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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
[[Bild:<datei>|center]]
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de


Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 13 Beiräte mit den Schwerpunkten:

  • Arbeit und Soziales
  • Bildung und Forschung
  • Energie
  • Europa
  • Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
  • Gesundheit
  • Handel und Verbraucherschutz
  • Medien, Internet und Kommunikation
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
  • Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Welthandel
  • Wirtschaft und Technologie

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats ist Prof. Johann Eekhoff, der in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv ist. ein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschäftsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Horst-Dieter Westhoff, CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

  • 1989 - 2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
  • Beirat InGeoForum
  • Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 

{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
        
        | Logo             = [[Bild:<datei>|center]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
        
        | Gründungsdatum  = 1959
        
        | Hauptsitz             = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = <text>
        
        | Lobbybüro EU = <text>
        
        | Homepage         = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
        
        }}
        

        Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
        

        Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten  Verbände (u.a. [[BDI]], [[BDA]], [[DIHK]]), Unternehmen (u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[KPMG]], [[RWE]], [[Vattenfall]]), Kreditinstitute ([[Bayerische Landesbank]], [[Deutsche Bank]]) und Einzelmitglieder (u.a. [[Georg Fahrenschon]], [[Friedrich Merz]], [[Siegmar Mosdorf]]) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum,  in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen
        
        Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.
        

        Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 13 Beiräte mit den Schwerpunkten:
        
        *Arbeit und Soziales
        
        *Bildung und Forschung
        
        *Energie
        
        *Europa
        
        *Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
        
        *Gesundheit
        
        *Handel und Verbraucherschutz
        
        *Medien, Internet und Kommunikation
        
        *Sicherheit und Verteidigung
        
        *Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
        
        *Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
        
        *Welthandel
        
        *Wirtschaft und Technologie
        

        Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
        
            Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats ist Prof. [[Johann Eekhoff]], der in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv istein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet.
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Geschäftsführer===
        
        Horst-Dieter Westhoff, CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
        
        *1989 - 2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
        
        *Beirat InGeoForum
        
        *Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG
        

        ===Vorstand===
        
        ===Wissenschaftlicher Beirat===
        
        ===Mitglieder und Förderer===
        

        == Finanzen==
        
        Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
        
        erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
        
        Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        
        genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        == Einzelnachweise ==
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*Wirtschaft und Technologie
  
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Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats ist Prof. [[Johann Eekhoff]], der in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv ist.
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Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
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Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender ist Prof. [[Johann Eekhoff]], ein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet.
   
 
== Organisationsstruktur und Personal==
  
== Organisationsstruktur und Personal==
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