Stiftung Familienunternehmen: Unterschied zwischen den Versionen
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Stiftung Familienunternehmen | |
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Rechtsform | gemeinnützige Stiftung |
Tätigkeitsbereich | Politische Interessenvertretung deutscher der größten deutschen Familienunternehmen |
Gründungsdatum | 2002 |
Hauptsitz | München |
Lobbybüro | Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | http://www.familienunternehmen.de/ |
Die Stiftung Familienunternehmen setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen von der größten deutschen Familienunternehmen ein. Zu den etwa 400 Firmen, die die Stiftung fördern, gehören viele Großunternehmen. Im Sinne ihrer Mitglieder spricht sich die Stiftung politisch gegen Gesetze wie den Mindestlohn, die Frauenquote oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. In der Öffentlichkeit wird die Stiftung zuweilen als Vertretung des Mittelstands wahrgenommen, da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden. Die rund 500 Förderer der Stiftung stammen allerdings nach eigenen Angaben "aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen".[1] Tatsächlich besteht das Kuratorium aus Vertretern großer Unternehmen, aus Superreichen und Vermögensverwaltern. [2] In ihrer politischen Arbeit konzentriert sich die Stiftung vor allem darauf, die stärkere Besteuerung von Reichtum abzuwehren (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer).
Nach eigenen Angaben konzentriert sich die Stiftung auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie den diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zum Thema Familienunternehmen.[3] Hierzu gehöre beispielsweise die Förderung von Forschungsarbeiten sowie die Unterstützung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrstühlen bzw. Instituten.
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2019, in dem Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, ist die Stiftung Familienunternehmen um die neue Organisation Stiftung Familienunternehmen und Politik ergänzt worden, die nicht gemeinnützig ist.[4] Als zentraler Ansprechpartner in allen politischen Belangen der Familienunternehmen wird sie sich künftig auch im Rahmen von Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag äußern. Sie hat zunächst fünf feste Mitarbeiter, die im „Haus des Familienunternehmens“ in Berlin tätig sind. Die Organe der neuen Organisation (Vorstand, Geschäftsführer und Kuratorium) sind mit denen der Stiftung Familienunternehmen identisch.
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Lobbystrategien und Einfluss
- 2 Fallstudien und Kritik Fallbeispiel
- 3 Organisationsstruktur und Personal
- 4 Finanzen
- 5 Kurzdarstellung und Geschichte
- Weitere Informationen
- 6 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 7 Einzelnachweise
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung oprganisiertEintrag im Lobbyregister/Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister gibt die Stiftung Familienunternehmen und Politik an (Stand: 20.06.2024)
- im Jahr 2022 1.790.001 bis 1.800.000 Euro auszugeben und
- 1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden (zum Registereintrag).
Auch im europäischen Transparenzregister ist die Stiftung Familienunternehmen und Politik eingetragen. Dort gibt sie jährlich 400.000-499.000 Euro für Interessenvertretung aus, darunter sind sechs beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,4) angegeben (zum Registereintrag).
Direkter Kontakt in die Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung Familienunternehmen nimmt - seit 2022 über die Stiftung Familienunternehmen und Politik - Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Um die eigenen Veranstaltungen und damit auch die Positionen der Stiftung in die Öffentlichkeit zu tragen, kooperiert die Stiftung mit Medienunternehmen. So findet jährlich die „WELT-Währungskonferenz“ in Kooperation mit der Zeitung 'Die Welt' statt. Auf der Welt-Währungskonferenz 2014 konnten die 200 geladenen Gäste ihre Anliegen zur Geldpolitik und zur künftigen Ausrichtung der EU unter zahlreichen anwesenden Politikern, einem EZB-Direktoriumsmitglied oder dem Bundesbank-Präsidentem stark machen.[1] Bei den „Hauptstadtgespräche“ Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr damaliger Herausforderer Peer Steinbrück ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.
Medienkooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Jährlich wird auch der Tag des deutschen Familienunternehmens von der Stiftung organsiert. 2013 erschienen Merkel und Steinbrück. Eines der wichtigsten Themen damals: Steuerpläne der Opposition. 2014 diskutierten Linken-Franktionschef Gysi und CDU-Poltiker Bosbach mit dem AfD-Vorsitzenden Lucke. Anwesend war auch der US-Botschafter John B. Emerson, der Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP machte. Auch ein weiteres jährliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". [5]
Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.[26]
Einfluss in der Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke (Wittener Institut für Familienunternehmen), Friedrichshafen (Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen) und Bayreuth (Forschungsstelle für Familienunternehmen). Es werden Aufträge für Studienvergeben Studien vergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen[37]. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt [4]. 8]. Zusätzlich veröffentlicht die Stiftung Familienunternehmen in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten, wie dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder dem ifo-Institut, wissenschaftliche Gutachten und Studien. In diesen Veröffentlichungen wird unter anderem die Steuerbelastung für Unternehmen thematisiert. Das Ergebnis der Studien ist dabei fast immer, dass die Unternehmenssteuern gesenkt/nicht erhöht werden.[9] [10] [11]
Die Auswirkungen von Steuererhöhungen oder -senkungen auf Unternehmen sind in der Wirtschaftswissenschaft jedoch umstritten. So schreiben beispielsweise einige Expert:innen der Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer positive Effekte für die Gesellschaft zu.[12] [13]
Einfluss in der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.[5]14]
Verbindungen zur AFD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ähnlich wie auch der Verband Die Familienunternehmer - ASU zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef Bernd Lucke die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.[15] Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 Matthias Lefarth [16]. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.[17] Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützte nach deren Angaben die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik[18]. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.[16]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fallbeispiel Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.[619] Gemeinsam mit dem Verband Die Familienunternehmer, ASU setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.[720] ,[821]
Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.[922] Bis Mitte 2016 muss musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Brun-Hagen Hennerkes, Gründer der Stiftung
-
95 Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen (Auswahl)
-
Bijou Brigitte [10]
-
Hugo Boss [11]
-
Schreibwarenhersteller Edding [12]
-
Sportfachhandel Bauerfeind
(2008 abgelöst von Rainer Kirchdörfer, seinem Partner in der Sozietät und Vorstandsmitglied bei der Stiftung Familienunternehmen) [13] - Grünenthal, Pharmaunternehmen [14]
- JOWAT AG, Anbieter von Industrieklebstoffen[15]
- bis 11.02.2014 F.X. Nachtmann Crystal AG [16]
- bis 13.04.2000 B.U.S Berzelius Umwelt-Service AG [17]
- Korntal-Münchingen [18]
- Eckes AG Finanzholding[19]
- Uzin Utz AG, Aktiengesellschaft [20]
- VBH Holding AG [21]
- ab 16.05.2000 First Five AG, Vermögensverwaltung [22]
- ab 19.05.2000 Mahle GmbH [23]
- bis 16.07.2000 EWS Euro Waste Service AG [24]
-
Bijou Brigitte [10]
- 1971 Sozietät von Conrad Böttcher, heute Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz (Probleme bei der Nachfolge, Beratung in Stiftungs- und Finanzierungsfragen)
- 1969 - 1971 Mitglied der Direktionsabteilung der Mannesmann AG, Düsseldorf, Assistent des Generaldirektors
- 1968 - 1969 Managerlehrgang bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen & Stahl in Düsseldorf
Hennerkes saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen. Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand.
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Unter den 35 Mitgliedern des Kuratoriums sind nur 3 Unternehmen als Mittelstand [25] zu bezeichnen. Vielmehr tummeln sich hier Vertreter von Großkonzernen wie Henkel, Trumpf oder Theo Müller und Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher GmbHGegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und Die Familienunternehmer - ASU, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.[23] Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.[24][25] Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.[26][27] Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.[28] Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert[29] und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." [30]
Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen, dem Verband Die Familienunternehmer, ASU und der Politik waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen Vertreter der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal auf ranghohe Vertreter der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit Die Familienunternehmer, ASU sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. [31] Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei. Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.[32] [33]
Laut Süddeutscher Zeiung zahlten 2018 Großerben auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Mrd. Euro nur etwa fünf Prozent Steuer.[34] Als Großerben werden die gut 600 Deutschen bezeichnet, die 2018 mehr als zehn Mio. Euro erbten oder geschenkt bekamen. Eine Kritik an den Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer von Stefan Bach, dem Steuerexperten des DIW, ist hier abrufbar.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand und Geschäftsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstandsmitglieder sind: Rainer Kirchdörfer, Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart, und Ulrich Stoll, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Festo AG in Stuttgart. Brun-Hagen Hennerkes, Stifter und langjähriger Vorstandsvorsitzender, hat sich im Dezember 2019 aus Altersgründen aus dem Stiftungsvorstand zurückgezogen.
Geschäftsführer ist Stefan Heidbreder
Quelle: [35]
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein genauer Blick in das 42-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf die Förderer der Stiftung. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.[36] Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) . [26] vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. Hans-Werner Peter Friedrich (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion)) und Günther Oettinger (CDU).
Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder sind (Stand: Juli 2023)[37]:
- Rainer Kirchdörfer (Vorstand der Stiftung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats), Partner der auf die Beratung von Familienunternehmen spezialisierten Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke
- Udo di Fabio, Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.
- Clemens Fuest, Präsident des Zentrum ifo Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
- Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft
- Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young und des Wirtschaftsrat der CDU
- Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung
- Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung
- Kay Windthorst, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines FamilienunternehmensVorsitzender des Kuratoriums der Haniel Stiftung und Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrat der Haniel & Cie. GmbH
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu den bekannteren Familienunternehmen gehören die Großkonzerne Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi, Bosch, Bertelsmann oder Dr. Oetker. Außderdem die BMW-Erbenfamilie Quandt/Klatten, die Familie des Aldi-Gründers Albrecht oder die Familie Dr. Oetker. Auf ihrer Webseite unter "Wer wir sind" bezeichnet sich die Stiftung als "Initiative von Familienunternehmen". Unter "Transparenz" präzisiert sie: "Die Stiftung wird getragen von über 500 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen." In der Stiftung Familienunternehmen sind also etwa 0,02% aller rund 2,3 Millionen Familienunternehmen vertreten. Da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden, wird die Stiftung fälschlicherweise zuweilen als Interessenvertretung des Mittelstands wahrgenommen.
Zu den einzelnen Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über Ihre Einnahmen keine Auskunft.
Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".[27]
Kurzdarstellung und GeschichteLaut Gewinn- und Verlustrechnung für 2022 erzielte die Stiftung Familienunternehmen und Politik, deren Stiftungskapital 200 Tsd. Euro beträgt, Umsatzerlöse in Höhe von 1.848.227 Euro. Sie finanziert sich über Dienstleistungsverträge mit Familienunternehmen.[38] Laut Satzung soll es einen Förderkreis der Stiftung Familienunternehmen und Politik geben.
Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte Reichenanwalt Brun-Hagen Hennerkes. Insgesamt sind neun Mitarbeiter beschäftigt, davon drei in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz. Regelmäßig geben hochrangige Politiker Gastspiele: So erschienen im Wahljahr 2013 sowohl Angela Merkel als auch der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum „Tag des deutschen Familienunternehmens“. Und 2014 waren sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu schade, mit den Unternehmern Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Auf der Agenda der Stiftung stehen neben dem Austausch für Unternehmer auch die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden- zugleich veröffentlicht die Stiftung jedoch weder einen Jahresbericht, noch macht sie Angaben über ihr Budget.- Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz 2016 - Mai 2023
- Zeitenwende heißt: Steuerprivilegien für Superreiche kippen! Aktion beim Tag des deutschen Familienunternehmens, Finanzwende vom 01.07.2022
- Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Angaben auf der Webseite unter "Transparenz" www.familienunternehmen.de, zuletzt aufgerufen am 19.03.2019
- ↑ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 15.05.2017
- ↑ Presseinformation vom 07.06.2021, abgerufen am 01.10.2021
- ↑ Presseinformation vom 07.06.2021, abgerufen am 01.10.2021
- ↑ Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz, (
- abgerufen am 06
- 15. 03
- 05. 2015)
- 2017
- ↑ Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen, (
- abgerufen am 06
- 15. 03
- 05. 2015)
- 2017
- ↑ Gastprofessor
- Professor Brun-Hagen Hennerkes Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 06
- 15. 08
- 05. 2015
- 2017)
- ↑ Publikationen/Studien Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 06
- 15. 08
- 05. 2015
- 2017
- ↑ Standortfaktor Körperschaftsteuer Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 04.04.2024
- ↑ Der Beitrag der Familienunternehmen zum Steueraufkommen in Deutschland, Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 09.04.2024
- ↑ Der Beitrag der Familienunternehmen zum Steueraufkommen in Deutschland, Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 09.04.2024
- ↑ Grunderbe und Vermögensteuern können die Vermögensungleichheit verringern, Website DIW von 2021, abgerufen am 09.04.2024
- ↑ Deutschland braucht keine angebotspolitische Zeitwende, Website WSI von 2023, abgerufen am 09.04.2024
- ↑ Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen, (
- abgerufen am 20
- 15. 03
- 05. 2015)↑
- 2017
- ↑ Veranstaltungen, Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ 16,0 16,1 Webseite Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 13.08.2018
- ↑ Haus des Familienunternehmens Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Rücktritt Lefarth Website Bundespresseportal, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer Der Spiegel, abgerufen am 06
- 15. 03
- 05. 2015
- 2017
- ↑ Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster, Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 06
- 15. 03
- 05. 2015
- 2017
- ↑ Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt, Handelsblatt, abgerufen am 06
- 15. 03
- 05. 2015
- 2017
- ↑ Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer, Der Spiegel, abgerufen am 06
- 15. 03
- 05. 2015
- 2017
- ↑ Der Anwalt für den Mittelstand, Handelsblatt vom 09.03.2012 (abgerufen am 10.09.2015)
- ↑ Der Anwalt für den Mittelstand, Handelsblatt vom 09.03.2012 (abgerufen am 10.09.2015)
- ↑ Website Bauerfeind, (abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ Ein neuer Manager leitet bald die Firma Grünenthal Aachener Zeitung vom 11.11.2008 (abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ Bloomberg: Brun-Hagen Hennerkes(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [1] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [2] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [3] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [4] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [5] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [6] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [7] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [8] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)
- ↑ [9] ebd.(abgerufen am 26.03.2015) ↑ KMU-Definition der Europäischen Kommission abgerufen am 06.03.2015
- ↑ Der Anwalt für den Mittelstand, Handelsblatt vom 09.03.2012 (abgerufen am 10.09.2015)
- Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24.09.2015, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer, sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer", spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe, tagesschau.de vom 14.07.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung, Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14.06.2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Kurzexpertise, Webseite von Campact, 11.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage, die taz, 14.10.2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Ex-Finanzrichter zur Erbschaftsteuer: Reform packt Grundprobleme nicht an, Stuttgarter Nachrichten, 13.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26
- ↑ Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung, Das Presseportal, 18.04.2013, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden, LobbyControl, 13.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern, sueddeutsche.de vom 02.12.2019, abgerufen am 07.12.2019
- ↑ Vorstand & Geschäftsführung, familienunternehmen.de, abgerufen am 03.07.2023
- ↑ Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium, abgerufen am 06.
- 03. 2015
- 07.2013
- ↑ Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen,Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015
- Wissenschaftlicher Beirat, familienunternehmen.de, abgerufen am 03.07.2023
- ↑ Die Stiftung Familienunternehmen und Politik, familienunternehmen-politik, abgerufen am 04.07.2023
{{BoxOrganisation | Name = Stiftung Familienunternehmen | Logo = [[Bild:<datei>|center]] | Rechtsform = 158px-Stiftung Familienunternehmen-Logo.png]] | Rechtsform = gemeinnützige Stiftung | Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung deutscher der größten deutschen Familienunternehmen | Gründungsdatum = 2002 | Hauptsitz = München | Lobbybüro Deutschland = Haus des Familienunternehmens<br /> Pariser Platz 6a<br /> 10117 Berlin | Homepage = = München | Lobbybüro = Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin | Homepage = [http://www.familienunternehmen.de/ familienunternehmen.de] }} Die '''Stiftung Familienunternehmen''' setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen von Familienunternehmen ein. Zu den etwa 400 Firmen, die die Stiftung fördern, gehören viele Großunternehmen. Im Sinne ihrer Mitglieder spricht sich die Stiftung politisch gegen Gesetze wie den Mindestlohn, die Frauenquote oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. == Lobbystrategien und Einfluss== Die Stiftung oprganisiert der größten deutschen Familienunternehmen ein. In der Öffentlichkeit wird die Stiftung zuweilen als Vertretung des Mittelstands wahrgenommen, da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden. Die rund 500 Förderer der Stiftung stammen allerdings nach eigenen Angaben "aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen".<ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/transparenz Angaben auf der Webseite unter "Transparenz"] www.familienunternehmen.de, zuletzt aufgerufen am 19.03.2019</ref> Tatsächlich besteht das Kuratorium aus Vertretern großer Unternehmen, aus Superreichen und Vermögensverwaltern. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 15.05.2017]</ref> In ihrer politischen Arbeit konzentriert sich die Stiftung vor allem darauf, die stärkere Besteuerung von Reichtum abzuwehren (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer). Nach eigenen Angaben konzentriert sich die Stiftung auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie den diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zum Thema Familienunternehmen.<ref>[https://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/pressebereich/meldungen/2021/stiftung-familienunternehmen-und-politik_2021-06-07.pdf Presseinformation vom 07.06.2021], abgerufen am 01.10.2021</ref> Hierzu gehöre beispielsweise die Förderung von Forschungsarbeiten sowie die Unterstützung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrstühlen bzw. Instituten. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2019, in dem Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, ist die Stiftung Familienunternehmen um die neue Organisation '''Stiftung Familienunternehmen und Politik''' ergänzt worden, die nicht gemeinnützig ist.<ref>[https://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/pressebereich/meldungen/2021/stiftung-familienunternehmen-und-politik_2021-06-07.pdf Presseinformation vom 07.06.2021], abgerufen am 01.10.2021</ref> Als zentraler Ansprechpartner in allen politischen Belangen der Familienunternehmen wird sie sich künftig auch im Rahmen von Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag äußern. Sie hat zunächst fünf feste Mitarbeiter, die im „Haus des Familienunternehmens“ in Berlin tätig sind. Die Organe der neuen Organisation (Vorstand, Geschäftsführer und Kuratorium) sind mit denen der Stiftung Familienunternehmen identisch. {{Spendenbanner-Spenden}} ==Lobbystrategien und Einfluss== ===Eintrag im Lobbyregister/Transparenzregister=== Im deutschen Lobbyregister gibt die Stiftung Familienunternehmen und Politik an (Stand: 20.06.2024) *im Jahr 2022 1.790.001 bis 1.800.000 Euro auszugeben und *1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000083/20048?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2BFamilienunternehmen%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC zum Registereintrag]). Auch im europäischen Transparenzregister ist die Stiftung Familienunternehmen und Politik eingetragen. Dort gibt sie jährlich 400.000-499.000 Euro für Interessenvertretung aus, darunter sind sechs beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,4) angegeben ([https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=552069443013-09552069443013-09 zum Registereintrag]). ===Direkter Kontakt in die Politik=== Die Stiftung Familienunternehmen nimmt - seit 2022 über die Stiftung Familienunternehmen und Politik - Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Um die eigenen Veranstaltungen und damit auch die Positionen der Stiftung in die Öffentlichkeit zu tragen, kooperiert die Stiftung mit Medienunternehmen. So findet jährlich die „WELT-Währungskonferenz“ in Kooperation mit der Zeitung 'Die Welt' statt. Auf der Welt-Währungskonferenz 2014 konnten die 200 geladenen Gäste ihre Anliegen zur Geldpolitik und zur künftigen Ausrichtung der EU unter zahlreichen anwesenden Politikern, einem EZB-Direktoriumsmitglied oder dem Bundesbank-Präsidentem stark machen.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/welt-waehrungskonferenz Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz], (abgerufen am 06.03.2015)</ref> Bei den „Hauptstadtgespräche“Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin [[Angela Merkel]] als auch ihr damaliger Herausforderer [[Peer Steinbrück]] ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“. ===Medienkooperationen=== Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Jährlich wird auch der Tag des deutschen Familienunternehmens von der Stiftung organsiert. 2013 erschienen Merkel und Steinbrück. Eines der wichtigsten Themen damals: Steuerpläne der Opposition. 2014 diskutierten Linken-Franktionschef Gysi und CDU-Poltiker Bosbach mit dem AfD-Vorsitzenden Lucke. Anwesend war auch der US-Botschafter John B. Emerson, der Werbung für das [http://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership Freihandelsabkommen TTIP] machte. Auch ein weiteres jährliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/welt-waehrungskonferenz Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz], abgerufen am 15.05.2017</ref> Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik. <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/journalistenschulen Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen], (abgerufen am 06.03.2015)</ref> 15.05.2017</ref> ===Einfluss in der Wissenschaft=== Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke ([http://www.wifu.de/ Wittener Institut für Familienunternehmen]), Friedrichshafen ([https://www.zu.de/institute/fif/index.php Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen]) und Bayreuth ([http://forschungsstelle-fuer-familienunternehmen.de/de/forschung/archiv/108-aktuelle-entwicklungen-2 Forschungsstelle für Familienunternehmen]). Es werden Aufträge für Studienvergeben Studien vergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen<ref>[https://www.uni-whwifu.de/wirtschaft/privat-gesellschafts-und-steuerrecht/personen/ Gastprofessormitarbeiter-profil/?id=2001&ref=151 Professor Brun-Hagen Hennerkes] Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 06.08.201515.05.2017)</ref>. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/publikationen-und-studien Publikationen/Studien] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 06.08.201515.05.2017</ref>. In Zusätzlich veröffentlicht die Stiftung Familienunternehmen in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten, wie dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder dem ifo-Institut, wissenschaftliche Gutachten und Studien. In diesen Veröffentlichungen wird unter anderem die Steuerbelastung für Unternehmen thematisiert. Das Ergebnis der Studien ist dabei fast immer, dass die Unternehmenssteuern gesenkt/nicht erhöht werden.<ref>[https://www.familienunternehmen.de/media/pages/publikationen/standortfaktor-koerperschaftsteuer/6aaa2aa145-1708355166/standortfaktor-koerperschaftsteuer_2024.pdf Standortfaktor Körperschaftsteuer] Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/der-beitrag-der-familienunternehmen-zum-steueraufkommen-in-deutschland Der Beitrag der Familienunternehmen zum Steueraufkommen in Deutschland], Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 09.04.2024</ref> <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/der-beitrag-der-familienunternehmen-zum-steueraufkommen-in-deutschland Der Beitrag der Familienunternehmen zum Steueraufkommen in Deutschland], Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 09.04.2024</ref> Die Auswirkungen von Steuererhöhungen oder -senkungen auf Unternehmen sind in der Wirtschaftswissenschaft jedoch umstritten. So schreiben beispielsweise einige Expert:innen der Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer positive Effekte für die Gesellschaft zu.<ref>[https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf Grunderbe und Vermögensteuern können die Vermögensungleichheit verringern], Website DIW von 2021, abgerufen am 09.04.2024</ref> <ref>[https://www.wsi.de/data/wsimit_2023_02_kommentar.pdf Deutschland braucht keine angebotspolitische Zeitwende], Website WSI von 2023, abgerufen am 09.04.2024</ref> ===Einfluss in der EU=== In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene. <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/expertengruppe-familienunternehmen Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen], (abgerufen am 20.03.2015)</ref> == Fallstudien und Kritik == ===Fallbeispiel Erbschaftssteuer15.05.2017</ref> ===Verbindungen zur AFD=== Ähnlich wie auch der Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]] zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef [[Bernd Lucke]] die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/tag-des-deutschen-familienunternehmens/fruehere-veranstaltungen Veranstaltungen], Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 [[Matthias Lefarth]] <ref name="Lefarth-Wechsel"> [https://www.familienunternehmen.de/----2018-07-02-Roland-Franke-leitet-Steuer--und-Finanzpolitik-der-Stiftung-Familienunternehmen-------_site.site..ls_dir._siteid.31_nav.-1_entryid.947_likecms.html Webseite Stiftung Familienunternehmen], abgerufen am 13.08.2018</ref>. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/haus-des-familienunternehmens Haus des Familienunternehmens] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützte nach deren Angaben die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik<ref>[http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/afd-landesverband-berlin-entbindet-leiter-der-gesch%C3%A4ftsstelle-von-seinen-funktionen.html Rücktritt Lefarth] Website Bundespresseportal, abgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.<ref name="Lefarth-Wechsel" /> ==Fallstudien und Kritik== ===Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016=== Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel, abgerufen am 06.03.201515.05.2017</ref> Gemeinsam mit dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-das-mittelstandsfeindliche-monster-1.375841 Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster], Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 06.03.201515.05.2017</ref> ,<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/appell-des-mittelstandes-protestwelle-gegen-neue-erbschaftsteuer-rollt/3050698.html Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt], Handelsblatt, abgerufen am 06.03.201515.05.2017</ref> Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 06.03.201515.05.2017</ref> Bis Mitte 2016 mussmusste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. == Organisationsstruktur und Personal== ===Vorstand=== Brun-Hagen Hennerkes, Gründer der Stiftung * 95 Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen (Auswahl)<br /> ** Bijou Brigitte <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/brun-hagen-hennerkes-der-anwalt-fuer-den-mittelstand/6297206.html Der Anwalt für den Mittelstand], Handelsblatt vom 09.03.2012 (abgerufen am 10.09.2015)</ref><br /> ** Hugo Boss <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/brun-hagen-hennerkes-der-anwalt-fuer-den-mittelstand/6297206.html Der Anwalt für den Mittelstand], Handelsblatt vom 09.03.2012 (abgerufen am 10.09.2015)</ref><br /> ** Schreibwarenhersteller Edding <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/brun-hagen-hennerkes-der-anwalt-fuer-den-mittelstand/6297206.html Der Anwalt für den Mittelstand], Handelsblatt vom 09.03.2012 (abgerufen am 10.09.2015)</ref><br /> ** Sportfachhandel Bauerfeind<br /> (2008 abgelöst von Rainer Kirchdörfer, seinem Partner in der Sozietät und Vorstandsmitglied bei der Stiftung Familienunternehmen) <ref>[http://blog.sportbandagen.biz/2009/08/24/prof-rainer-kirchdoerfer-neuer-aufsichtsratsvorsitzender-der-bauerfeind-ag Website Bauerfeind], (abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** Grünenthal, Pharmaunternehmen <ref>[http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/ein-neuer-manager-leitet-bald-die-firma-gruenenthal-1.293239 Ein neuer Manager leitet bald die Firma Grünenthal] Aachener Zeitung vom 11.11.2008 (abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** JOWAT AG, Anbieter von Industrieklebstoffen<ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG Bloomberg: Brun-Hagen Hennerkes](abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** bis 11.02.2014 F.X. Nachtmann Crystal AG <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** bis 13.04.2000 B.U.S Berzelius Umwelt-Service AG <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** Korntal-Münchingen <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** Eckes AG Finanzholding<ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** Uzin Utz AG, Aktiengesellschaft <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** VBH Holding AG <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** ab 16.05.2000 First Five AG, Vermögensverwaltung <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** ab 19.05.2000 Mahle GmbH <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> ** bis 16.07.2000 EWS Euro Waste Service AG <ref>[http://www.bloomberg.com/research/stocks/people/person.asp?personId=8808430&ticker=UZU:GR&previousCapId=883079&previousTitle=UZIN%2520UTZ%2520AG] ebd.(abgerufen am 26.03.2015)</ref> * 1971 Sozietät von Conrad Böttcher, heute Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz (Probleme bei der Nachfolge, Beratung in Stiftungs- und Finanzierungsfragen) * 1969 - 1971 Mitglied der Direktionsabteilung der Mannesmann AG, Düsseldorf, Assistent des Generaldirektors * 1968 - 1969 Managerlehrgang bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen & Stahl in Düsseldorf Hennerkes saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen. Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand. ===Kuratorium=== Unter den 35 Mitgliedern des Kuratoriums sind nur 3 Unternehmen als Mittelstand <ref>[http://www.ifm-bonn.org/mittelstandsdefinition/definition-kmu-der-eu-kommission/ KMU-Definition der Europäischen Kommission] abgerufen am 06.03.2015</ref> zu bezeichnen. Vielmehr tummeln sich hier Vertreter von Großkonzernen wie [[Henkel]], Trumpf oder Theo Müller und Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und [[Die Familienunternehmer - ASU]], worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24.09.2015], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-familienunternehmen-gewinnen-die-lobbyschlacht-1.3042505 Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer], sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/video/erbschaftsteuerreform-videokommentar-video-1683092.html Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer"], spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/erbschaftsteuer-117.html Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe], tagesschau.de vom 14.07.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-041.html;jsessionid=AD599FFCA2D0924FD4A2615E44B7D37F.2_cid392 Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung], Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14.06.2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.<ref>[https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/Erbschaftsteuer_Fallbeispiele_Campact_Scholz_Truger_11.10.2016.pdf Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Kurzexpertise], Webseite von Campact, 11.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert<ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14.10.2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." <ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-finanzrichter-zur-erbschaftsteuer-reform-packt-grundprobleme-nicht-an.9e561dd0-5c7d-4dcd-980f-babb288cfeef.html Ex-Finanzrichter zur Erbschaftsteuer: Reform packt Grundprobleme nicht an], Stuttgarter Nachrichten, 13.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen, dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] und der Politik waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen Vertreter der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal auf ranghohe Vertreter der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. <ref>http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26</ref> Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei. Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.<ref>[http://www.presseportal.de/print/2453077-stuttgarter-zeitung-familienunternehmen-loben-kretschmann.html Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung], Das Presseportal, 18.04.2013, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/letzter-akt-erbschaftssteuer-kretschmann-und-die-lobby-der-vermoegenden/ Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden], LobbyControl, 13.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Laut Süddeutscher Zeiung zahlten 2018 Großerben auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Mrd. Euro nur etwa fünf Prozent Steuer.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erben-steuern-erbschaftsteuer-ungleichheit-1.4704923 Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern], sueddeutsche.de vom 02.12.2019, abgerufen am 07.12.2019</ref> Als Großerben werden die gut 600 Deutschen bezeichnet, die 2018 mehr als zehn Mio. Euro erbten oder geschenkt bekamen. Eine Kritik an den Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer von Stefan Bach, dem Steuerexperten des DIW, ist [https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=80210&token=2dee952051a2c3e8b1148918e3873ec237e84d3a hier] abrufbar. ==Organisationsstruktur und Personal== ===Vorstand und Geschäftsführer=== Vorstandsmitglieder sind: Rainer Kirchdörfer, Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart, und Ulrich Stoll, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Festo AG in Stuttgart. Brun-Hagen Hennerkes, Stifter und langjähriger Vorstandsvorsitzender, hat sich im Dezember 2019 aus Altersgründen aus dem Stiftungsvorstand zurückgezogen. Geschäftsführer ist Stefan Heidbreder Quelle: <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/vorstand-geschaeftsfuehrung Vorstand & Geschäftsführung], familienunternehmen.de, abgerufen am 03.07.2023</ref> ===Kuratorium=== Ein genauer Blick in das 42-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf die Förderer der Stiftung. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/kuratorium Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium], abgerufen am 03.07.2013</ref> Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher GmbH), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf). <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/kuratorium Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium], abgerufen am 06.03.2015</ref> vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. [[Hans-WernerPeter Friedrich]] (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-FraktionCSU) und [[Günther Oettinger]] (CDU). ===Wissenschaftlicher Beirat=== Mitglieder sind: *Rainer Kirchdörfer, Partner der (Stand: Juli 2023)<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/wissenschaftlicher-beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 03.07.2023</ref>: *[[Rainer Kirchdörfer]] (Vorstand der Stiftung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats), Partner der auf die Beratung von Familienunternehmen spezialisierten Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke *[[Udo di Fabio]], Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D. *[[Clemens Fuest]] **, Präsident des [[Zentrum ifo Institut für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW) **Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] **Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des [[Wirtschaftsrat der CDU]] *[[Hans-Werner Sinn]], *Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung *[[Hans-Werner Sinn]], ehem. Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] *[[Kay Windthorst, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik ]], Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines Familienunternehmens ===Mitglieder=== Zu den bekannteren Familienunternehmen gehören die Großkonzerne Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi, Bosch, Bertelsmann oder Dr. Oetker. Außderdem die [[BMW]]-Erbenfamilie Quandt/Klatten, die Familie des Aldi-Gründers Albrecht oder die Familie Dr. [[Oetker]]. == Finanzen== Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über Ihre Einnahmen keine Auskunft. Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyarbeit-abgeordnete-steuerprivileg-von-lobbygruppen-streichen.5ece2f48-e34e-41d4-88d9-e4d480c0c82a.html Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen],Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015</ref> == Kurzdarstellung und Geschichte== Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte Reichenanwalt Brun-Hagen Hennerkes. Insgesamt sind neun Mitarbeiter beschäftigt, davon drei in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz. Regelmäßig geben hochrangige Politiker Gastspiele: So erschienen im Wahljahr 2013 sowohl [[Angela Merkel]] als auch der damalige Kanzlerkandidat [[Peer Steinbrück]] zum „Tag des deutschen Familienunternehmens“. Und 2014 waren sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht zu schade, mit den Unternehmern Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Auf der Agenda der Stiftung stehen neben dem Austausch für Unternehmer auch die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden- zugleich veröffentlicht die Stiftung jedoch weder einen Jahresbericht, noch macht sie Angaben über ihr Budget. {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references /> [[Vorsitzender des Kuratoriums der Haniel Stiftung und Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrat der Haniel & Cie. GmbH ===Mitglieder=== Auf ihrer Webseite unter "Wer wir sind" bezeichnet sich die Stiftung als "Initiative von Familienunternehmen". Unter "Transparenz" präzisiert sie: "Die Stiftung wird getragen von über 500 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen." In der Stiftung Familienunternehmen sind also etwa 0,02% aller rund 2,3 Millionen Familienunternehmen vertreten. Da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden, wird die Stiftung fälschlicherweise zuweilen als Interessenvertretung des Mittelstands wahrgenommen. Zu den einzelnen Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben. ==Finanzen== Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/aa/211920/SFUP_2022_Bilanz_GuV.pdf Gewinn- und Verlustrechnung für 2022] erzielte die Stiftung Familienunternehmen und Politik, deren Stiftungskapital 200 Tsd. Euro beträgt, Umsatzerlöse in Höhe von 1.848.227 Euro. Sie finanziert sich über Dienstleistungsverträge mit Familienunternehmen.<ref>[https://www.familienunternehmen-politik.de/de/ueber-uns/die-stiftung-familienunternehmen-und-politik Die Stiftung Familienunternehmen und Politik], familienunternehmen-politik, abgerufen am 04.07.2023</ref> Laut [https://www.familienunternehmen-politik.de/de/ueber-uns/satzung Satzung] soll es einen Förderkreis der Stiftung Familienunternehmen und Politik geben. ==Weitere Informationen== *[https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Stellungnahme_BVerfG-Erbschaftsteuer.pdf Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz 2016 - Mai 2023] *[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/aktion-tag-des-deutschen-familienunternehmens/ Zeitenwende heißt: Steuerprivilegien für Superreiche kippen! Aktion beim Tag des deutschen Familienunternehmens, Finanzwende vom 01.07.2022] *[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-die-bremser-1.3028569 Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht], Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016 {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Stiftung]]
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| Name = Stiftung Familienunternehmen |
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+ | | Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung der größten deutschen Familienunternehmen |
| Gründungsdatum = 2002 |
| Gründungsdatum = 2002 |
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− | Die '''Stiftung Familienunternehmen''' setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen |
+ | Die '''Stiftung Familienunternehmen''' setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen der größten deutschen Familienunternehmen ein. In der Öffentlichkeit wird die Stiftung zuweilen als Vertretung des Mittelstands wahrgenommen, da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden. Die rund 500 Förderer der Stiftung stammen allerdings nach eigenen Angaben "aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen".<ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/transparenz Angaben auf der Webseite unter "Transparenz"] www.familienunternehmen.de, zuletzt aufgerufen am 19.03.2019</ref>
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Tatsächlich besteht das Kuratorium aus Vertretern großer Unternehmen, aus Superreichen und Vermögensverwaltern. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 15.05.2017]</ref> In ihrer politischen Arbeit konzentriert sich die Stiftung vor allem darauf, die stärkere Besteuerung von Reichtum abzuwehren (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer). |
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Nach eigenen Angaben konzentriert sich die Stiftung auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie den diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zum Thema Familienunternehmen.<ref>[https://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/pressebereich/meldungen/2021/stiftung-familienunternehmen-und-politik_2021-06-07.pdf Presseinformation vom 07.06.2021], abgerufen am 01.10.2021</ref> Hierzu gehöre beispielsweise die Förderung von Forschungsarbeiten sowie die Unterstützung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrstühlen bzw. Instituten. |
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Als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2019, in dem Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, ist die Stiftung Familienunternehmen um die neue Organisation '''Stiftung Familienunternehmen und Politik''' ergänzt worden, die nicht gemeinnützig ist.<ref>[https://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/pressebereich/meldungen/2021/stiftung-familienunternehmen-und-politik_2021-06-07.pdf Presseinformation vom 07.06.2021], abgerufen am 01.10.2021</ref> Als zentraler Ansprechpartner in allen politischen Belangen der Familienunternehmen wird sie sich künftig auch im Rahmen von Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag äußern. Sie hat zunächst fünf feste Mitarbeiter, die im „Haus des Familienunternehmens“ in Berlin tätig sind. Die Organe der neuen Organisation (Vorstand, Geschäftsführer und Kuratorium) sind mit denen der Stiftung Familienunternehmen identisch.
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− | + | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
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+ | ===Eintrag im Lobbyregister/Transparenzregister=== |
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Im deutschen Lobbyregister gibt die Stiftung Familienunternehmen und Politik an (Stand: 20.06.2024) |
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− | == Fallstudien und Kritik == |
+ | *im Jahr 2022 1.790.001 bis 1.800.000 Euro auszugeben und |
− | === |
+ | *1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000083/20048?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2BFamilienunternehmen%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC zum Registereintrag]). |
− | Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am |
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+ | Auch im europäischen Transparenzregister ist die Stiftung Familienunternehmen und Politik eingetragen. Dort gibt sie jährlich 400.000-499.000 Euro für Interessenvertretung aus, darunter sind sechs beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,4) angegeben ([https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=552069443013-09552069443013-09 zum Registereintrag]). |
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+ | ===Direkter Kontakt in die Politik=== |
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+ | Die Stiftung Familienunternehmen nimmt - seit 2022 über die Stiftung Familienunternehmen und Politik - Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin [[Angela Merkel]] als auch ihr damaliger Herausforderer [[Peer Steinbrück]] ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“. |
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+ | ===Medienkooperationen=== |
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+ | Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres jährliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/welt-waehrungskonferenz Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz], abgerufen am 15.05.2017</ref> |
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+ | Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/journalistenschulen Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen], abgerufen am 15.05.2017</ref> |
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+ | ===Einfluss in der Wissenschaft=== |
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+ | Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke ([http://www.wifu.de/ Wittener Institut für Familienunternehmen]), Friedrichshafen ([https://www.zu.de/institute/fif/index.php Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen]) und Bayreuth ([http://forschungsstelle-fuer-familienunternehmen.de/de/forschung/archiv/108-aktuelle-entwicklungen-2 Forschungsstelle für Familienunternehmen]). Es werden Aufträge für Studien vergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen<ref>[https://www.wifu.de/mitarbeiter-profil/?id=2001&ref=151 Professor Brun-Hagen Hennerkes] Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 15.05.2017)</ref>. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/publikationen-und-studien Publikationen/Studien] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref>. Zusätzlich veröffentlicht die Stiftung Familienunternehmen in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten, wie dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder dem ifo-Institut, wissenschaftliche Gutachten und Studien. In diesen Veröffentlichungen wird unter anderem die Steuerbelastung für Unternehmen thematisiert. Das Ergebnis der Studien ist dabei fast immer, dass die Unternehmenssteuern gesenkt/nicht erhöht werden.<ref>[https://www.familienunternehmen.de/media/pages/publikationen/standortfaktor-koerperschaftsteuer/6aaa2aa145-1708355166/standortfaktor-koerperschaftsteuer_2024.pdf Standortfaktor Körperschaftsteuer] Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 04.04.2024</ref> <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/der-beitrag-der-familienunternehmen-zum-steueraufkommen-in-deutschland Der Beitrag der Familienunternehmen zum Steueraufkommen in Deutschland], Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 09.04.2024</ref> <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/der-beitrag-der-familienunternehmen-zum-steueraufkommen-in-deutschland Der Beitrag der Familienunternehmen zum Steueraufkommen in Deutschland], Website Stiftung Familienunternehmen vom 02.02.2024, abgerufen am 09.04.2024</ref> |
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+ | Die Auswirkungen von Steuererhöhungen oder -senkungen auf Unternehmen sind in der Wirtschaftswissenschaft jedoch umstritten. So schreiben beispielsweise einige Expert:innen der Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer positive Effekte für die Gesellschaft zu.<ref>[https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf Grunderbe und Vermögensteuern können die Vermögensungleichheit verringern], Website DIW von 2021, abgerufen am 09.04.2024</ref> <ref>[https://www.wsi.de/data/wsimit_2023_02_kommentar.pdf Deutschland braucht keine angebotspolitische Zeitwende], Website WSI von 2023, abgerufen am 09.04.2024</ref> |
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+ | ===Einfluss in der EU=== |
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+ | In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/expertengruppe-familienunternehmen Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen], abgerufen am 15.05.2017</ref> |
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+ | ===Verbindungen zur AFD=== |
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+ | Ähnlich wie auch der Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]] zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef [[Bernd Lucke]] die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/tag-des-deutschen-familienunternehmens/fruehere-veranstaltungen Veranstaltungen], Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 [[Matthias Lefarth]] <ref name="Lefarth-Wechsel"> [https://www.familienunternehmen.de/----2018-07-02-Roland-Franke-leitet-Steuer--und-Finanzpolitik-der-Stiftung-Familienunternehmen-------_site.site..ls_dir._siteid.31_nav.-1_entryid.947_likecms.html Webseite Stiftung Familienunternehmen], abgerufen am 13.08.2018</ref>. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/haus-des-familienunternehmens Haus des Familienunternehmens] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützte nach deren Angaben die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik<ref>[http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/afd-landesverband-berlin-entbindet-leiter-der-gesch%C3%A4ftsstelle-von-seinen-funktionen.html Rücktritt Lefarth] Website Bundespresseportal, abgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.<ref name="Lefarth-Wechsel" /> |
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+ | ==Fallstudien und Kritik== |
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+ | ===Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016=== |
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+ | Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel, abgerufen am 15.05.2017</ref> Gemeinsam mit dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-das-mittelstandsfeindliche-monster-1.375841 Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster], Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 15.05.2017</ref> ,<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/appell-des-mittelstandes-protestwelle-gegen-neue-erbschaftsteuer-rollt/3050698.html Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt], Handelsblatt, abgerufen am 15.05.2017</ref> |
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Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. |
Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. |
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− | Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am |
+ | Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 15.05.2017</ref> |
− | Bis Mitte 2016 |
+ | Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und [[Die Familienunternehmer - ASU]], worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24.09.2015], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-familienunternehmen-gewinnen-die-lobbyschlacht-1.3042505 Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer], sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/video/erbschaftsteuerreform-videokommentar-video-1683092.html Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer"], spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/erbschaftsteuer-117.html Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe], tagesschau.de vom 14.07.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-041.html;jsessionid=AD599FFCA2D0924FD4A2615E44B7D37F.2_cid392 Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung], Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14.06.2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be
|
+ | triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.<ref>[https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/Erbschaftsteuer_Fallbeispiele_Campact_Scholz_Truger_11.10.2016.pdf Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Kurzexpertise], Webseite von Campact, 11.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert<ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14.10.2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." <ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-finanzrichter-zur-erbschaftsteuer-reform-packt-grundprobleme-nicht-an.9e561dd0-5c7d-4dcd-980f-babb288cfeef.html Ex-Finanzrichter zur Erbschaftsteuer: Reform packt Grundprobleme nicht an], Stuttgarter Nachrichten, 13.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> |
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Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen, dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] und der Politik waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen Vertreter der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal auf ranghohe Vertreter der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. <ref>http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26</ref> Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei. Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.<ref>[http://www.presseportal.de/print/2453077-stuttgarter-zeitung-familienunternehmen-loben-kretschmann.html Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung], Das Presseportal, 18.04.2013, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/letzter-akt-erbschaftssteuer-kretschmann-und-die-lobby-der-vermoegenden/ Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden], LobbyControl, 13.10.2016, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>
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Laut Süddeutscher Zeiung zahlten 2018 Großerben auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Mrd. Euro nur etwa fünf Prozent Steuer.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erben-steuern-erbschaftsteuer-ungleichheit-1.4704923 Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern], sueddeutsche.de vom 02.12.2019, abgerufen am 07.12.2019</ref> Als Großerben werden die gut 600 Deutschen bezeichnet, die 2018 mehr als zehn Mio. Euro erbten oder geschenkt bekamen. Eine Kritik an den Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer von Stefan Bach, dem Steuerexperten des DIW, ist [https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=80210&token=2dee952051a2c3e8b1148918e3873ec237e84d3a hier] abrufbar.
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==Organisationsstruktur und Personal==
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− | + | ===Vorstand und Geschäftsführer=== |
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Vorstandsmitglieder sind: Rainer Kirchdörfer, Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart, und Ulrich Stoll, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Festo AG in Stuttgart. Brun-Hagen Hennerkes, Stifter und langjähriger Vorstandsvorsitzender, hat sich im Dezember 2019 aus Altersgründen aus dem Stiftungsvorstand zurückgezogen. |
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− | + | Geschäftsführer ist Stefan Heidbreder |
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Quelle: <ref>[https://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/vorstand-geschaeftsfuehrung Vorstand & Geschäftsführung], familienunternehmen.de, abgerufen am 03.07.2023</ref>
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===Kuratorium=== |
===Kuratorium=== |
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Ein genauer Blick in das 42-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf die Förderer der Stiftung. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/kuratorium Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium], abgerufen am 03.07.2013</ref> Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. [[Hans-Peter Friedrich]] (CSU) und [[Günther Oettinger]] (CDU). |
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===Wissenschaftlicher Beirat=== |
===Wissenschaftlicher Beirat=== |
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− | Mitglieder sind: |
+ | Mitglieder sind (Stand: Juli 2023)<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/wissenschaftlicher-beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 03.07.2023</ref>: |
− | *Rainer Kirchdörfer, Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke |
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+ | *[[Rainer Kirchdörfer]] (Vorstand der Stiftung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats), Partner der auf die Beratung von Familienunternehmen spezialisierten Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke |
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*[[Udo di Fabio]], Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D. |
*[[Udo di Fabio]], Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D. |
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− | *[[Clemens Fuest]] |
+ | *[[Clemens Fuest]], Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] |
− | + | *Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung
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+ | *[[Hans-Werner Sinn]], ehem. Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] |
− | + | *[[Kay Windthorst]], Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth sowie Vorsitzender des Kuratoriums der Haniel Stiftung und Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrat der Haniel & Cie. GmbH
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− | *[[Hans-Werner Sinn]], Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]] |
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− | *Kay Windthorst, |
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+ | ===Mitglieder=== |
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+ | Auf ihrer Webseite unter "Wer wir sind" bezeichnet sich die Stiftung als "Initiative von Familienunternehmen". Unter "Transparenz" präzisiert sie: "Die Stiftung wird getragen von über 500 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen." In der Stiftung Familienunternehmen sind also etwa 0,02% aller rund 2,3 Millionen Familienunternehmen vertreten. Da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden, wird die Stiftung fälschlicherweise zuweilen als Interessenvertretung des Mittelstands wahrgenommen. |
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+ | Zu den einzelnen Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben. |
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+ | ==Finanzen== |
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Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/aa/211920/SFUP_2022_Bilanz_GuV.pdf Gewinn- und Verlustrechnung für 2022] erzielte die Stiftung Familienunternehmen und Politik, deren Stiftungskapital 200 Tsd. Euro beträgt, Umsatzerlöse in Höhe von 1.848.227 Euro. Sie finanziert sich über Dienstleistungsverträge mit Familienunternehmen.<ref>[https://www.familienunternehmen-politik.de/de/ueber-uns/die-stiftung-familienunternehmen-und-politik Die Stiftung Familienunternehmen und Politik], familienunternehmen-politik, abgerufen am 04.07.2023</ref> Laut [https://www.familienunternehmen-politik.de/de/ueber-uns/satzung Satzung] soll es einen Förderkreis der Stiftung Familienunternehmen und Politik geben. |
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− | + | ==Weitere Informationen== |
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*[https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Stellungnahme_BVerfG-Erbschaftsteuer.pdf Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz 2016 - Mai 2023]
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*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/aktion-tag-des-deutschen-familienunternehmens/ Zeitenwende heißt: Steuerprivilegien für Superreiche kippen! Aktion beim Tag des deutschen Familienunternehmens, Finanzwende vom 01.07.2022]
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*[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-die-bremser-1.3028569 Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht], Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016
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− | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
− | + | <references /> |
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− | [[Stiftung]] |
+ | [[Kategorie:Stiftung]] |