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Country Branding: Unterschied zwischen den Versionen

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Country Branding (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

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Entstehung und Funktion von Country Branding[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus.

So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.[1] Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.

Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte Negative Branding. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.[1] Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für Negative Branding, ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.[2][3]

Country Branding und Lobbyismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyarbeit von Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.[3] Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt. [4]

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: „The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“[5] Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: „With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“[6]

Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen Lobbyregister auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.[3] Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.[3]

Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Saudi Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2015 bis November 2018 arbeitete WMP Eurocom für Saudi Arabien. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zahlten die Saudis eine sechsstellige Summe, damit die Agentur das Image des Königreiches in Deutschland verbessere.[7] Laut "Tagesspiegel" ist das nur ein Bruchteil dessen, was das Land jedes Jahr in Lobbyarbeit investiert: Auch in Washington, London und Brüssel habe das Königshaus demzufolge zahlreiche PR-Agenturen angeheuert, allein in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2011 etwa 100 Millionen Dollar ausgegeben. [8]

Wie im Oktober 2018 bekannt wurde, hatte WMP Dieter Haller als Seniorberater eingestellt. Haller war von 2011 bis 2014 und dann nochmals von 2016 bis zum Juli dieses Jahres deutscher Botschafter in Saudi-Arabien. Mit Hallers Verpflichtung wolle WMP Eurocom „ihr Auslandsgeschäft ankurbeln“, schrieb damals das Fachmagazin „PR Report“. [9]

Nach dem von Saudi Arabien Mitte Oktober 2018 eingestandenen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gab es verstärkt Kritik an der Arbeit von WMP für die Golfdiktatur. Im November zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem internen WMP-Bericht, der offenbar für seine Kunden bestimmt war. Darin rühmte sich die Agentur ihrer guten Kontakte zu deutschen Journalisten und behauptete, durch ihre Arbeit seien in mindestens einem Fall „positive Artikel“ über Saudi-Arabien erschienen. Zugleich warb die Agentur mit einem Netzwerk, das „einen schnellen Zugang“ zum Kanzleramt, zum Bundespräsidenten, zu Ministerien, dem Deutschen Fußball-Bund oder Wirtschaftskonzernen wie Airbus garantiere. [10]

Als Reaktion auf die Medienberichte verkündete WMP im November 2018, seine Arbeit für das saudische Königshaus zu beenden. „Nach der schrecklichen Tat müssen wir heute feststellen, dass sowohl unsere Mittlerrolle als auch die Möglichkeiten, die Reformkräfte zu unterstützen, von der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr gesehen und von uns deshalb nicht vertreten werden können“, begründete WMP-Chef Michael Inacker den Schritt. [11]

Taiwan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2016 telefonierte der designierte Präsident der USA Donald Trump als erster US-Präsident seit 1979 mit der Präsidentin Taiwans. Die New York Times berichtete daraufhin, dass dem Telefonat monatelange Lobbyarbeit seitens der taiwanesischen Regierung vorausgegangen war.[12]
Hintergrund ist die "Ein-China-Politik" der USA, die Chinas Ansprüche auf Taiwan "zur Kenntnis nimmt", und Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Dies ist die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen mit China. Deswegen finden allerdings auch keine Treffen zwischen offiziellen Repräsentanten Taiwans und der US-Regierung statt. Taiwan versucht, seine Beziehungen zu den USA mithilfe von Think-Tanks und Lobbyfirmen zu verändern.[13][14]
Dafür wurde bereits während des US-Wahlkampfs die Kanzlei Alston & Bird damit beauftragt, das republikanische Wahlprogramm im Sinne Taiwans zu beeinflussen.[15] Für die Lobbyarbeit erhielt die Kanzlei über den Zeitraum von sechs Monaten 140.000 US-Dollar. Schlüsselfigur ist der republikanische Senator und Lobbyist Bob Dole, der für Alston & Bird und das Taipei Economic and Cultural Representative Office (Tecro) arbeitet. Die taz schreibt, die Arbeit von Tecro beinhalte, "US-Kongressmitglieder umzustimmen, sie nach Taiwan einzuladen und Begegnungen zu organisieren." Zwar ist Doles konkrete Rolle am Zustandekommen des Telefonats mit Taiwan unklar, er selbst bestätigte jedoch seine Einflussnahme gegenüber dem Wall Street Journal: „Man kann sagen, dass wir einen Einfluss gehabt haben“.[16]

Georgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur Aspect Consulting in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.[2] Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische Kreab wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender Carl Bildt 2006 Schwedens Außenminister wurde.[3]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur Ketchum an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. Ketchum wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende Gplus unter Vertrag, die ihrerseits mit Portland in London zusammenarbeitet.[2]Gplus beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.[717]

Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war Gplus involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm Gplus bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.[3]

In Brüssel wirbt die Agentur Hill+Knowlton für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog Hill+Knowlton mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.[3]

Kasachstan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der BRG Group, Ivo Ilic Gabara, vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für APCO in Brüssel tätig war.[818]

Im September 2008 wurde bekannt, dass APCO im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. [919] Auch der deutsche Hans-Erich Bilges beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.[1020]

Club der Freunde Kasachstans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Spiegel-Artikel [1121] beschrieb berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, das in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans wirbtwerben. Diese Das Netzwerk , mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk von dem Wiener Anwalt Gabriel Lansky. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.

Mitglieder und Freunde des "Clubs": [1121]

  • Alfred Gusenbauer : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar
  • Romano Prodi: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission
  • Peter Gauweiler : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der CSU

Belarus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das , wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas , als „letzte Diktatur Europas“[1222], bezeichnete Belarus, wurde nahm in Sachen Imagepflege u.a. die Beratungsleistungen von dem deutschen Deutschen Hans-Erich Bilges beraten in Anspruch.[1020]

Hierzu organisierte Hans-Erich Bilges mit der Lobby- und PR-Agentur Consultum Communications Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.[13] Der Sinn , bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.[23] Zweck dieser Reisen sei es gewesen, „Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen“[1424], so der Consultum Communications-Chef, Hans-Erich Bilges.

Auch die PR- und Lobbyagentur Bell Pottinger arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und „to ensure an accurate flow of information“ zu „key European figures“.[15nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.[25]

Bell Pottinger organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Belarus Investment Forum 2008 in London , Pressetouren in Weißrussland. Bell Pottinger lancierte ferner innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündetebeitrug. Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.[3] Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.[1626]

Aserbaidschan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche Deutsche Hans-Erich Bilges und seine sein Unternehmen Consultum Communications dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan verbessern soll,[10] wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand. Das, aufzubessern.[20]

Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit[17] passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.[27] Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die , Finanzierung der von Bilges geleitete geleiteten Imagekampagne. [10]

Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.[1828]

Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten Hans-Erich Bilges und seine die Consultum Communications das Image des Landes Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der WMP EuroCom) und waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der Consultum Communications) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen. [1020] Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.[1020]

Unterstützt wurde das Regime Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch vom von CSU Politiker Eduard Lintner, der . Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichte Berichterstattung des Europarats Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan bezahlten gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.[1020]

Sri Lanka[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Firma Agentur Bell Pottinger vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur Beratungsfirma Bell Pottinger mindestens seit 2005 für die Regierung Sri LankaLankas, ohne dies allerdings öffentlich bisher veröffentlicht zu machenhaben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.[3] Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt , bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.[3]

Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung The Independent, die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des mit einer für den sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnetehumaitäre Maßnahmen dar:[1929]„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“[2030]

Jersey[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die , sich im britischen in britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer eine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: „Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. [...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“[

21

31]

Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der [[European Platform for 3rd Country Finance Centres]] (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten Gay Mitchell gegründet wurde und von der Beratergruppe Schuman Associates geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte allerdings über acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.[3] Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.[3]

Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von Alastair Sutton, einem ehemaligen Beamten ehemaliger Beamter der EU-Kommission Kommision im Bereich der Finanzdienstleistungen , der jetzt Partner der und derzeitiger Parnter der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch übernahm ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. die Lobbyarbeit für die Insel Jersey. So versuchte er durch Beeinflussung aller EU-Institutionen die sogenannte Alternative Investment Fund Manager Directive (AIFMD) zu verhindern. Die neue AIFM-Richtlinie, infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und in Zukunft besser überwacht werden sollen, was stellt für den privilegierten Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey dar, deren primärer Standortfaktor Kapitalgeschäfte sind. Aufgrund der verschärften Regulierung fürchten die auf der Insel sitzenden Fonds-Manager, ihren Zugang zum EU Fond-Marks Markt zu verlieren. [3] Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:

„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“[2232]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016
  2. ↑ 2,02,12,2 PR groups cash in on Russian conflict The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016
  3. ↑ 3,003,013,023,033,043,053,063,073,083,093,103,113,12 Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar, Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016
  4. ↑ Place branding: Evolution, meaning and implications, Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012
  5. ↑ Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar, S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012
  6. ↑ Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012
  7. ↑ So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen, Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018
  8. ↑ Die Lobbyisten der Saudis, Tagesspiegel, abgerufen am 27.11.2018
  9. ↑ Dieter Haller arbeitet für WMP Eurocom, PR Report, abgerufen am 27.11.2018
  10. ↑ So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen, Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018
  11. ↑ WMP-Chef Inacker kritisiert “Blut-Scheich”-Enthüllung der BamS, meedia, abgerufen am 27.11.2018
  12. ↑ Bob Dole Worked Behind the Scenes on Trump-Taiwan Call New York Times am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016
  13. ↑ Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat? FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016
  14. ↑ Trumps Taiwan-Telefonat soll lange vorbereitet gewesen sein Spiegel Online am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016
  15. ↑ Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat? FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016
  16. ↑ Ausgezahlte Lobbyarbeit taz.de am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016
  17. ↑ Russia hones new image among EU elite EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012
  18. ↑ Ivo Ilic Gabara BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016
  19. ↑ Kazakhstan Pays for Academic Reports abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012
  20. ↑
    21. 10
  21. 20,0
    22. 10
  22. 20,1
    23. 10
  23. 20,2
    24. 10
  24. 20,3
    25. 10
  25. 20,4
    26. 10
  26. 20,5
    27. 10,6
  27. Diktators Traum Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016
  28. ↑
    29. 11
  29. 21,0
    30. 11
  30. 21,1 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015
  31. ↑ Weißrussland: Europas letzte Diktatur Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012
  32. ↑ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68
  33. ↑ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes, S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68
  34. ↑ Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012
  35. ↑ Prague Summit to launch "Eastern Partnership", European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012
  36. ↑ Aserbaidschan Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016
  37. ↑ Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012
  38. ↑ We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012
  39. ↑ David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012
  40. ↑ John Christensen zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012
  41. ↑ CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM), S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016 
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        '''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
        

        '''→ [[Portal :Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' 
        

        == Entstehung und Funktion von Country Branding ==
        
        Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus. 
        

        So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.
        

        Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref>
        

        == Country Branding und Lobbyismus ==
        

        === Lobbyarbeit von Ländern === 
        

        Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.
        <ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref> 
        

        === Mangelnde Transparenz ===
        

        Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
        

        Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/>
        

        == Fallbeispiele ==
        
            
            === === Saudi Arabien ===
            
            Von 2015 bis November 2018 arbeitete [[WMP Eurocom]] für Saudi Arabien. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zahlten die Saudis eine sechsstellige Summe, damit die Agentur das Image des Königreiches in Deutschland verbessere.<ref>[https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/saudi-arabien-so-werben-deutsche-lobbyisten-fuer-den-saudi-prinzen-58624036,view=conversionToLogin.bild.html So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen], Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018</ref> Laut "Tagesspiegel" ist das nur ein Bruchteil dessen, was das Land jedes Jahr in Lobbyarbeit investiert: Auch in Washington, London und Brüssel habe das Königshaus demzufolge zahlreiche PR-Agenturen angeheuert, allein in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2011 etwa 100 Millionen Dollar ausgegeben. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-der-westen-die-lobbyisten-der-saudis/23678834.html Die Lobbyisten der Saudis], Tagesspiegel, abgerufen am 27.11.2018</ref> 
            

            Wie im Oktober 2018 bekannt wurde, hatte WMP Dieter Haller als Seniorberater eingestellt. Haller war von 2011 bis 2014 und dann nochmals von 2016 bis zum Juli dieses Jahres deutscher Botschafter in Saudi-Arabien. Mit Hallers Verpflichtung wolle WMP Eurocom „ihr Auslandsgeschäft ankurbeln“, schrieb damals das Fachmagazin „PR Report“. <ref>[https://www.prreport.de/singlenews/uid-885105/dieter-haller-arbeitet-fuer-wmp-eurocom/ Dieter Haller arbeitet für WMP Eurocom], PR Report, abgerufen am 27.11.2018</ref>
            

            Nach dem von Saudi Arabien Mitte Oktober 2018 eingestandenen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gab es verstärkt Kritik an der Arbeit von WMP für die Golfdiktatur. Im November zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem internen WMP-Bericht, der offenbar für seine Kunden bestimmt war. Darin rühmte sich die Agentur ihrer guten Kontakte zu deutschen Journalisten und behauptete, durch ihre Arbeit seien in mindestens einem Fall „positive Artikel“ über Saudi-Arabien erschienen. Zugleich warb die Agentur mit einem Netzwerk, das „einen schnellen Zugang“ zum Kanzleramt, zum Bundespräsidenten, zu Ministerien, dem Deutschen Fußball-Bund oder Wirtschaftskonzernen wie Airbus garantiere. <ref>[https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/saudi-arabien-so-werben-deutsche-lobbyisten-fuer-den-saudi-prinzen-58624036,view=conversionToLogin.bild.html So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen], Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018</ref>
            

            Als Reaktion auf die Medienberichte verkündete WMP im November 2018, seine Arbeit für das saudische Königshaus zu beenden. „Nach der schrecklichen Tat müssen wir heute feststellen, dass sowohl unsere Mittlerrolle als auch die Möglichkeiten, die Reformkräfte zu unterstützen, von der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr gesehen und von uns deshalb nicht vertreten werden können“, begründete WMP-Chef Michael Inacker den Schritt. <ref>[https://meedia.de/2018/11/26/bild-zeitung-hat-genau-jene-unterstuetzung-in-anspruch-genommen-die-sie-jetzt-an-den-pranger-stellt-wmp-chef-inacker-kritisiert-blut-scheich-enthuellung-der-bams/ WMP-Chef Inacker kritisiert “Blut-Scheich”-Enthüllung der BamS], meedia, abgerufen am 27.11.2018</ref>
            

            === Taiwan ===
            
            Im Dezember 2016 telefonierte der designierte Präsident der USA [[Donald Trump]] als erster US-Präsident seit 1979 mit der Präsidentin Taiwans.
            
            Die New York Times berichtete daraufhin, dass dem Telefonat monatelange Lobbyarbeit seitens der taiwanesischen Regierung vorausgegangen war.<ref>[http://www.nytimes.com/2016/12/06/us/politics/bob-dole-taiwan-lobby-trump.html?_r=0 Bob Dole Worked Behind the Scenes on Trump-Taiwan Call] New York Times am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><br /> 
            
            Hintergrund ist die "Ein-China-Politik" der USA, die Chinas Ansprüche auf Taiwan "zur Kenntnis nimmt", und Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Dies ist die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen mit China. Deswegen finden allerdings auch keine Treffen zwischen offiziellen Repräsentanten Taiwans und der US-Regierung statt.
            
            Taiwan versucht, seine Beziehungen zu den USA mithilfe von Think-Tanks und Lobbyfirmen zu verändern.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-telefonat-mit-taiwan-soll-lange-vorbereitet-gewesen-sein-a-1124577.html Trumps Taiwan-Telefonat soll lange vorbereitet gewesen sein] Spiegel Online am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref> <br />
            
            Dafür wurde bereits während des US-Wahlkampfs die Kanzlei [[Alston & Bird]] damit beauftragt, das republikanische Wahlprogramm im Sinne Taiwans zu beeinflussen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref> 
            
            Für die Lobbyarbeit erhielt die Kanzlei über den Zeitraum von sechs Monaten 140.000 US-Dollar.
            
            Schlüsselfigur ist der republikanische Senator und [[Lobbyismus|Lobbyist]] [[Bob Dole]], der für Alston & Bird und das ''Taipei Economic and Cultural Representative Office'' ([[Tecro]]) arbeitet.
            
            Die ''taz'' schreibt, die Arbeit von Tecro beinhalte, "US-Kongressmitglieder umzustimmen, sie nach Taiwan einzuladen und Begegnungen zu organisieren."
            
            Zwar ist Doles konkrete Rolle am Zustandekommen des Telefonats mit Taiwan unklar, er selbst bestätigte jedoch seine Einflussnahme gegenüber dem Wall Street Journal: „Man kann sagen, dass wir einen Einfluss gehabt haben“.<ref>[http://www.taz.de/!5361755/ Ausgezahlte Lobbyarbeit] taz.de am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref>
            

            === Georgien ===
        

        Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/>
        

        === Russland ===
        

        Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
        

        Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/>
        

        In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/>
        

        === Kasachstan ===
        

        Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref>
        

        Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref>
        

        === Club der Freunde Kasachstans ===
        

        Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> beschriebberichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, das in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans wirbt. Diesewerben. Das Netzwerk, mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]]. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem Staatsfond Kasachstans. 
            
 aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.
            
Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/> 
        

        * [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar
        

        * [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission 
        

        * [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens
        

        * [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens
        

        * [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands
        

        * [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands
        

        * [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister
        

        * [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]
        

        * [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol
        

        * [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust
        

        * [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])
        

        * [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])
        

        === Belarus ===
        

        Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurdenahm in Sachen Imagepflege u.a. die Beratungsleistungen von dem deutschenDeutschen [[Hans-Erich Bilges]] beratenin Anspruch.<ref name="spiegel"/>
        

        Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Der Sinn Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].
        

        Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um indem es diesem zu erklären, wie die die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktionierenahebrachte und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
        

        [[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten BelarusianBelarus Investment Forum 2008 in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündetebeitrug.
        
        Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
        

        === Aserbaidschan ===
        

        Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutscheDeutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan verbessern soll,aufzubessern.<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.
            

            Das,
            

            Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehrlänger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheitdurch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.
        

        Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>
        

        Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seinedie [[Consultum Communications]] das Image des Landes Land in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie einein positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.. <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/> 
        
Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vomUnterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner, der . Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europaratssowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan bezahltengesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eherlediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>
        

        === Sri Lanka ===
        

        Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-FirmaAgentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die PR- und Lobbyagentur Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri LankaLankas, ohne dies allerdings öffentlichbisher veröffentlicht zu machenhaben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg 
            
            Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung  ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>
        

        Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger -Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte  mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnetehumaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
        </blockquote>
        

        === Jersey ===
        

        Die, sich im britischenin britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der ''„tax havens", '' (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einereine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: 
            <blockquote>
            ''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ...[...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
        </blockquote>
            

            Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der [[European Platform for 3<sup>rd</sup> Country Finance Centres]] (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt aberallerdings über 8 registrierte acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>
            

            Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner<ref name="CEO-Studie"/>
            

            [[Alastair Sutton]], ehemaliger Beamter der EU-Kommision im Bereich Finanzdienstleistungen und derzeitiger Parnter der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog., übernahm ab April 2009 die Lobbyarbeit für die Insel Jersey. So versuchte er durch Beeinflussung aller EU-Institutionen die sogenannte ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD) zu verhindern. Die neue AIFM-Richtlinie, infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularienin Zukunft besser registriert und überwacht werden sollen, wasstellt für den privilegierten Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Managerdar, deren primärer Standortfaktor Kapitalgeschäfte sind. Aufgrund der verschärften Regulierung fürchten die auf der Insel sitzenden Fonds-Manager, ihren Zugang zum EU Fond-Marks Markt zu verlieren.
            <ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:
        
<blockquote>
        
        ''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [[Portal :Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] 
        
        * [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
        
        * [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Country Branding]]
        
        [[Kategorie:Lobby-Phänomene]]
        
        [[Kategorie:LobbyABC]]
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'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
  
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
   
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'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''  
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== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
  
== Entstehung und Funktion von Country Branding ==
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== Fallbeispiele ==
  
== Fallbeispiele ==
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=== Saudi Arabien ===
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Von 2015 bis November 2018 arbeitete [[WMP Eurocom]] für Saudi Arabien. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zahlten die Saudis eine sechsstellige Summe, damit die Agentur das Image des Königreiches in Deutschland verbessere.<ref>[https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/saudi-arabien-so-werben-deutsche-lobbyisten-fuer-den-saudi-prinzen-58624036,view=conversionToLogin.bild.html So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen], Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018</ref> Laut "Tagesspiegel" ist das nur ein Bruchteil dessen, was das Land jedes Jahr in Lobbyarbeit investiert: Auch in Washington, London und Brüssel habe das Königshaus demzufolge zahlreiche PR-Agenturen angeheuert, allein in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2011 etwa 100 Millionen Dollar ausgegeben. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-der-westen-die-lobbyisten-der-saudis/23678834.html Die Lobbyisten der Saudis], Tagesspiegel, abgerufen am 27.11.2018</ref>
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Wie im Oktober 2018 bekannt wurde, hatte WMP Dieter Haller als Seniorberater eingestellt. Haller war von 2011 bis 2014 und dann nochmals von 2016 bis zum Juli dieses Jahres deutscher Botschafter in Saudi-Arabien. Mit Hallers Verpflichtung wolle WMP Eurocom „ihr Auslandsgeschäft ankurbeln“, schrieb damals das Fachmagazin „PR Report“. <ref>[https://www.prreport.de/singlenews/uid-885105/dieter-haller-arbeitet-fuer-wmp-eurocom/ Dieter Haller arbeitet für WMP Eurocom], PR Report, abgerufen am 27.11.2018</ref>
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Nach dem von Saudi Arabien Mitte Oktober 2018 eingestandenen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gab es verstärkt Kritik an der Arbeit von WMP für die Golfdiktatur. Im November zitierte die "Bild am Sonntag" aus einem internen WMP-Bericht, der offenbar für seine Kunden bestimmt war. Darin rühmte sich die Agentur ihrer guten Kontakte zu deutschen Journalisten und behauptete, durch ihre Arbeit seien in mindestens einem Fall „positive Artikel“ über Saudi-Arabien erschienen. Zugleich warb die Agentur mit einem Netzwerk, das „einen schnellen Zugang“ zum Kanzleramt, zum Bundespräsidenten, zu Ministerien, dem Deutschen Fußball-Bund oder Wirtschaftskonzernen wie Airbus garantiere. <ref>[https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/saudi-arabien-so-werben-deutsche-lobbyisten-fuer-den-saudi-prinzen-58624036,view=conversionToLogin.bild.html So werben deutsche Lobbyisten für den Saudi-Prinzen], Bild am Sonntag, abgerufen am 27.11.2018</ref>
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Als Reaktion auf die Medienberichte verkündete WMP im November 2018, seine Arbeit für das saudische Königshaus zu beenden. „Nach der schrecklichen Tat müssen wir heute feststellen, dass sowohl unsere Mittlerrolle als auch die Möglichkeiten, die Reformkräfte zu unterstützen, von der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr gesehen und von uns deshalb nicht vertreten werden können“, begründete WMP-Chef Michael Inacker den Schritt. <ref>[https://meedia.de/2018/11/26/bild-zeitung-hat-genau-jene-unterstuetzung-in-anspruch-genommen-die-sie-jetzt-an-den-pranger-stellt-wmp-chef-inacker-kritisiert-blut-scheich-enthuellung-der-bams/ WMP-Chef Inacker kritisiert “Blut-Scheich”-Enthüllung der BamS], meedia, abgerufen am 27.11.2018</ref>
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=== Taiwan ===
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Im Dezember 2016 telefonierte der designierte Präsident der USA [[Donald Trump]] als erster US-Präsident seit 1979 mit der Präsidentin Taiwans.
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Die New York Times berichtete daraufhin, dass dem Telefonat monatelange Lobbyarbeit seitens der taiwanesischen Regierung vorausgegangen war.<ref>[http://www.nytimes.com/2016/12/06/us/politics/bob-dole-taiwan-lobby-trump.html?_r=0 Bob Dole Worked Behind the Scenes on Trump-Taiwan Call] New York Times am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><br />
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Hintergrund ist die "Ein-China-Politik" der USA, die Chinas Ansprüche auf Taiwan "zur Kenntnis nimmt", und Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Dies ist die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen mit China. Deswegen finden allerdings auch keine Treffen zwischen offiziellen Repräsentanten Taiwans und der US-Regierung statt.
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Taiwan versucht, seine Beziehungen zu den USA mithilfe von Think-Tanks und Lobbyfirmen zu verändern.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-telefonat-mit-taiwan-soll-lange-vorbereitet-gewesen-sein-a-1124577.html Trumps Taiwan-Telefonat soll lange vorbereitet gewesen sein] Spiegel Online am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref> <br />
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Dafür wurde bereits während des US-Wahlkampfs die Kanzlei [[Alston & Bird]] damit beauftragt, das republikanische Wahlprogramm im Sinne Taiwans zu beeinflussen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref>
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Für die Lobbyarbeit erhielt die Kanzlei über den Zeitraum von sechs Monaten 140.000 US-Dollar.
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Schlüsselfigur ist der republikanische Senator und [[Lobbyismus|Lobbyist]] [[Bob Dole]], der für Alston & Bird und das ''Taipei Economic and Cultural Representative Office'' ([[Tecro]]) arbeitet.
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Die ''taz'' schreibt, die Arbeit von Tecro beinhalte, "US-Kongressmitglieder umzustimmen, sie nach Taiwan einzuladen und Begegnungen zu organisieren."
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Zwar ist Doles konkrete Rolle am Zustandekommen des Telefonats mit Taiwan unklar, er selbst bestätigte jedoch seine Einflussnahme gegenüber dem Wall Street Journal: „Man kann sagen, dass wir einen Einfluss gehabt haben“.<ref>[http://www.taz.de/!5361755/ Ausgezahlte Lobbyarbeit] taz.de am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref>
   
 
=== Georgien ===
  
=== Georgien ===
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=== Club der Freunde Kasachstans ===
  
=== Club der Freunde Kasachstans ===
   
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Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> beschrieb im Juni 2015 ein europäisches Netzwerk, das für die Interessen Kasachstans wirbt. Diese Netzwerk, mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, besteht aus einflussreichen Expolitikern, die für viel Geld die Interessen Kasachstans bewerben. Aufgebaut wurde dieses Netzwerk von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]]. Für dieses Netzwerk wurden „europäische Expolitiker verpflichtet, nur beste Namen, beste Verbindungen. Ein Kreis abgedankter Staatsmänner, die mit ihrem Renomee Nasarbajew aufpumpen sollen.“ Bezahlt wurde dieser Beraterkreis aus dem nationalem Staatsfond Kasachstans.  
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Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.
   
 
Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>  
  
Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/>  
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=== Belarus ===
  
=== Belarus ===
   
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Das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege u.a. von dem deutschen [[Hans-Erich Bilges]] beraten.<ref name="spiegel"/>
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Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/>
   
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Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].
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Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].
   
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Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, um diesem zu erklären, wie die Entscheidungsfindung innerhalb der EU funktioniere und ''„to ensure an accurate flow of information“'' zu ''„key European figures“''.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
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Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
   
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[[Bell Pottinger]] organisierte beispielsweise 2008, im Vorfeld des ersten Belarusian Investment Forum in London, Pressetouren in Weißrussland. [[Bell Pottinger]] lancierte ferner Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland mündete.
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[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.
 
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
  
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
   
 
=== Aserbaidschan ===
  
=== Aserbaidschan ===
   
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Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel"/> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.
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Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/>  
 
   
  
   
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Das, an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 163 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzierten daher die, von Bilges geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel"/>
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Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.
   
 
Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>
  
Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>
   
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Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und seine [[Consultum Communications]] das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu wurden Veranstaltungen, wie eine Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise Bettina Wulff, Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Außenminister und Vorstandsmitglied von Bilges ehemaligem Arbeitgeber, der [[WMP EuroCom]]) und Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>  
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Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/>  
   
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Unterstützt wurde das Regime Aserbaidschans auch vom CSU Politiker Eduard Lintner, der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss war, wo er für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin, einer von Aserbaidschan bezahlten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan eher „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>
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Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/>
   
 
=== Sri Lanka ===
  
=== Sri Lanka ===
   
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Sri Lanka wird in Brüssel von der PR-Firma [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von Corporate Europe Observatory arbeitet die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für Sri Lanka, ohne dies allerdings öffentlich zu machen. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> Die Menschenrechtsverletzungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die separatistischen Tamil Tigers, war der Grund für Sanktionen seitens der EU und der Aberkennung des GSP+ Status, einem Programm, das Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zum EU-Markt, bspw. durch Zollsenkungen ermöglicht und Sri Lanka im Zusammenhang mit dem Tsunami 2005 verliehen wurde. Die Regierung Sri Lankas versuchte die Entscheidung mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>
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Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Agentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri Lankas, ohne dies bisher veröffentlicht zu haben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/>  
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Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/>
   
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Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'', die sich als Regierungsvertreter aus Usbekistan ausgaben, sie hätten u.a. eine Rede des sri-lankischen Präsidenten vor der UN geschrieben, in der er die Maßnahmen seiner Streitkräfte gegen die Tamil Tigers als humanitär bezeichnete:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
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Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'' mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref>
 
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=== Jersey ===
  
=== Jersey ===
   
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Die, sich im britischen Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der „tax havens", zu deutsch Steueroasen, hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey einer der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll:
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Die sich in britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der ''„tax havens"'' (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey eine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: ''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. [...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
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''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. ... So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref>
 
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Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Dies versuchte Jersey mit Hilfe der European Platform for 3<sup>rd</sup> Country Finance Centres (EP3CFC), einer Lobbygruppe die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der Kommission registriert, verfügt aber über 8 registrierte Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man finanzierten hierzu einen Event in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach. Die EP3CFC organisierte diesen Event, bei dem Jersey durch die Hintertür u.a. bei Kovács für seine Position werben wollte.<ref name="CEO-Studie"/>
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Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der [[European Platform for 3<sup>rd</sup> Country Finance Centres]] (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt allerdings über acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach.<ref name="CEO-Studie"/>
   
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Die Lobbyarbeit für Jersey, die zum Großteil hinter verschlossenen Türen stattfindet, wird von [[Alastair Sutton]], einem ehemaligen Beamten der EU-Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen, der jetzt Partner der Kanzlei White & Case ist, übernommen. Dieser betrieb auch ab April 2009 intensives Lobbying in allen Institutionen der EU gegen die sog. ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD), infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds durch EU-Regularien besser registriert und überwacht werden sollen, was für den Finanzplatz Jersey wiederum eine Gefährdung darstellt, da das Bankgeheimnis für Jersey und andere Kanalinseln der primäre Standortfaktor ist. Durch die AIFMD könnten die, auf Jersey sitzenden Fonds-Manager ihren Zugang zum EU Fond-Marks verlieren.<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:
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[[Alastair Sutton]], ehemaliger Beamter der EU-Kommision im Bereich Finanzdienstleistungen und derzeitiger Parnter der Kanzlei White & Case, übernahm ab April 2009 die Lobbyarbeit für die Insel Jersey. So versuchte er durch Beeinflussung aller EU-Institutionen die sogenannte ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD) zu verhindern. Die neue AIFM-Richtlinie, infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds in Zukunft besser überwacht werden sollen, stellt für den privilegierten Finanzplatz Jersey eine Gefährdung dar, deren primärer Standortfaktor Kapitalgeschäfte sind. Aufgrund der verschärften Regulierung fürchten die auf der Insel sitzenden Fonds-Manager, ihren Zugang zum EU Fond-Markt zu verlieren.
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<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:
   
 
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== Weiterführende Informationen ==
  
== Weiterführende Informationen ==
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* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]  
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* [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]  
 
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
  
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.
 
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)
  
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)
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