022
- ↑ Amthor wird Unions-Sprecher für Staatsreform n-tv.de vom 13.12.2021, abgerufen am 21.01.2022
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- ↑ Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021
- ↑ Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021
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- ↑ Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021
- ↑ Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021
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- ↑ Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg" spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021
- ↑ Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021
- ↑ Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021
- ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am 21.09.2021
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- ↑ Treuhänder von Augstus Intelligence verklagt, Capital vom 12.05.2023, abgerufen am 30.11.2023
- ↑ augustus-intelligence-amthor, tagesschau.de vom 13.05.2023, abgerufen am 30.11.2023
- ↑ Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein zeit.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Die Augustus-Maschine spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
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- ↑ Amthor beendet weitere Nebentätigkeit faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ CDU-Politiker Amthor beendet Nebentätigkeit bei Wirtschaftskanzlei t-online.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Amthor gesteht "Fehler" - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit tagesspiegel.de, vom 13.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Lobbyismus-Affäre: Merz nennt Verhalten von Amthor "Mist" rnd.dem vom 18.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
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- ↑ Das Comeback des Philipp Amthor welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021
- ↑ Große Koalition will Lobbyregister einführen zeit.de, vom 03.07.2020, abgerufen am 07.09.2021
- ↑ Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung lobbycontrol.de, vom 24.03.2021, abgerufen am 07.09.2021
- ↑ Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.
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- ↑ Fragwürdige Verbindung von Junger Union zu Tiktok: Amthor erneut in der Kritik rnd.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde? tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 23.08.2021
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- ↑ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde? tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Tiktoks Ringen um Einfluss deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021
- ↑ Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021
- ↑ Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler" Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 23
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- ↑ "Konservative Politik beginnt damit, dass man sich anständig benimmt." bz-berlin.
- Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde? tagesspiegel.de, vom 02.02.2020, abgerufen am 23.
- 01.08.2021 ↑ Wo Sie auf Feuerwerk verzichten müssen und warum zdf.de
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- 09.2021
'''Philipp Amthor''' (''*10. November 1992 in Ueckermünde)'' ([[CDU]]), ist der zweitjüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seit 2017 ist er seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde, seit. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Amthor ist Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Seit 2019 ist er Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Im Juni 2020 geriet Amthor wegen seiner Lobbytätigkeit für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] in öffentliche Kritik. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] warb er für ein Treffen mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt. Von der Firma erhielt Amthor einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillionen Dollar. Die "Amthor-Affäre" war erstmals durch die Enthüllungen vom ''Spiegel'' bekannt geworden. und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern <ref>[https://www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de/parlamente/bundestag CDU Mecklenburg-Vorpommern] cdu-mecklenburg-vorpommern.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung. <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Amthor-wird-Unions-Sprecher-fuer-Staatsreform-article22997088.html Amthor wird Unions-Sprecher für Staatsreform] n-tv.de vom 13.12.2021, abgerufen am 21.01.2022</ref> Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom ''Spiegel'' bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> Nach den damaligen Regeln für Bundestagsabgeordnete hatte Amthor seine Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine AKtienoptionen nicht angeben müssen. Im Zuge der Enthüllungen des Skandals um den jungen CDU-Politiker erhöhte sich der Druck für eine verpflichtende Registrierung von Lobbyist:innen und für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn [[TikTok]] und der JU gegeben haben soll. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> {{Spendenbanner-Spenden}} ==Karriere== ===Politische Laufbahn=== *seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern *seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald *seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands *seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion *2012-/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald *seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss, stellvertretendes Mitglied im RechtsausschussIn der aktuellen Legislaturperiode von 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat) *seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde *seit 2008 Mitglied der CDU und der Jungen Union JU Quelle: <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor/ausschuss-mitgliedschaften] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> ===Akademischer und Beruflicher Werdegang=== *2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up [[Augustus Intelligence]] *2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei [[White & Case]] (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 Euro) *2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Arndt Universität Greifswald * *2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern) *2011 Abitur am Greifen-Gymnasium Ueckermünde Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> ===Mitgliedschaften=== *Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH *Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald *Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow *Mitglied der "Young Leaders" der [[Atlantik-Brücke]] *Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern *Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin *Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU *Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV) *Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> <ref>[https://philipp-amthor.www.abgeordnetenwatch.de/personliches/profile/philipp-amthor Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2021</ref> ==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft== ===Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence=== '''Augustus Intelligence klagt gegen eine Herausgabe der Unterlagen''' Im Mai 2021 veröffentlichte die Lobbyismuskritische-Onlineplattform "Abgeordnetenwatch" zusammen mit der Initiative "FragDenStaat" erstmalig das Schreiben von Philipp Amthor an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]]. ==Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence== ===Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence=== Anfang Juni 2020 stand Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] zu organisieren. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> Zuvor hatte [[Augustus Intelligence]] gegen eine Herausgabe der Unterlagen durch das Bundeswirtschaftsministerium eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses hatte auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Dokumente herausgeben wollen. Hingegen argumentierte die US-Firma, dass die Briefe aufgrund von "Geschäfsgeheimnissen" nicht veröffentlicht werden dürften, womit die Herausgabe letztlich um einige Monate verzögert wurde.Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ geifert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> ===Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence=== Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/01/augustus-intelligence-amthor-lobbyismus-klage/ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen] fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> '''Amthor wirbt um ein Treffen mit dem Firmengründer von Augustus Intelligence''' In dem Brief warb Amthor für die politische Unterstützung des Start-Up-Unternehmens. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, hatte er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ der Firma [[Augustus Inteligence]] angesprochen. Das Schreiben, welches das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem die Bitte um einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer von Augustus. Hierfür würde Amthors Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren. Am 2. November 2018 traf sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem damaligen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte [[(CDU)]]. Bei dem Gespräch ging es um die Ziele des Unternehmens wie die Datensouveränität von Deutschland und Europa, die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie sowie um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. Weitere Unterlagen dokumentieren gemeinsame Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus Mitarbeiter:innen. So hatte unter anderem eine Reise zur französischen Ferninsel Korsika stattgefunden. Zudem erhielt Amthor 2.817 Aktienoptionen in Höhe von 250.000 Dollar sowie einen Direktorenposten bei Augustus. Amthors Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine Aktienanteile galten nach den damaligen Regeln des Deutschen Bundestages als nicht registrierungs- und veröffentlichungspflichtig. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit gegen Amthor vorliegen und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Auch der Bundestagspräsident Wolfang Schäuble [[(CDU)]] warf die Vorwürfe gegen Amthor zurück, er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Amthor selbst gab nach der Bekanntmachung des Skandals über seinen Instagram-Account bekannt, dass er seine Nebentätigkeit für [[Augustus Intelligence]] bei der Bundestagsverwaltung offiziell angemeldet dokumente/9122-20181114__e-mail_bro_pst_hirte_an_bro_mdb_amthor_zu_terminabsprache/ Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence: Terminabsprache] fragdenstaat.de, abgerufen am 20.09.2021</ref> Wie aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte [[(CDU)]], am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von [[Augustus Intelligence]] teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/180/1918067.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/18067, S. 26] dserver.bundestag.de, vom 20.03.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920374.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/20374, S. 44] dserver.bundestag.de, vom 26.06.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Zudem, so steht es im Anhang der von ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von [[Augustus Intelligence]] sowie einen Brief des Energiekonzerns [[Vattenfall]] hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augustus angeboten und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/06/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium] fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021</ref> ===Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence=== Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei [[Augustus Intelligence]]. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html?ticket=ST-600542-qAarKwto1OBO47LlHVul-ap2 Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für [[Augustus Intelligence]] im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. <ref>[https://www.instagram.com/p/CBVde10JeoK/?hl=de Instagram: Philipp Amthor] instagram.com, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> Nach den Enthüllungen hatte Amthor seine Tätigkeit für das Unternehmen, sowie eine weitere Tätitgkeit bei der Anwaltskanzlei White & Case niedergelegt. Zudem habe Amthor die Anteilsoptionen des Unternehmens nach eigenen Aussagen nie ausgeübt und kurz nach der Veröffentlichung des Skandals zurückgegeben. Auch der Geschäftsführer von [[Augustus Intelligence]] Wolfgang Haupt bekannt, dass er von seinem Amt in der Firma zurücktrete. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/affaere-um-philipp-amthor-geschaeftsfuehrer-von-augustus-intelligence-laesst-amt-ruhen-a-6577f286-2dc0-4f74-a08c-a2536e86a87d Geschäftsführer von Augustus Intelligence lässt Amt ruhen] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref> Über eine PR-Firma teilte das US-Unternehmen anschließend mit, dass es an einem „transparenten Bericht“ interessiert sei. '''Augustus Intelligence steht unter Börsenaufsicht und meldet Insolvenz''' Das US-Start-Up [[Augustus Intelligence]] fiel in den darauffolgenden Monaten jedoch mit weiteren Schlagzeilen auf. Am 27. April 2021 stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag nach US-Recht. Außerdem steht Augustus seit März 2021 unter US-Börsenaufsicht. In einem Bericht vom ''Spiegel'' heißt es, dass es dabei um die Prüfung einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens geht. Die Firma hatte Investorenzahlungen von zwei Anteilseignern in Höhe von über 80 Millionen Dollar zugesichert bekommen. Nachdem bereits 30 Millionen Dollar gezahlt und diese im Sommer vergangenen Jahres verbraucht waren, hatten weitere Investoren ihre Kapitalzussagen jedoch zurückgenommen. Einer der Investoren von Augustus war ein Angehöriger der deutschen Milliardärsfamilie von Finck, welcher auch im Zusammenhang mit den Spendenaffären der Alternativen für Deutschland (AfD) verwickelt war ===Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen=== Das BMWi hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] schon Ende Oktober 2020 an ''Abgeordnetenwatch'' und ''FragDenStaat'' herausgeben zu wollen. [[Augustus Intelligence]] versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/01/augustus-intelligence-amthor-lobbyismus-klage/ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen] fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augustus-intelligence-klagt-gegen-herausgabe-von-lobbyschreiben-an Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de] abgeordnetenwatch.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref> ===Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen=== Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble [[(CDU)]] hatte Amthor seine Beziehung zu [[Augustus Intelligence]] und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-amthor-augustus-lobbyismus-1.4945977 Schäuble weist Vorwürfe gegen sich im Fall Amthor zurück] sueddeutsche.de, vom 23.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref> Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> '''Verbindungen von anderen Politikern zu Augustus Intelligence''' Philipp Amthor war jedoch nicht der einzige Politiker, der sich für das Unternehmen engagierte. So hatte unter anderem politik/deutschland/philipp-amthor-bundestag-stellt-pruefverfahren-gegen-cdu-politiker-ein-a-c1b0befb-c88f-4fa8-a561-8ac335efd0d2 Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein] spiegel.de, vom 06.08.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/philipp-amthor-lobby-affaere-staatsanwaltschaft-bestechlichkeit-ermittlungen-eingestellt Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt] zeit.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-amthor-ein-16872179.html Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Philipp Amthor ein] faz.net, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> ===Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt=== Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für [[Augustus Intelligence]] engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] rundetwa 1,5 Millionen Dollar in das UnternehmenStart-Up investiert und. Zeitweise war zeitweiseGuttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei [[Augustus Intelligence]] tätig gewesen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-10444930-CC3NcFv04IzScVsZ1Hw0-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> Wie durch interne Dokumente des Kanzleramts hervorgeht, die auf Antrag von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat hervorgebracht wurden, hatte Guttenberg womöglich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kontakt zu den Augustus-Gründern herstellen wollen. In einer E-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019 bedankte sich der ehemalige CSU-Minister für das „gute Gespräch“ und übermittelt im gleichen Zuge die Kontaktdaten von den „beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger“. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus] handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-haupt-philipp-amthor-ist-in-erklaerungsnot-wegen-seiner-verbindungen-zu-diesem-mann/25917568.html Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann] handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref> Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma [[Spitzberg Partners]] hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel [[(CDU)]] für die [[Wirecard|Wirecard AG]] lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von [[Augustus Intelligence]], Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-zu-wirecard-geheim Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim] abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Nach Bekanntwerden der Affäre um Philipp Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass auch Ex-BND Chef August Hanning und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Netzwerk um Augustus-Gründer Wolfgang Haupt gehörten Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) [[August Hanning]], der ehemalige Chef des Unternehmens ''Roland Berger'' [[Charles-Édouard Bouée]] und der ehemalige Verfassungsschutzchef [[Hans-Georg Maaßen]] [[(CDU)]] zum Berater- und Managerkreis von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom ''Spiegel'' veröffentlichtes Foto von Haupt, Amthor, Unternehmensberater Roland Berger und Maaßen ihnen, zusammen mit Unternehmensberater [[Roland Berger]], einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel. in St. Moritz. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maassen-koennte-fuer-cdu-politiker-zum-problem-werden-a-b8e0bd28-1053-4ee4-9e66-9f7437732e75 Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg"] spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>Laut einem Vertrag mit [[Augustus Intelligence]] sollte Maaßen das Unternehmen ab dem 18. Juli 2019 (neun Monate nach seiner Entlassung als Verfassungsschutzchef) beraten und im Auftrag von Firmen-CEO Haupt arbeiten. Maaßen erhielt die Option auf 2870 Aktienanteile von Augustus Intelligence. Wie bekannt wurde, sollte Maaßen außerdem seine Kontakte ins Bundesinnenministerium nutzen, um eine Rechtsauskunft für einen Augustus-Mitarbeiter zu erhalten, der seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte. Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für [[Augustus Intelligence]] an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzchef-auch-hans-georg-maassen-bekam-aktienoptionen-von-augustus-intelligence/27168622.html Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence] handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021</ref> Im Oktober 2020 habe er seinen Vertrag aufgelöst. Vor allem sollte er Augustus bei möglichen Klienten vorstellen und dafür Provisionen aus dem Umsatz erhalten. Wegen den Verstrickungen zwischen Maaßen, Amthor und der US-Firma ist Philipp AMthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für [[Augustus Intelligence]] hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheitplatz zurückgetreten. Eine Breitscheidplatz zurücktrat. Mehrere Politiker:innen hatten dies gefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen wäre unter dendiesen Umständen dieser Verstrickungen nicht möglich gewesen. wäre. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-amri-untersuchungsausschuss-1.4938606 Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss] sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Wie aus mehreren Informationen hervorgeht, hat sich Amthor mit Augustus-Mitarbeitern in WhatsApp-Gruppen ausgetauscht. Darin involviert ist auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (interner Link zum Scheuer Artikel), der ursprünglich vorgesehen war, für das Unternehmen einen Kontakt zum Wirtschaftsministerium herzustellen. Amthor selbst wurde in einem Chat mit Mitarbeitern der US-Firma als "geiler Typ" gefeiert. Bis heute ist nicht abschließend aufgeklärt worden, welche Rolle Amthor für das Unternehmen gespielt hat. Laut den Aussagen von Prinz Stefan von Liechtenstein sei Amthor sehr engagiert gewesen, auch in gesprächen mit Investoren. Zwischenzeitlich habe es eine Überlegung gegeben, dass Augustus Weitere Verbindungen in der ''Amthor-Affäre'' um [[Augustus Intelligence]] bestehen zudem zum damaligen Bundesverkehrsminister [[Andreas Scheuer]] [[(CSU)]], der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom ''Handelsblatt'' hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> ===Investoren von Augustus Intelligence=== Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für [[Augustus Intelligence]] einnahm. Den Aussagen von [[Prinz Stefan von und zu Liechenstein]], dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Heimat Mecklenburg-VorpommernWahlkreis zu errichten wollte. In diesem Zusammenhang sind auch die Investitionen vom Unternehmer Klaus Keunecke aus Strasburg (Uckermark) in Amthors Wahlkreis an Augustus fraglich. Keunecke investierte 1, 7 Millionen Dollar in Augustus. Ob Amthor den Investor für Augustus angeworben hatte. Die Beziehung zwischen Amthor und Keunecke wiederum lässt sich insofern nachverfolgen, als dass Amthor im Dezember 2019 beieinem . Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer [[Klaus Keunecke]], welcher mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin sprach. Im Bundestagswahlkampf 2017 besuchte der CDU-Politiker Keunecke in seinem Verwaltungsbüro in Strasburg. Weitere auskunft geben die beiden nicht. Neben der Beendigung seiner Nebentätigkeit bei Augustus und der schrifltichen Entschuldigung für seinen Fehler, blieb eine Aufklärung seitens Amthor aus. Zwar trat war er in der Folge nicht wie geplant als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern angetreten, jedoch wurde er kurze Zeit später als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. ===TikTok-Spenden an die Junge Union=== Anfang August 2021 stand Philipp Amthor erneut in öffentlicher Kritik. Einem ''Spiegel''-Bericht zufolge hatte der deutsche Ableger der chinesischen Vieoplattform [[TikTok]] die Kosten für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis in Höhe von 2.500 € gestellt. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Im Herbst 2020 ging die Spende an die Organisatoren der Veranstaltung, nachdem Amthor selbst gegenüber [[TikTok]] den „Fördervorschlag“ für das Festival gemacht hatte. Weil sich eine Mitarbeiterin der „Public Policy“-Abteilung über die Spende gewundert hatte, erklärte der Cheflobbiyst von [[TikTok]], Gunnar Bender, dass er sich mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor, getroffen habe, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. Darüber hinaus hatte es Vereinbarungen zwischen [[TikTok]] und der JU über eine diskrete Transaktion gegeben. Konkret ging es dabei um die Erstattung der Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU, bei dem sich die Kandidat:innen für den CDU-Vorsitz bei der JU präsentieren sollten. Die JU bedankte sich in einer Mail für die zugesagte „Unterstützung“, welche die JU nach Vereinbarung auf diskretem Weg erreichen sollte. Demnach sollte die JU die Rechnung für die Kosten an die Berliner Agentur "Miller & Meier Consulting" stellen, über welche die Transaktion dann abgewickelt werden sollte. Die Herkunft des Geldes von [[TikTok]] wäre auf diesem Wege kaum nachverfolgbar gewesen. Jedoch wollte die Agentur die Transaktionsabwicklung nicht durchführen. Zudem wandte sich eine Mitarbeiterin an eine Abteilung der chinesischen Firma, sodass schließlich eine externe Anwaltskanzlei zur Aufklärung beauftragt wurde. Wie die Überprüfung der Kanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. Derweil ruderte Cheflobbyist Bender zurück, da man sich „nicht der versteckten Parteiwerbung strafbar machen“ wolle. Auch die JU und Amthor wiesen Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben zurück. Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Wäre es allerdings zu der illegalen Spende gekommen, hätte der Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen. Anders als das Unternehmen, das in seiner Antwort an den ''Spiegel'' von einer Spende spricht, entgegegnet Amthor, dass es im Gespräch zwischen [[TikTok]] und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung ''Nordkurier'', dass die Verbindung zu [[Augustus Intelligence]] tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. <ref>[https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/amthor-firma-geraet-erneut-in-die-schlagzeilen-2541515911.html Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen] nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Insgesamt bekam [[Augustus Intelligence]] 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer [[August von Finck]] 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der ''Bild'', [[Kai Diekmann]], 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte [[Augustus Intelligence]] einen Insolvenzantrag. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> ====Insolvenz und Klage==== Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht. Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß. Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/treuhaender-von-augustus-intelligence-verklagt-ex-manager-33462348.html Treuhänder von Augstus Intelligence verklagt], Capital vom 12.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref> Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“. Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/augustus-intelligence-amthor-100.html augustus-intelligence-amthor], tagesschau.de vom 13.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref> ===Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen=== Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/cdu-abgeordneter-philipp-amthor-lobbyarbeit-profit-augustus-intelligence Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein] zeit.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei ''White & Case'' nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlei um getarnte Zahlungen von [[Augustus Intelligence]] gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom ''Spiegel'' aufgekommen, da das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ gelistet hatte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-beendet-nebentaetigkeit-fuer-wirtschaftskanzlei-16822610.html Amthor beendet weitere Nebentätigkeit] faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88086014/philipp-amthor-beendet-nach-kritik-weitere-nebentaetigkeit-.html CDU-Politiker Amthor beendet Nebentätigkeit bei Wirtschaftskanzlei] t-online.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209472171/Philipp-Amthor-legt-Posten-nieder-raeumt-Fehler-ein.html Amthor gesteht "Fehler" - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU] welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/aufklaerung-im-fall-amthor-gefordert-cdu-abgeordneter-raeumt-fehler-ein-wegen-lobbyarbeit/25911332.html CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit] tagesspiegel.de, vom 13.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthors Parteikollege [[Friedrich Merz]] [[(CDU)]] sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ <ref>[https://www.rnd.de/politik/amthor-lobbyismus-affare-merz-nennt-verhalten-mist-4SWZZWN2KJFVGQFBTCPSMQMWDQ.html Lobbyismus-Affäre: Merz nennt Verhalten von Amthor "Mist"] rnd.dem vom 18.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von [[Augustus Intelligence]], welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article227762761/Philipp-Amthor-Comeback-auf-Listenplatz-eins.html Das Comeback des Philipp Amthor] welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.merkur.de/politik/philipp-amthor-cdu-lobby-skandal-untersuchungsausschuss-intelligence-augustus-nebentaetigkeit-zr-13797239.html Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt] merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Die ''Amthor-Affäre'' hatte den Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einflussnahme-wie-die-causa-amthor-ein-lobbyregister-anschiebt-/25938224.html?ticket=ST-1684160-nNWyfsgDnet3RBhkTw4C-ap1 Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt] handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/lobbyarbeit-philipp-amthor-lobbyregister-union-spd-transparenz-regeln Große Koalition will Lobbyregister einführen] zeit.de, vom 03.07.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister zu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung] lobbycontrol.de, vom 24.03.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref> ==Verbindungen zu TikTok== ===TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis=== Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom ''Spiegel ''habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte [[TikTok]] im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. <ref>[https://www.rnd.de/politik/philipp-amthor-tiktok-zahlung-und-junge-union-fragwuerdige-verbindung-amthor-erneut-in-kritik-WNGNHEZOFJGHLF7TFRGVVPHRBI.html Fragwürdige Verbindung von Junger Union zu Tiktok: Amthor erneut in der Kritik] rnd.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> Laut einem Interview von Deutschlandfunk mit dem Journalisten und Social Media Experten Simon Hurtz, ließen sich die Vorwürfe im Zusammenhang mit [[TikTok]] von außen nicht mit endgültiger Sicherheit beurteilen. Allerdings würden die Fälle würden beispielhaft zeigen, wie [[TikTok]] versucht, einen systematischen Einfluss auf Politiker:innen auszuüben. Hurtz spricht in dem Kontext von „systematischer Lobbyarbeit“. Angesichts drohender Konzernregulierungen, sowohl in den USA als auch in Europa, würde die Plattform versuchen, bestimmte Politiker:innen mit Lobbyarbeit zu beeinflussen. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 Tiktoks Ringen um Einfluss] deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> ==Zitate== <blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref></blockquote> <blockquote>„Konservativ sein bedeutet nicht, nach hinten zu schauen, sondern immer auch, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ohne aber blind auf die Verheißungen des Neuen zu vertrauen. [...] Konservative Politik beginnt nämlich zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt. Wir können und müssen hart in der Sache diskutieren, aber sollten freundlich im Ton und im persönlichen Umgang bleiben.“<ref>[https://www.bz-berlin.de/deutschland/konservative-politik-beginnt-damit-dass-man-sich-anstaendig-benimmt "Konservative Politik beginnt damit, dass man sich anständig benimmt."] bz-berlin.de, vom 02.02.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref></blockquote> <blockquote>„Wer aus Gründen der Feinstaubbelastung jetzt auch noch das Silvesterfeuerwerk verbieten will, hat jedes Gefühl für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung verloren. Jeder kann zu Silvester auf Feuerwerk verzichten, aber er braucht dafür doch nicht den Staat, um ihm das zu verbieten.“<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/heute/silvester-fragen-und-antworten-zu-feuerwerksverboten-100.html Wo Sie auf Feuerwerk verzichten müssen und warum] zdf.de, vom 27.12.2019, abgerufen am 23.08===Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)=== Darüber hinaus hatte [[TikTok]] zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur ''Miller & Meier Consulting'' abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von [[TikTok]]. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. <ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/philipp-amthor-erneut-unter-lobbyismus-verdacht-fuer-eine-geplante-zahlung-von-tiktok-a/ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union] businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Der''Spiegel'' zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen [[TikTok]] und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem ''Tagesspiegel'' sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> ===Systematische Lobbyarbeit=== Der Fall um Amthor, die JU und [[TikTok]] zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 Tiktoks Ringen um Einfluss] deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Wie es in einem Bericht vom ''Spiegel'' heißt, orientiere sich [[TikTok]] dabei an einer Liste mit Namen von Politiker*innen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> ==Zitate== <blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote> <blockquote>„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic) <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Category:Parteispenden]] [[Category:Lobbyregister]] [[Category:Lobbyist]] [[Category:Nebeneinkünfte]] [[Category:Person]] [[Category:Politiker]]
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+ | Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom ''Spiegel'' bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn [[TikTok]] und der JU gegeben haben soll. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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*seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald |
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*seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands |
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*seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
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+ | *2012/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald |
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+ | *seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der aktuellen Legislaturperiode von 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat) |
*seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde |
*seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde |
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+ | Quelle: <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor/ausschuss-mitgliedschaften] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> |
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===Akademischer und Beruflicher Werdegang=== |
===Akademischer und Beruflicher Werdegang=== |
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− | *2019-2020 Board Member für das New Yorker Start-Up [[Augustus Intelligence]] |
+ | *2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up [[Augustus Intelligence]] |
− | *2017-2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei [[White & Case]] |
+ | *2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei [[White & Case]] |
− | + | *2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald |
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− | *2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald |
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Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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===Mitgliedschaften=== |
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*Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald |
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*Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow |
*Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow |
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− | *Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke |
+ | *Mitglied der "Young Leaders" der [[Atlantik-Brücke]]
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*Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern |
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*Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin |
*Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin |
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*Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern |
*Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern |
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+ | Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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− | + | ==Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence== |
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+ | ===Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence===
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Anfang Juni 2020 stand Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] zu organisieren. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ geifert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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− | === |
+ | ===Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence=== |
+ | Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/9122-20181114__e-mail_bro_pst_hirte_an_bro_mdb_amthor_zu_terminabsprache/ Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence: Terminabsprache] fragdenstaat.de, abgerufen am 20.09.2021</ref> Wie aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte [[(CDU)]], am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von [[Augustus Intelligence]] teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/180/1918067.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/18067, S. 26] dserver.bundestag.de, vom 20.03.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920374.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/20374, S. 44] dserver.bundestag.de, vom 26.06.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Zudem, so steht es im Anhang der von ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von [[Augustus Intelligence]] sowie einen Brief des Energiekonzerns [[Vattenfall]] hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augustus angeboten und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/06/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium] fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021</ref> |
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===Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence===
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+ | Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei [[Augustus Intelligence]]. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html?ticket=ST-600542-qAarKwto1OBO47LlHVul-ap2 Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für [[Augustus Intelligence]] im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. <ref>[https://www.instagram.com/p/CBVde10JeoK/?hl=de Instagram: Philipp Amthor] instagram.com, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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===Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen===
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Das BMWi hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] schon Ende Oktober 2020 an ''Abgeordnetenwatch'' und ''FragDenStaat'' herausgeben zu wollen. [[Augustus Intelligence]] versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate. <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/01/augustus-intelligence-amthor-lobbyismus-klage/ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen] fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augustus-intelligence-klagt-gegen-herausgabe-von-lobbyschreiben-an Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de] abgeordnetenwatch.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref> |
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− | + | ===Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen=== |
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Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble [[(CDU)]] hatte Amthor seine Beziehung zu [[Augustus Intelligence]] und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-amthor-augustus-lobbyismus-1.4945977 Schäuble weist Vorwürfe gegen sich im Fall Amthor zurück] sueddeutsche.de, vom 23.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>
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Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-bundestag-stellt-pruefverfahren-gegen-cdu-politiker-ein-a-c1b0befb-c88f-4fa8-a561-8ac335efd0d2 Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein] spiegel.de, vom 06.08.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/philipp-amthor-lobby-affaere-staatsanwaltschaft-bestechlichkeit-ermittlungen-eingestellt Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt] zeit.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-amthor-ein-16872179.html Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Philipp Amthor ein] faz.net, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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===Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt===
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Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für [[Augustus Intelligence]] engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei [[Augustus Intelligence]] tätig gewesen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-10444930-CC3NcFv04IzScVsZ1Hw0-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus] handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-haupt-philipp-amthor-ist-in-erklaerungsnot-wegen-seiner-verbindungen-zu-diesem-mann/25917568.html Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann] handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref> Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma [[Spitzberg Partners]] hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel [[(CDU)]] für die [[Wirecard|Wirecard AG]] lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von [[Augustus Intelligence]], Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-zu-wirecard-geheim Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim] abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>
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Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) [[August Hanning]], der ehemalige Chef des Unternehmens ''Roland Berger'' [[Charles-Édouard Bouée]] und der ehemalige Verfassungsschutzchef [[Hans-Georg Maaßen]] [[(CDU)]] zum Berater- und Managerkreis von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom ''Spiegel'' veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater [[Roland Berger]], einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maassen-koennte-fuer-cdu-politiker-zum-problem-werden-a-b8e0bd28-1053-4ee4-9e66-9f7437732e75 Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg"] spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für [[Augustus Intelligence]] an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzchef-auch-hans-georg-maassen-bekam-aktienoptionen-von-augustus-intelligence/27168622.html Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence] handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021</ref> Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für [[Augustus Intelligence]] hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehrere Politiker:innen hatten dies gefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-amri-untersuchungsausschuss-1.4938606 Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss] sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>
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− | '''Augustus Intelligence |
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Weitere Verbindungen in der ''Amthor-Affäre'' um [[Augustus Intelligence]] bestehen zudem zum damaligen Bundesverkehrsminister [[Andreas Scheuer]] [[(CSU)]], der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom ''Handelsblatt'' hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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− | + | ===Investoren von Augustus Intelligence=== |
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Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für [[Augustus Intelligence]] einnahm. Den Aussagen von [[Prinz Stefan von und zu Liechenstein]], dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer [[Klaus Keunecke]], welcher mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung ''Nordkurier'', dass die Verbindung zu [[Augustus Intelligence]] tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. <ref>[https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/amthor-firma-geraet-erneut-in-die-schlagzeilen-2541515911.html Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen] nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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Insgesamt bekam [[Augustus Intelligence]] 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer [[August von Finck]] 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der ''Bild'', [[Kai Diekmann]], 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte [[Augustus Intelligence]] einen Insolvenzantrag. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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+ | ====Insolvenz und Klage==== |
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+ | Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht. |
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− | Philipp Amthor |
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Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß. |
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Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar
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Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/treuhaender-von-augustus-intelligence-verklagt-ex-manager-33462348.html Treuhänder von Augstus Intelligence verklagt], Capital vom 12.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref> Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“. |
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Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/augustus-intelligence-amthor-100.html augustus-intelligence-amthor], tagesschau.de vom 13.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref>
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− | + | ===Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen=== |
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Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/cdu-abgeordneter-philipp-amthor-lobbyarbeit-profit-augustus-intelligence Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein] zeit.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei ''White & Case'' nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlei um getarnte Zahlungen von [[Augustus Intelligence]] gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom ''Spiegel'' aufgekommen, da das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ gelistet hatte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-beendet-nebentaetigkeit-fuer-wirtschaftskanzlei-16822610.html Amthor beendet weitere Nebentätigkeit] faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88086014/philipp-amthor-beendet-nach-kritik-weitere-nebentaetigkeit-.html CDU-Politiker Amthor beendet Nebentätigkeit bei Wirtschaftskanzlei] t-online.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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− | + | Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209472171/Philipp-Amthor-legt-Posten-nieder-raeumt-Fehler-ein.html Amthor gesteht "Fehler" - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU] welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/aufklaerung-im-fall-amthor-gefordert-cdu-abgeordneter-raeumt-fehler-ein-wegen-lobbyarbeit/25911332.html CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit] tagesspiegel.de, vom 13.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthors Parteikollege [[Friedrich Merz]] [[(CDU)]] sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ <ref>[https://www.rnd.de/politik/amthor-lobbyismus-affare-merz-nennt-verhalten-mist-4SWZZWN2KJFVGQFBTCPSMQMWDQ.html Lobbyismus-Affäre: Merz nennt Verhalten von Amthor "Mist"] rnd.dem vom 18.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von [[Augustus Intelligence]], welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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+ | Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article227762761/Philipp-Amthor-Comeback-auf-Listenplatz-eins.html Das Comeback des Philipp Amthor] welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.merkur.de/politik/philipp-amthor-cdu-lobby-skandal-untersuchungsausschuss-intelligence-augustus-nebentaetigkeit-zr-13797239.html Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt] merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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Die ''Amthor-Affäre'' hatte den Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einflussnahme-wie-die-causa-amthor-ein-lobbyregister-anschiebt-/25938224.html?ticket=ST-1684160-nNWyfsgDnet3RBhkTw4C-ap1 Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt] handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/lobbyarbeit-philipp-amthor-lobbyregister-union-spd-transparenz-regeln Große Koalition will Lobbyregister einführen] zeit.de, vom 03.07.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister zu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung] lobbycontrol.de, vom 24.03.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref>
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+ | ==Verbindungen zu TikTok== |
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+ | ===TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis=== |
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Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom ''Spiegel ''habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte [[TikTok]] im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. <ref>[https://www.rnd.de/politik/philipp-amthor-tiktok-zahlung-und-junge-union-fragwuerdige-verbindung-amthor-erneut-in-kritik-WNGNHEZOFJGHLF7TFRGVVPHRBI.html Fragwürdige Verbindung von Junger Union zu Tiktok: Amthor erneut in der Kritik] rnd.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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===Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)===
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Darüber hinaus hatte [[TikTok]] zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur ''Miller & Meier Consulting'' abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von [[TikTok]]. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. <ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/philipp-amthor-erneut-unter-lobbyismus-verdacht-fuer-eine-geplante-zahlung-von-tiktok-a/ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union] businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Der''Spiegel'' zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen [[TikTok]] und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem ''Tagesspiegel'' sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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+ | ===Systematische Lobbyarbeit=== |
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Der Fall um Amthor, die JU und [[TikTok]] zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 Tiktoks Ringen um Einfluss] deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Wie es in einem Bericht vom ''Spiegel'' heißt, orientiere sich [[TikTok]] dabei an einer Liste mit Namen von Politiker*innen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> |
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==Zitate== |
==Zitate== |
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− | <blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am |
+ | <blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote> |
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+ | <blockquote>„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic) <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote> |
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