Expertengruppen der EU-Kommission: Unterschied zwischen den Versionen

 
Banner LobbyABC

Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission eingesetzte zusammengestellte Gruppen von BeraterInnen. Sie sollen der EU-Kommission Sachverstand und Expertenwissen zu einzelnen Themen für die EU-Gesetzgebung bereit stellen. Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegenmit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass die Expertengruppen von Unternehmensvertretern durchsetzt sind und damit Wirtschaftsinteressen zuvorderst und dominant eingebracht und berücksichtigt werden.
Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

Beschreibung der Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

  • formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
  • informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen[1]:

  • Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
  • Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
  • Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
  • Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Januar Juni 2016: 816.

ALTER-EU kritisierte 2013, dass einige ihr bekannte Expertengruppen und Mitgliederlisten nicht im Register zu finden sind. Informationen im Register seien widersprüchlich und nicht aktuell. [2]

824.

Kritik an den Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik von Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

September 2014: Studie "Chemical conflicts: inadequate independence policies for EU’s expert risk assessors" von CEO
In dieser Studie wurden die Mitglieder von 4 Untergruppen von Expertengruppen untersucht, die der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission (DG SANCO) mit ihrem wissenschaftlichen Sachverstand zuarbeiten sollen.
Die 4 Untergruppen beschäftigen sich mit je einer potentiell gefährlichen Chemikalienart und sind einer Expertengruppe zugeordnet:

Untergruppe zugeordnete Expertengruppe Parabene Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS) Titandioxid in nano-Größe Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS) Quecksilber in Amalgam-Zahnfüllungen Scientific Committee on Health and Environmental Risks (SCHER) Silberpartikel in nano-Größe Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks (SCENIHR)

Insgesamt sind in den 4 Untergruppen 57 WissenschaftlerInnen. Von diesen wurden bei 38 WissenschaftlerInnen Interessenskonflikte festgestellt (das entspricht 67%).
Als Interessenkonflikte wurden gesehen, zB. die Beschäftigung bei Chemiefirmen,der Besitz von deren Aktien, Beratungstätigkeit für solche Firmen oder Mitgliedschaft in industrienahen Beratungsgremien.

Quellen: Pressemitteilung von CEO vom 25.09.2014: "Two-thirds of scientists advising the EU on controversial substances have industry links"
Studie: "Chemical conflicts: inadequate independence policies for EU’s expert risk assessors",

Januar 2014: Studie "Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

" von CEO
Diese Untersuchung der lobbykritischen Organisation CEO ergab im Januar 2014:
Zur
  • , dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI)
der EU-Kommission gehören 30 Expertengruppen. Von 943 Mitgliedern der Expertengruppen kommen 29 Mitglieder aus kleiner oder ökologischer Landwirtschaft, 38 sind VerbraucherschützerInnen, 36 Plätze kommen von Umweltgruppen. Dagegen hat der europäische Dachverband der industriellen Landwirtschaft COPA-COGECA 442 Sitze.
Insgesamt stammen 80 % der Expertengruppen-Mitglieder von
  • extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie
.
Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde COPA-COGECA sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern. [3] November 2013: Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro
Die Studie schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:
  • In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" (DG TAXUD) repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
  • In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
  • Im Generalsekretariat (DG SG) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
  • Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen

Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": [4], Kommentar von LobbyControl: [5]

Juli 2012: Studie "
  • besetzt sind.
von ALTER-EU
Die Nichtregierungsorganisation ALTER-EU betrachtete die Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) der EU-Kommission. Sie identifizierte 83 Expertengruppen, die zu DG ENTR gehören. In 49 Gruppen davon saßen VertreterInnen von Lobbyverbänden. 32 dieser 49 Expertengruppen (65%) wurden dominiert von Großunternehmen
  • machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?": [6] Kritik

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

  • Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
  • Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
  • Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

Kritik des Europäischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das EU-Parlament hat

Ende Oktober 2014

bereits zweimal für das Einfrieren

der

von Teilen des Budgets der

Expertengruppen der

EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission

gestimmt

zu neuen Regeln zu bewegen. [

7

2]

Bereits

2012

hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte

formulierte es 4 Bedingungen: - keine Dominierung der Expertengruppen durch

  • keine Dominanz von Unternehmen
-
  • keine Lobbyisten sitzen
in Expterengruppen
  • als "
unabhängigen Mitglieder
  • unabhängige Vertreter"

- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen
-
  • in Expertengruppen
  • Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
  • volle Transparenz

Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. [8], [9] 3] Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1412. 05.Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftragte Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, dass sie ihre eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen durchführen willzu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. [9]4] Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:[5]

  • die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
  • die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
  • die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
  • ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
  • der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.[6]

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name der Expertengruppe aktiv ? Register-eintrag Beschreibung Status Registereintrag
CARS 2020 Expert Group Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.[47] seit 03/2013 [108]
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen [47] [11] Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU [12] Group of Experts on Banking Issues - GEBI siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU [13] seit 2012 [9]


Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens (siehe Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien) 2007-10/2014 [1410]

High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU ist beendet


Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen seit 10/2005

[1511]

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien) seit 06/2013 [1612]
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien). seit 07/2013 [17]13]
REFIT Platform Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.[14]

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).

Webseite der REFIT Platform

seit 05/2015 [15]
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO) EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.[616] [18]
TTIP Advisory Group Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP seit 01/2014 [19]
VAT Expert Group 39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft [2] seit 09/2012 [20]
17]

Fallstudien einzelner Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.[47]

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. [2118], [2219]

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens

Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.[47] Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.[2320], [2421]

2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.[2522] Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.[2623]

Ältere Studien zum Thema[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Titel Sprache Auftraggeber 03/2013 Englisch
  • (3/2013), ALTER-EU
02/2009 Englisch
  • (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
03/2008

(Zusammenfassung auf deutsch)

Englisch
  • (3/2008), ALTER-EU

Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Expertengruppen erklärt Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015
  2. 2,0 2,1 Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised) Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?CEO vom 27.01.2014, abgerufen am 08
  3. EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015
  4. EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015
  5. Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of
  6. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4
  7. EU
  8. Expert Groups, despite commitment to reform" ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014 https
  9. -Ombudsman's fresh investigation, abgerufen am 17.10.2016
  10. [ http://www.lobbycontrolombudsman.deeuropa.eu/2013en/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/
  11. 6,0 6,1 Studie: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"
  12. EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015
  13. Referenzfehler: Es ist ein ungültiger <ref>-Tag vorhanden: Für die Referenz namens ogb wurde kein Text angegeben.
  14. 9,0 9,1 EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015
  15. cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016
  16. Commission's new rules on Expert Groups, abgerufen am 17.10.2016
  17. 7,0 7,1 7,2 7,3 "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016
  18. Name: CARS 2020 Expert Group (E02890) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014
  19. Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
  20. Name:
  21. Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
  22. Name: Group of Experts on Banking Issues (E02412) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  23. Name:
  24. High Level Group on Administrative Burdens (E02149) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  25. Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014
  26. Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
  27. Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  28. Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267
  29. TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015
  30. Name: REFIT Platform (E03335) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am
  31. 26
  32. 07.
  33. 01
  34. 02.
  35. 2015
  36. 2016
  37. Name: VAT Expert Group (E02813
  38. Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
  39. "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016
  40. Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am
  41. 11
  42. 26.
  43. 06
  44. 01.
  45. 2014
  46. 2015
  47. Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014
  48. [http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014
  49. Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
  50. The crusade against ‘red tape’ CEO vom Oktober 2014
  51. Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012
  52. Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli,www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013
[[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
            '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] eingesetztezusammengestellte Gruppen vonmit BeraterInnen. Sie sollen der EU-Kommission Sachverstand und Expertenwissen zu einzelnen Themen für die EU-Gesetzgebung bereit stellen. Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. <br />
            
            Das große Problem dabei ist, dass die Expertengruppen von Unternehmensvertretern durchsetzt sind und damit Wirtschaftsinteressen zuvorderst und dominant eingebracht und berücksichtigt werden.<br />
            

            Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
            
 aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
            

            Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
            

            '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' 
            
==Beschreibung der Expertengruppen==
        
        Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
        

        Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden: 
        
        * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
        
        * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle 
        

        Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
        
        * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
        
        * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
        
        * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
        
        * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe 
        

        Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem '''[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]'''. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im JanuarJuni 2016: '''816'''.
            

            ALTER-EU kritisierte 2013, dass einige ihr bekannte Expertengruppen und Mitgliederlisten nicht im Register zu finden sind. Informationen im Register seien widersprüchlich und nicht aktuell. <ref name=aeu13>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]</ref>
            
824'''.
            
== Kritik an den Expertengruppen ==
        
        === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
        ''' September 2014: Studie "Chemical conflicts: inadequate independence policies for EU’s expert risk assessors" von CEO <br />
            
            In dieser Studie wurden die Mitglieder von 4 Untergruppen von Expertengruppen untersucht, die der ''Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit'' der [[EU-Kommission]] (DG  SANCO) mit ihrem wissenschaftlichen Sachverstand zuarbeiten sollen.<br />
            
            Die 4 Untergruppen beschäftigen sich mit je einer potentiell gefährlichen Chemikalienart und sind einer Expertengruppe zugeordnet:
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ! Untergruppe
            
            ! zugeordnete Expertengruppe
            
            ! 
            

            |-
            
            | Parabene
            
            | [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2264&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS)]
            

            |-
            
            | Titandioxid in nano-Größe 
            
            | [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2264&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS)]
            

            |-
            
            | Quecksilber in Amalgam-Zahnfüllungen
            
            | [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2265&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific   Committee   on   Health   and   Environmental   Risks (SCHER)]
            

            |-
            
            | Silberpartikel in nano-Größe
            
            | [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2263&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks (SCENIHR)]
            
            |}
            
            Insgesamt sind in den 4 Untergruppen 57 WissenschaftlerInnen. Von diesen wurden bei 38 WissenschaftlerInnen Interessenskonflikte festgestellt (das entspricht 67%). <br />
            
            Als Interessenkonflikte wurden gesehen, zB. die Beschäftigung bei Chemiefirmen,der Besitz von deren Aktien, Beratungstätigkeit für solche Firmen oder Mitgliedschaft in industrienahen Beratungsgremien. 
            

            Quellen: [http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/09/two-thirds-scientists-advising-eu-controversial-substances-have-industry-links Pressemitteilung von CEO vom 25.09.2014: "Two-thirds of scientists advising the EU on controversial substances have industry links"] <br />
            
            [http://corporateeurope.Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
            

            * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
            

            *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. 
            

            *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/attachments/ceo_-_sanco_sc_conflicts_of_interest.pdf Studie: "Chemical conflicts: inadequate independence policies for EU’s expert risk assessors"], 
            

            ''' Januar 2014: Studie "Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?" von CEO''' <br />
            
            Diese Untersuchung der lobbykritischen Organisation ''CEO'' ergab im Januar 2014:<br />
            
            Zur Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission gehören 30 Expertengruppen. Von '''943''' Mitgliedern der Expertengruppen kommen 29 Mitglieder aus kleiner oder ökologischer Landwirtschaft, 38 sind VerbraucherschützerInnen, 36 Plätze kommen von Umweltgruppen. Dagegen hat der europäische Dachverband der industriellen Landwirtschaft [[COPA-COGECA]] '''442''' Sitze.<br />
            
            Insgesamt stammen 80 % der Expertengruppen-Mitglieder von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie.<br />
            
            Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der ''Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)''.
            
            Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde [[COPA-COGECA]] sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern. <ref>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?]CEO vom 27.01.2014, abgerufen am 08.01.2015</ref>
            

            '''November 2013:  Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro''' <br />
            
            Die Studie schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:
            
            *In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" (DG TAXUD) repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
            
            *In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
            
            *Im Generalsekretariat (DG SG) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
            
            *Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen
            
            Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.<br />
            
            Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>, Kommentar von LobbyControl: <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/</ref> 
            

            ''' Juli 2012: Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"  von ALTER-EU''' <br />
            
            Die Nichtregierungsorganisation ALTER-EU betrachtete die Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) der [[EU-Kommission]]. Sie identifizierte 83 Expertengruppen, die zu DG ENTR gehören. In 49 Gruppen davon saßen VertreterInnen von Lobbyverbänden. 32 dieser 49 Expertengruppen (65%) wurden dominiert von Großunternehmen. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
            <br />
            
            Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?": <ref name=who>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf Studie: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"]</ref>
            

            === Kritik des Europäischen Parlaments ===
            
            * Das [[EU-Parlament]] hat Ende Oktober 2014 für das Einfrieren der Budgets der Expertengruppen der EU-Kommission gestimmt.<ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
            
            * Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:<br />
            
            - keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen<br />
            
            - keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"<br />
            
            - Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen<br />
            
            - volle Transparenz<br />
            
            Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.<ref Name=ogb />, <ref Name=ceoA>[httpdocuments/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert. 
            

            Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen. 
            

            Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
            

            *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
            
            *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
            
            *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
            

            === Kritik des Europäischen Parlaments ===
            
            Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
            
            2012 formulierte es 4 Bedingungen:
            
            * keine Dominanz von Unternehmen
            
            * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
            
            * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
            
            * volle Transparenz
            
            Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
            
            Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
            

            === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===
            

            Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
            

            * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
            
            * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
            
            * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
            
            * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
            
            * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
            

            == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
            

            In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist. 
            

            Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
            

            === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===
            
            Am 14.05.2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly an, dass sie ihre eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen durchführen will.<ref Name=ceoA />
            

            == 2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
            

            == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
        
        {| class="lptable" 
        
        |-
        !| Name der Expertengruppe
        ! 
            
            ! aktiv ?
            
            ! Register-eintrag
            
| Beschreibung
            
            | Status
            
            | Registereintrag
            |-
        
        | CARS 2020 Expert Group
        
        | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name=broken /"broken">
            
            | seit 03/2013
            
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
            

            |-
            
            | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
            
            | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
            
            | 
            
            | [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
            
            | seit 03/2013
            
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=28342890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834(E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 1105.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
            
            | siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
            
            | 
            Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
            
            | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
            
            | seit 2012
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=29352834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
        
|-
            
            | Group of Experts on Banking Issues - GEBI
            
            | siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
            
            |
            
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission -   Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
            

            |-
            
            | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
            
            | (siehe 
            
            |-
            
            | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
            
            | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
        
        | 2007-10/2014
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE   Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
        
|-
            
            | High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group
            
            | siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
            

            | ist beendet
            
            | 
            

            |-
            
            | 
            
            |-
            
            | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
        
        | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
        
        | seit 10/2005
        
        | 
        <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
        
        | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
        
        | seit 06/2013
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
        

        |-
        
        | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
        
        | (siehe Fallstudien)In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
        
        | seit 07/2013 
        
        | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1   Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
        

        |-
        
        | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
            
            | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref name=who /> 
            
            | 
            REFIT Platform
            
            | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
            

            In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
            

            [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
            
            | seit 05/2015
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) 3335&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.201507.02.2016</ref>
        

        |-
        
        | [[TTIP Advisory Group]]
            
            | Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
            
            | seit 01/2014
            
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
            

            |-
            
            | VAT Expert Group
            
            | 39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft <ref name=aeu13 /> 
            
            | seit 09/2012
            The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
            
            | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
            
            | 
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.201426.01.2015</ref>
        
        |}
        

        == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
        

        ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''<br />
            
            
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.<br />
            
            
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. 
        
        Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.<br />
            
            
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.<br />
        
        Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
        

        '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''<br />
            
            
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.<br /> Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
        <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
        
        Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
        

        Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
        

        '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''<br />
            
            
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.<br />
            
            
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
        
        Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
        <br />
        
        2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
        
        Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
        

        == Ältere Studien zum Thema==
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ! Jahr
            
            ! Titel
            
            ! Sprache
            
            ! Auftraggeber
            

            |-
            
            | 03/2013
            
            |  ==
            
            * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] | Englisch
            
            | ALTER-EU
            

            |-
            
            | 02/2009
            
            | (3/2013), ALTER-EU
            
            * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
            
            | Englisch
            
            | ] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
        
            
            |-
            
            | 03/2008
            
            | * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups]<br />
            
            [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
            
            | Englisch
            
            | ALTER-EU
            

            |}
            
 (3/2008), ALTER-EU
            

            == Weitere Informationen ==
            
            * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] 
            
            * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
            
{{spendenbanner}}
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:EU]]
            
            [[Kategorie:LobbyABC]]
(60 dazwischenliegende Versionen von 4 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind von der [[EU-Kommission]] eingesetzte Gruppen von BeraterInnen. Sie sollen der EU-Kommission Sachverstand und Expertenwissen zu einzelnen Themen für die EU-Gesetzgebung bereit stellen. Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. <br />
+
[[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
Das große Problem dabei ist, dass die Expertengruppen von Unternehmensvertretern durchsetzt sind und damit Wirtschaftsinteressen zuvorderst und dominant eingebracht und berücksichtigt werden.<br />
+
'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
   
Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
+
Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
  +
 
  +
'''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''
   
 
==Beschreibung der Expertengruppen==
 
==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess wichtige Grundlage.
+
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
   
 
Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:  
 
Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:  
Zeile 17: Zeile 19:
 
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe  
 
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe  
   
Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem '''[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]'''. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Januar 2016: '''816'''.
+
Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.
 
 
ALTER-EU kritisierte 2013, dass einige ihr bekannte Expertengruppen und Mitgliederlisten nicht im Register zu finden sind. Informationen im Register seien widersprüchlich und nicht aktuell. <ref name=aeu13>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf Studie von 03/2013: We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]</ref>
 
 
 
   
 
== Kritik an den Expertengruppen ==
 
== Kritik an den Expertengruppen ==
 
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
 
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
''' September 2014: Studie "Chemical conflicts: inadequate independence policies for EU’s expert risk assessors" von CEO <br />
+
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
In dieser Studie wurden die Mitglieder von 4 Untergruppen von Expertengruppen untersucht, die der ''Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit'' der [[EU-Kommission]] (DG  SANCO) mit ihrem wissenschaftlichen Sachverstand zuarbeiten sollen.<br />
 
Die 4 Untergruppen beschäftigen sich mit je einer potentiell gefährlichen Chemikalienart und sind einer Expertengruppe zugeordnet:
 
{| class="lptable"
 
|-
 
! Untergruppe
 
! zugeordnete Expertengruppe
 
!
 
 
 
|-
 
| Parabene
 
| [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2264&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS)]
 
   
|-
+
* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
| Titandioxid in nano-Größe
 
| [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2264&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS)]
 
   
|-
+
*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
| Quecksilber in Amalgam-Zahnfüllungen
 
| [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2265&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific  Committee  on  Health  and  Environmental  Risks (SCHER)]
 
   
|-
+
*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.  
| Silberpartikel in nano-Größe
 
| [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2263&NewSearch=1&NewSearch=1 Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks (SCENIHR)]
 
|}
 
Insgesamt sind in den 4 Untergruppen 57 WissenschaftlerInnen. Von diesen wurden bei 38 WissenschaftlerInnen Interessenskonflikte festgestellt (das entspricht 67%). <br />
 
Als Interessenkonflikte wurden gesehen, zB. die Beschäftigung bei Chemiefirmen,der Besitz von deren Aktien, Beratungstätigkeit für solche Firmen oder Mitgliedschaft in industrienahen Beratungsgremien.  
 
   
Quellen: [http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/09/two-thirds-scientists-advising-eu-controversial-substances-have-industry-links Pressemitteilung von CEO vom 25.09.2014: "Two-thirds of scientists advising the EU on controversial substances have industry links"] <br />
+
Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.  
[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/ceo_-_sanco_sc_conflicts_of_interest.pdf Studie: "Chemical conflicts: inadequate independence policies for EU’s expert risk assessors"],
 
   
  +
Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
   
''' Januar 2014: Studie "Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?" von CEO''' <br />
+
*Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
Diese Untersuchung der lobbykritischen Organisation ''CEO'' ergab im Januar 2014:<br />
+
*Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
Zur Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission gehören 30 Expertengruppen. Von '''943''' Mitgliedern der Expertengruppen kommen 29 Mitglieder aus kleiner oder ökologischer Landwirtschaft, 38 sind VerbraucherschützerInnen, 36 Plätze kommen von Umweltgruppen. Dagegen hat der europäische Dachverband der industriellen Landwirtschaft [[COPA-COGECA]] '''442''' Sitze.<br />
+
*Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
Insgesamt stammen 80 % der Expertengruppen-Mitglieder von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie.<br />
 
Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der ''Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)''.
 
Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde [[COPA-COGECA]] sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also mitfinanziert von europäischen Steuergeldern. <ref>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?]CEO vom 27.01.2014, abgerufen am 08.01.2015</ref>
 
   
  +
=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
  +
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
  +
2012 formulierte es 4 Bedingungen:
  +
* keine Dominanz von Unternehmen
  +
* keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
  +
* Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
  +
* volle Transparenz
  +
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
  +
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
   
'''November 2013:  Studie "A Year of Broken Promises" von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro''' <br />
+
=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===
Die Studie schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:
 
*In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" (DG TAXUD) repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
 
*In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
 
*Im Generalsekretariat (DG SG) beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
 
*Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen
 
Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.<br />
 
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>, Kommentar von LobbyControl: <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/</ref>
 
   
  +
Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
   
''' Juli 2012: Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"  von ALTER-EU''' <br />
+
* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
Die Nichtregierungsorganisation ALTER-EU betrachtete die Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" (DG ENTR) der [[EU-Kommission]]. Sie identifizierte 83 Expertengruppen, die zu DG ENTR gehören. In 49 Gruppen davon saßen VertreterInnen von Lobbyverbänden. 32 dieser 49 Expertengruppen (65%) wurden dominiert von Großunternehmen. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
+
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
<br />
+
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
Quellen: Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?": <ref name=who>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf Studie: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"]</ref>
+
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
  +
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
   
  +
== Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
   
=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
+
In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.  
* Das [[EU-Parlament]] hat Ende Oktober 2014 für das Einfrieren der Budgets der Expertengruppen der EU-Kommission gestimmt.<ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
 
* Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:<br />
 
- keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen<br />
 
- keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"<br />
 
- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen<br />
 
- volle Transparenz<br />
 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.<ref Name=ogb />, <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
 
   
 
+
Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===
 
Am 14.05.2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly an, dass sie ihre eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen durchführen will.<ref Name=ceoA />
 
   
 
== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
 
== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
 
{| class="lptable"  
 
{| class="lptable"  
 
|-
 
|-
! Name der Expertengruppe
+
| Name der Expertengruppe
!
+
| Beschreibung
! aktiv ?
+
| Status
! Register-eintrag
+
| Registereintrag
 
 
 
|-
 
|-
 
| CARS 2020 Expert Group
 
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name=broken />
+
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
 
| seit 03/2013
 
| seit 03/2013
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
Zeile 110: Zeile 81:
 
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
 
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
 
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
 
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
|  
+
| seit 2012
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
   
|-
 
| Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
 
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
 
|
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
 
 
|-
 
| Group of Experts on Banking Issues - GEBI
 
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
 
|
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
 
   
 
|-
 
|-
 
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
 
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| (siehe Fallstudien)
+
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
 
| 2007-10/2014
 
| 2007-10/2014
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
   
|-
 
| High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group
 
| siehe [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
 
 
| ist beendet
 
|
 
   
 
|-
 
|-
Zeile 147: Zeile 101:
 
|-
 
|-
 
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
 
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
+
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
 
| seit 06/2013
 
| seit 06/2013
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
Zeile 153: Zeile 107:
 
|-
 
|-
 
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
 
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
+
| In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
 
| seit 07/2013  
 
| seit 07/2013  
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
  +
  +
|-
  +
| REFIT Platform
  +
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
  +
  +
In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
  +
  +
[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
  +
| seit 05/2015
  +
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>
   
 
|-
 
|-
 
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
 
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref name=who />  
+
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
 
|  
 
|  
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
  +
|}
   
|-
+
== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
| [[TTIP Advisory Group]]
 
| Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
 
| seit 01/2014
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
 
   
|-
+
''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
| VAT Expert Group
 
| 39 Mitglieder vertreten Unternehmen, 1 Mitglied ist aus dem akademischen Bereich, keine Vertreter aus der Zivilgesellschaft <ref name=aeu13 />
 
| seit 09/2012
 
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
 
|}
 
   
== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
+
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
   
''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''<br />
 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.<br />
 
 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.  
 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.  
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.<br />
+
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.<br />
+
 
  +
Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
 
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
 
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
   
'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''<br />
+
'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.<br />
+
 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
+
Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
 
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
 
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
 
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
 
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
Zeile 193: Zeile 148:
 
Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
 
Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
   
'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''<br />
+
'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.<br />
+
 
  +
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
  +
 
 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> <br />
+
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
  +
 
 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
 
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
 
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
   
==Ältere Studien zum Thema==
+
== Ältere Studien zum Thema ==
{| class="lptable"
+
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU
|-
+
* [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
! Jahr
+
* [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
! Titel
 
! Sprache
 
! Auftraggeber
 
 
 
|-
 
| 03/2013
 
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
 
| Englisch
 
| ALTER-EU
 
 
 
|-
 
| 02/2009
 
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
 
| Englisch
 
| Friends of the Earth Europe (FoEE)
 
 
 
|-
 
| 03/2008
 
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups]<br />
 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
 
| Englisch
 
| ALTER-EU
 
 
 
|}
 
   
  +
== Weitere Informationen ==
  +
* [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
  +
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
   
 
{{spendenbanner}}
 
{{spendenbanner}}
Zeile 236: Zeile 173:
   
 
[[Kategorie:EU]]
 
[[Kategorie:EU]]
  +
[[Kategorie:LobbyABC]]

Anhänge

Diskussionen