Uber: Unterschied zwischen den Versionen
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
Inhaltsverzeichnis
Uber |
---|
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
![Vernetzen](/w/nsfr_img_auth.php/7/7a/Vernetzen_neu_kleiner.png)
Uber Germany GmbH, Berlin, Uber Technologies, Inc., San Francisco (Headquarter) | |
---|---|
Branche | Verkehrswirtschaft |
Hauptsitz | San Francisco (Headquarter) bzw. Delaware (juristischer Sitz) |
Lobbybüro Deutschland | Uber Germany GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin |
Lobbybüro EU | Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7 (europäischer Hauptsitz) |
Webadresse | uber.com/de |
Uber ist ein weltweit tätiger Konzern, der über Angebote auf seiner Plattform Nutzer mit Anbietern von Fahrdiensten, Händlern und Lebensmittellieferdiensten sowie mit öffentlichen Verkehrsnetzen verbindet. Der Gesamtumsatz von Uber lag 2021 bei 17,46 Mrd. US-Dollar.[1] Bei Uber sind 29.300 Personen beschäftigt.[2] Die zeitweise außergewöhnlich aggressiven Lobbymethoden des Konzerns, mit denen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Uber-Geschäftsmodells in der EU beeinflusst werden sollten, konnten aus geleakten Dokumenten für den Zeitraum 2013 - 2017 (Uber Files) detailliert rekonstruiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Uber-Gesellschaften und Personen (Auswahl)
- 2 Aktionäre von Uber
- 3 Public Policy Advisory Board
- 4 Tätigkeitsgebiete
- 5 Entwicklung der Uber-Aktivitäten in Deutschland
- 6 Lobbystrategie laut deutschem Lobbyregister und EU Transparenzregister
- 7 Die Uber Files
- 8 weitere Fallbeispiele
- 9 Weiterführende Informationen
- 10 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 11 Einzelnachweise
Uber-Gesellschaften und Personen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Muttergesellschaft des Uber-Konzerns ist die Uber Technologies, Inc., mit juristischem Sitz in Delaware/USA und Headquarters in 1515 3rd Street, San Francisco, California 94158. CEO ist Dara Khosrowshahi.
Der europäische Hauptsitz von Uber ist Amsterdam mit der Holdinggesellschaft Uber NL Holdings 1 B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treuplan 7 (Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Angeline Woods). Deren einhundertprozentige Tochtergesellschaften sind u.a.[3]
- Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7, Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Pierre-Dmitri Nicolas Gore-Coty, Cheflobbyistin: Zuzanna Pucikova
- Uber Germany, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Geschäftsführer: Sebastian Dupont, Lobbyistin: Lisa Rapport-Moersch
- Uber Switzerland Holding GmbH, Badenerstrasse 565a, 8048 Zürich, Geschäftsführer: Sebastian Dupont
Aktionäre von Uber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die größten Aktionäre von Uber sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören The Vanguard Group, Inc., Public Investment Fund und Morgan Stanley Investment Management Co. Im Dezember 2015 beteiligte sich der Springer-Konzern mit fünf Millionen Dollar an Uber.[4]
Public Policy Advisory Board[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2016 gründete Uber den Public Policy Advisory Board, dessen Mitglieder hier abrufbar sind. Prominentes Mitglied und Vorsitzende des Board ist Neelie Kroes, langjährige Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die „Digital Agenda for Europe“ und ehem. EU-Kommissarin für Wettbewerb. Für diese Tätigkeit erhielt Kroos jährlich 200.000 US-Dollar.[5] Im April 2017 wurde Kai Diekmann, bis Ende Januar 2017 Herausgeber der „Bild“-Gruppe beim Springer-Konzern, Mitglied des Beratergremiums.[6] Eine Uber-Managerin schrieb Ende September 2015: „Ich glaube, Bild ist der schnellste Weg, um zu Merkel zu gelangen…Unser bester Zugang ist Kai Diekmann“.[7]
Tätigkeitsgebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Uber beschreibt seine Aktivitäten wie folgt: „Unsere Technologie hilft uns, vielseitige Plattformen zu entwickeln und zu pflegen, die Kunden, die eine Fahrt benötigen, und unabhängige Anbieter von Fahrdiensten sowie andere Verkehrsmittel, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, E-Bikes und Roller, zusammenbringen. Wir verbinden auch Kunden mit Restaurants, Lebensmittel- und anderen Händlern, damit sie Gerichte, Lebensmittel und andere Artikel kaufen und verkaufen können. Dann vernetzen wir sie mit unabhängigen Lieferdienstleistern. Außerdem vermittelt Uber auch Spediteure an Transportunternehmen in der Frachtindustrie.“[8] Bei der Vermittlung von Mietwagen in Deutschland arbeitet Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern zusammen. Die Vermittlungsprovision beträgt 25 %.[9]
Vom Gesamtumsatz von Uber in Höhe von 17,46 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021 entfielen auf den Bereich Delivery 8,36 Mio. US-Dollar, auf den Bereich Mobility 6,95 Mio. US-Dollar und auf den Bereich Freight 2,13 Mrd. US-Dollar.[10]
Entwicklung der Uber-Aktivitäten in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ursprünglich vermittelte Uber Privatleute als Fahrer, was nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 eine Verkehrsdienstleistung ist.[11] Die Regelung der Bedingungen, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann, sei Sache der Mitgliedstaaten. In Deutschland bot das Unternehmen bis 2015 das Taxi-Angebot UberPop an, das Nutzer an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelte. Im Dezember 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch die Uber App: „Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.“[12] Daraufhin hat Uber Deutschland sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland geändert.[13] Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 wurde ein Rechtsrahmen für Fahrdienstleister wie Uber geschaffen, nach dem die Ortskundeprüfung auch für die Fahrer von Uber-Taxis entfällt.[14]Die Uber-Fahrer müssen jedoch nach Ende jeder Fahrt zur Betriebsstätte zurückkehren und können weder unterwegs Passagiere mitnehmen noch Fahrten annehmen. Aktuell (Stand: 07/2022) arbeitet Uber ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen, die professionelle Fahrer mit einem Personenbeförderungsschein beschäftigen.[15] Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) kooperiert Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via UberTaxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes. Daneben gibt es ein paar wenige Mietwagen-Fahrer, die als selbständige, lizenzierte Einzelunternehmer unterwegs sind. Für solche Einzelunternehmer hat Uber gemeinsam mit der Axa europaweit ein privates Versicherungspaket entwickelt, das die Fahrer gegen Krankheitsausfälle und Unfälle versichert. Die „dynamischen Preise“ legt Uber unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fest.
Lobbystrategie laut deutschem Lobbyregister und EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister sind für die Uber-Gruppe Uber B.V., Uber Germany und Uber Switzerland als Interessenvertreter registriert. Deren Tätigkeit wird wie folgt beschrieben: Fachgespräche mit Mitgliedern des Bundestages und Vertreter:innen der Bundesregierung , Kontaktaufnahme per Mail, Brief etc. - Durchführung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen und Versand von Positionspapieren etc.
Angaben im Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyausgaben im Jahr 2021: Uber Germany GmbH: 110.001 bis 120.000 Euro, Uber B.V., Amsterdam: 100.001 bis 110.000 Euro, Uber Switzerland: 10.001 bis 20.000 Euro
Anzahl der Interessenvertreter (02/2022): Uber Germany GmbH: 1 bis 10, Uber B.V., Amsterdam: 0, Uber Switzerland: 1 bis 10
Mitgliedschaften: Uber Germany GmbH: American Chamber of Commerce in Germany, Chamber of Commerce in Germany, Atlantik-Brücke, BITKOM, Deutsches Verkehrsforum eco Association of the Internet Industry, New Mobility Forum des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Grüner Wirtschaftsdialog, Platform Shared Mobility (PSM)
Angaben im EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyausgaben der Uber B.V., Amsterdam, im Jahr 2020: 700.000 bis 799.999 Euro
Beauftragte Lobby-Agentur im Jahr 2020: ACUMEN Public Affairs
Anzahl der Interessenvertreter der Uber B.V., Amsterdam (03/2022): 3 (Vollzeitäquivalent: 0,6)
Mitgliedschaften der Uber B.V., Amsterdam: Move EU, Delivery Platforms Europe, Computer and Communications Industry Association, Businesseurope, MaaS Alliance, ERTICO, SME Connect, CERRE, CEPS, Ambrosetti Club, UITP, AVERE, Reshaping Work
Quelle: [16]
Seit 2017 sind auf EU-Ebene die folgenden Lobbyagenturen eingeschaltet worden: Acumen Public Affairs, Aspect, Delany & Co.. Euro Navigator Ltd., FIPRA International Limited, Policy Action Ltd. und Technology.[17] Außerdem waren die Anwaltssocietäten Covington & Burling LLP und Gide Loyrette Nouel für Uber aktiv.
Die Uber Files[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei den Uber Files handelt es sich laut Süddeutscher Zeitung (SZ) um mehr als 124 Tsd. Dokumente aus dem Unternehmen Uber, die aus den Jahren 2013 bis 2017 stammen.[18] Sie seien dem britischen „Guardian“ zugespielt worden, der sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und 42 weiteren internationalen Partnern teilte. In Deutschland hätten sich an der Recherche die SZ,der NDR und der WDR beteiligt. Die Uber Files gewährten einen Einblick in die Strategie der politischen und medialen Vernetzung, mit der das Unternehmen sich auch auf dem europäischen Markt etablieren wollte. Es sei vorrangig darum gegangen, das Personenbeförderungsgesetz im Sinne des Unternehmens zu ändern.
Seitenwechsler:innen Neelie Kroes und Otto Fricke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neelie Kroos war von 2010 bis 31. Oktober 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, davor seit 2004 EU-Wettbewerbskommissarin. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (Bahama-Leaks) war sie von 2000 bis 2009 auch Direktorin der Briefkastenfirma Mint Holdings Limited auf den Bahamas und verschwieg dies.[19] Damit verstieß sie gegen den Verhaltensskodex der EU-Kommission, der Mitgliedern jede Nebentätigkeit verbietet. Im Mai 2016, einen Tag nach der für ehemalige EU-Kommissare vorgesehenen „Abkühlphase“ von 18 Monaten, in der sie sich nicht als Lobbyisten in ihrem alten Aufgabengebiet betätigen dürfen, wurde Kroes Mitglied des „Public Policy Advisory Board“ von Uber.[20] Diese Tätigkeit wird mit jährlich 200.000 US-Dollar vergütet.[21] Ihre Aufnahme in das Uber-Beratergremium ist jedoch schon zu einer Zeit, in der Kroos noch Digitalkommissarin war, eingefädelt worden. So wird in einer internen E-Mail vom September 2014 festgestellt: „We are getting Neelie Kroos to join our advisory board (mega confi[dential)]“.[22] Bereits vor dem Ende der „Abkühlphase“ war Kroes für Uber aktiv, obwohl ihr Antrag auf eine frühere Betätigung für den Konzern von der EU-Kommission abgelehnt worden war.[23] Als gegen Uber in den Niederlanden ermittelt wurde, hat sie im Zusammenhang mit einer Razzia im Jahr 2015 offenbar mehrere Kabinettsmitglieder der niederländischen Regierung angerufen, um die Regulierungsbehörde und die Polizei zum Rückzug zu zwingen.[24] Weiterhin hat sie Treffen von Uber-Vertretern mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie zwei Verkehrsministern organisiert. Die Beziehungen zu Uber wurden geheim gehalten: “Unsere Beziehung zu NK ist streng vertraulich und sollte nicht außerhalb dieser Gruppe besprochen werden“ (Uber-E-mail vom April 2015).[25] Aufgrund der mit Kroes gemachten Erfahrungen haben Corporate Europe Observatory und LTER-EU die EU-Kommission in einem Schreiben aufgefordert, die Regeln für den Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu überarbeiten.
Der FDP-Politiker Otto Fricke war von 2014 bis Oktober 2017 Partner der CNC Communications & Network Consulting und dort bis März 2015 für die Lobby-Kampagne von Uber zuständig. In dieser Zeit war er nicht Mitglied des Bundestags. Seine Aufgabe hat vor allem darin bestanden, die Dienstleitungen weiterer Beratungsunternehmen zu strukturieren.[26] Fricke vermittelte Hintergrundgespräche und Interviews mit Journalisten, nutzte Kontakte zu seinen früheren Abgeordnetenkollegen für Uber und sprach mit weiteren PR-Agenturen Dutzende Politikerinnen und Politikerinnen an, um sie für die Interessen des Konzerns zu gewinnen.[27] Timo Lange von LobbyControl erklärte zum Seitenwechsel von Fricke: „Otto Fricke ist ein Beispiel dafür, wie frühere Spitzenpolitiker eben nicht in den erlernten Beruf zurückkehren, sondern ihr politisches Netzwerk zahlungskräftigen Kunden zur Verfügung stellen“.[28]
direkte Beeinflussung von Politiker:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Emmanuel Macron und andere; nur teils erfolgreich)
Wissenschaftslobbyismus: Auftragsstudien durch Justus Haucap und Rupert Scholz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beeinflussung der Medien: FAZ-Artikel von Justus Haucap[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Springer und Kai Diekmann als Lobby für Uber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
weitere Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
EU-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen bei Plattformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Corporate Europe Observatory (CEO) steht der Entwurf der Richtlinie „DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on improving working conditions in platform work“ vom Dezember 2021 im Zentrum der aktuellen Lobbyarbeit.[29] Zu diesem Thema hatte Uber mindestens sechs Treffen mit hochrangigen Mitarbeitern der EU-Kommission, darunter drei unter Beteiligung des EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- An ICIJ Investigation THE UBER FILES
- Uber: an EU lobby profile 11.07.2022
- Investigativprojekt Was man über Uber wissen muss, Süddeutsche Zeitung 10. Juli 2022
- Annual Report 2021
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
![Vernetzen](/w/nsfr_img_auth.php/7/7a/Vernetzen_neu_kleiner.png)
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Weltweiter Umsatz von Uber von 2013 bis 2021, statista.com, abgerufen am 23.07.2022
- ↑ Kurzporträt Uber, marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Uber NL Holdings 1 B.V. Annual report 2020, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.07.2022
- ↑ Uber Files, sueddeutsche.de vom 11.07.2022, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Former EU digital chief secretly helped Uber lobby Dutch PM, leak suggests, theguardian.com vom 10.07.2022, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Kai Diekmann wird Berater von Uber, spiegel.de vom 14.04.201, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Uber Files, sueddeutsche.de vom 11.07.2022, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Apps, Produkte und andere Angebote von Uber, uber.com/de, abgerufen am 24.07.20022
- ↑ Payments and earnings, uber.com, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Kurzporträt Uber, marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Uber ist eine Verkehrsdienstleistung, lto.de vom vom 20.12.2017, abgerufen vom 22.07.2022
- ↑ Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App, ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de vom 19.12.2019, abgerufen am 23.07.2022
- ↑ Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz, sueddeutsche.de vom 23.12.2019, abgerufen am 22.07.2022
- ↑ Investigativprojekt Was man über Uber wissen muss, suedddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 29.07.2022
- ↑ Fakten zu Uber in Deutschland, uber.com/de, abgerufen am 23.07.2022
- ↑ EU-Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 25.07.2022
- ↑ Uber: an EU lobby profile, corporateeuope.org vom 11.07.2022, abgerufen am 29.07.2022
- ↑ Was sind die Uber files?, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 20.08.2022
- ↑ Briefkastenfirma: Ex-EU-Kommissarin im Zwielicht, sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Kroes-ing through the revolving door, corporateeurope,org vom 11.07.2022, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Former EU digital chief secretly helped Uber lobby Dutch PM, leak suggests, theguardian.com vom 10.07.2022, abgerufen am 24.07.2022
- ↑ Schreiben von Corporate Europe Observatory und ALTER-E vom 11. Juli 2022 an Kommissionspräsidentin von der Leyen, lobbycontrol.de, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Schreiben von Corporate Europe Observatory und ALTER-E vom 11. Juli 2022 an Kommissionspräsidentin von der Leyen, lobbycontrol.de, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Deutsche Lobbysisten im Dienste eines US-Konzerns, tagesschau.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Deutsche Lobbysisten im Dienste eines US-Konzerns, tagesschau.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Uber: an EU lobby profile, corporateeurope.org vom 11.07.2022, abgerufen am 25.07.2022
{{Spendenbanner}} {{BoxUnternehmen | Name = Uber Germany GmbH, Berlin, Uber Technologies, Inc., San Francisco (Headquarter) | Logo = | Branche = Verkehrswirtschaft | Geschäftsfelder =Vermittlung von Fahrdienstleistungen | Hauptsitz = San Francisco (Headquarter) bzw. Delaware (juristischer Sitz) | Lobbybüro Deutschland = Uber Germany GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin | Lobbybüro EU = Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7 (europäischer Hauptsitz) | Homepage = [https://www.uber.com/de/de/about/ uber.com/de] }} Uber ist ein weltweit tätiger Konzern, der über Angebote auf seiner Plattform Nutzer mit Anbietern von Fahrdiensten, Händlern und Lebensmittellieferdiensten sowie mit öffentlichen Verkehrsnetzen verbindet. Der Gesamtumsatz von Uber lag 2021 bei 17,46 Mrd. US-Dollar.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/652360/umfrage/umsatz-von-uber-weltweit/ Weltweiter Umsatz von Uber von 2013 bis 2021], statista.com, abgerufen am 23.07.2022</ref> Bei Uber sind 29.300 Personen beschäftigt.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/UBER-TECHNOLOGIES-INC-57860975/unternehmen/ Kurzporträt Uber], marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022</ref> Die zeitweise außergewöhnlich aggressiven Lobbymethoden des Konzerns, mit denen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Uber-Geschäftsmodells in der EU beeinflusst werden sollten, konnten aus geleakten Dokumenten für den Zeitraum 2013 - 2017 (Uber Files) detailliert rekonstruiert werden. ==Uber-Gesellschaften und Personen (Auswahl)== Die Muttergesellschaft des Uber-Konzerns ist die Uber Technologies, Inc., mit juristischem Sitz in Delaware/USA und Headquarters in 1515 3rd Street, San Francisco, California 94158. CEO ist Dara Khosrowshahi. Der europäische Hauptsitz von Uber ist Amsterdam mit der Holdinggesellschaft Uber NL Holdings 1 B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treuplan 7 (Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Angeline Woods). Deren einhundertprozentige Tochtergesellschaften sind u.a.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d6/53/19659/UNLH1BV-Annual-report-2020-15122021-signed-inkl-Hinweis-Uber-B-V.pdf Uber NL Holdings 1 B.V. Annual report 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.07.2022</ref> * Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7, Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Pierre-Dmitri Nicolas Gore-Coty, Cheflobbyistin: Zuzanna Pucikova *Uber Germany, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Geschäftsführer: Sebastian Dupont, Lobbyistin: Lisa Rapport-Moersch *Uber Switzerland Holding GmbH, Badenerstrasse 565a, 8048 Zürich, Geschäftsführer: Sebastian Dupont ==Aktionäre von Uber== Die größten Aktionäre von Uber sind [https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/UBER-TECHNOLOGIES-INC-57860975/unternehmen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören The Vanguard Group, Inc., Public Investment Fund und Morgan Stanley Investment Management Co. Im Dezember 2015 beteiligte sich der Springer-Konzern mit fünf Millionen Dollar an Uber.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/uber-files-wie-uber-die-naehe-zu-den-medien-suchte-e283290/ Uber Files], sueddeutsche.de vom 11.07.2022, abgerufen am 24.07.2022</ref> ==Public Policy Advisory Board== 2016 gründete Uber den Public Policy Advisory Board, dessen Mitglieder [https://uberpubpolicy.medium.com/uber-public-policy-advisory-board-member-biographies-ad4c6441b8b4#.dhnecfg5b hier] abrufbar sind. Prominentes Mitglied und Vorsitzende des Board ist Neelie Kroes, langjährige Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die „Digital Agenda for Europe“ und ehem. EU-Kommissarin für Wettbewerb. Für diese Tätigkeit erhielt Kroos jährlich 200.000 US-Dollar.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2022/jul/10/former-eu-digital-chief-neelie-kroes-secretly-helped-uber-lobby-dutch-pm-leak-suggests Former EU digital chief secretly helped Uber lobby Dutch PM, leak suggests], theguardian.com vom 10.07.2022, abgerufen am 24.07.2022</ref> Im April 2017 wurde Kai Diekmann, bis Ende Januar 2017 Herausgeber der „Bild“-Gruppe beim Springer-Konzern, Mitglied des Beratergremiums.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kai-diekmann-ex-bild-chef-wird-berater-von-uber-a-1143387.html Kai Diekmann wird Berater von Uber], spiegel.de vom 14.04.201, abgerufen am 24.07.2022</ref> Eine Uber-Managerin schrieb Ende September 2015: „Ich glaube, Bild ist der schnellste Weg, um zu Merkel zu gelangen…Unser bester Zugang ist Kai Diekmann“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/uber-files-wie-uber-die-naehe-zu-den-medien-suchte-e283290/ Uber Files], sueddeutsche.de vom 11.07.2022, abgerufen am 24.07.2022</ref> ==Tätigkeitsgebiete== Uber beschreibt seine Aktivitäten wie folgt: „Unsere Technologie hilft uns, vielseitige Plattformen zu entwickeln und zu pflegen, die Kunden, die eine Fahrt benötigen, und unabhängige Anbieter von Fahrdiensten sowie andere Verkehrsmittel, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, E-Bikes und Roller, zusammenbringen. Wir verbinden auch Kunden mit Restaurants, Lebensmittel- und anderen Händlern, damit sie Gerichte, Lebensmittel und andere Artikel kaufen und verkaufen können. Dann vernetzen wir sie mit unabhängigen Lieferdienstleistern. Außerdem vermittelt Uber auch Spediteure an Transportunternehmen in der Frachtindustrie.“<ref>[https://www.uber.com/de/de/about/uber-offerings/ Apps, Produkte und andere Angebote von Uber], uber.com/de, abgerufen am 24.07.20022</ref> Bei der Vermittlung von Mietwagen in Deutschland arbeitet Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern zusammen. Die Vermittlungsprovision beträgt 25 %.<ref>[https://www.uber.com/gh/en/drive/basics/tracking-your-earnings/ Payments and earnings], uber.com, abgerufen am 24.07.2022</ref> Vom Gesamtumsatz von Uber in Höhe von 17,46 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021 entfielen auf den Bereich Delivery 8,36 Mio. US-Dollar, auf den Bereich Mobility 6,95 Mio. US-Dollar und auf den Bereich Freight 2,13 Mrd. US-Dollar.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/UBER-TECHNOLOGIES-INC-57860975/unternehmen/ Kurzporträt Uber], marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022</ref> ==Entwicklung der Uber-Aktivitäten in Deutschland== Ursprünglich vermittelte Uber Privatleute als Fahrer, was nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 eine Verkehrsdienstleistung ist.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c43415-uber-app-ist-verkehrsdienstleistung-keine-dienstleistungsfreiheit-regulierung-taxi/ Uber ist eine Verkehrsdienstleistung], lto.de vom vom 20.12.2017, abgerufen vom 22.07.2022</ref> Die Regelung der Bedingungen, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann, sei Sache der Mitgliedstaaten. In Deutschland bot das Unternehmen bis 2015 das Taxi-Angebot UberPop an, das Nutzer an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelte. Im Dezember 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch die Uber App: „Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.“<ref>[https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/landgericht-frankfurt-am-main-untersagt-fahrdienstvermittlung-für-mietwagen-durch Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App], ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de vom 19.12.2019, abgerufen am 23.07.2022</ref> Daraufhin hat Uber Deutschland sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland geändert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-uber-schafft-fuer-deutsche-kunden-mehr-transparenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191223-99-247001 Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz], sueddeutsche.de vom 23.12.2019, abgerufen am 22.07.2022</ref> Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 wurde ein Rechtsrahmen für Fahrdienstleister wie Uber geschaffen, nach dem die Ortskundeprüfung auch für die Fahrer von Uber-Taxis entfällt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/investigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979/?sc_src=email_3134908&sc_lid=290279767&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=107376&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fprojekte%2Fartikel%2Fpolitik%2Finvestigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979%2F&utm_campaign=SZ_am_Abend_100722&sc_eh=62e41e2d8e62e6fc1 Investigativprojekt Was man über Uber wissen muss], suedddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 29.07.2022</ref>Die Uber-Fahrer müssen jedoch nach Ende jeder Fahrt zur Betriebsstätte zurückkehren und können weder unterwegs Passagiere mitnehmen noch Fahrten annehmen. Aktuell (Stand: 07/2022) arbeitet Uber ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen, die professionelle Fahrer mit einem Personenbeförderungsschein beschäftigen.<ref>[https://www.uber.com/de/newsroom/fakten-uber-deutschland-sachlage/ Fakten zu Uber in Deutschland], uber.com/de, abgerufen am 23.07.2022</ref> Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) kooperiert Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via UberTaxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes. Daneben gibt es ein paar wenige Mietwagen-Fahrer, die als selbständige, lizenzierte Einzelunternehmer unterwegs sind. Für solche Einzelunternehmer hat Uber gemeinsam mit der Axa europaweit ein privates Versicherungspaket entwickelt, das die Fahrer gegen Krankheitsausfälle und Unfälle versichert. Die „dynamischen Preise“ legt Uber unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fest. ==Lobbystrategie laut deutschem Lobbyregister und EU Transparenzregister== Im deutschen Lobbyregister sind für die Uber-Gruppe [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001363/6653?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber B.V.], [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001364/10170?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Germany] und [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001369/6654?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Switzerland] als Interessenvertreter registriert. Deren Tätigkeit wird wie folgt beschrieben: Fachgespräche mit Mitgliedern des Bundestages und Vertreter:innen der Bundesregierung , Kontaktaufnahme per Mail, Brief etc. - Durchführung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen und Versand von Positionspapieren etc. ===Angaben im Lobbyregister=== Lobbyausgaben im Jahr 2021: Uber Germany GmbH: 110.001 bis 120.000 Euro, Uber B.V., Amsterdam: 100.001 bis 110.000 Euro, Uber Switzerland: 10.001 bis 20.000 Euro Anzahl der Interessenvertreter (02/2022): Uber Germany GmbH: 1 bis 10, Uber B.V., Amsterdam: 0, Uber Switzerland: 1 bis 10 Mitgliedschaften: Uber Germany GmbH: [[American Chamber of Commerce in Germany]], Chamber of Commerce in Germany, [[Atlantik-Brücke]], [[BITKOM]], Deutsches Verkehrsforum eco Association of the Internet Industry, New Mobility Forum des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Grüner Wirtschaftsdialog, Platform Shared Mobility (PSM) ===Angaben im EU Transparenzregister=== Lobbyausgaben der Uber B.V., Amsterdam, im Jahr 2020: 700.000 bis 799.999 Euro Beauftragte Lobby-Agentur im Jahr 2020: [https://acumenpa.com ACUMEN Public Affairs] Anzahl der Interessenvertreter der Uber B.V., Amsterdam (03/2022): 3 (Vollzeitäquivalent: 0,6) Mitgliedschaften der Uber B.V., Amsterdam: Move EU, Delivery Platforms Europe, Computer and Communications Industry Association, [[Businesseurope]], MaaS Alliance, ERTICO, SME Connect, CERRE, CEPS, Ambrosetti Club, UITP, AVERE, Reshaping Work Quelle: <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=002278013515-26&locale=de#de EU-Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 25.07.2022</ref> Seit 2017 sind auf EU-Ebene die folgenden Lobbyagenturen eingeschaltet worden: Acumen Public Affairs, Aspect, Delany & Co.. Euro Navigator Ltd., FIPRA International Limited, Policy Action Ltd. und Technology.<ref>[https://corporateeurope.org/en/uber-eu-lobby-profile Uber: an EU lobby profile], corporateeuope.org vom 11.07.2022, abgerufen am 29.07.2022</ref> Außerdem waren die Anwaltssocietäten Covington & Burling LLP und Gide Loyrette Nouel für Uber aktiv. ==Die Uber Files== Bei den Uber Files handelt es sich laut Süddeutscher Zeitung (SZ) um mehr als 124 Tsd. Dokumente aus dem Unternehmen Uber, die aus den Jahren 2013 bis 2017 stammen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/investigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979/?sc_src=email_3134908&sc_lid=290279767&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=107376&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fprojekte%2Fartikel%2Fpolitik%2Finvestigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979%2F&utm_campaign=SZ_am_Abend_100722&sc_eh=62e41e2d8e62e6fc1 Was sind die Uber files?], sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 20.08.2022</ref> Sie seien dem britischen „Guardian“ zugespielt worden, der sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und 42 weiteren internationalen Partnern teilte. In Deutschland hätten sich an der Recherche die SZ,der NDR und der WDR beteiligt. Die Uber Files gewährten einen Einblick in die Strategie der politischen und medialen Vernetzung, mit der das Unternehmen sich auch auf dem europäischen Markt etablieren wollte. Es sei vorrangig darum gegangen, das Personenbeförderungsgesetz im Sinne des Unternehmens zu ändern. ===Seitenwechsler:innen Neelie Kroes und Otto Fricke=== '''Neelie Kroos''' war von 2010 bis 31. Oktober 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, davor seit 2004 EU-Wettbewerbskommissarin. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (Bahama-Leaks) war sie von 2000 bis 2009 auch Direktorin der Briefkastenfirma Mint Holdings Limited auf den Bahamas und verschwieg dies.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/international-briefkastenfirma-ex-eu-kommissarin-im-zwielicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160922-99-548308 Briefkastenfirma: Ex-EU-Kommissarin im Zwielicht], sueddeutsche.de vom 22.09.2016, abgerufen am 19.08.2022</ref> Damit verstieß sie gegen den Verhaltensskodex der EU-Kommission, der Mitgliedern jede Nebentätigkeit verbietet. Im Mai 2016, einen Tag nach der für ehemalige EU-Kommissare vorgesehenen „Abkühlphase“ von 18 Monaten, in der sie sich nicht als Lobbyisten in ihrem alten Aufgabengebiet betätigen dürfen, wurde Kroes Mitglied des „Public Policy Advisory Board“ von Uber.<ref>[https://corporateeurope.org/en/kroes-thru-revolving-door Kroes-ing through the revolving door], corporateeurope,org vom 11.07.2022, abgerufen am 19.08.2022</ref> Diese Tätigkeit wird mit jährlich 200.000 US-Dollar vergütet.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2022/jul/10/former-eu-digital-chief-neelie-kroes-secretly-helped-uber-lobby-dutch-pm-leak-suggests Former EU digital chief secretly helped Uber lobby Dutch PM, leak suggests], theguardian.com vom 10.07.2022, abgerufen am 24.07.2022</ref> Ihre Aufnahme in das Uber-Beratergremium ist jedoch schon zu einer Zeit, in der Kroos noch Digitalkommissarin war, eingefädelt worden. So wird in einer internen E-Mail vom September 2014 festgestellt: „We are getting Neelie Kroos to join our advisory board (mega confi[dential)]“.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Von-Der-Leyen-Uber-letter-14-July-2022-FINAL.pdf Schreiben von Corporate Europe Observatory und ALTER-E vom 11. Juli 2022 an Kommissionspräsidentin von der Leyen], lobbycontrol.de, abgerufen am 19.08.2022</ref> Bereits vor dem Ende der „Abkühlphase“ war Kroes für Uber aktiv, obwohl ihr Antrag auf eine frühere Betätigung für den Konzern von der EU-Kommission abgelehnt worden war.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Von-Der-Leyen-Uber-letter-14-July-2022-FINAL.pdf Schreiben von Corporate Europe Observatory und ALTER-E vom 11. Juli 2022 an Kommissionspräsidentin von der Leyen], lobbycontrol.de, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als gegen Uber in den Niederlanden ermittelt wurde, hat sie im Zusammenhang mit einer Razzia im Jahr 2015 offenbar mehrere Kabinettsmitglieder der niederländischen Regierung angerufen, um die Regulierungsbehörde und die Polizei zum Rückzug zu zwingen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/uber-files-mit-wildwest-methoden-auf-den-deutschen-markt-e998702/ Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt], sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022</ref> Weiterhin hat sie Treffen von Uber-Vertretern mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie zwei Verkehrsministern organisiert. Die Beziehungen zu Uber wurden geheim gehalten: “Unsere Beziehung zu NK ist streng vertraulich und sollte nicht außerhalb dieser Gruppe besprochen werden“ (Uber-E-mail vom April 2015).<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/uber-files-mit-wildwest-methoden-auf-den-deutschen-markt-e998702/ Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt], sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022</ref> Aufgrund der mit Kroes gemachten Erfahrungen haben Corporate Europe Observatory und LTER-EU die EU-Kommission in einem [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Von-Der-Leyen-Uber-letter-14-July-2022-FINAL.pdf Schreiben] aufgefordert, die Regeln für den Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu überarbeiten. Der FDP-Politiker [[Otto Fricke]] war von 2014 bis Oktober 2017 Partner der [[CNC Communications & Network Consulting]] und dort bis März 2015 für die Lobby-Kampagne von Uber zuständig. In dieser Zeit war er nicht Mitglied des Bundestags. Seine Aufgabe hat vor allem darin bestanden, die Dienstleitungen weiterer Beratungsunternehmen zu strukturieren.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/uber-files-105.html Deutsche Lobbysisten im Dienste eines US-Konzerns], tagesschau.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022</ref> Fricke vermittelte Hintergrundgespräche und Interviews mit Journalisten, nutzte Kontakte zu seinen früheren Abgeordnetenkollegen für Uber und sprach mit weiteren PR-Agenturen Dutzende Politikerinnen und Politikerinnen an, um sie für die Interessen des Konzerns zu gewinnen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/uber-files-mit-wildwest-methoden-auf-den-deutschen-markt-e998702/ Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt], sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022</ref> Timo Lange von LobbyControl erklärte zum Seitenwechsel von Fricke: „Otto Fricke ist ein Beispiel dafür, wie frühere Spitzenpolitiker eben nicht in den erlernten Beruf zurückkehren, sondern ihr politisches Netzwerk zahlungskräftigen Kunden zur Verfügung stellen“.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/uber-files-105.html Deutsche Lobbysisten im Dienste eines US-Konzerns], tagesschau.de vom 10.07.2022, abgerufen am 19.08.2022</ref> ===direkte Beeinflussung von Politiker:innen=== (Emmanuel Macron und andere; nur teils erfolgreich) ===Wissenschaftslobbyismus: Auftragsstudien durch Justus Haucap und Rupert Scholz=== ===Beeinflussung der Medien: FAZ-Artikel von Justus Haucap=== ===Springer und Kai Diekmann als Lobby für Uber=== ==weitere Fallbeispiele== ===EU-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen bei Plattformen=== Laut Corporate Europe Observatory (CEO) steht der Entwurf der Richtlinie „DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on improving working conditions in platform work“ vom Dezember 2021 im Zentrum der aktuellen Lobbyarbeit.<ref>[https://corporateeurope.org/en/uber-eu-lobby-profile Uber: an EU lobby profile], corporateeurope.org vom 11.07.2022, abgerufen am 25.07.2022</ref> Zu diesem Thema hatte Uber mindestens sechs Treffen mit hochrangigen Mitarbeitern der EU-Kommission, darunter drei unter Beteiligung des EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit. ==Weiterführende Informationen== *[https://www.icij.org/investigations/uber-files/ An ICIJ Investigation THE UBER FILES] *[https://corporateeurope.org/en/uber-eu-lobby-profile Uber: an EU lobby profile 11.07.2022] *[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/investigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979/?sc_src=email_3134908&sc_lid=290279767&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=107376&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fprojekte%2Fartikel%2Fpolitik%2Finvestigativprojekt-was-man-ueber-die-uber-files-wissen-muss-e695979%2F&utm_campaign=SZ_am_Abend_100722&sc_eh=62e41e2d8e62e6fc1 Investigativprojekt Was man über Uber wissen muss, Süddeutsche Zeitung 10. Juli 2022] *[https://s23.q4cdn.com/407969754/files/doc_financials/2022/ar/2021-Annual-Report.pdf Annual Report 2021] {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references/>
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
− | |||
{{BoxUnternehmen |
{{BoxUnternehmen |
||
| Name = Uber Germany GmbH, Berlin, Uber Technologies, Inc., San Francisco (Headquarter) |
| Name = Uber Germany GmbH, Berlin, Uber Technologies, Inc., San Francisco (Headquarter) |