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Philipp Amthor: Unterschied zwischen den Versionen

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Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. [1] Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern [2] und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung. [3]

Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom Spiegel bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. [14]

Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn TikTok und der JU gegeben haben soll. [25]

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Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
  • seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
  • seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
  • seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2012-/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
  • seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der 19. aktuellen Legislaturperiode , von 2017 bis 2021, war Amthor 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss Rechtsausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im RechtsausschussAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat)
  • seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
  • seit 2008 Mitglied der CDU und der JU

Quelle: [36] [7]

Akademischer und Beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 05/2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
  • 2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 €)
  • 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Quellen: [48][59]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
  • Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
  • Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
  • Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
  • Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
  • Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
  • Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
  • Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
  • Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen: [610][711]

Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister um für ein Treffen mit Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Juni 2020 stand der Bundestagsabgeordnete Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence zu organisieren. [812] In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde Amthors sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das Bundeswirtschaftsministerium BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. [9]13] Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ geifert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. [14]

Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurze Zeit später wurde per Mail zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro ein vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen vereinbart. [1015] Wie auf eine Anfrage aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von Augustus Intelligence teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. [1116] Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. [1217] Zudem, so steht es im Anhang der von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von Augustus Intelligence sowie einen Brief des Energiekonzerns Vattenfall hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augusuts Augustus angeboten habe und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. [1318][1419]

Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. [1520] Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. [1621]

Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundeswirtschaftsministerium ( BMWi ) hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon Ende Oktober 2020 an Abgeordnetenwatch und FragDenStaat herausgeben zu wollen. Augustus Intelligence versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate. [1722][1823]

Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble. [1924]

Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen ungerechtfertigten Vorteil „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben. [2025][2126] [27]

Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für Augustus Intelligence engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei Augustus Intelligence tätig gewesen. [2228][2329][2430] Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wirecard AG lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von Augustus Intelligence, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. [25] Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.[31]

Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning, der ehemalige Chef des Unternehmens Roland Berger Charles-Édouard Bouée und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Berater- und Managerkreis von Augustus Intelligence. [2632][2733] Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom Spiegel veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater Roland Berger, einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. [2834] Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für Augustus Intelligence an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu. [2935] Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für Augustus Intelligence hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehere Mehrere Politiker*:innen hatten dies gefodertgefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre. [3036]

Weitere Verbindungen in der Amthor-Affäre um Augustus Intelligence bestehen zudem zu zum damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom Handelsblatt hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. [3137]

Investoren von Augustus Intelligence[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für Augustus Intelligence einnahm. Den Aussagen von Prinz Stefan von und zu Liechenstein, dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer Klaus Keunecke, welcher familiäre Wurzeln in Strasburg in Amthors Wahlkreis hat und mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ dort in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. [3238] Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung Nordkurier, dass die Verbindung zu Augustus Intelligence tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. [3339]

Insgesamt bekam Augustus Intelligence 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen.

Reaktionen aus der Politik, Kritik und Konsequenzen[

Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer August von Finck 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte Augustus Intelligence einen Insolvenzantrag. [40] [41]

Insolvenz und Klage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Bekanntwerden seiner Lobbtätigkeit entschuldigte sich Amthor für seinen „Fehler“, er habe Konsequenzen daraus gezogen, seine Nebentätigkeit beendet und die Anteilsoptionen des Unternehmens nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Eine Aufklärung des CDU-Abgeordneten zu den ungeklärten Fragen wie etwa zur Bezahlung der Reisekosten und ob er neben der Kontaktvermittlung ins Wirtschaftsministerium auch anderweitig für die Lobbyarbeit von Augustus Intelligence beteiligt war, blieb dennoch aus. [34] Zu den Luxusreisen nach New York, Korsika und St. Moritz erklärte Amthor späterder Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht.

Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß.

Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar

Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus [42] Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“.

Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. [43]


Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für Augustus Intelligence lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. [44] Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. [45]

Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte der CDU-Politiker als weitere Konsequenz auch seine Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei White & Case nieder. [35] Von der Kanzlei dieser erhielt Amthor er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 Euro€. Für welche Tätigkeiten Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlie Kanzlei um getarnte Zahlungen von Augustus Intelligence gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei White & Case stünden der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang mit zu denen bei Augustus gestanden. Der Dieser Verdacht war jedoch im Rahmen der Recherchen vom Spiegel aufgekommen, da Augustus Intelligence das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer Liste „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ angegeben hatte und es auf Initiative der Kanzlei, am 22. März 2019, zu einem Termin kommen sollte, an dem auch Wolfgang Haupt und Amthor hätten teilnehmen sollen. [36] Eine weitere Unklarheit betrifft Amthors Erhalt einer Mailkopie im August 2019. Hierbei soll gelistet hatte.[46] [47] [48]

Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben haben. Es ging dabei (CSU) geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen“öffnen.“[3749]Mehrere Oppositionspolitiker:innen hatten nach den Enthüllungen des Skandals einen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden [50]

In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Einige verlangten sogarEbenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor auch sein Bundestagsmandat abgeben soll. Auch in der CDU musste sich Amthor etwa der Kritik des Landesvorsitzenden solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, stellen. Rehberg forderte weitere eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von Augustus -MitarbeiternIntelligence. [38] Amthor entschied sich zwar, nicht als CDU-Landesvorsitzender anzutreten, jedoch wählte ihn die Landesvertretung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kurze Zeit später als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021. [39] [4051] Amthors Parteikollege Friedrich Merz (CDU) sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ [52] Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence, welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt. [53]

Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf. [54] [55]

Die Amthor-Affäre hatte schließlich den politischen Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. Die SPD forderte als Koalitionspartner der Union, dass diese nun endlich von ihrem Widerstand gegen ein Lobbyregister abweichen müsse. [41] [42] Im März 2021 wurde dann endgültig über den Gesetzentwurf für [56] Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. [57] Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister entschiedenzu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll. [4358]

Verbindungen zu TikTok[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom Spiegel habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. [4459] Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte TikTok im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. [4560][4661]

Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darüber hinaus hatte TikTok zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur Miller & Meier Consulting abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von TikTok. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. [4762]

Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. DerSpiegel zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. [4863]

Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen TikTok und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ [4964]

Systematische Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Fall um Amthor, die JU und TikTok zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker:*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. [5065] Wie es in dem Spiegel'-Bericht einem Bericht vom Spiegel heißt, orientiere sich TikTok dabei an einer Liste mit Namen von Politiker:*innen. [5166]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“[5267]
„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic) [68]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Philipp Amthor: Persönliches philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021
  2. ↑ CDU Mecklenburg-Vorpommern cdu-mecklenburg-vorpommern.de, abgerufen am 21.01.2022
  3. ↑ Amthor wird Unions-Sprecher für Staatsreform n-tv.de vom 13.12.2021, abgerufen am 21.01.2022
  4. ↑ Ist Philipp Amthor käuflich? spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am
    5. 23
  5. 21.
    6. 08
  6. 09.2021
  7. ↑ Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am
    8. 23
  8. 21.
    9. 08
  9. 09.2021
  10. ↑ Philipp Amthor: Persönliches philipp-amthor.de, abgerufen am
    11. 23
  11. 21.
    12. 08
  12. 09.2021
  13. ↑ [1] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022
  14. ↑ Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021
  15. ↑ Philipp Amthor abgeordnetenwatch.de, abgerufen am
    16. 23
  16. 21.
    17. 08
  17. 09.2021
  18. ↑ Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor bundestag.de, abgerufen am
    19. 23
  19. 21.
    20. 08
  20. 09.2021
  21. ↑ Philipp Amthor abgeordnetenwatch.de, abgerufen am
    22. 23
  22. 21.
    23. 08
  23. 09.2021
  24. ↑ Ist Philipp Amthor käuflich? spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am
    25. 23
  25. 21.
    26. 08
  26. 09.2021
  27. ↑ Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am
    28. 23
  28. 21.
    29. 08
  29. 09.2021
  30. ↑ Ist Philipp Amthor käuflich? spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
  31. ↑ Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence: Terminabsprache fragdenstaat.de, abgerufen am 20.09.2021
  32. ↑ Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/18067, S. 26 dserver.bundestag.de, vom 20.03.2020, abgerufen am 20.09.2021
  33. ↑ Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/20374, S. 44 dserver.bundestag.de, vom 26.06.2020, abgerufen am 20.09.2021
  34. ↑ Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021
  35. ↑ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021
  36. ↑ Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021
  37. ↑ Instagram: Philipp Amthor instagram.com, vom 12.06.2020, abgerufen am
    38. 23
  38. 21.
    39. 08
  39. 09.2021
  40. ↑ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am
    41. 23
  41. 03.
    42. 08
  42. 09.2021
  43. ↑ Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de abgeordnetenwatch.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021
  44. ↑ Schäuble weist Vorwürfe gegen sich im Fall Amthor zurück sueddeutsche.de, vom 23.06.2020, abgerufen am 06.09.2021
  45. ↑ Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein spiegel.de, vom 06.08.2020, abgerufen am 21.09.2021
  46. ↑ Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt zeit.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021
  47. ↑ Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Philipp Amthor ein faz.net, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021
  48. ↑ Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am
    49. 23
  49. 21.
    50. 08
  50. 09.2021
  51. ↑ Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
  52. ↑ Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021
  53. ↑ Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021
  54. ↑ Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021
  55. ↑ Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021
  56. ↑ Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg" spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021
  57. ↑ Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021
  58. ↑ Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021
  59. ↑ Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21
    60. -
  60. .09.2021
  61. ↑ Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am
    62. 07
  62. 21.09.2021
  63. ↑ Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am
    64. 07
  64. 21.09.2021
  65. ↑ Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021
  66. ↑ Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021
  67. ↑ Treuhänder von Augstus Intelligence verklagt, Capital vom 12.05.2023, abgerufen am 30.11.2023
  68. ↑ augustus-intelligence-amthor, tagesschau.de vom 13.05.2023, abgerufen am 30.11.2023
  69. ↑ Amthor
    70. -Affäre: Noch nichts ist geklärt lobbycontrol
  70. räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein zeit.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
  71. ↑ Die Augustus-Maschine spiegel.de, vom
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    73. 07
  73. 21.09.2021
  74. ↑ Die Augustus-Maschine spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
  75. ↑ Amthor beendet weitere Nebentätigkeit faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am
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  77. ↑
    78. Die Augustus-Maschine spiegel
  78. CDU-Politiker Amthor beendet Nebentätigkeit bei Wirtschaftskanzlei t-online.de, vom 19.06.2020, abgerufen am
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  80. ↑ Amthor gesteht
    81. „Fehler“
  81. "Fehler" - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am
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  83. ↑ CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit tagesspiegel.de, vom 13.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
  84. ↑ Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am
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  86. ↑ Lobbyismus-Affäre: Merz nennt Verhalten von Amthor "Mist" rnd.dem vom 18.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
  87. ↑ Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021
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    89. Philippp
  89. Philipp Amthor welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am
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  91. ↑ Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am
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  93. ↑ Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021
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  96. ↑ Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am
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  101. ↑ Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde? tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am
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  103. ↑ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am
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  117. ↑ Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde? tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021 
'''Philipp Amthor''' (''*10. November 1992 in Ueckermünde)'' ([[CDU]]), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. 
            
<ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern <ref>[https://www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de/parlamente/bundestag CDU Mecklenburg-Vorpommern] cdu-mecklenburg-vorpommern.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung. <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Amthor-wird-Unions-Sprecher-fuer-Staatsreform-article22997088.html Amthor wird Unions-Sprecher für Staatsreform] n-tv.de vom 13.12.2021, abgerufen am 21.01.2022</ref>
            
Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom ''Spiegel'' bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> 
        

        Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn [[TikTok]] und der JU gegeben haben soll. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> 
        
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==Karriere==
        

        ===Politische Laufbahn===
        

        *seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
            
            *seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald 
        
        *seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands 
        
        *seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
        
        *2012-/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald 
        
        *seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der 19.aktuellen Legislaturperiode, von 2017 bis 2021, war Amthor Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat) 
        
        *seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
        
        *seit 2008 Mitglied der CDU und der JU
        

        Quelle: <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> 
            <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor/ausschuss-mitgliedschaften] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref>
            
===Akademischer und Beruflicher Werdegang===
        

        *05/2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up [[Augustus Intelligence]]
        
        *2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei [[White & Case]] (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 €)
            
            *2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
            

            
Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021</ref>  <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>
        

            ===Mitgliedschaften===
        

        *Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
        
        *Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
        
        *Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
        
        *Mitglied der "Young Leaders" der [[Atlantik-Brücke]]
        
        *Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
        
        *Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
        
        *Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU 
        
        *Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
        
        *Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern
        

        Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>  <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>
        

            ==Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence==
        

        ===Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister umfür ein Treffen mit Augustus Intelligence===
        
        Anfang Juni 2020 stand der Bundestagsabgeordnete Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] zu organisieren. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>  In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde Amthorssein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das BundeswirtschaftsministeriumBMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> 
            
Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ geifert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
            
===Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence===
        Kurze Zeit später wurde per Mail zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Amthors Bundestagsbüro ein Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen vereinbart. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/9122-20181114__e-mail_bro_pst_hirte_an_bro_mdb_amthor_zu_terminabsprache/ Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence: Terminabsprache] fragdenstaat.de, abgerufen am 20.09.2021</ref> Wie auf eine Anfrage aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte [[(CDU)]], am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von [[Augustus Intelligence]] teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/180/1918067.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/18067, S. 26] dserver.bundestag.de, vom 20.03.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920374.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/20374, S. 44] dserver.bundestag.de, vom 26.06.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Zudem, so steht es im Anhang der von ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von [[Augustus Intelligence]] sowie einen Brief des Energiekonzerns [[Vattenfall]] hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von AugusutsAugustus angeboten habe und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/06/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium] fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021</ref>
        

        ===Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence===
        
        Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei [[Augustus Intelligence]]. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html?ticket=ST-600542-qAarKwto1OBO47LlHVul-ap2 Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für [[Augustus Intelligence]] im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. <ref>[https://www.instagram.com/p/CBVde10JeoK/?hl=de Instagram: Philipp Amthor] instagram.com, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>  
        

        ===Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen===
        
        Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] schon Ende Oktober 2020 an ''Abgeordnetenwatch'' und ''FragDenStaat'' herausgeben zu wollen. [[Augustus Intelligence]] versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate.  <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/01/augustus-intelligence-amthor-lobbyismus-klage/ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen] fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 23.0803.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augustus-intelligence-klagt-gegen-herausgabe-von-lobbyschreiben-an Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de] abgeordnetenwatch.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref>
        

        ===Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen===
        
        Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble [[(CDU)]] hatte Amthor seine Beziehung zu [[Augustus Intelligence]] und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble.  <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-amthor-augustus-lobbyismus-1.4945977 Schäuble weist Vorwürfe gegen sich im Fall Amthor zurück] sueddeutsche.de, vom 23.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>
        

        Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen ungerechtfertigten Vorteil„ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-bundestag-stellt-pruefverfahren-gegen-cdu-politiker-ein-a-c1b0befb-c88f-4fa8-a561-8ac335efd0d2 Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein] spiegel.de, vom 06.08.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/philipp-amthor-lobby-affaere-staatsanwaltschaft-bestechlichkeit-ermittlungen-eingestellt Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt] zeit.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> 
            <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-amthor-ein-16872179.html Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Philipp Amthor ein] faz.net, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
            
===Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt===
        
        Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für [[Augustus Intelligence]] engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei [[Augustus Intelligence]] tätig gewesen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-10444930-CC3NcFv04IzScVsZ1Hw0-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus] handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-haupt-philipp-amthor-ist-in-erklaerungsnot-wegen-seiner-verbindungen-zu-diesem-mann/25917568.html Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann] handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>  Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma [[Spitzberg Partners]] hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel [[(CDU)]] für die [[Wirecard|Wirecard AG]] lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von [[Augustus Intelligence]], Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-zu-wirecard-geheim Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim] abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen. 
            
 
            
Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) [[August Hanning]], der ehemalige Chef des Unternehmens ''Roland Berger'' [[Charles-Édouard Bouée]] und der ehemalige Verfassungsschutzchef [[Hans-Georg Maaßen]] [[(CDU)]] zum Berater- und Managerkreis von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom ''Spiegel'' veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater [[Roland Berger]], einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maassen-koennte-fuer-cdu-politiker-zum-problem-werden-a-b8e0bd28-1053-4ee4-9e66-9f7437732e75 Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg"] spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für [[Augustus Intelligence]] an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu.  <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzchef-auch-hans-georg-maassen-bekam-aktienoptionen-von-augustus-intelligence/27168622.html Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence] handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021</ref> Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für [[Augustus Intelligence]] hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. MehereMehrere Politiker*:innen hatten dies gefodertgefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-amri-untersuchungsausschuss-1.4938606 Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss] sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> 
        

        Weitere Verbindungen in der ''Amthor-Affäre'' um [[Augustus Intelligence]] bestehen zudem zu zum damaligen Bundesverkehrsminister [[Andreas Scheuer]] [[(CSU)]], der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom ''Handelsblatt'' hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21-.09.2021</ref>
        

        ===Investoren von Augustus Intelligence===
        
        Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für [[Augustus Intelligence]] einnahm. Den Aussagen von [[Prinz Stefan von und zu Liechenstein]], dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer [[Klaus Keunecke]], welcher familiäre Wurzeln in Strasburg in Amthors Wahlkreis hat und mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ dort in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 0721.09.2021</ref> Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung ''Nordkurier'', dass die Verbindung zu [[Augustus Intelligence]] tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. <ref>[https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/amthor-firma-geraet-erneut-in-die-schlagzeilen-2541515911.html Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen] nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am 0721.09.2021</ref>
        

        Insgesamt bekam [[Augustus Intelligence]] 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. 
            

            ==Reaktionen aus der Politik, Kritik und Konsequenzen==
            

            Nach Bekanntwerden seiner Lobbtätigkeit entschuldigte sich Amthor für seinen „Fehler“, er habe Konsequenzen daraus gezogen, seine Nebentätigkeit beendet und die Anteilsoptionen des Unternehmens nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Eine Aufklärung des CDU-Abgeordneten zu den ungeklärten Fragen wie etwa zur Bezahlung der Reisekosten und ob er neben der Kontaktvermittlung ins Wirtschaftsministerium auch anderweitig für die Lobbyarbeit von [[Augustus Intelligence]] beteiligt war, blieb dennoch aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/06/amthor-affaere-noch-ist-nichts-geklaert/ Amthor-Affäre: Noch nichts ist geklärt] lobbycontrol.de, vom 17.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Zu den Luxusreisen nach New York, Korsika und St. Moritz erklärte Amthor später, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte der CDU-Politiker als weitere Konsequenz auch seine Tätigkeit als  „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei ''White & Case'' nieder. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-beendet-nebentaetigkeit-fuer-wirtschaftskanzlei-16822610.html Amthor beendet weitere Nebentätigkeit] faz.netUnter anderen investierten der deutsche Unternehmer [[August von Finck]] 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der ''Bild'', [[Kai Diekmann]], 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte [[Augustus Intelligence]] einen Insolvenzantrag. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>  <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
            
            ====Insolvenz und Klage====
            
            Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht.
            

            Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß.
            

            Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar
            

            Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/treuhaender-von-augustus-intelligence-verklagt-ex-manager-33462348.html Treuhänder von Augstus Intelligence verklagt], Capital vom 12.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref> Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“.
            

            Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/augustus-intelligence-amthor-100.html  augustus-intelligence-amthor], tagesschau.de vom 13.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref>
            

            ===Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen===
            
            Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/cdu-abgeordneter-philipp-amthor-lobbyarbeit-profit-augustus-intelligence Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein] zeit.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 0721.09.2021</ref> Von der Kanzlei erhielt Amthor
            

            Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei ''White & Case'' nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Für welche Tätigkeiten €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der KanzlieKanzlei um getarnte Zahlungen von [[Augustus Intelligence]] gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei ''White & Case'' stünden in keinem Zusammenhang mit denen bei Augustus. Der Verdacht war jedoch der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom ''Spiegel'' aufgekommen, da [[Augustus Intelligence]]das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer Liste„Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ angegebengelistet hatte und es auf Initiative der Kanzlei, am 22. März 2019, zu einem Termin kommen sollte, an dem auch Wolfgang Haupt und Amthor hätten teilnehmen sollen. .<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 0721.09.2021</ref> Eine weitere Unklarheit betrifft Amthors Erhalt einer Mailkopie im August 2019. Hierbei soll <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-beendet-nebentaetigkeit-fuer-wirtschaftskanzlei-16822610.html Amthor beendet weitere Nebentätigkeit] faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88086014/philipp-amthor-beendet-nach-kritik-weitere-nebentaetigkeit-.html CDU-Politiker Amthor beendet Nebentätigkeit bei Wirtschaftskanzlei] t-online.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
            

            Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Guttenberg geschrieben haben. Es ging dabei [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen“. öffnen.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209472171/Philipp-Amthor-legt-Posten-nieder-raeumt-Fehler-ein.html Amthor gesteht „Fehler“"Fehler" - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU] welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 0721.09.2021</ref> 
            

            Mehrere Oppositionspolitiker:innen hatten nach den Enthüllungen des Skandals einen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/aufklaerung-im-fall-amthor-gefordert-cdu-abgeordneter-raeumt-fehler-ein-wegen-lobbyarbeit/25911332.html CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit] tagesspiegel.de, vom 13.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> 
            

            In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Einige verlangten sogar, dass Amthor auch sein Bundestagsmandat abgeben soll. Auch in der CDU musste sich Amthor etwa der Kritik des Landesvorsitzenden der Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, stellen. Rehberg forderte weitere eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen mit Augustus-Mitarbeiternund gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 0721.09.2021</ref> Amthor entschied sich zwar, nicht als CDU-Landesvorsitzender anzutreten, jedoch wählte ihn die Landesvertretung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kurze Zeit später als SpitzenkandidatAmthors Parteikollege [[Friedrich Merz]] [[(CDU)]] sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ <ref>[https://www.rnd.de/politik/amthor-lobbyismus-affare-merz-nennt-verhalten-mist-4SWZZWN2KJFVGQFBTCPSMQMWDQ.html Lobbyismus-Affäre: Merz nennt Verhalten von Amthor "Mist"] rnd.dem vom 18.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von [[Augustus Intelligence]], welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
            

            Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021.   auf. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article227762761/Philipp-Amthor-Comeback-auf-Listenplatz-eins.html Das Comeback des PhilipppPhilipp Amthor] welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am 0721.09.2021</ref>  <ref>[https://www.merkur.de/politik/philipp-amthor-cdu-lobby-skandal-untersuchungsausschuss-intelligence-augustus-nebentaetigkeit-zr-13797239.html Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt] merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am 0721.09.2021</ref> 
        

        Die ''Amthor-Affäre'' hatte schließlich den politischen Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. Die SPD forderte als Koalitionspartner der Union, dass diese nun endlich von ihrem Widerstand gegen ein Lobbyregister abweichen müsse. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einflussnahme-wie-die-causa-amthor-ein-lobbyregister-anschiebt-/25938224.html?ticket=ST-1684160-nNWyfsgDnet3RBhkTw4C-ap1 Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt] handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/lobbyarbeit-philipp-amthor-lobbyregister-union-spd-transparenz-regeln Große Koalition will Lobbyregister einführen] zeit.de, vom 03.07.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im März 2021 wurde dann endgültig über den Gesetzentwurf fürstimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister entschiedenzu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung] lobbycontrol.de, vom 24.03.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref>
        

        ==Verbindungen zu TikTok==
        

        ===TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis===
        
            Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom ''Spiegel ''habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref> Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte [[TikTok]] im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. <ref>[https://www.rnd.de/politik/philipp-amthor-tiktok-zahlung-und-junge-union-fragwuerdige-verbindung-amthor-erneut-in-kritik-WNGNHEZOFJGHLF7TFRGVVPHRBI.html Fragwürdige Verbindung von Junger Union zu Tiktok: Amthor erneut in der Kritik] rnd.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 1721.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 1721.09.2021</ref>
        

        ===Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)===
        
            Darüber hinaus hatte [[TikTok]] zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur ''Miller & Meier Consulting'' abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von [[TikTok]]. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. <ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/philipp-amthor-erneut-unter-lobbyismus-verdacht-fuer-eine-geplante-zahlung-von-tiktok-a/ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union] businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am 0621.09.2021</ref>
        

        Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Der''Spiegel'' zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>
        

        Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen [[TikTok]] und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem ''Tagesspiegel'' sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>
        

        ===Systematische Lobbyarbeit===
        
            Der Fall um Amthor, die JU und [[TikTok]] zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit  „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker:*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 Tiktoks Ringen um Einfluss] deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Wie es in dem ''Spiegel'-Berichteinem Bericht vom ''Spiegel'' heißt, orientiere sich [[TikTok]] dabei an einer Liste mit Namen von Politiker:*innen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.0821.09.2021</ref>
        

        ==Zitate==
        
<blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.08.202121.09.2021</ref></blockquote>
            
<blockquote>„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic) <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote>
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
            
            [[Category:Parteispenden]]
            
            [[Category:Lobbyregister]]
            
            [[Category:Lobbyist]]
            
            [[Category:Nebeneinkünfte]]
            
            [[Category:Person]]
            
            [[Category:Politiker]]
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'''Philipp Amthor''' (''*10. November 1992 in Ueckermünde)'' ([[CDU]]), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald.  
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'''Philipp Amthor''' (''*10. November 1992 in Ueckermünde)'' ([[CDU]]), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald. <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> Seit 2021 ist er einer von drei Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern <ref>[https://www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de/parlamente/bundestag CDU Mecklenburg-Vorpommern] cdu-mecklenburg-vorpommern.de, abgerufen am 21.01.2022</ref> und bekleidet für die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition (Legislaturperiode von 2021-2025) das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und -modernisierung. <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Amthor-wird-Unions-Sprecher-fuer-Staatsreform-article22997088.html Amthor wird Unions-Sprecher für Staatsreform] n-tv.de vom 13.12.2021, abgerufen am 21.01.2022</ref>
   
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Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom ''Spiegel'' bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref>  
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Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom ''Spiegel'' bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.  <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>  
   
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Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn [[TikTok]] und der JU gegeben haben soll. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref>  
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Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn [[TikTok]] und der JU gegeben haben soll. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>  
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==Karriere==
  
==Karriere==
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===Politische Laufbahn===
  
===Politische Laufbahn===
   
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*seit 2021 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
 
*seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald  
  
*seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald  
 
*seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands  
  
*seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands  
 
*seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  
  
*seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  
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*2012-2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald  
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*2012/2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald  
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*seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der 19. Legislaturperiode, von 2017 bis 2021, war Amthor Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss)  
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*seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der aktuellen Legislaturperiode von 2021-2025 ist er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat)  
 
*seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
  
*seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
 
*seit 2008 Mitglied der CDU und der JU
  
*seit 2008 Mitglied der CDU und der JU
   
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Quelle: <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 23.08.2021</ref>
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Quelle: <ref>[https://philipp-amthor.de/personliches/ Philipp Amthor: Persönliches] philipp-amthor.de, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor/ausschuss-mitgliedschaften] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022</ref>
   
 
===Akademischer und Beruflicher Werdegang===
  
===Akademischer und Beruflicher Werdegang===
   
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*05/2019-06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up [[Augustus Intelligence]]
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*2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up [[Augustus Intelligence]]
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*2017-06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei [[White & Case]] (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 €)
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*2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei [[White & Case]]  
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*2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
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*2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald  
   
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Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021</ref>  <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2021</ref>  
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Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021</ref>  <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
 
===Mitgliedschaften===
  
===Mitgliedschaften===
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*Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern
  
*Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern
   
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Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 23.08.2021</ref>  <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2021</ref>  
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Quellen: <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908 Deutscher Bundestag. Biografie: Philipp Amthor] bundestag.de, abgerufen am 21.09.2021</ref>  <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
 
==Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence==
  
==Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence==
   
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===Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister um ein Treffen mit Augustus Intelligence===
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===Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister für ein Treffen mit Augustus Intelligence===
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Anfang Juni 2020 stand der Bundestagsabgeordnete Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] zu organisieren. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref>  In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde Amthors Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das Bundeswirtschaftsministerium am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref>  
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Anfang Juni 2020 stand Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] zu organisieren. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>  In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde sein Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das BMWi am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Für seinen Brief wurde Amthor unter den Mitarbeitern in einem internen Chat als „geiler Typ“ geifert, bei dem man sich „echt bedanken“ müsse. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043 Ist Philipp Amthor käuflich?] spiegel.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
 
===Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence===
  
===Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence===
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Kurze Zeit später wurde per Mail zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Amthors Bundestagsbüro ein Termin für ein Treffen vereinbart. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/9122-20181114__e-mail_bro_pst_hirte_an_bro_mdb_amthor_zu_terminabsprache/ Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence: Terminabsprache] fragdenstaat.de, abgerufen am 20.09.2021</ref> Wie auf eine Anfrage hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte [[(CDU)]], am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von [[Augustus Intelligence]] teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/180/1918067.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/18067, S. 26] dserver.bundestag.de, vom 20.03.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920374.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/20374, S. 44] dserver.bundestag.de, vom 26.06.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Zudem, so steht es im Anhang der von ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von [[Augustus Intelligence]] sowie einen Brief des Energiekonzerns [[Vattenfall]] hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augusuts angeboten habe und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/06/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium] fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021</ref>
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Das BMWi und Amthors Bundestagsbüro vereinbarten kurze Zeit später einen Termin für ein Treffen. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/9122-20181114__e-mail_bro_pst_hirte_an_bro_mdb_amthor_zu_terminabsprache/ Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Augustus Intelligence: Terminabsprache] fragdenstaat.de, abgerufen am 20.09.2021</ref> Wie aus einer Antwort des Ministeriums hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte [[(CDU)]], am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von [[Augustus Intelligence]] teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/180/1918067.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/18067, S. 26] dserver.bundestag.de, vom 20.03.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920374.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/20374, S. 44] dserver.bundestag.de, vom 26.06.2020, abgerufen am 20.09.2021</ref> Zudem, so steht es im Anhang der von ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von [[Augustus Intelligence]] sowie einen Brief des Energiekonzerns [[Vattenfall]] hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augustus angeboten und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde] abgeordnetenwatch.de, vom 06.05.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/06/so-offnete-phillip-amthor-einem-windigen-startup-die-tur-zum-wirtschaftsministerium/ So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium] fragdenstaat.de, vo 06.05.2020, abgerufen a, 21.09.2021</ref>
   
 
===Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence===
  
===Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence===
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Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei [[Augustus Intelligence]]. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 Dollar entsprachen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html?ticket=ST-600542-qAarKwto1OBO47LlHVul-ap2 Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für [[Augustus Intelligence]] im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. <ref>[https://www.instagram.com/p/CBVde10JeoK/?hl=de Instagram: Philipp Amthor] instagram.com, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref>   
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Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei [[Augustus Intelligence]]. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 US-Dollar entsprachen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html?ticket=ST-600542-qAarKwto1OBO47LlHVul-ap2 Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für [[Augustus Intelligence]] im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe. <ref>[https://www.instagram.com/p/CBVde10JeoK/?hl=de Instagram: Philipp Amthor] instagram.com, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>   
   
 
===Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen===
  
===Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen===
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] schon Ende Oktober 2020 an ''Abgeordnetenwatch'' und ''FragDenStaat'' herausgeben zu wollen. [[Augustus Intelligence]] versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate.  <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/01/augustus-intelligence-amthor-lobbyismus-klage/ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen] fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augustus-intelligence-klagt-gegen-herausgabe-von-lobbyschreiben-an Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de] abgeordnetenwatch.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref>
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Das BMWi hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier [[(CDU)]] schon Ende Oktober 2020 an ''Abgeordnetenwatch'' und ''FragDenStaat'' herausgeben zu wollen. [[Augustus Intelligence]] versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate.  <ref>[https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/01/augustus-intelligence-amthor-lobbyismus-klage/ Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen] fragdenstaat.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/augustus-intelligence-klagt-gegen-herausgabe-von-lobbyschreiben-an Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de] abgeordnetenwatch.de, vom 01.03.2021, abgerufen am 03.09.2021</ref>
   
 
===Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen===
  
===Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen===
 
Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble [[(CDU)]] hatte Amthor seine Beziehung zu [[Augustus Intelligence]] und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble.  <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-amthor-augustus-lobbyismus-1.4945977 Schäuble weist Vorwürfe gegen sich im Fall Amthor zurück] sueddeutsche.de, vom 23.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>
  
Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble [[(CDU)]] hatte Amthor seine Beziehung zu [[Augustus Intelligence]] und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble.  <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-amthor-augustus-lobbyismus-1.4945977 Schäuble weist Vorwürfe gegen sich im Fall Amthor zurück] sueddeutsche.de, vom 23.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>
   
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Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, habe es nicht gegeben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-bundestag-stellt-pruefverfahren-gegen-cdu-politiker-ein-a-c1b0befb-c88f-4fa8-a561-8ac335efd0d2 Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein] spiegel.de, vom 06.08.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/philipp-amthor-lobby-affaere-staatsanwaltschaft-bestechlichkeit-ermittlungen-eingestellt Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt] zeit.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Schließlich stellte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor ein, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen „ungerechtfertigten Vorteil“ erhalten habe, habe es nicht gegeben. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-bundestag-stellt-pruefverfahren-gegen-cdu-politiker-ein-a-c1b0befb-c88f-4fa8-a561-8ac335efd0d2 Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein] spiegel.de, vom 06.08.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/philipp-amthor-lobby-affaere-staatsanwaltschaft-bestechlichkeit-ermittlungen-eingestellt Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt] zeit.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-amthor-ein-16872179.html Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Philipp Amthor ein] faz.net, vom 22.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
 
===Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt===
  
===Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt===
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Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für [[Augustus Intelligence]] engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei [[Augustus Intelligence]] tätig gewesen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-10444930-CC3NcFv04IzScVsZ1Hw0-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus] handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-haupt-philipp-amthor-ist-in-erklaerungsnot-wegen-seiner-verbindungen-zu-diesem-mann/25917568.html Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann] handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>  Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma [[Spitzberg Partners]] hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel [[(CDU)]] für die [[Wirecard AG]] lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von [[Augustus Intelligence]], Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-zu-wirecard-geheim Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim] abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.
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Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für [[Augustus Intelligence]] engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei [[Augustus Intelligence]] tätig gewesen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-10444930-CC3NcFv04IzScVsZ1Hw0-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/lobbyaffaere-um-philipp-amthor-augustus-intelligence-in-der-bredouille-gruender-setzt-ceo-mandat-aus/25930906.html Augustus Intelligence in der Bredouille - Gründer setzt CEO-Mandat aus] handelsblatt.com, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-haupt-philipp-amthor-ist-in-erklaerungsnot-wegen-seiner-verbindungen-zu-diesem-mann/25917568.html Philipp Amthor ist in Erklärungsnot - wegen seiner Verbindungen zu diesem Mann] handelsblatt.com, vom 15.06.2020, abgerufen am 06.09.2021</ref>  Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma [[Spitzberg Partners]] hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel [[(CDU)]] für die [[Wirecard|Wirecard AG]] lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von [[Augustus Intelligence]], Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/kanzleramt-hielt-lobbytreffen-zwischen-guttenberg-und-merkel-zu-wirecard-geheim Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim] abgeordnetenwatch.de, vom 26.08.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>
   
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Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) [[August Hanning]], der ehemalige Chef des Unternehmens ''Roland Berger'' [[Charles-Édouard Bouée]] und der ehemalige Verfassungsschutzchef [[Hans-Georg Maaßen]] [[(CDU)]] zum Berater- und Managerkreis von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom ''Spiegel'' veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater [[Roland Berger]], einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maassen-koennte-fuer-cdu-politiker-zum-problem-werden-a-b8e0bd28-1053-4ee4-9e66-9f7437732e75 Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg"] spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für [[Augustus Intelligence]] an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu.  <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzchef-auch-hans-georg-maassen-bekam-aktienoptionen-von-augustus-intelligence/27168622.html Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence] handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021</ref> Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für [[Augustus Intelligence]] hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehere Politiker*innen hatten dies gefodert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-amri-untersuchungsausschuss-1.4938606 Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss] sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>  
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Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) [[August Hanning]], der ehemalige Chef des Unternehmens ''Roland Berger'' [[Charles-Édouard Bouée]] und der ehemalige Verfassungsschutzchef [[Hans-Georg Maaßen]] [[(CDU)]] zum Berater- und Managerkreis von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen] handelsblatt.com, vom 07.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom ''Spiegel'' veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater [[Roland Berger]], einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-kontakt-zu-hans-georg-maassen-koennte-fuer-cdu-politiker-zum-problem-werden-a-b8e0bd28-1053-4ee4-9e66-9f7437732e75 Lobbyismusaffäre um Philipp Amthor: Kontaktmann "hg"] spiegel.de, vom 14.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref> Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für [[Augustus Intelligence]] an und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls Aktienoptionen zu.  <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzchef-auch-hans-georg-maassen-bekam-aktienoptionen-von-augustus-intelligence/27168622.html Auch Hans-Georg Maaßen bekam Aktienoptionen von Augustus Intelligence] handelsblatt.com, vom 10.06.2021, agebrufen am 03.09.2021</ref> Die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für [[Augustus Intelligence]] hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehrere Politiker:innen hatten dies gefordert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/amthor-amri-untersuchungsausschuss-1.4938606 Philipp Amthor verlässt Amri-Untersuchungsausschuss] sueddeutsche.de, vom 16.06.2020, abgerufen am 03.09.2021</ref>  
   
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Weitere Verbindungen in der ''Amthor-Affäre'' um [[Augustus Intelligence]] bestehen zudem zu Bundesverkehrsminister [[Andreas Scheuer]] [[(CSU)]], der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom ''Handelsblatt'' hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21-09.2021</ref>
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Weitere Verbindungen in der ''Amthor-Affäre'' um [[Augustus Intelligence]] bestehen zudem zum damaligen Bundesverkehrsminister [[Andreas Scheuer]] [[(CSU)]], der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom ''Handelsblatt'' hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollen. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Grndern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
 
===Investoren von Augustus Intelligence===
  
===Investoren von Augustus Intelligence===
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Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für [[Augustus Intelligence]] einnahm. Den Aussagen von [[Prinz Stefan von und zu Liechenstein]], dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer [[Klaus Keunecke]], welcher familiäre Wurzeln in Strasburg in Amthors Wahlkreis hat und mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ dort ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung ''Nordkurier'', dass die Verbindung zu [[Augustus Intelligence]] tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. <ref>[https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/amthor-firma-geraet-erneut-in-die-schlagzeilen-2541515911.html Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen] nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref>
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Unklar ist, welche Rolle Amthor konkret für [[Augustus Intelligence]] einnahm. Den Aussagen von [[Prinz Stefan von und zu Liechenstein]], dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer [[Klaus Keunecke]], welcher mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ in Amthors Wahlkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er bei einem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung ''Nordkurier'', dass die Verbindung zu [[Augustus Intelligence]] tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor aber nicht gehabt. <ref>[https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/amthor-firma-geraet-erneut-in-die-schlagzeilen-2541515911.html Amthor-Firma gerät erneut in die Schlagzeilen] nordkurier.de, vom 25.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
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Insgesamt bekam [[Augustus Intelligence]] 34,5 Millionen Dollar Investitionen.  
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Insgesamt bekam [[Augustus Intelligence]] 34,5 Millionen US-Dollar Investitionen. Unter anderen investierten der deutsche Unternehmer [[August von Finck]] 11,5 Millionen Dollar und der ehemalige Chefredakteur der ''Bild'', [[Kai Diekmann]], 100.000 Dollar. Weil der Großteil des Geldes bereits verbraucht war und es Probleme mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens gab, schaltete sich im März 2021 die US-Börsenaufsicht ein. Ende April stellte [[Augustus Intelligence]] einen Insolvenzantrag. <ref>[https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?ticket=ST-1332429-WugLQ7Qdc3aUh2NfmNfw-ap1 Wie Augustus Intelligence die Millionen seiner Investoren verbrannte] handelsblatt.com, vom 20.11.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>  <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/new-york-augustus-intelligence-stellt-insolvenzantrag-nach-us-recht-a-c49f9c2a-9df6-4557-9b89-87325e0ccb5e Augustus Intelligence stellt Insolvenzantrag nach US-Recht] spiegel.de, vom 27.04.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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====Insolvenz und Klage====
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Nach der Insolvenz hatte der Verwalter des Firmenvermögens am 23. April 2023 Klage gegen frühere Manager beim zuständigen Insolvenzgerichts im US-Bundesstaat Delaware eingereicht.
   
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==Reaktionen aus der Politik, Kritik und Konsequenzen==
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Als Beklagte werden mehrere Ex-Manager aufgeführt – darunter auch Philipp Amthor, der bis 2020 als Mitglied im Verwaltungsrat (Board of Directors) von Augustus Intelligence saß.
   
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Nach Bekanntwerden seiner Lobbtätigkeit entschuldigte sich Amthor für seinen „Fehler“, er habe Konsequenzen daraus gezogen, seine Nebentätigkeit beendet und die Anteilsoptionen des Unternehmens nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Eine Aufklärung des CDU-Abgeordneten zu den ungeklärten Fragen wie etwa zur Bezahlung der Reisekosten und ob er neben der Kontaktvermittlung ins Wirtschaftsministerium auch anderweitig für die Lobbyarbeit von [[Augustus Intelligence]] beteiligt war, blieb dennoch aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/06/amthor-affaere-noch-ist-nichts-geklaert/ Amthor-Affäre: Noch nichts ist geklärt] lobbycontrol.de, vom 17.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Zu den Luxusreisen nach New York, Korsika und St. Moritz erklärte Amthor später, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte der CDU-Politiker als weitere Konsequenz auch seine Tätigkeit als  „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei ''White & Case'' nieder. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-beendet-nebentaetigkeit-fuer-wirtschaftskanzlei-16822610.html Amthor beendet weitere Nebentätigkeit] faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Von der Kanzlei erhielt Amthor ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Für welche Tätigkeiten ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlie um getarnte Zahlungen von Augustus gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei ''White & Case'' stünden in keinem Zusammenhang mit denen bei Augustus. Der Verdacht war jedoch im Rahmen der Recherchen vom ''Spiegel''aufgekommen, da [[Augustus Intelligence]] die Berliner Kanzlei in einer Liste unter „Partner und Berater“ angegeben hatte und es auf Initiative der Kanzlei, am 22. März 2019, zu einem Termin kommen sollte, an dem auch Wolfgang Haupt und Amthor hätten teilnehmen sollen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Eine weitere Unklarheit betrifft Amthors Erhalt einer Mailkopie im August 2019. Hierbei soll einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Guttenberg geschrieben haben. Es ging dabei um „ein wenig Cash“, um „entsprechende Türen in China zu öffnen“. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209472171/Philipp-Amthor-legt-Posten-nieder-raeumt-Fehler-ein.html Amthor gesteht „Fehler“ - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU] welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref>
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Die Klage führt der Insolvenzverwalter auch als Rechtsvertreter von 15 Aktionären, die zusammen 30 Mio. Dollar bei Augustus Intelligence investiert haben. Der zentrale Vorwurf ist, der mittlerweile verstorbene Firmengründer Haupt und andere Ex-Manager hätten die Investoren bei der Akquise für eine Finanzierungsrunde 2018 und 2019 über Kapitalzusagen getäuscht. Dabei gehe es um ein zugesagtes, aber nie erfolgtes Schlüsselinvestment von 50 Mio. Dollar
   
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Mehrere Oppositionspolitiker:innen hatten nach den Enthüllungen des Skandals einen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Einige verlangten sogar, dass Amthor auch sein Bundestagsmandat abgeben soll. Auch in der CDU musste sich Amthor etwa der Kritik des Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, stellen. Rehberg forderte weitere Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen mit Augustus-Mitarbeitern. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Amthor entschied sich zwar, nicht als CDU-Landesvorsitzender anzutreten, jedoch wählte ihn die Landesvertretung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kurze Zeit später als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021.  <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article227762761/Philipp-Amthor-Comeback-auf-Listenplatz-eins.html Das Comeback des Philippp Amthor] welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref>  <ref>[https://www.merkur.de/politik/philipp-amthor-cdu-lobby-skandal-untersuchungsausschuss-intelligence-augustus-nebentaetigkeit-zr-13797239.html Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt] merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref>  
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Der Anwalt, der die Mehrheitsinvestoren um Guttenberg, Finck, u.a. vertritt, geht von Amthors „Integrität und pflichtgemäßem Verhalten“ aus <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/treuhaender-von-augustus-intelligence-verklagt-ex-manager-33462348.html Treuhänder von Augstus Intelligence verklagt], Capital vom 12.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref> Daran gebe es in der Gruppe der Investoren „keinerlei Zweifel“.
   
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Die Amthor-Affäre hatte schließlich den politischen Druck auf ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. Die SPD forderte als Koalitionspartner der Union, dass diese nun endlich von ihrem Widerstand gegen ein Lobbyregister abweichen müsse. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einflussnahme-wie-die-causa-amthor-ein-lobbyregister-anschiebt-/25938224.html?ticket=ST-1684160-nNWyfsgDnet3RBhkTw4C-ap1 Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt] handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/lobbyarbeit-philipp-amthor-lobbyregister-union-spd-transparenz-regeln Große Koalition will Lobbyregister einführen] zeit.de, vom 03.07.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im März 2021 wurde dann endgültig über den Gesetzentwurf für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister entschieden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung] lobbycontrol.de, vom 24.03.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref>
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Amthor ließ über sein Abgeordnetenbüro mitteilen, dass er immer davon ausgegangen sei, dass Investitionszusagen Rechtsgültigkeit besaßen. Die Klage sei ihm bisher nicht zugestellt worden. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/augustus-intelligence-amthor-100.html  augustus-intelligence-amthor], tagesschau.de vom 13.05.2023, abgerufen am 30.11.2023 </ref>
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===Reaktionen, Kritik, Konsequenzen und offene Fragen===
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Nachdem bekannt wurde, dass Amthor in einem Brief an das BMWi für [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, entschuldigte er sich für seinen „Fehler“. Er beendete seine Nebentätigkeit bei dem Unternehmen und gab seine Aktienoptionen ab. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/cdu-abgeordneter-philipp-amthor-lobbyarbeit-profit-augustus-intelligence Amthor räumt Fehler bei Lobbyarbeit ein] zeit.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Eine Aufklärung über seine Tätigkeit bei dem Unternehmen blieb dennoch aus. Zu den Luxusreisen, die er gemeinsam mit Augustus-Mitarbeitern unternommen hatte und zur Frage der Bezahlung der Reisekosten dieser, erklärte er, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte Amthor auch eine weitere Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei ''White & Case'' nieder. Von dieser erhielt er ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 €. Wofür ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor allerdings unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlei um getarnte Zahlungen von [[Augustus Intelligence]] gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei der Kanzlei hätten in keinem Zusammenhang zu denen bei Augustus gestanden. Dieser Verdacht war im Rahmen der Recherchen vom ''Spiegel'' aufgekommen, da das Start-Up-Unternehmen die Berliner Kanzlei in einer „Firmenpräsentation“ unter „Partner und Berater“ gelistet hatte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-hatte-noch-einen-weiteren-fragwuerdigen-nebenjob-a-00000000-0002-0001-0000-000171667059 Die Augustus-Maschine] spiegel.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/philipp-amthor-beendet-nebentaetigkeit-fuer-wirtschaftskanzlei-16822610.html Amthor beendet weitere Nebentätigkeit] faz.net, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88086014/philipp-amthor-beendet-nach-kritik-weitere-nebentaetigkeit-.html CDU-Politiker Amthor beendet Nebentätigkeit bei Wirtschaftskanzlei] t-online.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Weiterhin ist unklar, weshalb Amthor im August 2019 eine Mailkopie erhalten hat, in welcher einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] [[(CSU)]] geschrieben hatte und um „ein wenig Cash“ bat, um „entsprechende Türen in China zu öffnen.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209472171/Philipp-Amthor-legt-Posten-nieder-raeumt-Fehler-ein.html Amthor gesteht "Fehler" - keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU] welt.de, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/aufklaerung-im-fall-amthor-gefordert-cdu-abgeordneter-raeumt-fehler-ein-wegen-lobbyarbeit/25911332.html CDU-Abgeordneter räumt Fehler ein wegen Lobbyarbeit] tagesspiegel.de, vom 13.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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In Folge der Veröffentlichung von Amthors Lobbytätigkeit hatten einige Politiker:innen seinen Rücktritt zur Wahl für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Ebenso hatte es Verlautbarungen gegeben, dass Amthor sein Bundestagsmandat abgeben solle. Kritik an Amthors Verhalten hatte es auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gegeben. So forderte etwa der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, eine Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen und gemeinsamen Aufenthalte mit Mitarbeitern von [[Augustus Intelligence]]. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthors Parteikollege [[Friedrich Merz]] [[(CDU)]] sagte, Amthor habe „Mist“ gemacht. Man dürfe seinen Briefbogen als Abgeordneter nicht verwenden, „wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist.“ <ref>[https://www.rnd.de/politik/amthor-lobbyismus-affare-merz-nennt-verhalten-mist-4SWZZWN2KJFVGQFBTCPSMQMWDQ.html Lobbyismus-Affäre: Merz nennt Verhalten von Amthor "Mist"] rnd.dem vom 18.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref> Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von [[Augustus Intelligence]], welches durch Amthor zustandekam, hatte eine Ministeriumssprecherin des BMWi als „übliches Verfahren“ verteidigt. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article209631397/Philipp-Amthor-Jetzt-geraet-er-auch-in-der-CDU-unter-Druck.html Jetzt gerät Amthor auch in der CDU unter Druck] welt.de, vom 15.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Aufgrund der Kritik entschied sich Amthor dafür bei der Wahl des CDU-Landesvorsitzes zurückzutreten. Die Landesvertretung in Mecklenburg-Vorpommern stellte ihn kurze Zeit später aber als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 auf. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article227762761/Philipp-Amthor-Comeback-auf-Listenplatz-eins.html Das Comeback des Philipp Amthor] welt.de, vom 06.03.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>  <ref>[https://www.merkur.de/politik/philipp-amthor-cdu-lobby-skandal-untersuchungsausschuss-intelligence-augustus-nebentaetigkeit-zr-13797239.html Lobby-Eklat: Nach Amthors Entscheidung - ist seine CDU-Karriere jetzt vorbei? Kühnert plädiert für Rücktritt] merkur.de, vom 21.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Die ''Amthor-Affäre'' hatte den Druck auf die Debatte über ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einflussnahme-wie-die-causa-amthor-ein-lobbyregister-anschiebt-/25938224.html?ticket=ST-1684160-nNWyfsgDnet3RBhkTw4C-ap1 Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt] handelsblatt.com, vom 22.06.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im Juli 2020 einigten sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Einführung eines Lobbyregisters. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/lobbyarbeit-philipp-amthor-lobbyregister-union-spd-transparenz-regeln Große Koalition will Lobbyregister einführen] zeit.de, vom 03.07.2020, abgerufen am 07.09.2021</ref> Im März 2021 stimmte der Bundestag schließlich dem Gesetzentwurf über ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister zu, welches zum Jahreswechsel 2022 in Kraft treten soll. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung] lobbycontrol.de, vom 24.03.2021, abgerufen am 07.09.2021</ref>
   
 
==Verbindungen zu TikTok==
  
==Verbindungen zu TikTok==
   
 
===TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis===
  
===TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis===
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Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom ''Spiegel ''habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte [[TikTok]] im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. <ref>[https://www.rnd.de/politik/philipp-amthor-tiktok-zahlung-und-junge-union-fragwuerdige-verbindung-amthor-erneut-in-kritik-WNGNHEZOFJGHLF7TFRGVVPHRBI.html Fragwürdige Verbindung von Junger Union zu Tiktok: Amthor erneut in der Kritik] rnd.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom ''Spiegel ''habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte [[TikTok]] im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. <ref>[https://www.rnd.de/politik/philipp-amthor-tiktok-zahlung-und-junge-union-fragwuerdige-verbindung-amthor-erneut-in-kritik-WNGNHEZOFJGHLF7TFRGVVPHRBI.html Fragwürdige Verbindung von Junger Union zu Tiktok: Amthor erneut in der Kritik] rnd.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 17.09.2021</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 17.09.2021</ref>
  
   
 
===Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)===
  
===Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)===
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Darüber hinaus hatte [[TikTok]] zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur ''Miller & Meier Consulting'' abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von [[TikTok]]. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. <ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/philipp-amthor-erneut-unter-lobbyismus-verdacht-fuer-eine-geplante-zahlung-von-tiktok-a/ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union] businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
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Darüber hinaus hatte [[TikTok]] zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur ''Miller & Meier Consulting'' abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von [[TikTok]]. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. <ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/philipp-amthor-erneut-unter-lobbyismus-verdacht-fuer-eine-geplante-zahlung-von-tiktok-a/ Philipp Amtor erneut unter Lobbyismus-Verdacht für eine geplante Zahlung von Tiktok an die Junge Union] businessinsider.de, vom 31.07.2021, abgerufen am 06.09.2021</ref>
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Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Der''Spiegel'' zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
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Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Der''Spiegel''zitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref>
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Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen [[TikTok]] und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem ''Tagesspiegel'' sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
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Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen [[TikTok]] und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem ''Tagesspiegel'' sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref>
  
   
 
===Systematische Lobbyarbeit===
  
===Systematische Lobbyarbeit===
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Der Fall um Amthor, die JU und [[TikTok]] zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit  „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker*innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 Tiktoks Ringen um Einfluss] deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Wie es in einem Bericht vom ''Spiegel'' heißt, orientiere sich [[TikTok]] dabei an einer Liste mit Namen von Politiker*innen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref>
   
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Der Fall um Amthor, die JU und [[TikTok]] zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit  „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker:innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-philipp-amthor-tiktoks-ringen-um-einfluss.2907.de.html?dram:article_id=501136 Tiktoks Ringen um Einfluss] deutschlandfunk.de, vom 02.08.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref> Wie es in dem ''Spiegel'-Bericht heißt, orientiere sich [[TikTok]] dabei an einer Liste mit Namen von Politiker:innen. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-tiktok-philipp-amthor-und-die-junge-union-verbindet-a-5150b682-0002-0001-0000-000178589880 Was TikTok, Philipp Amthor und die Junge Union verbindet] spiegel.de, vom 30.07.2021, abgerufen am 23.08.2021</ref>
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==Zitate==
   
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==Zitate==
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<blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote>
   
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<blockquote>„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-amthor-nebentaetigkeit-bei-us-firma-war-ein-fehler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200612-99-405198 Amthor: Nebentätigkeit bei US-Firma "war ein Fehler"] Süddeutsche Zeitung, vom 12.06.2020, abgerufen am 23.08.2021</ref></blockquote>
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<blockquote>„Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert, der deutsche Staat braucht hier sogar schärfe Eingriffsrechte.“ (sic) <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html Werden Amthor und TikTok doch noch beste Freunde?] tagesspiegel.de, vom 01.08.2021, abgerufen am 21.09.2021</ref></blockquote>
   
 
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==Einzelnachweise==
  
==Einzelnachweise==
 
<references />
  
<references />
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[[Category:Parteispenden]]
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[[Category:Lobbyregister]]
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[[Category:Lobbyist]]
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[[Category:Nebeneinkünfte]]
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[[Category:Person]]
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[[Category:Politiker]]
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