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Klaus-Heiner Lehne: Unterschied zwischen den Versionen

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Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf), MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.
Lehne wechselt vom Europäischen Parlaments (EP) zum Europäischen CDU, ehem. MdEP, seit März 2014 beim Europäischen Rechnungshof (EuRH). Das beschloß das EP im Februar 2014. Bisher ist Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des EP Europäischen Parlaments. Lehne ist gleichzeitig
Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der Kanzlei internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.[1] Lehne hat seinen Anwaltsberuf seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.[2]


Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ab seit 03/2014 Mitglied des Europäischen Rechnungshof (EuRH)[2]
  • 10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf[3]
  • seit 2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
    • seit 07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses[4]
    • seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
  • seit 1994 1994-02/2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
  • 1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
  • 1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
  • Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie
Funktionen im Europäischen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
  • Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung

Quelle:[5]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quelle: [1]

Interessenkonflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Oktober 2003 ist war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing. Dort ist war er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät beriet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.[3] Gleichzeitig ist war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter.

Fall: Software-Patente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei Taylor Wessing, für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler SAP, zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.[65]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes abgerufen am 30.05.2012
  2. ↑ 2,02,1 CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014
  3. ↑ 3,03,1 Webseite Taylor Wessing abgerufen am 30.05.2012
  4. ↑ EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012
    5. ↑
  5. ↑
    6. Webseite von Klaus-Heiner Lehne abgerufen am 30.05.2012
  6. Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011 
{{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        '''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.<br />
            
            Lehne wechselt vom [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] (EP) zum [[CDU]], ehem. MdEP, seit März 2014 beim [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH). Das beschloß das EP im Februar 2014.
            
            Bisher ist Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des EP. Lehne ist gleichzeitig Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]].<br />
            
            Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref>
        
        Lehne hat seinen Anwaltsberuf seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html  CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref>
        

        == Karriere ==
        
        *ab seit 03/2014 Mitglied des [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH)<ref name="sp1" />
        
        *10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref>
        
        *seit 2003-01/2014 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
        
        *
        
        **seit 07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-standige-ausschsse-neu-gewahlt-001841 EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt] EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012</ref>
        
        **seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
            
            *seit 1994 1994-02/2014 '''Mitglied des Europäischen Parlaments'''
        
        *1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
        
        *seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
        
        *1986 2. Juristisches Staatsexamen, seitdem Rechtsanwalt in Düsseldorf
        
        *1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
        
        *Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie 
        

        ===Funktionen im Europäischen Parlament===
            
            *Vorsitzender des Rechtsausschusses
            
            *Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
            
            *Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
            
            Quelle:<ref>[http://www.kh-lehne.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=41 Webseite von Klaus-Heiner Lehne] abgerufen am 30.05.2012</ref>
            

            ==Verbindungen / Netzwerke==
        
        *[[ARAG]] SE, Beirat 
        
        *[[Messe Düsseldorf]], Aufsichtsrat
        
        *[[DAF-AKTIENFORUM]] GmbH, Beirat
        
        *[[Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft]] (BTW), Beauftragter
        
        *Stiftung "Europäische Rechtsakademie" (ERA), Vorsitzender des Vorstandes
        
        Quelle: <ref name="erkl" />
        

        == Interessenkonflikte ==
        
        Seit Oktober 2003 istwar Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen AnwaltskanzleiWirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]]. Dort istwar er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berätberiet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.<ref name="tw" />
        
        Gleichzeitig istwar er Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter. 
        

        === Fall: Software-Patente ===
        
        Lehne ist Befürworter von Gesetzen zur Einführung von Software-Patenten und spricht sich dafür im Rechtsausschuss aus. Die Kanzlei [[Taylor Wessing]], für die Lehne arbeitet, berät ihre Kunden, wie zum Beispiel Software-Entwickler [[SAP]], zu Themen wie Schutz von geistigem Eigentum und Software-Patentierung. Obwohl Lehne selbst nicht im Bereich Patentrecht bei Taylor Wessing arbeitet, besteht ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Lehnes Arbeit an Patentgesetzen und der Spezialisierung der Kanzlei auf Patentrecht. Nachdem 2005 die Richtlinie zur Software-Patentierung fallen gelassen wurde, ist Lehne nun ein starker Befürworter des neuen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten. Über die Pläne für dieses neue Übereinkommen gibt es Bedenken, nämlich dass es großen Firmen nützen würde und kleine und mittlere Unternehmen darunter stark leiden könnten.<ref name="spin">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008, abgerufen am 01.07.2011</ref>
        

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        == Einzelnachweise ==
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'''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', MdEP, Rechtsanwalt, CDU-Politiker.<br />
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'''Klaus-Heiner Lehne''' ''(* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf)'', [[CDU]], ehem. MdEP, seit März 2014 beim [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH). Zuvor war Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]].<br />
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Lehne wechselt vom [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] (EP) zum [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH). Das beschloß das EP im Februar 2014.
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Lehne war zeitgleich zu seinem Abgeordnetenmandat Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref>
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Bisher ist Lehne Vorsitzender des Rechtsausschusses des EP. Lehne ist gleichzeitig Rechtsanwalt bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 10.000€.<ref name="erkl">[http://www.europarl.europa.eu/ep-dif/2224_07-03-2012.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlamentes] abgerufen am 30.05.2012</ref>
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Lehne hat seine anwaltliche Tätigkeit im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html  CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref>
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Lehne hat seinen Anwaltsberuf im Februar 2014 aufgeben, da dies vom Ehrenkodex des Rechnungshofs in Luxemburg so verlangt wird.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/luxemburg-wirtschaftsanwalt-lehne-wechselt-an-eu-rechnungshof-a-951461.html  CDU-Mann Lehne: Umstrittener Wirtschaftsanwalt wechselt an EU-Rechnungshof] Spiegel-Online vom 04.02.2014, abgerufen am 06.02.2014</ref>
  
   
   
 
== Karriere ==
  
== Karriere ==
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*ab 2014 Mitglied des [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH)<ref name="sp1" />
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*seit 03/2014 Mitglied des [[Europäischer Rechnungshof|Europäischen Rechnungshof]] (EuRH)<ref name="sp1" />
 
*10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref>
  
*10/2003-02/2014 Partner bei der Kanzlei [[Taylor Wessing]] in Düsseldorf<ref name="tw">[http://www.taylorwessing.com/de/ansprechpartner/detailseite/klaus-heiner-lehne-1867.html Webseite Taylor Wessing] abgerufen am 30.05.2012</ref>
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*seit 2003 Vorsitz CDU Kreisverband Düsseldorf
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**07/2009-02/2014 Vorsitzender des Rechtsausschusses<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-standige-ausschsse-neu-gewahlt-001841 EU-Parlament: Ständige Ausschüsse neu gewählt] EurActiv.de vom 17.07.2009, abgerufen am 30.05.2012</ref>
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**seit 1999 Rechtspolitischer Sprecher der EVP-EP Fraktion
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*1994-02/2014 '''Mitglied des Europäischen Parlaments'''
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*seit 1994 '''Mitglied des Europäischen Parlaments'''
  
 
*1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
  
*1992-1994 Mitglied des Deutschen Bundestages
 
*seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
  
*seit 1991 stellv. Vorsitz CDU Bezirksverband Bergisches Land
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*1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
  
*1984-1992 Ratsmitglied in Düsseldorf
 
*Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie  
  
*Studium der Rechtswissenschaften, Physik, Philosophie  
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===Funktionen im Europäischen Parlament===
  
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*Vorsitzender des Rechtsausschusses
  
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*Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden
  
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*Stellv. Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung
  
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Quelle:<ref>[http://www.kh-lehne.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=41 Webseite von Klaus-Heiner Lehne] abgerufen am 30.05.2012</ref>
  
   
 
==Verbindungen / Netzwerke==
  
==Verbindungen / Netzwerke==
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== Interessenkonflikte ==
  
== Interessenkonflikte ==
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Seit Oktober 2003 ist Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei [[Taylor Wessing]]. Dort ist er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und berät in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.<ref name="tw" />
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Seit Oktober 2003 war Klaus-Heiner Lehne als Rechtsanwalt tätig im Düsseldorfer Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Taylor Wessing]]. Dort war er aktiv im Bereich „Competition, EU and Trade“ und beriet in Bereichen des Kartellrechts, des Beihilfe- und Vergaberechts und EU-Wirtschafts- und Außenhandelsrecht.<ref name="tw" />
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Gleichzeitig ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter.  
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Gleichzeitig war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und dort tätig als Berichterstatter zu Themen wie Fusions-, Übernahme-, und Transparenzrichtlinien. Somit besteht die Gefahr von Interessenkonflikten zwischen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und als EU-Abgeordneter.  
   
 
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