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Die grundlegende Aufgaben der EZB | Die grundlegende Aufgaben der EZB bestehen darin<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/html/index.de.html Aufgaben], ecb.europa.eu, abgerufen am 18.11.2018</ref>, | ||
*die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen, | |||
*Devisengeschäfte durchzuführen, | |||
*die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedsstaaten des Eurogebiets zu halten und zu verwalten (Portfoliomanagement) | |||
*das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern | |||
===Bankenaufsicht=== | ===Bankenaufsicht=== | ||
Über die genannten Aufgaben hinaus ist die EZB für besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedsstaaten niedergelassen sind, zuständig. Diese Aufgaben nimmt die EZB innerhalb eines Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM, [[Single Supervisory Mechanism]]) wahr, der aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden besteht. Erläuterungen zur Bankenaufsicht sind [https://www.bankingsupervision.europa.eu/home/languagepolicy/html/index.de.html hier] abrufbar. Danach ist die EZB für die direkte Aufsicht über 118 bedeutende Banken in den teilnehmenden Ländern zuständig, auf die fast 82 % der Bankaktiva im Euroraum entfallen. Banken, die nicht als bedeutend eingestuft werden, werden weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt, in enger Zusammenarbeit mit der EZB. | |||
Über die [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]] hat diese einen großen Einfluss auf die Finanzmarkregulierung. | |||
===Leitlinien für die externe Kommunikation der EZB-Direktoriumsmitglieder=== | |||
Die Leitlinien sind [https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/transparency/html/eb-communications-guidelines.de.html hier] abrufbar. Danach basiert die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mitgliedern von Interessenverbänden und mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf offenen, transparenten und regelmäßigen Gesprächen und Diskussionen. So werden die Direktoriumsmitglieder, sofern ihre Ausführungen als finanzmarktrelevant betrachtet werden könnten, Einladungen zu Vortragsaktivitäten auf Veranstaltungen nur annehmen, wenn die Ausführungen zu Beginn der Rede auf der Website der EZB veröffentlicht werden oder wenn die Veranstaltung von der breiten Öffentlichkeit direkt beobachtet und verfolgt werden kann (beispielsweise über einen Live-Webcast) oder wenn auf der Veranstaltung Medienvertreter anwesend sind, die in Echtzeit berichten könnten (Vortragsaktivitäten zu allgemeinen oder wissenschaftlichen Themen, bei denen keine finanzmarktrelevanten Informationen offengelegt werden, sind von dieser Vorgabe ausgenommen). Die Direktoriumsmitglieder sollen auch keine für den künftigen geldpolitischen Kurs relevanten persönlichen Einschätzungen zur Lage der Wirtschaft oder des Finanzsektors gegenüber Institutionen, Unternehmen oder Personen abgeben, die aus solchen Informationen Gewinn schlagen könnten, sofern die Einschätzungen nicht bereits öffentlich geäußert worden sind. | |||
==Beziehungen zur Finanzwirtschaft== | |||
===Einbindung von BlackRock in die europäische Bankenaufsicht=== | |||
[[BlackRock]] führte für die EZB sogenannte Stresstests für europäische Großbanken durch - an denen der Konzern wiederum teilweise als Aktionär beteiligt ist. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-blackrock-geld-spielt-eine-rolle-kolumne-a-1239144.html#ref=rss Geld spielt eine Rolle], spiegel.de vom 19.11.2018, abgerufen am 19.11.2018</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 19.11.2018</ref> | |||
===Nähe zur Großbanken=== | |||
Auf Antrag der "Financial Times" hat die EZB die Terminkalender des gesamten Direktoriums für die Zeit vom August 2014 bis Juli 2015 veröffentlicht. Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung bestätigt die Lektüre, was man schon immer vermuten durfte: Europas Währungshüter haben einen engen Draht zur globalen Finanzelite. So traf z. B. [[Mario Draghi]] am 5. Mai 2015 Vertreter des französischen Versicherungskonzerns Axa, am 6. Mai Vertreter der weltweit größten Fondsgesellschaft [[BlackRock]] und am 13. Mai Vertreter des weltweit größten Hedgefond [[Bridgewater]] Associates. EZB-Direktor Benoit Coeuré traf sich mit der Großbank [[BNP Parisbas]] sogar am Morgen des 4. September 2014, dem Tag, an dem der EZB-Rat eine Senkung der Leitzinsen beschlossen hat. Normalerweise sollten EZB-Banker vor und währen der Ratssitzungen sehr zurückhaltend kommunizieren. In einigen Ländern dürfen führende Notenbanker in der Woche vor einer Zinssitzung grundsätzlich mit keinem Banker aus der Finanzwirtschaft sprechen. | |||
Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/termine-der-ezb-direktoren-veroeffentlicht-ganz-nah-dran-1.2720255-2 Markus Zydra: Pikante Nähe zwischen EZB und Großbanken, Süddeutsche Zeitung.de, 4. 11. 2015], abgerufen am 04. 11. 2015</ref><ref>[http://www.afr.com/news/economy/monetary-policy/ecb-officials-met-bankers-before-big-policy-moves-20151103-gkpd6y Claire Jones: ECB officials met bankers before big policy moves, Financial Review, 03. 11. 2015], abgerufen am 04. 11. 2015</ref> | |||
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(Stand: | (Stand: November 2018) Quelle: <ref>[http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/eb/html/index.de.html Das Direktorium] Webseite EZB, abgerufen am 18.11.2018</ref> | ||
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==Einzelnachweise== | ==Einzelnachweise== | ||
<references/> | <references/> | ||
Aktuelle Version vom 8. Juli 2020, 12:51 Uhr
| Europäische Zentralbank EZB | |
|---|---|
| Hauptsitz | Frankfurt a.M. |
| Gründung | 1. Juni 1998 |
| Tätigkeitsbereich | |
| Mitarbeiter | |
| Etat | |
| Webadresse | www.ecb.int |
Kurzdarstellung
Aufgaben der EZB
Die grundlegende Aufgaben der EZB bestehen darin[1],
- die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen,
- Devisengeschäfte durchzuführen,
- die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedsstaaten des Eurogebiets zu halten und zu verwalten (Portfoliomanagement)
- das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern
Bankenaufsicht
Über die genannten Aufgaben hinaus ist die EZB für besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedsstaaten niedergelassen sind, zuständig. Diese Aufgaben nimmt die EZB innerhalb eines Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM, Single Supervisory Mechanism) wahr, der aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden besteht. Erläuterungen zur Bankenaufsicht sind hier abrufbar. Danach ist die EZB für die direkte Aufsicht über 118 bedeutende Banken in den teilnehmenden Ländern zuständig, auf die fast 82 % der Bankaktiva im Euroraum entfallen. Banken, die nicht als bedeutend eingestuft werden, werden weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt, in enger Zusammenarbeit mit der EZB.
Über die Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU hat diese einen großen Einfluss auf die Finanzmarkregulierung.
Leitlinien für die externe Kommunikation der EZB-Direktoriumsmitglieder
Die Leitlinien sind hier abrufbar. Danach basiert die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mitgliedern von Interessenverbänden und mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf offenen, transparenten und regelmäßigen Gesprächen und Diskussionen. So werden die Direktoriumsmitglieder, sofern ihre Ausführungen als finanzmarktrelevant betrachtet werden könnten, Einladungen zu Vortragsaktivitäten auf Veranstaltungen nur annehmen, wenn die Ausführungen zu Beginn der Rede auf der Website der EZB veröffentlicht werden oder wenn die Veranstaltung von der breiten Öffentlichkeit direkt beobachtet und verfolgt werden kann (beispielsweise über einen Live-Webcast) oder wenn auf der Veranstaltung Medienvertreter anwesend sind, die in Echtzeit berichten könnten (Vortragsaktivitäten zu allgemeinen oder wissenschaftlichen Themen, bei denen keine finanzmarktrelevanten Informationen offengelegt werden, sind von dieser Vorgabe ausgenommen). Die Direktoriumsmitglieder sollen auch keine für den künftigen geldpolitischen Kurs relevanten persönlichen Einschätzungen zur Lage der Wirtschaft oder des Finanzsektors gegenüber Institutionen, Unternehmen oder Personen abgeben, die aus solchen Informationen Gewinn schlagen könnten, sofern die Einschätzungen nicht bereits öffentlich geäußert worden sind.
Beziehungen zur Finanzwirtschaft
Einbindung von BlackRock in die europäische Bankenaufsicht
BlackRock führte für die EZB sogenannte Stresstests für europäische Großbanken durch - an denen der Konzern wiederum teilweise als Aktionär beteiligt ist. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.[2][3]
Nähe zur Großbanken
Auf Antrag der "Financial Times" hat die EZB die Terminkalender des gesamten Direktoriums für die Zeit vom August 2014 bis Juli 2015 veröffentlicht. Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung bestätigt die Lektüre, was man schon immer vermuten durfte: Europas Währungshüter haben einen engen Draht zur globalen Finanzelite. So traf z. B. Mario Draghi am 5. Mai 2015 Vertreter des französischen Versicherungskonzerns Axa, am 6. Mai Vertreter der weltweit größten Fondsgesellschaft BlackRock und am 13. Mai Vertreter des weltweit größten Hedgefond Bridgewater Associates. EZB-Direktor Benoit Coeuré traf sich mit der Großbank BNP Parisbas sogar am Morgen des 4. September 2014, dem Tag, an dem der EZB-Rat eine Senkung der Leitzinsen beschlossen hat. Normalerweise sollten EZB-Banker vor und währen der Ratssitzungen sehr zurückhaltend kommunizieren. In einigen Ländern dürfen führende Notenbanker in der Woche vor einer Zinssitzung grundsätzlich mit keinem Banker aus der Finanzwirtschaft sprechen.
Organisationsstruktur und Personal
Direktorium
| Mario Draghi | Präsident der EZB | 2002-2005 Managing Director und stellv. Vorsitzender von Goldman Sachs International [6] |
| Luis de Guindos | Vizepräsident der EZB | frühere Funktionen: Spanischer Wirtschaftsminister, Direktor PricewaterhouseCoopers (PwC), CEO Iberia von Lehman Brothers |
| Benoît Cœuré | Direktoriumsmitglied | Cœuré arbeitete für das nationale statistische Amt Frankreichs (INSEE) und war Direktor der Agence France Trésor, die Gelder und Schulden des französischen Staates verwaltet. |
| Sabine Lautenschläger | Direktoriumsmitglied | Seit 2014 Stellv. Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) |
| Yves Mersch | Direktoriumsmitglied | 1998-2012 Präsident der Zentralbank von Luxemburg |
| Peter Praet | Direktoriumsmitglied,
EZB-Chefvolkswirt |
2000-2011 Geschäftsführender Direktor der belgischen Nationalbank |
(Stand: November 2018) Quelle: [7]
ehem. Mitglied des EZB-Direktoriums:
EZB-Rat
Der Europäische Zentralbankrat ist das wichtigste Beschlussorgan der EZB. Er umfasst:
- die 6 Mitglieder des Direktoriums sowie
- die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 17 Eurostaaten.
Market Contact Groups
Die Kontaktgruppen dienen dem Meinungsaustausch zwischen der EZB und Marktteilnehmern. Mitglieder sind in der Regel drei Vertreter der EZB und etwa 20 Vertreter der Finanzwirtschaft. Die Gruppen sind hier abrufbar.
Zum Thema "Market Operations" gibt es die folgenden Gruppen:
- Bond Market Contact Group (BMCG)
- Money Market Contact Group (MMCG)
- Foreign Exchange Contact Group (FXCG)
- Operations Managers Contact Group (OMCG)
Zum Thema "Payments & Securities" gibt es die folgenden Gruppen:
- Contact Group on Euro Payments Strategy" (COGEPS)
- Contact Group on Euro Securities Infrastructures" (COGEST)
Administrative Board of Review
Bei diesem 'Überprüfungsausschuss' können sich Banken beschweren, wenn sie mit Entscheidungen der EZB nicht einverstanden sind.
| Mitglieder | |
|---|---|
| F. Javier Arístegui Yáñez | former Deputy Governor of the Banco de España |
| Concetta Brescia Morra | Professor of Law |
| André Camilleri | former Director General of the Malta Financial Services Authority |
| Edgar Meister | zuvor u.a. Aufsichtsrat der DWS Investment der Deutschen Bank |
| Jean-Paul Redouin | former First Deputy Governor of the Banque de France and Chair of the Commission Bancaire |
| Stellvertreter: Kaarlo Jännäri, René Smits | |
(Stand: April 2015) Quelle: [8]
Seitenwechsel
- Edgar Meister wechselte mehrfach die Seiten zwischen Politik und Wirtschaft. Kurz bevor er im September 2014 Mitglied im 'Administrative Board of Review' wurde, verließ er den Aufsichtsrat der DWS Investment der Investment-Tochter der Deutschen Bank. Für die Commerzbank arbeitete er bis 2013. 1991-09/1993 war er Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Danach wechselte er in das Direktorium der Deutschen Bundesbank (bis 2007). Meister war Vorsitzender des Banking Supervision Committee der EU von 1998 bis 2007. Als Mitarbeiter der EZB ist er gleichzeitig Direktor bei der Ratingagentur Standard & Poor´s Credit Market Services. [9]
- Otmar Issing, von 1998-2006 Direktoriumsmitglied der EZB, wechselte 2007 als Berater zur Goldman Sachs [10]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise
- ↑ Aufgaben, ecb.europa.eu, abgerufen am 18.11.2018
- ↑ Geld spielt eine Rolle, spiegel.de vom 19.11.2018, abgerufen am 19.11.2018
- ↑ BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt, tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 19.11.2018
- ↑ Markus Zydra: Pikante Nähe zwischen EZB und Großbanken, Süddeutsche Zeitung.de, 4. 11. 2015, abgerufen am 04. 11. 2015
- ↑ Claire Jones: ECB officials met bankers before big policy moves, Financial Review, 03. 11. 2015, abgerufen am 04. 11. 2015
- ↑ CV Draghi, ecb.europa.eu, abgerufen am 29.04.2014
- ↑ Das Direktorium Webseite EZB, abgerufen am 18.11.2018
- ↑ 8 September 2014 - Members of the Administrative Board of Review appointed Pressemitteilung der EZB, abgerufen am 02.04.2015
- ↑ From Deutsche Bank to supervisor at the ECB CEO vom 07.11.2014, abgerufen am 02.04.2015
- ↑ Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe Spiegel-online, 28. Oktober 2008, abgerufen am 14.05.2010
