Deutscher Brauer-Bund: Unterschied zwischen den Versionen
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| Deutscher Brauer-Bund e. V. | |
|---|---|
| Rechtsform | e.V. |
| Tätigkeitsbereich | Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft |
| Gründungsdatum | 1871 |
| Hauptsitz | Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles |
| Webadresse | http://www.brauer-bund.de/ |
Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) ist die Interessensvertretung Interessenvertretung der deutschen Brauereien und eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland. Bierindustrie. Der DBB pflegt hat besonders gute und vielfältige Beziehungen zur Politik. So wird seit 2002 jährlich der in die Politik und wendet sich gegen wirksame Alkoholprävention.
Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Titel „Botschafter des Bieres“ verliehen, häufig welcher bereits an Politikerfünf Bundesminister_innen . Der aktuelle „Botschafter des Bieres“ ist der Bundestagspräsident Norbert Lammert (Stand 2016)für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.
Durch die Alkohollobby im Allgemeinen und die Arbeit des Brauer-Bunds um Speziellen ist zu erklären, warum Regulierungen, die der Suchtprävention dienen, in Deutschland so schwach sind.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und GeschichteStruktur
- 2Organisationsstruktur Finanzen und Personal2Lobbyausgaben
- 3 Politischer Einfluss Verbindungen
- Finanzen
- 4 Lobbystrategien und Einfluss
- 4 Lobbystrategien
- 5 Fallstudien und Kritik _
- 7
- 6 Zitate
- Mitgliedschaften
- 7 The Brewers of Europe
- 8 Zitate
- 9 Weiterführende Informationen
- 8 10 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 9
- 11 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und GeschichteStruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, um die „Beratung der gemeinschaftlichen gewerblichen Interessen, Wahrung derselben sowie Vervollkommnung und Hebung des Gewerbes selbst im Wege freier Diskussion“ zu fördern.[1] Damit ist der DBB womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert .
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Präsident fungiert Hans-Georg Eils, Hauptgeschäftsführer ist Holger Eichele.[1] ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.[1]
Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Das Präsidium wird durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, dominiert.[2][3]
Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.[24]
VerbindungenFinanzen und Lobbyausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der DBB ist Mitglied im Europäischen Brauereiverband The Brewers of Europe (BoE), im Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), dem Netzwerk Europäische Bewegung, der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Weiterhin bestehen Kooperationen mit der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin (VLB), der TU München/Wissenschaftszentrum Weihenstephan, der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) und dem Bundesverband Getränkefachgroßhandel (BV GFGH).[3]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen.[6] Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.[3]
Lobbystrategien und7] Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.[8]
Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.[9]
Politischer Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.[3]
Der DBB verfolgt u.a. die Strategie, Partikularinteressen der Brauereiwirtschaft als Gemeinwohlinteressen zu deklarieren. So werden in der Publikation Fakten zur Alkoholpolitik zahlreiche Regulierungsvorschläge aufgegriffen: Die Kernforderung nach Senkung des gesamten Konsums als Voraussetzung für eine Senkung des Alkoholmissbrauchs wird als „verfehlt“ dargestellt und ein „eigenverantwortlicher“ Umgang gefordert.[4]
Ein Sponsoring-Verbot, das für die Branche vermutlich Umsatzrückgänge bedeuten würde, deutet der DBB um: In einem solchen Fall müssten nicht nur viele Sportvereine ihr Angebot deutlich reduzieren, auch der Spitzensport würde leiden. Die Formel 1 würde zunehmend in andere Länder verlagert werden, was dann auch den Tourismus in Deutschland träfe. Auch wird mehrfach auf eine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Eine Gesundheitsabgabe auf ein Produkt zu erheben, dessen maßvoller Konsum erwiesenermaßen gesundheitsförderlich ist, sei widersinnig. 10]
In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.[11] Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.[12]
Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg.
Parlamentskreis Braukultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Anfang 2022 gegründete Parlamentskreis Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete dem Parlamentskreis an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen.[13]
Die Vorsitzende des Parlamentskreis Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst 2022 erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.[14] Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 und 2024 als Rednerin auf.[15][16]
Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied des Parlamentskreis, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.[17][18]
Deutsches Institut für Reines Bier e.V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft.[19] Aktueller Präsident ist laut Lobbyregistereintrag der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.[20]
Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“.[20] Finanziert wird der Verein laut einem Artikel von 1974 vom DBB.[21] Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.[15][19]
Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierte sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe.[22] Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.[23] 2020 wurde nach erneuter Bewerbung schließlich das "handwerkliche Bierbrauen" als immaterielles Kulturerbe im bundesweiten Verzeichnis aufgenommen.[24][25]
FORUM BIER e.V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beim FORUM BIER e.V. handelt es sich um einen DBB nahen Förderkreis, Hauptgeschäftsführer ist auch hier Holger Eichele. Er setzt sich aus Vertretern der Brauereiindustrie und Verbänden zusammen und tritt laut Lobbyregistereintrag „für eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ ein.[26] Dieser lud beispielsweise gemeinsam mit dem DBB 2017 zum Parlamentarischen Abend rund 300 Gäste aus Bundesregierung und Bundestag sowie Vertreter_innen von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Medien ein.[27]
Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien.
Framing[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben.[28] Dennoch stellt der DBB in seiner Kampagne "Bier bewusst genießen" einen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Schlankheit her.[29]
So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation Fakten zur Alkoholpolitik mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.[430]
Der DBB ist mit dem europäischen Brauereiverband The Brewers of Europe Gründungsmitglied des EU-Forums Alkohol & Gesundheit und seitdem aktiv an dessen Ausgestaltung und Forttsetzung beteiligt.[5][6]
In der Handelsblatt-Serie über Lobbyismus werden weitere Strategien des DDB aufgedeckt, auch das Vorgehen gegen den Verbraucherschutz.[7]
Nach Angaben von Ärzten und Suchtexperten sind die gesetzlichen Regeln zu Alkohol in Deutschland sehr schwach, wenn man sie mit anderen europäischen Ländern vergleicht. Dies führen sie auch auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Branche zurück.[8]
Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren.
Im deutschen Lobbyregister gibt der Brauer-Bund (Stand 2024) explizit an, sich für eine "Beibehaltung der Trennung zwischen verantwortungsvollem Bierkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch."[31]
Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt.[32] Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.[33]
Kampagnen und Selbstverpflichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen.
Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.[34]
Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:[35]
- Bier bewusst genießen
- Don´t Drink and Drive
- Drink responsibly
- Schwanger. Natürlich ohne Alkohol
- Bier? Sorry. Erst ab 16
Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.[29]
Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.[36]
Sektorübergreifende Allianzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird.
Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.[37]
Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.[37]
Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.[38]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsel Holger Eichele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zum 01.11.2013 wechselte Holger Eichele die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführer Hauptgeschäftsführung des DBB.[95]
Botschafter_:in des Bieres[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit 2002 verleiht der DBB den Titel Botschafter des Bieres. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch ein außergewöhnliches besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.[1039] Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.
- 2023: Johannes Vogel (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)
- 2022: Carsten Schneider (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung)
- 2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung
- 2019: Sigmar Gabriel
- 2018: Julia Klöckner (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung)
- 2017: Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
- 2016: Norbert Lammert (Bundestagspräsident)
- 2015: Christian Schmidt (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung a.D.)
- 2014: Sonya Kraus und Cem Özdemir (Vorsitzender der Grünen, späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
- 2013: Peter Altmaier (damals UmweltministerBundesumweltminister)
- 2012: Renate Sommer (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
- 2011: Ina Müller und Volker Kauder
- 2010: Volker Kauder
- 2009: Ilse Aigner (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
- 2008: Frank-Walter Steinmeier
- 2007: Horst Seehofer (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
- 2006: Peter Harry Carstensen
- 2005: Norbert Blüm
- 2004: Jessica Schwarz und Peter Müller
- 2003: Barbara Schöneberger und Wolfgang Clement
- 2002: Manuel Andrack und Dieter Hundt
Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:
- Cem Özdemir, Julia Klöckner, Christian Schmidt, Ilse Aigner, Horst Seehofer. Alle fünf Politiker_innen waren oder sind Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung, womit sie politisch verantwortlich für die Regulation der Brauindustrie sind. Von ebenjener haben sie jedoch vor oder während ihrer Amtszeit eine Auszeichnung für „besonderes Engagement“ erhalten.
- Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.[1140]
- Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.[1241] 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.[1342] Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.[1443]
Nationaler Aktionsplan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2008 legte die Facharbeitsgruppe Suchtprävention im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.[1544] Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.[1645] Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.[446]
Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat Peter Ramsauer, damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.[1738]
2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.[1738]
Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: Peter Ramsauer informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“[1738] Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.
Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Zuge des 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes wurde die Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ gegründet, die sich aus Vertreter_innen der Ärztevereinigung, Krankenkassen, Wissenschaft und Bundesregierung zusammensetzt. Obwohl die Industrie offiziell nicht mit eingebunden war, kannten die Lobbyverbände den aktuellen Stand der Verhandlungen und wirkten auf die Ministerien ein. Der DBB störte sich bereits am Titel der Arbeitsgruppe und forderte mehr Prävention statt einer Einschränkung beim Verkauf und Bewerbung von Alkohol. Die Industrienähe der Ministerien belegten Recherchen, die zeigten, dass die Bundesministerien regelmäßig Maßnahmen blockierten, welche den Alkoholkonsum nachweislich effektiv reduzieren.[47] Die Arbeitsgruppe kam über Jahre hinweg nicht voran und viele Gesundheitsexpert:innen zeigten sich frustriert. Ende 2017 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe statt und die Arbeit wurde ergebnislos eingestellt.[12]"Ausführungen zu den Themen Werbung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit sind in diese Fassung des Gesundheitsziels ‚Alkoholkonsum reduzieren‘ noch nicht aufgenommen worden." Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 2015.[48]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der DBB ist selbst Mitglied in insgesamt 9 weiteren Interessenverbänden:[8]
- Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie
- Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement
- Europäische Bewegung Deutschland
- Lebensmittelverband Deutschland
- Wirtschaftsforum der SPD
- Wirtschaftsrat der CDU
- Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
- The Brewers of Europe
The Brewers of Europe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
The Brewers of Europe ist der zentrale Interessenverband der europäischen Bierindustrie, der sich aus 29 nationalen Bierverbänden zusammensetzt. Der Verband sitzt direkt am europäischen Parlament in Brüssel und lobbyiert auf europäischer Ebene für die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.[49]
Laut eigenen Angaben im europäischen Lobbyregister gab The Brewers of Europe im Jahr 2021 zwischen 300.000 und 399.999 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 4 Lobbyist_innen, die sich insgesamt mit 1,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.[50]
European Foundation for Alcohol Research[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2003 gründete der Verband die European Foundation for Alcohol Research (ERAB), die Stipendien an Forscher_innen vergab, welche zu den gesundheitlichen Folgen von Alkoholkonsum forschten. Das ERAB trat als unabhängiges Forschungsinstitut auf, obwohl es maßgeblich durch den europäischen Brauerverband mit einer halben Million Euro pro Jahr gefördert wurde. So wies das Institut eine Beeinflussung der Studienergebnisse durch die Interessen der Sponsoren stets zurück. Gleichzeitig vertrat es jedoch öffentlichkeitswirksam die mittlerweile widerlegte These, dass kleine Mengen Alkohol gesundheitsförderlich seien.[51]
Im Jahr 2022 wurde das Institut geschlossen.[52]
EP Beer Club[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
The Brewers of Europe organisieren und finanzieren den 1995 gegründeten European Parliament Beer Club, ein informelles Netzwerk von über 100 EU-Abgeordneten. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung und Anerkennung der positiven Rolle des Bieres und des Bierbrauens in Europa, wobei die Verantwortung bezüglich der negativen Folgen keinerlei Erwähnung in den selbstgesteckten Zielen finden.[53] Ehemalige Präsidentin des EP Beer Clubs war Renate Sommer, ebenfalls Botschafterin des Bieres 2012.[54]
European Alcohol and Health Forum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
The Brewers of Europe war ebenfalls am European Alcohol and Health Forum beteiligt, welches 2006 gegründet wurde um die europäische Alkoholstrategie umzusetzen. Es sollte als Forum für Gesundheitsexpert_innen, NGOs und Alkoholindustrievertreter_innen dienen, um die alkoholbedingten gesellschaftlichen Schäden zu reduzieren. 2015 kündigte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andriukaitis an, dass für die 2012 ausgelaufene Alkoholstrategie keine Neuauflage geplant wäre. Infolgedessen traten über 20 Gesundheits-NGOs aus Protest aus dem Forum aus. Sie kritisierten neben der blockierenden Haltung der Alkoholindustrie und der unzureichenden Problematisierung der alkoholbedingten Schäden vor allem die fehlende Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen.[55]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.[1039]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- DBB (Hrsg.): Informationsbroschüre Interessensvertretung, Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016
- Goebel, Jacqueline und Sebastian Kirsch: „Bier im Bundestag“, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016heute-show spezial vom 23. August 2024: Alkohol - Bier sind das Volk!
- Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023
- Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016
- Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013
- Dimirci, Katja und Sebastian Leber: "Wieso hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff", Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 31.08.2023
- Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023
- Maria Fiedler: "Die Strategien der Lobbyisten des Lasters", Tagesspiegel vom 30.06.2018, abgerufen am 31.08.2023
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
↑ Mitglieder, Webseite des DBB,
- ↑ 1,0 1,1 Organisation und Aufgaben, Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016
- Satzung brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023
- ↑ Interessenvertretung: Die Strategien der Lobbyisten des Lasters, Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Präsidium, brauer-bund.de, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Mitglieder, brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023
- ↑ 5,0 5,1 Geschäftsführung, brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023
- ↑ Gewinn- und Verlustrechnung DBB 2022, Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Informationsbroschüre "Interessensvertretung", DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ 3
- 8,0 3
- 8,1 3,2
- Lobbyregistereintrag DBB, Deutsches Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 06.09.2024
- ↑ EU-Transparenzregistereintrag DBB 2022, lobbyfacts.eu, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Informationsbroschüre "Interessensvertretung", DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ 4,0 4,1 4,2
- Alkohol - Die geschützte Droge Deutschlandfunk, abgerufen am 04.08.2023
- ↑ 12,0 12,1 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ "Kleine Brauereien brauchen eine Stimme", getraenke-news.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ MdB Lisa Badum – „Biersteuermengenstaffel – Ampel entlastet Brauereien“, wiesentbote.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ 15,0 15,1 Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus, brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus www.brauer-bund.de vom 28.06.2024, abgerufen am 12.07.2024
- ↑ Süffige Verbindung, Weser Kurier, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Der Bierfreund des Prinzen von Preußen, Spiegel Online, abgerufen 30.08.2023
- ↑ 19,0 19,1 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes geehrt, verbaende.com, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ 20,0 20,1 Lobbyregistereintrag Deutsches Institut für Reines Bier e.V. 2022, Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Bonner Kulisse, Zeit Online, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Reinheitsgebot für deutsches Bier zum immateriellen Weltkulturerbe erklären, lifepr.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Reinheitsgebot - Ein Reinfall für die Ewigkeit?, mixology.eu, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Handwerkliches Bierbrauen, Unesco.de, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Von der UNESCO anerkannt: Handwerkliches Bierbrauen wird in Deutschland immaterielles Weltkulturerbe, blog.brunnenbraeu.eu, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Lobbyregistereintrag FORUM BIER e.V. 2022, Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ 300 Gäste beim Parlamentarischen Abend von DBB und Forum Bier, about-drinks.com, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier, berlin.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ 29,0 29,1 Unser Bier - Bewusster Genuss, bierbewusstgeniessen.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik",DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Lobbyregistereintrag DBB, Registriernummer 50878746386-39, EU-Transparenz-Register, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Charter etablishing the European Alcohol and Health Forum, Europäische Kommission, Juni 2007, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Bier im Bundestag, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Regelmäßiger Alkoholkonsum ist schädlicher als angenommen, Kölner Stadtanzeiger, 3. März 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016 ↑ Deutscher Brauer-Bund mit neuer Hauptgeschäftsführung, Pressemitteilung des DBB vom 27.09.2013
- Deutsches Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 06.09.2024
- ↑ Alkoholabhängigkeit, dhs.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Auch moderater Alkoholkonsum schadet der Gesundheit, Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Verhaltensregeln des Deutschen Werberats, werberat.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Verantwortung, brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff? Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ 37,0 37,1 Fußball und Bier - Perfekte Partner, sportschau.de, abgerufen am 30.08.2023
- ↑ 38,0 38,1 38,2 38,3 Alkohol: Die Gesetzeshüter, ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ 10
- 39,0 10
- 39,1Botschafter des Bieres seit 2002, Webseite des DBB, abgerufen am 27
- 01. 06
- 08. 2016
- 2023
- ↑ Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012, Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010, Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt, Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!, Hamburger Morgenpost vom 17.09.2010
- Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 27
- 04. 06
- 08. 2016
- 2023
- ↑ „Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).
- ↑ Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.
- ↑ 17,0 17,1 17,2 Alkohol: Die Gesetzeshüter, ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016
- Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik",DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016
- ↑ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken, Correctiv.org, abgerufen am 31.08.23
- ↑ Nationales Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren", gvg.org, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ About Us, brewersofeurope.org, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ EU-Transparenzregister The Brewers of Europe, lobbyfacts.eu, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Wie die Alkohol-Lobby die Politik einlullt, Spiegel Online, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Startseite, erab.org, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ About the EP Beer Club, epbeerclub.eu, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ CDU-Politikerin Renate Sommer ist neue Präsidentin des EP Beer Club, about-drinks.com, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ NGO Resignation Briefing Document, epha.org, abgerufen am 31.08.2023
{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Brauer-Bund e. V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
| Gründungsdatum = 1871
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
| Homepage = http://www.brauer-bund.de/
}}
Der '''Deutsche Brauer-Bund (DBB)'''<span style="font-weight: normal"> ist die InteressensvertretungInteressenvertretung der deutschen Brauereien und eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland.
Der DBB pflegt gute Beziehungen zur Politik. So wird seit 2002 jährlich der Bierindustrie. Der DBB hat besonders gute und vielfältige Beziehungen in die Politik und wendet sich gegen wirksame Alkoholprävention.</span>
<span style="font-weight: normal">Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Titel „Botschafter des Bieres“ verliehen, häufig an Politiker_innen. Der aktuelle „Botschafter des Bieres“ ist der Bundestagspräsident [[Norbert Lammert]] (Stand 2016).
== Kurzdarstellung und Geschichte, welcher bereits an fünf Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.</span>
Durch die Alkohollobby im Allgemeinen und die Arbeit des Brauer-Bunds um Speziellen ist zu erklären, warum Regulierungen, die der Suchtprävention dienen, in Deutschland so schwach sind.
==Kurzdarstellung und Struktur==
Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, um die „Beratung der gemeinschaftlichen gewerblichen Interessen, Wahrung derselben sowie Vervollkommnung und Hebung des Gewerbes selbst im Wege freier Diskussion“ zu fördern.<ref name="orga">[http://www.brauer-bund.de/deutscher-brauer-bund/organisation-aufgaben.html Organisation und Aufgaben], Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016</ref> Damit ist der DBB eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert.
== Organisationsstruktur und Personal==
Als Präsident fungiert [[Hans-Georg Eils]], Hauptgeschäftsführer ist [[Holger Eichele]].<ref name="orga" />womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/satzung/ Satzung] brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref>
Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Das Präsidium wird durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, dominiert.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Interessenvertretung: Die Strategien der Lobbyisten des Lasters], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/praesidium/ Präsidium], brauer-bund.de, abgerufen am 31.08.2023</ref>
Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.<ref>[http://www.https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/mitglieder.html Mitglieder], Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016</ref>
===Verbindungen===
Der DBB ist Mitglied im Europäischen Brauereiverband ''The Brewers of Europe (BoE)'', im [[Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW)]], dem [[Netzwerk Europäische Bewegung]], der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).
Weiterhin bestehen Kooperationen mit der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin (VLB), der TU München/Wissenschaftszentrum Weihenstephan, der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) und dem Bundesverband Getränkefachgroßhandel (BV GFGH).<ref name="dbblobby"> brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref><ref name="orga">[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/team/ Geschäftsführung], brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref>
==Finanzen und Lobbyausgaben==
Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/57/216853/DBB_GuV-2022.pdf Gewinn- und Verlustrechnung DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby22">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>
== Finanzen==
Die Arbeit des DBB wird über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby"/>
== Lobbystrategien und Einfluss==
Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.<ref name=":0">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000424 Lobbyregistereintrag DBB], Deutsches Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 06.09.2024</ref>
Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/deutscher-brauer-bund-ev?rid=50878746386-39 EU-Transparenzregistereintrag DBB 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 30.08.2023</ref>
==Politischer Einfluss==
Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.<ref name="dbblobby"/>
Der DBB verfolgt u.a. die Strategie, Partikularinteressen der Brauereiwirtschaft als Gemeinwohlinteressen zu deklarieren. So werden in der Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' zahlreiche Regulierungsvorschläge aufgegriffen: Die Kernforderung nach Senkung des gesamten Konsums als Voraussetzung für eine Senkung des Alkoholmissbrauchs wird als „verfehlt“ dargestellt und ein „eigenverantwortlicher“ Umgang gefordert.<ref name="dbbfakten">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>
Ein Sponsoring-Verbot, das für die Branche vermutlich Umsatzrückgänge bedeuten würde, deutet der DBB um: In einem solchen Fall müssten nicht nur viele Sportvereine ihr Angebot deutlich reduzieren, auch der Spitzensport würde leiden. Die Formel 1 würde zunehmend in andere Länder verlagert werden, was dann auch den Tourismus in Deutschland träfe. Auch wird mehrfach auf eine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Eine Gesundheitsabgabe auf ein Produkt zu erheben, dessen maßvoller Konsum erwiesenermaßen gesundheitsförderlich ist, sei widersinnig. [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>
In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-die-geschuetzte-droge-100.html Alkohol - Die geschützte Droge] Deutschlandfunk, abgerufen am 04.08.2023</ref> Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.<ref name=":5">[https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004149.pdf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE], Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg.
===Parlamentskreis Braukultur===
Der Anfang 2022 gegründete Parlamentskreis Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete dem Parlamentskreis an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen.<ref>[https://getraenke-news.de/kleine-brauereien-brauchen-eine-stimme/ "Kleine Brauereien brauchen eine Stimme"], getraenke-news.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Die Vorsitzende des Parlamentskreis Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst 2022 erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.<ref>[https://www.wiesentbote.de/2022/09/26/bamberg-forchheim-mdb-lisa-badum-biersteuermengenstaffel-ampel-entlastet-brauereien/ MdB Lisa Badum – „Biersteuermengenstaffel – Ampel entlastet Brauereien“], wiesentbote.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 und 2024 als Rednerin auf.<ref name=":1">[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-2/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-3/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus] www.brauer-bund.de vom 28.06.2024, abgerufen am 12.07.2024</ref>
Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied des Parlamentskreis, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.<ref>[https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/sueffige-verbindung-doc7e40acwtro51gdq9r7vm Süffige Verbindung], Weser Kurier, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-haushaltspolitiker-macht-geschaefte-mit-den-hohenzollern-der-einflussreiche-freund-des-prinzen-a-320da8b8-0002-0001-0000-000178874248 Der Bierfreund des Prinzen von Preußen], Spiegel Online, abgerufen 30.08.2023</ref>
===Deutsches Institut für Reines Bier e.V.===
Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft.<ref name=":2">[https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/hauptgeschaeftsfuehrer-des-deutschen-brauer-bundes-geehrt-91668/ Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes geehrt], verbaende.com, abgerufen am 30.08.2023</ref> Aktueller Präsident ist laut Lobbyregistereintrag der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/89/eb/206463/Lobbyregister-Detailansicht-R004314-2023-04-26_16-43-47.pdf Lobbyregistereintrag Deutsches Institut für Reines Bier e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“.<ref name=":3" /> Finanziert wird der Verein laut einem Artikel von 1974 vom DBB.<ref>[https://www.zeit.de/1974/40/bonner-kulisse Bonner Kulisse], Zeit Online, abgerufen am 30.08.2023</ref> Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.<ref name=":1" /><ref name=":2" />
Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierte sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe.<ref>[https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-brauer-bund-ev/Reinheitsgebot-fuer-deutsches-Bier-zum-immateriellen-Weltkulturerbe-erklaeren/boxid/233353 Reinheitsgebot für deutsches Bier zum immateriellen Weltkulturerbe erklären], lifepr.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.<ref>[https://mixology.eu/reinheitsgebot-kein-kulturerbe/ Reinheitsgebot - Ein Reinfall für die Ewigkeit?], mixology.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> 2020 wurde nach erneuter Bewerbung schließlich das "handwerkliche Bierbrauen" als immaterielles Kulturerbe im bundesweiten Verzeichnis aufgenommen.<ref>[https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/immaterielles-kulturerbe-deutschland/bierbrauen Handwerkliches Bierbrauen], Unesco.de, abgerufen am 31.08.2023</ref><ref>[https://blog.brunnenbraeu.eu/?p=30741 Von der UNESCO anerkannt: Handwerkliches Bierbrauen wird in Deutschland immaterielles Weltkulturerbe], blog.brunnenbraeu.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref>
===FORUM BIER e.V.===
Beim FORUM BIER e.V. handelt es sich um einen DBB nahen Förderkreis, Hauptgeschäftsführer ist auch hier Holger Eichele. Er setzt sich aus Vertretern der Brauereiindustrie und Verbänden zusammen und tritt laut Lobbyregistereintrag „für eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ ein.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d6/9c/224421/Lobbyregister-Detailansicht-R000806-2023-07-24_08-32-22.pdf Lobbyregistereintrag FORUM BIER e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dieser lud beispielsweise gemeinsam mit dem DBB 2017 zum Parlamentarischen Abend rund 300 Gäste aus Bundesregierung und Bundestag sowie Vertreter_innen von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Medien ein.<ref>[https://www.about-drinks.com/300-gaeste-beim-parlamentarischen-abend-von-dbb-und-forum-bier/ 300 Gäste beim Parlamentarischen Abend von DBB und Forum Bier], about-drinks.com, abgerufen am 30.08.2023</ref>
==Lobbystrategien==
Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien.
===Framing===
Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2011/pressemitteilung.426106.php Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier], berlin.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dennoch stellt der DBB in seiner Kampagne "Bier bewusst genießen" einen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Schlankheit her.<ref name=":6" />
So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.<ref name="dbbfakten"/dbbfakten2">
Der DBB ist mit dem europäischen Brauereiverband ''The Brewers of Europe'' Gründungsmitglied des EU-Forums ''Alkohol & Gesundheit'' und seitdem aktiv an dessen Ausgestaltung und Forttsetzung beteiligt.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=50878746386-39 DBB, Registriernummer 50878746386-39], EU-Transparenz-Register, abgerufen am 27.06.2016</ref><ref>[http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/alcohol/documents/Alcohol_charter2007.pdf Charter etablishing the European Alcohol and Health Forum], Europäische Kommission, Juni 2007, abgerufen am 27.06.2016</ref>
In der Handelsblatt-Serie über Lobbyismus werden weitere Strategien des DDB aufgedeckt, auch das Vorgehen gegen den Verbraucherschutz.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyisten-serie-teil-3-bier-im-bundestag-seite-all/8971174-all.html Bier im Bundestag], Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>
Nach Angaben von Ärzten und Suchtexperten sind die gesetzlichen Regeln zu Alkohol in Deutschland sehr schwach, wenn man sie mit anderen europäischen Ländern vergleicht. Dies führen sie auch auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Branche zurück.<ref>[http://www.ksta.de/region/mit-selbsttest-alkoholkonsum-deutlich-schaedlicher-als-bisher-angenommen-23656484 Regelmäßiger Alkoholkonsum ist schädlicher als angenommen], Kölner Stadtanzeiger, 3. März 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref>
== Fallstudien und Kritik ==
=== Seitenwechsel Holger Eichele [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>
Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren.
Im deutschen Lobbyregister gibt der Brauer-Bund (Stand 2024) explizit an, sich für eine "Beibehaltung der Trennung zwischen verantwortungsvollem Bierkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch."<ref name=":02">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000424 Lobbyregistereintrag DBB], Deutsches Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 06.09.2024</ref>
Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt.<ref>[https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/Suchtmedizinische_Reihe_1_Alkoholabha%CC%88ngigkeit_BFREI.pdf Alkoholabhängigkeit], dhs.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wissen/analyse-von-mehr-als-100-studien-auch-moderater-alkoholkonsum-schadet-der-gesundheit-9617426.html Auch moderater Alkoholkonsum schadet der Gesundheit], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref>
<br />
===Kampagnen und Selbstverpflichtungen===
Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen.
Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.<ref>[https://www.werberat.de/sites/default/files/uploads/media/dwr_flyer_alkoholregeln_2019.pdf Verhaltensregeln des Deutschen Werberats], werberat.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:<ref>[https://brauer-bund.de/verantwortung/ Verantwortung], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>
*Bier bewusst genießen
*Don´t Drink and Drive
*Drink responsibly
*Schwanger. Natürlich ohne Alkohol
*Bier? Sorry. Erst ab 16
Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.<ref name=":6">[https://www.bierbewusstgeniessen.de/ Unser Bier - Bewusster Genuss], bierbewusstgeniessen.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 30.08.2023</ref>
===Sektorübergreifende Allianzen===
Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird.
Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.<ref name=":4">[https://www.sportschau.de/fussball/alkoholwerbung-deutschland-fussball-und-bier-100.html Fußball und Bier - Perfekte Partner], sportschau.de, abgerufen am 30.08.2023</ref>
Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.<ref name=":4" />
Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.<ref name="zeitalkohol" />
==Fallstudien und Kritik==
===Seitenwechsel Holger Eichele===
Zum 01.11.2013 wechselte [[Holger Eichele]] die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die HauptgeschäftsführerHauptgeschäftsführung des DBB.<ref name="orga" />[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130927%20PM%20Wechsel%20DBB%20Hauptgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrer.pdf Deutscher Brauer-Bund mit neuer Hauptgeschäftsführung], Pressemitteilung des DBB vom 27.09.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>
=== Botschafter_in des Bieres
===Botschafter:in des Bieres===
Seit 2002 verleiht der DBB den Titel ''Botschafter des Bieres''. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch ein außergewöhnliches besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.<ref name="botschafter">[http://www.https://brauer-bund.de/veranstaltungen/botschafter-des-bieres.htmlbierkultur/bierbotschafter/ Botschafter des Bieres seit 2002], Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.201601.08.2023</ref> Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.
* 2018: [[Julia Klöckner]] (2023: [[Johannes Vogel]] (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion)
*2022: [[Carsten Schneider]] (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung)
*2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung
*2019: [[Sigmar Gabriel]]
*2018: [[Julia Klöckner]] (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung)
* 2017: [[Winfried Kretschmann]] (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
* 2016: [[Norbert Lammert]] (Bundestagspräsident)
* 2015: [[Christian Schmidt]] (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung a.D.)
* )
*2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]] (Vorsitzender der Grünen)
* , späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)
*2013: [[Peter Altmaier]] (damals Umweltminister)
* Bundesumweltminister)
*2012: [[Renate Sommer]] * (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
*2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]]
* 2010: [[Volker Kauder]]
* 2009: [[Ilse Aigner]] * (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2008: [[Frank-Walter Steinmeier]]
* 2007: [[Horst Seehofer]] * (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
*2006: [[Peter Harry Carstensen]]
* 2005: [[Norbert Blüm]]
* 2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]]
* 2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]]
* 2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]]
Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:
*
*Cem Özdemir, Julia Klöckner, Christian Schmidt, Ilse Aigner, Horst Seehofer. Alle fünf Politiker_innen waren oder sind Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung, womit sie politisch verantwortlich für die Regulation der Brauindustrie sind. Von ebenjener haben sie jedoch vor oder während ihrer Amtszeit eine Auszeichnung für „besonderes Engagement“ erhalten.
*Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2012/110613%20Pressemeldung%20-%20Botschafterin%20Botschafter%20des%20Bieres%202012.pdf Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012], Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>
* Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[httphttps://www.mopostuttgarter-zeitung.de/news/bier-beichte-volker-kauder---taeglich-zwei--drei-weizen--das-muss-einfach-sein------,5066732,5212534inhalt.politiker-als-werbefigur-volker-kauder-ist-ein-bierfreund.9580c030-a7a8-45aa-a88c-62a3c7de488b.html Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!], Hamburger Morgenpost vom 17.09.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref>
=== Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 04.08.2023</ref>
===Nationaler Aktionsplan===
2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten"/>
[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>
Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref>
2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol" />
Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: [[Peter Ramsauer]] informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“<ref name="zeitalkohol" /> Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.
== Zitate ==
<blockquote>=Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren"===
Im Zuge des 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes wurde die Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ gegründet, die sich aus Vertreter_innen der Ärztevereinigung, Krankenkassen, Wissenschaft und Bundesregierung zusammensetzt. Obwohl die Industrie offiziell nicht mit eingebunden war, kannten die Lobbyverbände den aktuellen Stand der Verhandlungen und wirkten auf die Ministerien ein. Der DBB störte sich bereits am Titel der Arbeitsgruppe und forderte mehr Prävention statt einer Einschränkung beim Verkauf und Bewerbung von Alkohol. Die Industrienähe der Ministerien belegten Recherchen, die zeigten, dass die Bundesministerien regelmäßig Maßnahmen blockierten, welche den Alkoholkonsum nachweislich effektiv reduzieren.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2017/02/22/wie-die-alkoholindustrie-uns-dazu-bringt-immer-weiter-zu-trinken/ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken], Correctiv.org, abgerufen am 31.08.23</ref> Die Arbeitsgruppe kam über Jahre hinweg nicht voran und viele Gesundheitsexpert:innen zeigten sich frustriert. Ende 2017 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe statt und die Arbeit wurde ergebnislos eingestellt.<ref name=":5" /><blockquote>"Ausführungen zu den Themen Werbung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit sind in diese Fassung des Gesundheitsziels ‚Alkoholkonsum reduzieren‘ noch nicht aufgenommen worden." Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 2015.<ref>[https://gvg.org/wp-content/uploads/2022/01/Alkoholkonsum_reduzieren_Veroeffentlichung_150626.pdf Nationales Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren"], gvg.org, abgerufen am 31.08.2023</ref></blockquote>
==Mitgliedschaften==
Der DBB ist selbst Mitglied in insgesamt 9 weiteren Interessenverbänden:<ref name=":0" />
*<span style="background: transparent">Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie</span>
*<span style="background: transparent">Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement</span>
*<span style="background: transparent">Europäische Bewegung Deutschland</span>
*<span style="background: transparent">[[Lebensmittelverband Deutschland]]</span>
*<span style="background: transparent">[[Wirtschaftsforum der SPD]]</span>
*<span style="background: transparent">[[Wirtschaftsrat der CDU]]</span>
*<span style="background: transparent">Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. </span>
*<span style="background: transparent">Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. </span>
*<span style="background: transparent">The Brewers of Europe</span>
==The Brewers of Europe==
The Brewers of Europe ist der zentrale Interessenverband der europäischen Bierindustrie, der sich aus 29 nationalen Bierverbänden zusammensetzt. Der Verband sitzt direkt am europäischen Parlament in Brüssel und lobbyiert auf europäischer Ebene für die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.<ref>[https://brewersofeurope.org/site/about-us/index.php?doc_id=423 About Us], brewersofeurope.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>
Laut eigenen Angaben im europäischen Lobbyregister gab The Brewers of Europe im Jahr 2021 zwischen 300.000 und 399.999 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 4 Lobbyist_innen, die sich insgesamt mit 1,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/the-brewers-of-europe?rid=81610896372-23 EU-Transparenzregister The Brewers of Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref>
===European Foundation for Alcohol Research===
2003 gründete der Verband die European Foundation for Alcohol Research (ERAB), die Stipendien an Forscher_innen vergab, welche zu den gesundheitlichen Folgen von Alkoholkonsum forschten. Das ERAB trat als unabhängiges Forschungsinstitut auf, obwohl es maßgeblich durch den europäischen Brauerverband mit einer halben Million Euro pro Jahr gefördert wurde. So wies das Institut eine Beeinflussung der Studienergebnisse durch die Interessen der Sponsoren stets zurück. Gleichzeitig vertrat es jedoch öffentlichkeitswirksam die mittlerweile widerlegte These, dass kleine Mengen Alkohol gesundheitsförderlich seien.<ref>[https://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/alkohol-werbung-ein-prosit-auf-die-lobbyisten-von-erab-a-1148227.html Wie die Alkohol-Lobby die Politik einlullt], Spiegel Online, abgerufen am 31.08.2023</ref>
Im Jahr 2022 wurde das Institut geschlossen.<ref>[https://erab.org/ Startseite], erab.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>
===EP Beer Club===
The Brewers of Europe organisieren und finanzieren den 1995 gegründeten European Parliament Beer Club, ein informelles Netzwerk von über 100 EU-Abgeordneten. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung und Anerkennung der positiven Rolle des Bieres und des Bierbrauens in Europa, wobei die Verantwortung bezüglich der negativen Folgen keinerlei Erwähnung in den selbstgesteckten Zielen finden.<ref>[https://www.epbeerclub.eu/about-the-ep-beer-club/ About the EP Beer Club], epbeerclub.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> Ehemalige Präsidentin des EP Beer Clubs war Renate Sommer, ebenfalls Botschafterin des Bieres 2012.<ref>[[CDU-Politikerin Renate Sommer ist neue Präsidentin des EP Beer Club]], about-drinks.com, abgerufen am 31.08.2023</ref>
===European Alcohol and Health Forum===
The Brewers of Europe war ebenfalls am European Alcohol and Health Forum beteiligt, welches 2006 gegründet wurde um die europäische Alkoholstrategie umzusetzen. Es sollte als Forum für Gesundheitsexpert_innen, NGOs und Alkoholindustrievertreter_innen dienen, um die alkoholbedingten gesellschaftlichen Schäden zu reduzieren. 2015 kündigte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andriukaitis an, dass für die 2012 ausgelaufene Alkoholstrategie keine Neuauflage geplant wäre. Infolgedessen traten über 20 Gesundheits-NGOs aus Protest aus dem Forum aus. Sie kritisierten neben der blockierenden Haltung der Alkoholindustrie und der unzureichenden Problematisierung der alkoholbedingten Schäden vor allem die fehlende Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen.<ref>[https://epha.org/wp-content/uploads/2015/06/EAHF-resignation-briefing.pdf NGO Resignation Briefing Document], epha.org, abgerufen am 31.08.2023</ref>
==Zitate==
<blockquote>„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.<ref name="botschafter" /></blockquote>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf DBB (Hrsg.): Informationsbroschüre Interessensvertretung, Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016]
* [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyisten-serie-teil-3-bier-im-bundestag-seite-all/8971174-all.html Goebel, Jacqueline und Sebastian Kirsch: „Bier im Bundestag“, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016]
* ==
*[https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-23-august-2024-100.html heute-show spezial vom 23. August 2024: Alkohol - Bier sind das Volk!]
*[https://www.youtube.com/watch?v=YNySpOR6w4c Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023]
*[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,, abgerufen am 27.06.2016]
* [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013]
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== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Organisation]]*[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Dimirci, Katja und Sebastian Leber: "Wieso hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff", Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://eucam.info/wp-content/uploads/2022/12/German-version-7-schluesselbotschaften-der-alkoholindustrie-web-final.pdf Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023]
*[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Maria Fiedler: "Die Strategien der Lobbyisten des Lasters", Tagesspiegel vom 30.06.2018, abgerufen am 31.08.2023]
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Organisation]]
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+ | Der '''Deutsche Brauer-Bund (DBB)'''<span style="font-weight: normal"> ist die Interessenvertretung der deutschen Bierindustrie. Der DBB hat besonders gute und vielfältige Beziehungen in die Politik und wendet sich gegen wirksame Alkoholprävention.</span>
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<span style="font-weight: normal">Der enge Kontakt zeigt sich insbesondere an dem seit 2002 verliehenen Titel „Botschafter des Bieres“, welcher bereits an fünf Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung vergeben wurde. Zudem initiierte der DBB verschiedene Kampagnen.</span>
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Durch die Alkohollobby im Allgemeinen und die Arbeit des Brauer-Bunds um Speziellen ist zu erklären, warum Regulierungen, die der Suchtprävention dienen, in Deutschland so schwach sind. |
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+ | ==Kurzdarstellung und Struktur== |
| + | Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, womit der Verband eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert ist. Um die Interessen der deutschen Brauwirtschaft zu fördern, ist es erklärtes Ziel des DBB die "Einführung oder Anhebung von Steuern oder Abgaben" zu verhindern und die "wirtschaftliche Freiheit, Bier weiterhin bewerben und verkaufen zu dürfen" zu erhalten.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/satzung/ Satzung] brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref> |
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| − | + |
Seit 2023 ist Christian Weber Präsident des DBB, Geschäftsführer der Karlsberg Brauerei in Homburg. Das Präsidium wird durch Vertreter von Großbrauereien, wie der Bitburger, Paulaner, Anheuser Busch und Radeberger Brauereien, dominiert.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Interessenvertretung: Die Strategien der Lobbyisten des Lasters], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/praesidium/ Präsidium], brauer-bund.de, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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Hauptgeschäftsführer des DBB ist Holger Eichele, früherer Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. |
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Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.<ref>[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/ Mitglieder], brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref><ref name="orga">[https://brauer-bund.de/unsere-brauer/deutscher-brauer-bund/team/ Geschäftsführung], brauer-bund.de, abgerufen am 04.08.2023</ref>
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| − | + | ==Finanzen und Lobbyausgaben== |
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| − | + |
Dem DBB standen 2022 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung, die größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen stammen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/57/216853/DBB_GuV-2022.pdf Gewinn- und Verlustrechnung DBB 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref>
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| + |
Die Arbeit des DBB wird laut einer Informationsbroschüre von 2013 über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby22">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref> Im deutschen Lobbyregister gab der DBB an, im Jahr 2022 720 – 730 T€ für Lobbyarbeit auszugeben und 4 Lobbyist_innen zu beschäftigen.<ref name=":0">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000424 Lobbyregistereintrag DBB], Deutsches Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 06.09.2024</ref> |
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+ |
Auch im europäischen Lobbyregister ist der DBB eingetragen. Dort hat der Brauer-Bund für das Jahr 2022 50.000 bis 99.999 € an Lobbyausgaben und 4 beschäftigte Lobbyist_innen angegeben, die sich insgesamt mit 0,4 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/deutscher-brauer-bund-ev?rid=50878746386-39 EU-Transparenzregistereintrag DBB 2022], lobbyfacts.eu, abgerufen am 30.08.2023</ref>
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| − | + | ==Politischer Einfluss== |
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| + |
Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.<ref name="dbblobby"> [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref> |
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| − | + |
In Deutschland wird der Einfluss der Alkohollobby auf die Politik insgesamt als sehr hoch eingeschätzt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/alkohol-die-geschuetzte-droge-100.html Alkohol - Die geschützte Droge] Deutschlandfunk, abgerufen am 04.08.2023</ref> Eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Häufigkeit von Treffen zwischen Vertreter_innen der Bundesregierung und Alkoholindustrie verdeutlicht den ausgesprochen engen Kontakt: Im Zeitraum von 2018 bis 2022 fanden 28 Treffen statt, davon alleine 12 mit dem DBB. Welche Priorität demgegenüber der Gesundheitsschutz hat, kontrastieren die drei Treffen im selben Zeitraum mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.<ref name=":5">[https://dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004149.pdf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE], Deutscher Bundestag, abgerufen am 30.08.2023</ref>
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| − | + |
Insbesondere die Kontakte und Netzwerke in die Politik sind vielfältig und reichen über alle Parteien hinweg. |
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| − | Der |
+ | ===Parlamentskreis Braukultur=== |
| + | Der Anfang 2022 gegründete Parlamentskreis Braukultur hat sich im Kontext sinkender Bierabsätze durch die Corona-Pandemie gegründet. Überfraktionell gehören über 60 Abgeordnete dem Parlamentskreis an. Die Nähe zum DBB zeigt sich exemplarisch an der gemeinsamen Einladung zum Abendempfang mit mehr als 150 Gästen.<ref>[https://getraenke-news.de/kleine-brauereien-brauchen-eine-stimme/ "Kleine Brauereien brauchen eine Stimme"], getraenke-news.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
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| − | + |
Die Vorsitzende des Parlamentskreis Braukultur Lisa Badum (Grüne) setzte sich im Herbst 2022 erfolgreich für eine Verlängerung der reduzierten Biersteuersätze für kleine und mittlere Brauereien ein und begrüßte die Fortführung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe.<ref>[https://www.wiesentbote.de/2022/09/26/bamberg-forchheim-mdb-lisa-badum-biersteuermengenstaffel-ampel-entlastet-brauereien/ MdB Lisa Badum – „Biersteuermengenstaffel – Ampel entlastet Brauereien“], wiesentbote.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Zudem trat sie beim Deutschen Brauertag des DBB 2023 und 2024 als Rednerin auf.<ref name=":1">[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-2/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://brauer-bund.de/pressemitteilungen/brauer-zeichnen-botschafter-des-bieres-aus-3/ Brauer zeichnen "Botschafter des Bieres" aus] www.brauer-bund.de vom 28.06.2024, abgerufen am 12.07.2024</ref> |
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| − | + |
Andreas Mattfeldt, ebenfalls Gründungsmitglied des Parlamentskreis, ist selbst als Brauer des „Preußen Pilsner“ tätig, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und Freund Georg Friedrich Prinz von Preußen.<ref>[https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/sueffige-verbindung-doc7e40acwtro51gdq9r7vm Süffige Verbindung], Weser Kurier, abgerufen am 30.08.2023</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-haushaltspolitiker-macht-geschaefte-mit-den-hohenzollern-der-einflussreiche-freund-des-prinzen-a-320da8b8-0002-0001-0000-000178874248 Der Bierfreund des Prinzen von Preußen], Spiegel Online, abgerufen 30.08.2023</ref> |
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| − | + | ===Deutsches Institut für Reines Bier e.V.=== |
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| + |
Der 1974 gegründete Verein hat um die 150 Mitglieder, je zur Hälfte bestehend aus Politiker_innen aus Bundes-, Landestagen und Kommunalparlamenten sowie Vertreter_innen aus Verbänden und der Brauwirtschaft.<ref name=":2">[https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/hauptgeschaeftsfuehrer-des-deutschen-brauer-bundes-geehrt-91668/ Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes geehrt], verbaende.com, abgerufen am 30.08.2023</ref> Aktueller Präsident ist laut Lobbyregistereintrag der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/89/eb/206463/Lobbyregister-Detailansicht-R004314-2023-04-26_16-43-47.pdf Lobbyregistereintrag Deutsches Institut für Reines Bier e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
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Selbst ernanntes Ziel ist der „Erhalt des Reinheitsgebotes und der Braukultur“.<ref name=":3" /> Finanziert wird der Verein laut einem Artikel von 1974 vom DBB.<ref>[https://www.zeit.de/1974/40/bonner-kulisse Bonner Kulisse], Zeit Online, abgerufen am 30.08.2023</ref> Vertreter_innen des Deutschen Instituts für Reines Bier e.V. nehmen regelmäßig prominent an Veranstaltungen des DBB teil, wie Max Straubinger als Redner am Deutschen Brauertag 2023.<ref name=":1" /><ref name=":2" /> |
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Das Deutsche Institut für Reines Bier e.V. engagierte sich 2011 für eine Anerkennung des Reinheitsgebot als Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe.<ref>[https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-brauer-bund-ev/Reinheitsgebot-fuer-deutsches-Bier-zum-immateriellen-Weltkulturerbe-erklaeren/boxid/233353 Reinheitsgebot für deutsches Bier zum immateriellen Weltkulturerbe erklären], lifepr.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Der Antrag wurde jedoch von der Jury mit der Begründung abgelehnt, dass die Bierproduktion in Deutschland inzwischen sehr industriell geprägt sei.<ref>[https://mixology.eu/reinheitsgebot-kein-kulturerbe/ Reinheitsgebot - Ein Reinfall für die Ewigkeit?], mixology.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> 2020 wurde nach erneuter Bewerbung schließlich das "handwerkliche Bierbrauen" als immaterielles Kulturerbe im bundesweiten Verzeichnis aufgenommen.<ref>[https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/immaterielles-kulturerbe-deutschland/bierbrauen Handwerkliches Bierbrauen], Unesco.de, abgerufen am 31.08.2023</ref><ref>[https://blog.brunnenbraeu.eu/?p=30741 Von der UNESCO anerkannt: Handwerkliches Bierbrauen wird in Deutschland immaterielles Weltkulturerbe], blog.brunnenbraeu.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref>
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+ | ===FORUM BIER e.V.=== |
| + | Beim FORUM BIER e.V. handelt es sich um einen DBB nahen Förderkreis, Hauptgeschäftsführer ist auch hier Holger Eichele. Er setzt sich aus Vertretern der Brauereiindustrie und Verbänden zusammen und tritt laut Lobbyregistereintrag „für eine Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ ein.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d6/9c/224421/Lobbyregister-Detailansicht-R000806-2023-07-24_08-32-22.pdf Lobbyregistereintrag FORUM BIER e.V. 2022], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dieser lud beispielsweise gemeinsam mit dem DBB 2017 zum Parlamentarischen Abend rund 300 Gäste aus Bundesregierung und Bundestag sowie Vertreter_innen von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Medien ein.<ref>[https://www.about-drinks.com/300-gaeste-beim-parlamentarischen-abend-von-dbb-und-forum-bier/ 300 Gäste beim Parlamentarischen Abend von DBB und Forum Bier], about-drinks.com, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
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| − | + | ==Lobbystrategien== |
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Neben dem direkten Lobbying nutzt die Alkohollobby und insbesondere der DBB vielfältige Lobbystrategien. |
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+ | ===Framing=== |
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Der Deutsche Brauer-Bund bemüht sich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums zu relativieren und sogar teilweise infrage zu stellen. Das Landgericht Berlin hat dem DBB 2011 verboten, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier zu werben.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2011/pressemitteilung.426106.php Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier], berlin.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Dennoch stellt der DBB in seiner Kampagne "Bier bewusst genießen" einen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Schlankheit her.<ref name=":6" />
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So wurden in der 2008 veröffentlichten und noch bis 2016 abrufbaren Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' mehrfach auf die angeblich gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.<ref name="dbbfakten2">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref> |
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| − | * 2018: [[Julia Klöckner]] (Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung) |
+ | Zentrale Strategie ist dabei, eine klare Trennung zwischen missbräuchlichem und einem vermeintlich unbedenklichen Konsum zu suggerieren. |
| − | * 2017: [[Winfried Kretschmann]] (Ministerpräsident Baden-Württemberg) |
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| − | * 2016: [[Norbert Lammert]] (Bundestagspräsident) |
+ | Im deutschen Lobbyregister gibt der Brauer-Bund (Stand 2024) explizit an, sich für eine "Beibehaltung der Trennung zwischen verantwortungsvollem Bierkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch."<ref name=":02">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000424 Lobbyregistereintrag DBB], Deutsches Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 06.09.2024</ref> |
| − | * 2015: [[Christian Schmidt]] (Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung |
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| − | * 2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]] (Vorsitzender der Grünen) |
+ | Dabei werden aktuelle medizinische Studien ignoriert, die belegen, dass es keinen risikofreien Konsum und insbesondere keine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gibt.<ref>[https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/Suchtmedizinische_Reihe_1_Alkoholabha%CC%88ngigkeit_BFREI.pdf Alkoholabhängigkeit], dhs.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> Häufig zitierte die Alkohollobby Studien, die einen moderaten Alkoholkonsum mit einer erhöhten Lebenserwartung in Verbindung setzten. Dabei berücksichtigten die Studien nicht, dass sich die Vergleichsgruppe der Abstinenzler häufiger aus ehemalig Alkoholkranken oder Menschen mit Vorerkrankungen zusammensetzt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wissen/analyse-von-mehr-als-100-studien-auch-moderater-alkoholkonsum-schadet-der-gesundheit-9617426.html Auch moderater Alkoholkonsum schadet der Gesundheit], Tagesspiegel, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
| − | * 2013: [[Peter Altmaier]] (damals |
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| − | * 2012: [[Renate Sommer]] |
+ | <br /> |
| − | * 2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]] |
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| − | * 2010: [[Volker Kauder]] |
+ | ===Kampagnen und Selbstverpflichtungen=== |
| − | * 2009: [[Ilse Aigner]] |
+ | Um politischen Regulierungen zuvorzukommen und Handlungsbereitschaft zu signalisieren, setzen der DBB und die Alkoholindustrie allgemein auf Initiativen zur Selbstregulierung und öffentlichkeitswirksame Kampagnen. |
| − | * 2008: [[Frank-Walter Steinmeier]] |
+ | |
| − | * 2007: [[Horst Seehofer]] |
+ | Beispielsweise verpflichten sich Alkoholindustrie und Werbebranche statt Jugendlichen mindestens erkennbar junge Erwachsene als Darsteller_innen in Werbungen zu nutzen, um Minderjährige nicht unmittelbar anzusprechen.<ref>[https://www.werberat.de/sites/default/files/uploads/media/dwr_flyer_alkoholregeln_2019.pdf Verhaltensregeln des Deutschen Werberats], werberat.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
| − | * 2006: [[Peter Harry Carstensen]] |
+ | |
| − | * 2005: [[Norbert Blüm]] |
+ | Mit verschiedenen Kampagnen möchte der DBB seiner Verantwortung zum Gesundheitsschutz gerecht werden:<ref>[https://brauer-bund.de/verantwortung/ Verantwortung], brauer-bund.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
| − | * 2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]] |
+ | |
| − | * 2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]] |
+ | *Bier bewusst genießen |
| − | * 2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]] |
+ | *Don´t Drink and Drive |
| + | *Drink responsibly |
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| + | *Schwanger. Natürlich ohne Alkohol |
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| + | *Bier? Sorry. Erst ab 16 |
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| + | Die gesundheitliche Aufklärung ist dabei ausgesprochen lückenhaft und der Genuss von Alkohol wird zur Normalität erklärt. Auf der Webseite der Kampagne „Bier bewusst genießen“ werden die negativen Gesundheitsfolgen von Alkoholkonsum mit keinem Wort erwähnt. Hingegen räumt die Kampagne mit den Mythos des Bierbauchs auf und behauptet moderat trinkende Frauen seien im Durchschnitt sogar etwas dünner als Nichttrinkerinnen. Zudem werden der geringe Fett- und Kaloriengehalt und hohe Anteil an gesunden Nährstoffen von Bier hervorgehoben.<ref name=":6">[https://www.bierbewusstgeniessen.de/ Unser Bier - Bewusster Genuss], bierbewusstgeniessen.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
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| + | Zudem ist die Wirkung von Präventionskampagnen, besonders wenn aktiv unvollständige Informationen seitens der Industrie verbreitet werden, ausgesprochen umstritten.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Warum hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff?] Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
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| + | ===Sektorübergreifende Allianzen=== |
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| + | Eine weitere Strategie stellt das Mobilisieren von sektorübergreifenden Allianzen dar, wodurch der Druck auf die Politik erhöht wird. |
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| + | Besonders stark ist diese Allianz in Deutschland, aber auch europaweit, zwischen den Brauereien und Fußballvereinen ausgeprägt. Beide Seiten sind an einer möglichst uneingeschränkten Fortführung von Sponsoring und Alkoholwerbung interessiert - jeder Verein der 1. und 2. Bundesliga wird von einer Brauerei gesponsort.<ref name=":4">[https://www.sportschau.de/fussball/alkoholwerbung-deutschland-fussball-und-bier-100.html Fußball und Bier - Perfekte Partner], sportschau.de, abgerufen am 30.08.2023</ref> |
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| + | Als der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung Anfang 2022 dem EU-Parlament empfahl Alkoholwerbung im Sport zu verbieten, folgte eine massive Kampagne von Brauereien und Fußballvereinen. E-Mails und Briefe aus ganz Europa und ein eigener Werbespot richteten sich an die Abgeordneten – sämtliche Maßnahmen wurden im Sinne der Brauereien abgeschwächt.<ref name=":4" /> |
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| + | Eine ähnliche Interessensallianz existiert zwischen der Brauindustrie und der Werbebranche sowie dem Einzelhandel. All diese Akteure sind an einer Regulation, die wahrscheinlich ihren Umsatz reduziert, nicht interessiert.<ref name="zeitalkohol" /> |
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| + | ==Fallstudien und Kritik== |
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| + | ===Seitenwechsel Holger Eichele=== |
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| + | Zum 01.11.2013 wechselte [[Holger Eichele]] die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführung des DBB.<ref name="orga" /> |
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| + | ===Botschafter:in des Bieres=== |
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| + | Seit 2002 verleiht der DBB den Titel ''Botschafter des Bieres''. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.<ref name="botschafter">[https://brauer-bund.de/bierkultur/bierbotschafter/ Botschafter des Bieres seit 2002], Webseite des DBB, abgerufen am 01.08.2023</ref> Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten. |
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| + | *2023: [[Johannes Vogel]] (stellv. FDP-Vorsitzender und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion) |
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| + | *2022: [[Carsten Schneider]] (Staatsminister im Kanzleramt und Ostbeauftragter der Bundesregierung) |
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| + | *2020 und 2021 gab es wegen der Corona-Pandemie keine Preisverleihung |
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| + | *2019: [[Sigmar Gabriel]] |
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| + | *2018: [[Julia Klöckner]] (damals Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung) |
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| + | *2017: [[Winfried Kretschmann]] (Ministerpräsident Baden-Württemberg) |
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| + | *2016: [[Norbert Lammert]] (Bundestagspräsident) |
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| + | *2015: [[Christian Schmidt]] (damals Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung) |
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| + | *2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]] (Vorsitzender der Grünen, späterer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) |
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| + | *2013: [[Peter Altmaier]] (damals Bundesumweltminister) |
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| + | *2012: [[Renate Sommer]] (damals Mitglied im EU-Parlament und dort im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ENVI
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| + | *2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]] |
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| + | *2010: [[Volker Kauder]] |
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| + | *2009: [[Ilse Aigner]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
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| + | *2008: [[Frank-Walter Steinmeier]] |
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| + | *2007: [[Horst Seehofer]] (damals Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft)
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| + | *2006: [[Peter Harry Carstensen]] |
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| + | *2005: [[Norbert Blüm]] |
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| + | *2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]] |
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| + | *2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]] |
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| + | *2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]] |
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Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen: |
Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen: |
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| − | * Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[ |
+ | *Cem Özdemir, Julia Klöckner, Christian Schmidt, Ilse Aigner, Horst Seehofer. Alle fünf Politiker_innen waren oder sind Bundesminister_innen für Landwirtschaft und Ernährung, womit sie politisch verantwortlich für die Regulation der Brauindustrie sind. Von ebenjener haben sie jedoch vor oder während ihrer Amtszeit eine Auszeichnung für „besonderes Engagement“ erhalten. |
| + | *Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2012/110613%20Pressemeldung%20-%20Botschafterin%20Botschafter%20des%20Bieres%202012.pdf Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012], Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref> |
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| + | *Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.politiker-als-werbefigur-volker-kauder-ist-ein-bierfreund.9580c030-a7a8-45aa-a88c-62a3c7de488b.html Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!], Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 04.08.2023</ref> |
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| − | === Nationaler Aktionsplan=== |
+ | ===Nationaler Aktionsplan=== |
| − | 2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten"/> |
+ | 2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref> |
Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref> |
Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref> |
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| − | 2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol"/> |
+ | 2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol" />
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| + | Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: [[Peter Ramsauer]] informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“<ref name="zeitalkohol" /> Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch. |
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| + | ===Arbeitsgruppe "Alkoholkonsum reduzieren"=== |
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| + | Im Zuge des 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes wurde die Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ gegründet, die sich aus Vertreter_innen der Ärztevereinigung, Krankenkassen, Wissenschaft und Bundesregierung zusammensetzt. Obwohl die Industrie offiziell nicht mit eingebunden war, kannten die Lobbyverbände den aktuellen Stand der Verhandlungen und wirkten auf die Ministerien ein. Der DBB störte sich bereits am Titel der Arbeitsgruppe und forderte mehr Prävention statt einer Einschränkung beim Verkauf und Bewerbung von Alkohol. Die Industrienähe der Ministerien belegten Recherchen, die zeigten, dass die Bundesministerien regelmäßig Maßnahmen blockierten, welche den Alkoholkonsum nachweislich effektiv reduzieren.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2017/02/22/wie-die-alkoholindustrie-uns-dazu-bringt-immer-weiter-zu-trinken/ Wie die Alkoholindustrie uns dazu bringt, immer weiter zu trinken], Correctiv.org, abgerufen am 31.08.23</ref> Die Arbeitsgruppe kam über Jahre hinweg nicht voran und viele Gesundheitsexpert:innen zeigten sich frustriert. Ende 2017 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe statt und die Arbeit wurde ergebnislos eingestellt.<ref name=":5" /><blockquote>"Ausführungen zu den Themen Werbung, Preisgestaltung und Verfügbarkeit sind in diese Fassung des Gesundheitsziels ‚Alkoholkonsum reduzieren‘ noch nicht aufgenommen worden." Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 2015.<ref>[https://gvg.org/wp-content/uploads/2022/01/Alkoholkonsum_reduzieren_Veroeffentlichung_150626.pdf Nationales Gesundheitsziel "Alkoholkonsum reduzieren"], gvg.org, abgerufen am 31.08.2023</ref></blockquote> |
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| + | ==Mitgliedschaften== |
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| + | Der DBB ist selbst Mitglied in insgesamt 9 weiteren Interessenverbänden:<ref name=":0" /> |
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| + | *<span style="background: transparent">Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie</span> |
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| + | *<span style="background: transparent">Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement</span> |
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| + | *<span style="background: transparent">Europäische Bewegung Deutschland</span> |
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| + | *<span style="background: transparent">[[Lebensmittelverband Deutschland]]</span> |
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| + | *<span style="background: transparent">[[Wirtschaftsforum der SPD]]</span> |
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| + | *<span style="background: transparent">[[Wirtschaftsrat der CDU]]</span> |
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| + | *<span style="background: transparent">Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. </span> |
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| + | *<span style="background: transparent">Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. </span> |
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| + | *<span style="background: transparent">The Brewers of Europe</span> |
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| + | |||
| + | ==The Brewers of Europe== |
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| + | The Brewers of Europe ist der zentrale Interessenverband der europäischen Bierindustrie, der sich aus 29 nationalen Bierverbänden zusammensetzt. Der Verband sitzt direkt am europäischen Parlament in Brüssel und lobbyiert auf europäischer Ebene für die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.<ref>[https://brewersofeurope.org/site/about-us/index.php?doc_id=423 About Us], brewersofeurope.org, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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| + | |||
| + | Laut eigenen Angaben im europäischen Lobbyregister gab The Brewers of Europe im Jahr 2021 zwischen 300.000 und 399.999 € für Lobbyarbeit aus und beschäftigte 4 Lobbyist_innen, die sich insgesamt mit 1,5 Vollzeitäquivalenten der Lobbyarbeit widmen.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/the-brewers-of-europe?rid=81610896372-23 EU-Transparenzregister The Brewers of Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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| + | |||
| + | ===European Foundation for Alcohol Research=== |
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| + | 2003 gründete der Verband die European Foundation for Alcohol Research (ERAB), die Stipendien an Forscher_innen vergab, welche zu den gesundheitlichen Folgen von Alkoholkonsum forschten. Das ERAB trat als unabhängiges Forschungsinstitut auf, obwohl es maßgeblich durch den europäischen Brauerverband mit einer halben Million Euro pro Jahr gefördert wurde. So wies das Institut eine Beeinflussung der Studienergebnisse durch die Interessen der Sponsoren stets zurück. Gleichzeitig vertrat es jedoch öffentlichkeitswirksam die mittlerweile widerlegte These, dass kleine Mengen Alkohol gesundheitsförderlich seien.<ref>[https://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/alkohol-werbung-ein-prosit-auf-die-lobbyisten-von-erab-a-1148227.html Wie die Alkohol-Lobby die Politik einlullt], Spiegel Online, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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| + | Im Jahr 2022 wurde das Institut geschlossen.<ref>[https://erab.org/ Startseite], erab.org, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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| + | ===EP Beer Club=== |
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| + | The Brewers of Europe organisieren und finanzieren den 1995 gegründeten European Parliament Beer Club, ein informelles Netzwerk von über 100 EU-Abgeordneten. Erklärtes Ziel ist die Unterstützung und Anerkennung der positiven Rolle des Bieres und des Bierbrauens in Europa, wobei die Verantwortung bezüglich der negativen Folgen keinerlei Erwähnung in den selbstgesteckten Zielen finden.<ref>[https://www.epbeerclub.eu/about-the-ep-beer-club/ About the EP Beer Club], epbeerclub.eu, abgerufen am 31.08.2023</ref> Ehemalige Präsidentin des EP Beer Clubs war Renate Sommer, ebenfalls Botschafterin des Bieres 2012.<ref>[[CDU-Politikerin Renate Sommer ist neue Präsidentin des EP Beer Club]], about-drinks.com, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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| + | ===European Alcohol and Health Forum=== |
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The Brewers of Europe war ebenfalls am European Alcohol and Health Forum beteiligt, welches 2006 gegründet wurde um die europäische Alkoholstrategie umzusetzen. Es sollte als Forum für Gesundheitsexpert_innen, NGOs und Alkoholindustrievertreter_innen dienen, um die alkoholbedingten gesellschaftlichen Schäden zu reduzieren. 2015 kündigte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andriukaitis an, dass für die 2012 ausgelaufene Alkoholstrategie keine Neuauflage geplant wäre. Infolgedessen traten über 20 Gesundheits-NGOs aus Protest aus dem Forum aus. Sie kritisierten neben der blockierenden Haltung der Alkoholindustrie und der unzureichenden Problematisierung der alkoholbedingten Schäden vor allem die fehlende Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen.<ref>[https://epha.org/wp-content/uploads/2015/06/EAHF-resignation-briefing.pdf NGO Resignation Briefing Document], epha.org, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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| − | + | ==Zitate== |
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<blockquote>„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.<ref name="botschafter" /></blockquote>
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+ | ==Weiterführende Informationen== |
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| − | + | *[https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-23-august-2024-100.html heute-show spezial vom 23. August 2024: Alkohol - Bier sind das Volk!] |
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| − | * [ |
+ | *[https://www.youtube.com/watch?v=YNySpOR6w4c Bayrischer Rundfunk: "Volksdroge Alkohol - Warum dürfen wir uns zu Tode trinken", Doku vom 10.01.2019, abgerufen am 31.08.2023] |
| − | * [ |
+ | *[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016] |
| − | * [http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,abgerufen am 27.06.2016] |
+ | *[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013]
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| − | * [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013] |
+ | *[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geld-lobbyismus-wahlerstimmen-wieso-hat-der-alkohol-dieses-land-so-fest-im-griff-10133191.html Dimirci, Katja und Sebastian Leber: "Wieso hat der Alkohol dieses Land so fest im Griff", Tagesspiegel vom 16.07.2023, abgerufen am 31.08.2023] |
| + | *[https://eucam.info/wp-content/uploads/2022/12/German-version-7-schluesselbotschaften-der-alkoholindustrie-web-final.pdf Wim van Dalen: "Die sieben Schlüsselbotschaften der Alkoholindustrie", European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (Hrsg.) von Juni 2021, abgerufen am 31.08.2023] |
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*[https://www.tagesspiegel.de/politik/die-strategien-der-lobbyisten-des-lasters-3962008.html Maria Fiedler: "Die Strategien der Lobbyisten des Lasters", Tagesspiegel vom 30.06.2018, abgerufen am 31.08.2023] |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
| − | <references/> |
+ | <references /> |
[[Kategorie:Organisation]] |
[[Kategorie:Organisation]] |
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| + | [[Category:Agrar und Ernährung]] |
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