Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Arbeitgeber
Gründungsdatum <text>
Hauptsitz Breite Straße 29, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.bda-online.de

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist eine mächtige Interessenvertretung deutscher Unternehmen, vor allem auf dem Gebiet der Sozialpolitik.


Lobbystrategien und Einfluss

Verbindungen/ Netzwerke

  • Die BDA ist Mitglied von Businesseurope, dem europäischen Dachverband der Arbeitgeber mit Sitz in Brüssel.

Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft (BUAG) ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften Schulewirtschaft mit ihren Arbeitskreisen. Die BUAG wird getragen von der BDA und dem Institut der deutschen Wirtschaft.

Wettbewerb Starke Schule

Mit dem Wettbewerb Schule zeichnen die Hertie-Stiftung, der BDA, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Bank Stiftung alle zwei Jahre Schulen aus, die sich in herausragender Weise für ihre Schüler einsetzten.

Walter-Raymond-Stiftung

Die Stiftung pflegt den Gedankenaustausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik . Mitglieder des Beirats sind u.a.:

Fallstudien und Kritik

2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer

Der BDA, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[2]

2020-2022: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Die BDA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.[3]

  • Deutsches Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ursprünglich ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[4] Die BDA versuchte u.a. die angedachte zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu verwässern.[5] Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als „irreführend“.[6] So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.[6]

Der Bericht der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum[7] zeigt detailliert, dass die BDA „massiven Einfluss“ auf den deutschen Gesetzgebungsprozess ausgeübt hatte. So verschaffte sich dieser Gehör in höchsten Regierungskreisen: Zum Thema des Lieferkettengesetzes fand ein Telefonat zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (16. Dezember 2020) statt, sowie ein weiteres gemeinsames Telefonat (12. Februar 2021) zwischen Altmaier und einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern, an dem auch der BDA teilnahm. Auch zwischen der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel und Vertretern der BDA habe es einen persönlichen Austausch zum Lieferkettengesetz gegeben: am 31. August mit dem damaligen BDA-Präsidenten Ingo Kramer und am 12. Januar 2021 mit seinem Nachfolger Rainer Dulger. Darüber hinaus soll es zudem eine Korrespondenz zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun und dem Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter zum selben Thema gegeben haben.

Der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter war häufig an den Gesprächen mit Merkel und Altmaier beteiligt. Kampeter war vor seinem Wechsel zur BDA von 2009 bis 2015 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF) und verfügte daher über gute Kontakte in die damalige Bundesregierung (Seitenwechsel-Link). [7]Laut einem Follow-Up Bericht derselben zivilgesellschaftlichen Organisationen erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.[3]

Darüber hinaus hatte es deutliche inhaltliche Überschneidungen zwischen den Positionen des Wirtschaftsflügels der Union und der BDA gegeben. So hatte der Seitenwechsler und CSU-Politiker Hans Michelbach, der 2001 Vize-Präsident der BDA war, am 13. März 2021 von der Bundesregierung gefordert, ein Lieferkettengesetz „ersatzlos“ zu streichen.[8] Ein Artikel von Lobby Control (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU findet sich hier.

Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz hatte die Lobbyarbeit der BDA letztlich Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz durch das Intervenieren des Wirtschaftsministeriums für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.[9]

Darüber hinaus versuchte die Vereinigung nach der Verkündung des Gesetzes, seine konkrete Umsetzung zu beeinflussen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) der BDA mit dem BDI, dem HDE und dem DIHK forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände, aufgrund der durch den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Teil dieser Forderung war, dass das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes aufgeschoben werden sollte.[5] Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Führende Ökonomen widersprachen dem schon damals.[7] Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“ [10]

  • Europäisches Lieferkettengesetz

Auch beim europäischen Gesetzesvorhaben versuchte die Vereinigung eine umfassende Regelung zu verhindern.

Wie das Recherchenetzwerk Correctiv[11] berichtet, adressierte die BDA die „Erwartungen der deutschen Wirtschaft“ an ein europäisches Lieferkettengesetz in einer E-Mail vom 30. April 2021 an das Justiz-Ressort der Europäischen Kommission. In einem beigefügten Non-Paper stellte die BDA die Forderungen auf, dass ein europäisches Gesetz „machbar“ und „angemessen“ sein müsse. Die Vereinigung verwies darauf, dass „Die Pflicht, für Menschenrechte zu sorgen, [...] in die Zuständigkeit von staatlichen Autoritäten [falle] und [...] nicht einfach an Unternehmen outgesourced werden [könne]“.

Ebenso wie auf nationaler Ebene, lehnte die BDA auf europäischer Ebene eine zivilrechtliche Haftung und die Kontrolle von Sorgfaltspflichten, die über das erste Glied der Lieferkette – also den direkten Zulieferer – hinausgehen ab. Die Vereinigung betonte, „dass ein Abschneiden der globalen Lieferketten, also Ent-Globalisierung, die heimliche Agenda der Fürsprecher [des Gesetzes] ist.“

Darüber hinaus hatte es im Vorfeld des Gesetzesvorschlages der europäischen Kommission zwei virtuelle Treffen zwischen der BDA und Vertreter:innen des zuständigen Ressorts von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der DGJUST gegeben. [11] Dem Bericht „Inside Job“[12] von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, hatte die DGJUST zwar das Ziel verfolgt, den Einfluss von Lobbyisten auf das Gesetz zu begrenzen. Jedoch blieb dieser Widerstand laut dem Bericht nicht lange erfolgreich: Nachdem das wirtschaftsnahe Regulatory Scrutiny Board[13] Gesetzesvorschläge der DGJUST zurückgewiesen hatte, wurde der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton als Mitverantwortlicher in die Gesetzesausgestaltung geholt. Dieser sei laut dem CEO Bericht eine „zutiefst umstrittene Personalie“, die aus der Wirtschaft in die Kommission wechselte und dort eine unternehmensnahe Politik verfolge. Bei einem Treffen mit Bretons DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der europäischen Kommission) hatte sich die BDA u.a. für eine Lockerung der geplanten Regularien eingesetzt: insbesondere die Größe der miteinzubeziehenden Unternehmen, die Regeln für Unternehmensleitungen und –vorstände und die zivilrechtliche Haftung von Unternehmenschefs wurden dabei thematisiert. [12]

Die Bemühungen der Wirtschaftslobby konnten letztendlich Teilerfolge erzielen. Nach einer Analyse der Initiative Lieferkettengesetz des Kommissionsvorschlags (Stand 2022) habe das Gesetz z.B. die zivilrechtliche Haftung beibehalten, enthielte aber dennoch „Schwachstellen und Schlupflöcher“, z.B. in der Art der vom Gesetz abgedeckten Geschäftsbeziehungen.[14] Im weiteren Prozess musste das Gesetz noch Zustimmung vom europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erhalten. Hier wandte sich die BDA in einem persönlichen Treffen an den Schattenberichterstatter Axel Voss (30/03/2022). [15] Der CDU-Politiker war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die auch beim deutschen Gesetz starken Widerstand signalisiert hatten.[16]

Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich hier)[17]

Organisationsstruktur und Personal

Mitgliedsverbände

Mitglieder der BDA sind die 52 Bundesfachspitzenverbände und die 14 Landesvereinigungen der Arbeitgeber.

Hauptgeschäftsführung

Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer) seit 07/2016
Peter Clever
Alexander Gunkel

(Stand: August 2016) Quelle: [18]

Präsidium

Ingo Kramer Präsident
Josef Beutelmann Vizepräsident
Gerhard F. Braun Vizepräsident
  • Geschäftsführender Gesellschafter Karl Otto Braun Gruppe
Rainer Dulger Vizepräsident
Otto Kentzler Vizepräsident
Arndt G. Kirchhoff Vizepräsident
Randolf Rodenstock Vizepräsident
Elke Strathmann Vizepräsident
Margret Suckale Vizepräsident
  • BASF SE, Vorstandsmitglied
Reinhard Göhner
  • BDA Hauptgeschäftsführer
Rüdiger Grube
Arend Oetker

Weitere Mitglieder:
Frank Appel (Vorstandsvorsitzender Deutsche Post AG), Thomas Bäumer, Werner M. Bahlsen, Bernhard Beck (Vorstandsmitglied EnBW AG), Hans-Dieter Bremer, Wolfgang Brinkmann, Milagros Caiña-Andree (Vorstandsmitglied BMW AG), Jürgen Deilmann, Martin Empl, Brigitte Faust, Bodo Finger, Heide Franken (Geschäftsführerin Randstad), Alfred Gaffal, Wolfgang Goebel, Helmut Heinen, Klaus Helmrich (Vorstandsmitglied Siemens AG), Fritz-Heinz Himmelreich, Hartmut Koch, Helmut F. Koch, Walter Koch, Gregor Lehnert, Stephan Leithner (Vorstandsmitglied Deutsche Bank AG), Horst-Werner Maier-Hunke, Wilhelm von Moers, Wilfried Porth (Vorstandsmitglied Daimler AG) Josef Sanktjohanser (Präsident Handelsverband Deutschland - HDE), Marion Schick (Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG), Andreas Schmieg (Vizepräsident Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, HDB), Heinrich Spies, Bernd Tönjes (Vorstandsvorsitzender RAG AG), Bettina Volkens, Uli Wachholtz, Dieter Weidemann, Stefan Wolf

Klaus Murmann Ehrenpräsident
Dieter Hundt Ehrenpräsident

(Stand: November 2013) Quelle: [19]


  • Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von BDA und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.[20]

Vorstand

Der Vorstand der BDA besteht aus 79 Personen. Er überschneidet sich teilweise mit den Mitgliedern des Präsidiums.

Auswahl an Mitgliedern
Thomas Bauer
Marie-Luise Dött
Rainer Dulger
Ernst Fischer
Alfred Gaffal
Rüdiger Grube
Otto Kentzler
Arndt G. Kirchhoff
Ingo Kramer
  • BDA Präsident
Peter Kurth
Kurt J. Lauk
Arend Oetker
Walther Otremba
Randolf Rodenstock

(Stand: November 2013) Quelle: [21]

Finanzen

Laut den eigenen Angaben, die im Transparenzregister der EU stehen, gab der BDA im Jahr 2015 1.5 - 1.75 Millionen Euro für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene aus. Fünf Mitarbeiter hatten einen Zugang zum Europäischen Parlament.[22]

Kurzdarstellung und Geschichte

Die BDA bezeichnet sich als die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen Privatwirtschaft, die die Interessen kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik sowie der Bildung vertritt.[23] Der Verband beruft sich auf eine Reihe von Vorläuferorganisationen, die älteste wurde bereits 1869 gegründet.[24] Über ihre Mitgliedsverbände und die über sie organisierten Betriebe setzt sie sich für die unternehmerischen Interessen im politischen Willensbildungsprozess ein - gegenüber Legislative und Exekutive, gegenüber Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen und in der Öffentlichkeit.

Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit dem Bundesverbandes der Industrie (BDI) zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.[25] In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, aus dem das "Manager Magazin" Auszüge zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.[26]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Econ Referenten Agentur, Website econ-referenten, abgerufen am 27. Oktober 2012
  2. Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015
  3. 3,0 3,1 Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
  4. BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
  5. 5,0 5,1 Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz bdi.eu vom 03.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  6. 6,0 6,1 Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  7. 7,0 7,1 7,2 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  8. CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022
  9. Pressestatement vom 11.06.2021 lieferkettengesetz.de, abgerufen am 23.11.2022
  10. Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“ taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  11. 11,0 11,1 Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften correctiv.org vom 22.02.2022
  12. 12,0 12,1 Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehencorporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 23.11.2022
  13. Die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand stellten fest: „Aus den offengelegten Dokumenten geht hervor, dass der Ausschuss [RSB] einer hartnäckigen und scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstießen“. von business & human rights resource center business-humanrights.org vom 15.12.2021, abgerufen am 22.11.2022
  14. Nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflicht: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission lieferkettengesetz.de vom April 2022, abgerufen am 13.11.2022
  15. Transparency europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022
  16. MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung mit-bund.de vom 22.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  17. EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte? wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022
  18. Die Hauptgeschäftsführung der BDA Webseite BDA, abgerufem am 09.08.2016
  19. Das Präsidium der BDA Webseite BDA, abgerufen am 21.11.2013
  20. BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013
  21. Der Vorstand der BDA Webseite BDA, abgerufen am 21.11.2013
  22. Profil: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Transparenzregister der EU, Eintrag vom 14.7.2016, zuletzt aufgerufen am 28.6.2016
  23. 60 Jahre BDA 60 Jahre Stimme der Deutschen Wirtschaft, Website der BDA, abgerufen am 21. Oktober 2012
  24. Daten zur Geschichte der BDA und der deutschen Arbeitgeberverbände, Chronik auf der Webseite des BDA, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016
  25. Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage, Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016
  26. "Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8

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