SPD: Unterschied zwischen den Versionen
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(RSB 2018 geupdated)
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| Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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|---|---|
| Parteivorsitzende/r |
Andrea Nahles
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| GeneralsekretärIn |
Lars Klingbeil
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| Hauptsitz | Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
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| Mitglieder | ca. 457.700 (Stand: April 2018)[1] |
| Webadresse |
http://www.spd.de
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Inhaltsverzeichnis
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:
-
eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
- einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weist immer noch deutliche Schwächen auf. Aber immerhin gelang es Deutschland damit, als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich umzusetzen – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.
Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.
Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung will die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
- Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
- Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
- Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
- Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[2] Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[3]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[4]
- Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:
Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück. [5]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 87.229.888,22 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 20.062.597,94 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) | 575.001 € | Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |
| Daimler | 500.000 € | |
| Evonik Industries | 430.000 € | |
| VCI Verband der Chemischen Industrie | 315.500 € | |
| Ralf Pollmeier | 286.242,52 € | Spenden von Ralf Pollmeier sowie Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG |
Weitere Spender der SPD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der SPD setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen |
2018
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2017
|
2016
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2015
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2014
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2013
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2012
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| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | ||||||||||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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49
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| Mandatsträgerbeiträge |
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08
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32
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4
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Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen | Aus sonstigem Vermögen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Staatliche Mittel | Staatliche Mittel |
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| Sonstige |
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6
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30
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1
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Sonstige |
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0,54
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| Summe | 0172, | 3639 Mio € | Summe | 166,14 Mio € | 156,79 Mio € | 156,84 Mio € | 161,83 Mio € | 164,6 Mio € | 151,4 Mio € | ||||||||||||||||||||||||
Quellen:[6]
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ SPD verliert fast 6000 Mitglieder, Spiegel Online vom 05.04.2018
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 27.6.2019
{{BoxPartei
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Andrea Nahles]]<br>
|GeneralsekretärIn = [[Lars Klingbeil]]<br>
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br>
|Mitglieder = ca. 457.700 (Stand: April 2018)<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-hat-sei-groko-eintritt-fast-6000-mitglieder-verloren-a-1201369.html SPD verliert fast 6000 Mitglieder], Spiegel Online vom 05.04.2018</ref><br>
|Webseite = http://www.spd.de<br>
}}
==Positionen==
=== Bundestagswahl 2017 ===
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:
*
*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie <br>
* einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weist immer noch deutliche Schwächen auf. Aber immerhin gelang es Deutschland damit, als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich umzusetzen – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.
Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.
Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung will die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.
=== Bundestagswahl 2013 ===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:
*
*ein verpflichtendes Lobbyregister
* einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
* *Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
* *Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
* *Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
* Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
* Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
=== Bundestagswahl 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Finanzierung==
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
=== Top-Spender ===
Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:
{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Evonik Industries]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Evonik Industries AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[VCI]] Verband der Chemischen Industrie
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Ralf Pollmeier
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier, Ralf]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Ralf Pollmeier sowie Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG
|}
Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016<br />'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015<br />'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012<br />'''
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| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013<br />'''
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|}
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|-
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|}
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{|
|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||49,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,62
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||49,98
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,89
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||49,56
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||49,08
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||32,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||26,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,79
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||25,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||16,34
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||25,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||16,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||24,46
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,11
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||23,04
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,22
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
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|}
|-
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| style="" |
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| style="" |
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| style="" |
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| style="" |
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||15,11
|}
| style="" |
{|
|-
||23,62
|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,38
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,74
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,77
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,33
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,65
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
| style="" |
{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,34
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,77
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,60
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||2,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,77
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,18
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,39
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,18
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,39
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,93
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||7,40
|}
| style="" |
{|
|-
||4,3
|}
| style="" |
{|
|-
||5,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,19
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,2
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,80
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,34
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,71
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,76
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,09
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,52
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,34
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" |
{|
|-
||7,39
|}
| style="" |
{|
|-
||4,29
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||4,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||6,80
|}
| style="" |
{|
|-
||4,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,71
|}
| style="" |
{|
|-
||4,76
|}
| style="" |
{|
|-
||9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,69
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,83
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,35
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,87
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,79
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,27
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||49,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||29,62
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||50,79
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||32,39
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||50,08
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,93
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||48,65
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,06
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||47,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||29,11
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||45,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,27
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,36
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''166,14 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''156,79 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''156,84 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''161,83 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''164,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''151,4" |
{|
|-
||9,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,80
|}
| style="" |
{|
|-
||11,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||12,35
|}
| style="" |
{|
|-
||7,87
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,91
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,77
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
| style="" |
{|
|-
||49,21
|}
| style="" |
{|
|-
||29,62
|}
| style="" |
{|
|-
||50,79
|}
| style="" |
{|
|-
||32,39
|}
| style="" |
{|
|-
||50,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,93
|}
| style="" |
{|
|-
||48,65
|}
| style="" |
{|
|-
||30,06
|}
| style="" |
{|
|-
||47,9
|}
| style="" |
{|
|-
||29,11
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,79
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,99
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 27.6.2019</ref>
==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
{{spendenbanner}}
== Einzelnachweise ==
<references/>==
<references />
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]| Zeile 10: | Zeile 10: | ||
==Positionen== |
==Positionen== |
||
| − | === Bundestagswahl 2017 === |
+ | ===Bundestagswahl 2017=== |
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte: |
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte: |
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| − | * eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie <br> |
+ | |
| − | * einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung. |
+ | *eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie <br> |
| + | *einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung. |
||
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden. |
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden. |
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Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung will die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. |
Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung will die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. |
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| − | === Bundestagswahl 2013 === |
+ | ===Bundestagswahl 2013=== |
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor: |
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor: |
||
| − | * ein verpflichtendes Lobbyregister |
+ | |
| − | * einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. |
+ | *ein verpflichtendes Lobbyregister |
| − | * Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen |
+ | *einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen. |
| − | * Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. |
+ | *Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen |
| − | * Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern. |
+ | *Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen. |
| − | * Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. |
+ | *Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern. |
| + | *Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. |
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| + | |||
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.) |
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.) |
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
||
| − | * Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD |
+ | *Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD |
| + | |||
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte. |
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte. |
||
| − | === Bundestagswahl 2009 === |
+ | ===Bundestagswahl 2009=== |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
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*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD: |
*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD: |
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''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.'' |
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.'' |
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<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
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}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. |
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. |
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| − | === Top-Spender === |
+ | ===Top-Spender=== |
Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren: |
Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren: |
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Evonik Industries AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Evonik Industries AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier, Ralf]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier, Ralf]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
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| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
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| − | | style=" |
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+ | | style="" | |
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| − | | style=" |
+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
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| + |
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||0,27 |
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{| |
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|- |
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+ | | style="" | |
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| − | | |
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[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]] |
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| − | == Weiterführende Informationen == |
+ | ==Weiterführende Informationen== |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
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