Philipp Amthor

Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist der zweitjüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Seit 2017 ist er Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde, seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Amthor ist Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Seit 2019 ist er Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald.

Im Juni 2020 geriet Amthor wegen seiner Lobbytätigkeit für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence in öffentliche Kritik. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb er für ein Treffen mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt. Von der Firma erhielt Amthor einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillionen Dollar. Die "Amthor-Affäre" war erstmals durch die Enthüllungen vom Spiegel bekannt geworden. Nach den damaligen Regeln für Bundestagsabgeordnete hatte Amthor seine Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine AKtienoptionen nicht angeben müssen. Im Zuge der Enthüllungen des Skandals um den jungen CDU-Politiker erhöhte sich der Druck für eine verpflichtende Registrierung von Lobbyist:innen und für strengere Transparenzregeln für Abgeordnete.

Karriere

Politische Laufbahn

• seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
• seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
• seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2012-2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
• seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss)
• seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
• seit 2008 Mitglied der CDU und der Jungen Union

Akademischer und Beruflicher Werdegang

• 2019-11/06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
• 2017-30/06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 Euro)
• 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Arndt Universität Greifswald
• 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern)
• 2011 Abitur am Greifen-Gymnasium Ueckermünde

Mitgliedschaften

• Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
• Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
• Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
• Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
• Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
• Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
• Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
• Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen:

Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft

Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence

Anfang Juni 2020 stand der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte der junge CDU-Politiker seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence zu organisieren. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb Amthor für Augustus Intelligence klagt gegen eine Herausgabe der Unterlagen

Im Mai 2021 veröffentlichte die Lobbyismuskritische-Onlineplattform "Abgeordnetenwatch" zusammen mit der Initiative "FragDenStaat" erstmalig das Schreiben von Philipp Amthor an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zuvor hatte Augustus Intelligence gegen eine Herausgabe der Unterlagen durch das Bundeswirtschaftsministerium eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses hatte auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Dokumente herausgeben wollen. Hingegen argumentierte die US-Firma, dass die Briefe aufgrund von "Geschäfsgeheimnissen" nicht veröffentlicht werden dürften, womit die Herausgabe letztlich um einige Monate verzögert wurde.

Amthor wirbt um ein Treffen mit dem Firmengründer von Augustus Intelligence

In dem Brief warb Amthor für die politische Unterstützung des Start-Up-Unternehmens. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, hatte er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ der Firma Augustus Inteligence angesprochen. Das Schreiben, welches das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem die Bitte um einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer der Firma. Für die Terminfindung von Augustus. Hierfür würde Amthors Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, das Amthor auf Bundestagspapier verfasste. Der Brief, welcher das Bundeswirtschaftsministerium am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ der Fimra Augustus Intelligence angesprochen habe. Einen Monat später, am

Am 2. November 2018 , traf sich Amthor dann zusammen mit Wolfgang Haupt und Christian Hirte (CDU), dem damaligen Staatssekretär beim Bundesministerium Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Christian Hirte (BMWiCDU). In Bei dem Gespräch ging es um die Unternehmensziele von Augustus Intelligence, unter anderem um Ziele des Unternehmens wie die Datensouveränität von Deutschland und Europa, die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie sowie um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. Weitere Unterlagen dokumentieren gemeinsame Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Mitarbeitern der FirmaAugustus Mitarbeiter:innen. So hatte zum Beispiel unter anderem eine Reise zur französischen Ferninsel Korsika stattgefunden. Wie sich durch die Recherchen herausstellte, hatte Amthor, nach der erfolgreichen Vermittlung von Augustus, Zudem erhielt Amthor 2.817 Aktienoptionen in Höhe von 250.000 Dollar sowie einen Direktorenposten bei dem New-Yorker Start-Up erhalten. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Augustus. Amthors Nebentätigkeit für das Unternehmen und seine Aktienanteile galten nach den damaligen Regeln des Deutschen Bundestages als nicht registrierungs- und veröffentlichungspflichtig.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit gegen Amthor vorliegen und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Auch der Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) warf die Vorwürfe gegen Amthor zurück, er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Über die vorschnelle Beurteilung von Schäuble im Fall Amthor zeigte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, irritiert. Viele Fragen, wie zum Beispiel jene nach den Reisekosten nach New York und St. Moritz, wo sich Amthor mit Vertretern von Augustus Intelligence getroffen hatte, stünden nach wie vor offen. Schäuble gab daraufhin zu, dass „eine abschließende Bewertung erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen“ könne Aufgrund einer Strafanzeige prüfte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob wegen Amthors politischem Einsatz für Augustus Intelligence der Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und eine Bestechung von Mandatsträgern vorliegen würde. Der Ansicht der Ermittler zufolge, gäbe es aber keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten seitens des CDU-Bundestagsabgeordneten, sodass das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt wurde. Seine Tätigkeiten für die US-Firma hätten sich auf die Kontaktvermittlung zum Bundeswirtschaftsministerium beschränkt. Erkenntnisse, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, lägen aber nicht vor. Amthor selbst gab Amthor selbst gab nach der Bekanntmachung des Skandals über seinen Instagram-Account bekannt, dass er die Anteilsoptionen nie ausgeübt und bereits zurückgegeben habe. Seine seine Nebentätigkeit für Augustus sowie seine Tätigkeit als freier Mitarbeit Intelligence bei der Bundestagsverwaltung offiziell angemeldet habe. Nach den Enthüllungen hatte Amthor seine Tätigkeit für das Unternehmen, sowie eine weitere Tätitgkeit bei der Anwaltskanzlei " White & Case " legte er in Folge der Enthüllungen des Skandals nieder. niedergelegt. Zudem habe Amthor die Anteilsoptionen des Unternehmens nach eigenen Aussagen nie ausgeübt und kurz nach der Veröffentlichung des Skandals zurückgegeben. Auch der Geschäftsführer von Augustus Intelligence trat nach Bekanntwerden der Affäre um Amthor von seiner Position zurück. [9 Wolfgang Haupt bekannt, dass er von seinem Amt in der Firma zurücktrete. Über eine PR-Firma teilte das US-Unternehmen anschließend mit, dass man es an einem „transparenten Bericht“ interessiert sei.

Augustus Intelligence steht unter Börsenaufsicht und meldet Insolvenz

Das US-Start-Up Augustus Intelligence fiel in den darauffolgenden Monaten jedoch mit weiteren Schlagzeilen auf. Am 27. April 2021 stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag nach US-Recht. Außerdem steht Augustus seit März 2021 unter US-Börsenaufsicht. In einem Bericht vom Spiegel heißt es, dass es dabei um die Prüfung einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Kapitaleinwerbung des Unternehmens geht. Die Firma hatte Investorenzahlungen von zwei Anteilseignern in Höhe von über 80 Millionen Dollar zugesichert bekommen. Nachdem bereits 30 Millionen Dollar gezahlt und diese im Sommer vergangenen Jahres verbraucht waren, hatten weitere Investoren ihre Kapitalzussagen jedoch zurückgenommen. Einer der Investoren von Augustus war ein Angehöriger der deutschen Milliardärsfamilie von Finck, welcher auch im Zusammenhang mit den Spendenaffären der Alternativen für Deutschland (AfD) verwickelt war. 10

Verbindungen von anderen Politikern zu Augustus Intelligence

Philipp Amthor war jedoch nicht der einzige Politiker, der sich für das Unternehmen engagierte. So hatte unter anderem der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) rund 1,5 Millionen Dollar in das Unternehmen investiert und war zeitweise als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei Augustus Intelligence tätig gewesen.11 Wie durch interne Dokumente des Kanzleramts hervorgeht, die auf Antrag von Abgeordnetenwatch und FragDenStaat hervorgebracht wurden, hatte Guttenberg womöglich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kontakt zu den Augustus-Gründern herstellen wollen. In einer E-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019 bedankte sich der ehemalige CSU-Minister für das „gute Gespräch“ und übermittelt im gleichen Zuge die Kontaktdaten von den „beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger“. 12 Nach Bekanntwerden der Affäre um Philipp Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.

Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass auch Ex-BND Chef August Hanning und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Netzwerk um Augustus-Gründer Wolfgang Haupt gehörten. So belegt ein vom Spiegel veröffentlichtes Foto von Haupt, Amthor, Unternehmensberater Roland Berger und Maaßen einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel. 13Laut einem Vertrag mit Augustus Intelligence sollte Maaßen das Unternehmen ab dem 18. Juli 2019 (neun Monate nach seiner Entlassung als Verfassungsschutzchef) beraten und im Auftrag von Firmen-CEO Haupt arbeiten. Maaßen erhielt die Option auf 2870 Aktienanteile von Augustus Intelligence. Wie bekannt wurde, sollte Maaßen außerdem seine Kontakte ins Bundesinnenministerium nutzen, um eine Rechtsauskunft für einen Augustus-Mitarbeiter zu erhalten, der seine deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte. 14 Im Oktober 2020 habe er seinen Vertrag aufgelöst. Vor allem sollte er Augustus bei möglichen Klienten vorstellen und dafür Provisionen aus dem Umsatz erhalten. Wegen den Verstrickungen zwischen Maaßen, Amthor und der US-Firma ist Philipp AMthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheitplatz zurückgetreten. Eine neutrale Befragung von Maaßen wäre unter den Umständen dieser Verstrickungen nicht möglich gewesen.15

Wie aus mehreren Informationen hervorgeht, hat sich Amthor mit Augustus-Mitarbeitern in WhatsApp-Gruppen ausgetauscht. Darin involviert ist auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (interner Link zum Scheuer Artikel), der ursprünglich vorgesehen war, für das Unternehmen einen Kontakt zum Wirtschaftsministerium herzustellen. Amthor selbst wurde in einem Chat mit Mitarbeitern der US-Firma als "geiler Typ" gefeiert. Bis heute ist nicht abschließend aufgeklärt worden, welche Rolle Amthor für das Unternehmen gespielt hat. Laut den Aussagen von Prinz Stefan von Liechtenstein sei Amthor sehr engagiert gewesen, auch in gesprächen mit Investoren. Zwischenzeitlich habe es eine Überlegung gegeben, dass Augustus ein Datenzentrum in Amthors Heimat Mecklenburg-Vorpommern errichten wollte. In diesem Zusammenhang sind auch die Investitionen vom Unternehmer Klaus Keunecke aus Strasburg (Uckermark) in Amthors Wahlkreis an Augustus fraglich. Keunecke investierte 1, 7 Millionen Dollar in Augustus. Ob Amthor den Investor für Augustus angeworben hatte. Die Beziehung zwischen Amthor und Keunecke wiederum lässt sich insofern nachverfolgen, als dass Amthor im Dezember 2019 beieinem Empfang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin sprach. Im Bundestagswahlkampf 2017 besuchte der CDU-Politiker Keunecke in seinem Verwaltungsbüro in Strasburg. Weitere auskunft geben die beiden nicht.

Neben der Beendigung seiner Nebentätigkeit bei Augustus und der schrifltichen Entschuldigung für seinen Fehler, blieb eine Aufklärung seitens Amthor aus. Zwar trat war er in der Folge nicht wie geplant als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern angetreten, jedoch wurde er kurze Zeit später als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt.

TikTok-Spenden an die Junge Union

Anfang August 2021 stand Philipp Amthor erneut in öffentlicher Kritik. Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte der deutsche Ableger der chinesischen Vieoplattform TikTok die Kosten für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis in Höhe von 2.500 € gestellt. 16 Im Herbst 2020 ging die Spende an die Organisatoren der Veranstaltung, nachdem Amthor selbst gegenüber TikTok den „Fördervorschlag“ für das Festival gemacht hatte. Weil sich eine Mitarbeiterin der „Public Policy“-Abteilung über die Spende gewundert hatte, erklärte der Cheflobbiyst von TikTok, Gunnar Bender, dass er sich mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor, getroffen habe, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen.

Darüber hinaus hatte es Vereinbarungen zwischen TikTok und der JU über eine diskrete Transaktion gegeben. Konkret ging es dabei um die Erstattung der Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU, bei dem sich die Kandidat:innen für den CDU-Vorsitz bei der JU präsentieren sollten. Die JU bedankte sich in einer Mail für die zugesagte „Unterstützung“, welche die JU nach Vereinbarung auf diskretem Weg erreichen sollte. Demnach sollte die JU die Rechnung für die Kosten an die Berliner Agentur "Miller & Meier Consulting" stellen, über welche die Transaktion dann abgewickelt werden sollte. Die Herkunft des Geldes von TikTok wäre auf diesem Wege kaum nachverfolgbar gewesen. Jedoch wollte die Agentur die Transaktionsabwicklung nicht durchführen. Zudem wandte sich eine Mitarbeiterin an eine Abteilung der chinesischen Firma, sodass schließlich eine externe Anwaltskanzlei zur Aufklärung beauftragt wurde. Wie die Überprüfung der Kanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. Derweil ruderte Cheflobbyist Bender zurück, da man sich „nicht der versteckten Parteiwerbung strafbar machen“ wolle. Auch die JU und Amthor wiesen Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben zurück. Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. Wäre es allerdings zu der illegalen Spende gekommen, hätte der Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen. Anders als das Unternehmen, das in seiner Antwort an den Spiegel von einer Spende spricht, entgegegnet Amthor, dass es im Gespräch zwischen TikTok und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ 17

Laut einem Interview von Deutschlandfunk mit dem Journalisten und Social Media Experten Simon Hurtz, ließen sich die Vorwürfe im Zusammenhang mit TikTok von außen nicht mit endgültiger Sicherheit beurteilen. Allerdings würden die Fälle würden beispielhaft zeigen, wie TikTok versucht, einen systematischen Einfluss auf Politiker:innen auszuüben. Hurtz spricht in dem Kontext von „systematischer Lobbyarbeit“. Angesichts drohender Konzernregulierungen, sowohl in den USA als auch in Europa, würde die Plattform versuchen, bestimmte Politiker:innen mit Lobbyarbeit zu beeinflussen. 18

Zitate

„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“19

„Konservativ sein bedeutet nicht, nach hinten zu schauen, sondern immer auch, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ohne aber blind auf die Verheißungen des Neuen zu vertrauen. [...] Konservative Politik beginnt nämlich zuallererst damit, dass man sich anständig benimmt. Wir können und müssen hart in der Sache diskutieren, aber sollten freundlich im Ton und im persönlichen Umgang bleiben.“20

„Wer aus Gründen der Feinstaubbelastung jetzt auch noch das Silvesterfeuerwerk verbieten will, hat jedes Gefühl für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung verloren. Jeder kann zu Silvester auf Feuerwerk verzichten, aber er braucht dafür doch nicht den Staat, um ihm das zu verbieten.“21

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus