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Christoph Gröner: Unterschied zwischen den Versionen

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Christoph Gröner (*02.04.1968 in Karlsruhe), Immobilienunternehmer, ist Vorstandsvorsitzender der Gröner Group AG und geschäftsführender Gesellschafter der Gröner Family Office GmbH. Das Vermögen von Gröner wird auf 80 Mio. Euro geschätzt.[1] Der CDU-Politiker Roland Pofalla ist - neben Gröner - Vorstand der Gröner Group AG, der CDU-Politiker Günther Oettinger sitzt im Aufsichtsrat und im Beirat des Unternehmens. In die Schlagzeilen gekommen ist Gröner wegen einer Spende von insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU im Jahr 2020., deren Rechtmäßigkeit vom Deutschen Bundestag geprüft wird.

Gröner Group[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unternehmensgegenstand und Tochtergesellschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegenstand der Gröner Group AG, Bismackstr. 79.10627 Berlin, ist der Erwerb und die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere von Grundbesitz und Unternehmensbeteiligungen, sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und die Geschäftsführung und Vertretung bei Handelsgesellschaften. Folgende Gesellschaften sind bisher auf die Gesellschaft verschmolzen worden; Gröner Dienstleistungen GmbH, Gröner Capital GmbH.[2]

Die Gröner Group ist eine Holdinggesellschaft, zu der die folgenden Tochtergesellschaften gehören:

  • CG Elementum AG (konzerneigene Dienstleister für digitales und nachhaltiges Bauen mit en folgenden Tätigkeitsgebieten: Projektmanagement, Hausverwaltung, Vermietung, Verkauf, Planung und Bauausführung)
  • CG Property GmbH (Schwerpunkt: Quartiersentwicklung)
  • CG Capital GmbH (Schwerpunkt: Projektentwicklungen im Bereich Revitalisierung und Umnutzung historisch wertvoller Bausubstanz)

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Vorstands sind:

  • Christoph Gröner, Gründer der Gruppe
  • Roland Pofalla, CDU-Politiker (Frühere Tätigkeiten: Cheflobbyist und Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bundestagsabgeordneter, CDU-Generalsekretär)

Gesellschafter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quelle: Beschluss vom 29.08.2022 über die Umwandlung der Gröner Group GmbH in eine Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung Gröner Group AG

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehört Günther Oettinger, CDU-Politiker, Multi-Lobbyist (frühere Postionen: Ministerpräsident des Landes Baden.Württemberg, EU-Kommissar für Energie)

Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Beirat der Unternehmensgruppe Gröner Group GmbH/CG Elementum AG sitzt u.a. Günther Oettinger

Gröner Family Office[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gröner Family Office GmbH, Bingener Str. 40, 14197 Berlin, verwaltet seit 2020 das Vermögen, die Unternehmungen und Beteiligungen der Familie Gröner. Die Beteiligungen, Partner und Aktivitäten sind hier abrufbar. Geschäftsführende Gesellschafter sind:

  • Christoph Gröner, Gründer der Gröner Group (Beteiligung am Stammkapital: 90 %)
  • Frank Gröner, Prokurist der Gröner Group (Beteiligung am Stammkapital: 1%)

Quellen: [3][4]

Unterstützer der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstrittene Großspende an die Berliner CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christoph Gröner spendete 2020 insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU (320 Tsd. Euro als Privatperson und 500 Tsd. Euro über die Gröner Family Office GmbH); 2021 belief sich die Spende von Gröner auf 20 Tsd. Euro.[5][6] Laut „Tagesspiegel“ beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit den Großspenden an die CDU.[7] Der Vorgang werde ausgewertet, um über ein mögliches weiteres Vorgehen zu entscheiden. Transparency International hatte im Mai 2023 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief aufgefordert, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle die Parteispenden überprüfen soll.[8]

Anlass der Prüfung sind Recherchen des „Tagesspiegel“, nach denen sowohl Gröner als auch die CDU mehrfach gesagt haben, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien. Im Podcast „Tacheles“ von Deutschlandfunk Kultur“ erklärte Gröner am 8. Mai 2021 zu seiner Großspende: "Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.[9] Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ erklärte Gröner in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘(...)“ Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“[10] Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte 2021 in einem Interview, dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war.

Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“.[11] Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte.[12] Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar.[13] Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.

Laut LobbyControl offenbart der Fall Gröner große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängikeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“[14]


Steglitzer Kreisel als Plakatfläche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Christoph Gröner: Vermögen des Gründers der CG Gruppe AG, vermoegenmagazin.de vom 02.01.2023
  2. ↑ Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, Abruf am 24.06.2023
  3. ↑ Eintrag m Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, Abruf am 24.06.2023
  4. ↑ Liste der Gesellschafter beim Amtsgericht Charlottenburg vom 06.10.2020, Abruf am 24.06.2023
  5. ↑ Gröner Family Office GmbH, lobbypedia.de, abgerufen am 25.06.2023
  6. ↑ Parteispenden über 50.000 Euro 2020, bundestag.de, abgerufen am 25.06.2023
  7. ↑ Nach widersprüchlichen Aussagen Bundestag wertet umstrittene Gröner-Spenden an Berliner CDU aus, tagesspiegel.de vom 19.05.2023
  8. ↑ Gröner-Spenden an CDU: Transparency International fordert Bundestagsverwaltung zur Prüfung auf, transparency.de vom 17.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
  9. ↑ Vom Versagen der Politik und dem Wusch zu bauen, deutschlandfunkkultur.de vom 08.05.2021, abgerufen am 01.07.2023
  10. ↑ 800.000-Euro-Spende an die CDU, tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
  11. ↑ 800.000-Euro-Spende an die CDU, tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
  12. ↑ 800.000-Euro-Spende an die CDU, tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
  13. ↑ Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende, rbb24.de vom 21.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
  14. ↑ Pressemitteilung vom 19.05.2023, abgerufen am 01.07.2023 
'''Christoph Gröner''' (*02.04.1968 in Karlsruhe), Immobilienunternehmer, ist Vorstandsvorsitzender der Gröner Group AG und geschäftsführender Gesellschafter der Gröner Family Office GmbH. Das Vermögen von Gröner wird auf 80 Mio. Euro geschätzt.<ref>[https://www.vermoegenmagazin.de/christoph-groener-vermoegen/ Christoph Gröner: Vermögen des Gründers der CG Gruppe AG], vermoegenmagazin.de vom 02.01.2023</ref> Der CDU-Politiker Roland Pofalla ist - neben Gröner - Vorstand der Gröner Group AG, der CDU-Politiker [[Günther Oettinger]] sitzt im Aufsichtsrat und im Beirat des Unternehmens. In die Schlagzeilen gekommen ist Gröner wegen einer Spende von insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU im Jahr 2020., deren Rechtmäßigkeit vom Deutschen Bundestag geprüft wird.
        

        ==Gröner Group==
        
        ===Unternehmensgegenstand und Tochtergesellschaften===
        
        Gegenstand der Gröner Group AG, Bismackstr. 79.10627 Berlin, ist der Erwerb und die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere von Grundbesitz und Unternehmensbeteiligungen, sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und die Geschäftsführung und Vertretung bei Handelsgesellschaften. Folgende Gesellschaften sind bisher auf die Gesellschaft verschmolzen worden; Gröner Dienstleistungen GmbH, Gröner Capital GmbH.<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, Abruf am 24.06.2023</ref>
        

        Die Gröner Group ist eine Holdinggesellschaft, zu der die folgenden Tochtergesellschaften gehören:
        
        *CG Elementum AG (konzerneigene Dienstleister für digitales und nachhaltiges Bauen mit en folgenden Tätigkeitsgebieten: Projektmanagement, Hausverwaltung, Vermietung, Verkauf, Planung und Bauausführung)
        
        *CG Property GmbH (Schwerpunkt: Quartiersentwicklung)
        
        *CG Capital GmbH (Schwerpunkt: Projektentwicklungen im Bereich Revitalisierung und Umnutzung historisch wertvoller Bausubstanz)
        

        ===Vorstand===
        
        Mitglieder des Vorstands sind:
        
        *Christoph Gröner, Gründer der Gruppe
        
        *Roland Pofalla, CDU-Politiker (Frühere Tätigkeiten: Cheflobbyist und Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Bundestagsabgeordneter, CDU-Generalsekretär)
        
        ===Gesellschafter===
        
        *Christoph Gröner, Gründer der Gruppe, hält 90 % der Aktien
        
        *Michael Schmidt, Geschäftsführer der [https://www.consultia-ra.de/team/ Consultia Rechtsanwaltsgesellschaft mbH], hält 10 % der Aktien
        
        Quelle: Beschluss vom 29.08.2022 über die Umwandlung der Gröner Group GmbH in eine Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung Gröner Group AG
        

        ===Aufsichtsrat===
        
        Die Mitglieder sind [https://groener-group.com/wp-content/uploads/sites/2/2023/05/2023-05-16_Unternehmenspraesentation_ecobuilding_DE.pdf hier] abrufbar. Zu ihnen gehört [[Günther Oettinger]], CDU-Politiker, Multi-Lobbyist (frühere Postionen: Ministerpräsident des Landes Baden.Württemberg, EU-Kommissar für Energie)
        
        ===Beirat===
        
        Im [https://cg-elementum.de/wp-content/uploads/sites/3/2022/05/20220513_Kurzpraesentation_CG-Elementum_DE.pdf Beirat der Unternehmensgruppe Gröner Group GmbH/CG Elementum AG] sitzt u.a. [[Günther Oettinger]]
        

        ==Gröner Family Office==
        
        Die Gröner Family Office GmbH, Bingener Str. 40, 14197 Berlin, verwaltet seit 2020 das Vermögen, die Unternehmungen und Beteiligungen der Familie Gröner. Die Beteiligungen, Partner und Aktivitäten sind [https://groener-family.de/#unternehmungen hier] abrufbar.  Geschäftsführende Gesellschafter sind:
        
        *Christoph Gröner, Gründer der Gröner Group (Beteiligung am Stammkapital: 90 %)
        
        *Frank Gröner, Prokurist der Gröner Group (Beteiligung am Stammkapital: 1%)
        
        Quellen: <ref>Eintrag m Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, Abruf am 24.06.2023</ref><ref>Liste der Gesellschafter beim Amtsgericht Charlottenburg vom 06.10.2020, Abruf am 24.06.2023</ref>
        

        ==Unterstützer der CDU==
        
        ===Umstrittene Großspende an die Berliner CDU===
        
        Christoph Gröner spendete 2020 insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU (320 Tsd. Euro als Privatperson und 500 Tsd. Euro über die Gröner Family Office GmbH); 2021 belief sich die Spende von Gröner auf 20 Tsd. Euro.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Gr%C3%B6ner+Family+Office+GmbH&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Gröner Family Office GmbH], lobbypedia.de, abgerufen am 25.06.2023</ref><ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2020 Parteispenden über 50.000 Euro 2020], bundestag.de, abgerufen am 25.06.2023</ref> Laut „Tagesspiegel“ beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit den Großspenden an die CDU.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-widerspruchlichen-aussagen-bundestag-wertet-umstrittene-groner-spenden-an-berliner-cdu-aus-9846011.html Nach widersprüchlichen Aussagen Bundestag wertet umstrittene Gröner-Spenden an Berliner CDU aus], tagesspiegel.de vom 19.05.2023</ref> Der Vorgang werde ausgewertet, um über ein mögliches weiteres Vorgehen zu entscheiden.  Transparency International hatte im Mai 2023 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief aufgefordert, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle die Parteispenden überprüfen soll.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/groener-spenden Gröner-Spenden an CDU: Transparency International fordert Bundestagsverwaltung zur Prüfung auf], transparency.de vom 17.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref>
        

        Anlass der Prüfung sind Recherchen des „Tagesspiegel“, nach denen sowohl Gröner als auch die CDU mehrfach gesagt haben, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien. Im Podcast „Tacheles“ von Deutschlandfunk Kultur“ erklärte Gröner am 8. Mai 2021 zu seiner Großspende: "Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienmillionaer-christoph-groener-vom-versagen-der-100.html Vom Versagen der Politik und dem Wusch zu bauen], deutschlandfunkkultur.de vom 08.05.2021, abgerufen am 01.07.2023</ref> Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ erklärte Gröner in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘(...)“ Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte 2021 in einem [https://www.youtube.com/watch?v=22BlxthC-kY Interview], dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war.
        

        Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar.<ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-regierender-buergermeister-kai-wegner-cdu-parteispende-immobilienunternehmer.html Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende], rbb24.de vom 21.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref>  Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.
        

        Laut LobbyControl offenbart der Fall Gröner große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängikeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zum-verdacht-einer-illegalen-parteispende-an-die-berliner-cdu-108865/ Pressemitteilung vom 19.05.2023], abgerufen am 01.07.2023</ref>
        

        ===Steglitzer Kreisel als Plakatfläche===
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
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Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar.<ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-regierender-buergermeister-kai-wegner-cdu-parteispende-immobilienunternehmer.html Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende], rbb24.de vom 21.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref>  Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.
  
Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar.<ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-regierender-buergermeister-kai-wegner-cdu-parteispende-immobilienunternehmer.html Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende], rbb24.de vom 21.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref>  Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.
   
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Laut LobbyControl offenbart der Fall große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängikeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zum-verdacht-einer-illegalen-parteispende-an-die-berliner-cdu-108865/ Pressemitteilung vom 19.05.2023], abgerufen am 01.07.2023</ref>
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Laut LobbyControl offenbart der Fall Gröner große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängikeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zum-verdacht-einer-illegalen-parteispende-an-die-berliner-cdu-108865/ Pressemitteilung vom 19.05.2023], abgerufen am 01.07.2023</ref>
   
   
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