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SPD: Unterschied zwischen den Versionen

K (Tabelle korrigiert)
K (Tabelle verbessert)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorsitzende/r Sigmar Gabriel
GeneralsekretärIn Andrea Nahles
Hauptsitz Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Mitglieder 483.000 (Stand: Dezember 2012)[1]
Webadresse http://www.spd.de


Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]

  • Karenzzeit:

Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

  • Lobbyisten in Ministerien:

Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde. Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt. Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück. [3]

Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen 2010, 2009 und 2008 setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen in Mio €/Jahr 2010 2009 2008
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
45,7
31,1% 1
46,0
26,6% 6
46,7
27,9% 9
Mandatsträgerbeiträge
22,4
15,2% 2
22,3
12,9% 9
22,2
13,2% 2
Spenden von natürlichen Personen
7,8
5,3% 3
14,5
8,4% 4
10,3
6,1% 1
Spenden von juristischen Personen
1,7
1,2% 2
4,2
2,4% 4
2,7
1,6% 6
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
8,2
5,5% 5
10,1
5,9% 9
11,9
7,1% 1
Aus sonstigem Vermögen
8,2
5,6% 6
10,9
6,3% 3
10,7
6,4% 4
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
13,0
8,8% 8
18,0
10,4% 4
14,2
8,5% 5
Staatliche Mittel
39,0
26,5% 5
39,6
22,9% 9
43,5
26,0% 0
Sonstige
1,2
0,8% 8
7,6
4,4% 4
5,4
3,2% 2
Summe 147,1 Mio € 173,3 Mio € 167,5 Mio €

Quellen:[4][5]

Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012
  2. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  3. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  4. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009, bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011
  5. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012 
{{BoxPartei
        
        |Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br>
        
        |Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]]<br>
        
        |GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]]<br>
        
        |Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin<br>
        
        |Zuschüsse = 42.407.424,88 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
        
        |Mitglieder = 483.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
        
        |Webseite = http://www.spd.de<br>
        
        }}
        

        ==Kritik==
        

        ===Seitenwechsler===
        
        [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
        

        ===Wahlprüfsteine===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        *Karenzzeit:
        
        Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
        
        Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.
        

        *Lobbyisten in Ministerien:
        
        Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.
        
        Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.
        
        Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
        
        Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.
        

        *Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
        
        Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.
        

        *Abschließendes Fazit von LobbyControl:
        
        ''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
        <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        ==Parteifinanzierung==
        
        Die Einnahmen 2010, 2009 und 2008 setzten sich wie folgt zusammen:
        

        {| style="border: 1px solid #aaaaaa"
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen in Mio €/Jahr'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
        
        |
        
        {| 
        
        |-
        
        | 45,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 31,1%1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 46,0 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 26,6%6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 46,7 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 27,9%9
        
        |}
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 22,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 15,2%2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 22,3 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 12,9%9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 22,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 13,2%2
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 7,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 5,3%3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 14,5 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 8,4%4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 10,3 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 6,1%1
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,2%2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 4,2 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 2,4%4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,6%6
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 8,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 5,5%5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 10,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 5,9%9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 11,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 7,1%1
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 8,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 5,6%6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 10,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 6,3%3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 10,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 6,4%4
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 13,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 8,8%8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 18,0 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 10,4%4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 14,2 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 8,5%5
        
        |}
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 39,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 26,5%5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 39,6 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 22,9%9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 43,5 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 26,0%0
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,8%8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 7,6 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 4,4%4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 5,4 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 3,2%2
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''147,1 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''173,3 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''
        
        |}
        
        Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>
        

        Hier gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:SPD]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
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−
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 +
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  +
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  +
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  +
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  +
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  +
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|-  
  
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|-
  
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|-
  
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|-
  
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|-
  
|-
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{|  
 
|-
  
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{|  
 
|-
  
|-
−
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|}
 
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
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{|  
  
{|  
 
|-
  
|-
−
| 3,2%
+
| 3,2
 
|}
  
|}
 
|-
  
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Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=SPD&oldid=23226“

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