EUTOP

EUTOP International GmbH
Rechtsform	GmbH
Tätigkeitsbereich	Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
Gründungsdatum	1990
Hauptsitz	München, Denninger Straße 15
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Brüssel, Rue d'Arlon 15
Webadresse	eutop.com

Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden.

Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats

Klemens Joos kommt aus dem CSU- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Er ist Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsbeirat Bayern.

EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joost. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen. (siehe Fallbeispiele).

2022 waren die Firmen von Joos in der EUXEA Holding gebündelt mit den Bereichen Real Estate Group. EUTOP Group, OnePager Group, Services und Handwerk.

Lobbystrategien und Personal

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen. Die Lobbyarbeit wird nicht nur über die mehr als 150 Mitarbeiter betrieben, sondern auch über sog. Strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.

Management Board

Dem Management-Board gehören an

• Walter Tombrock, Management Director und CEO, ehem. Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrer Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments
• Christian Schaufler, Management Director und CAO, frühere Positionen: Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Direktoren

Die Direktoren sind hier abrufbar.

Advisory Board

• Klemens Joos (Vorsitzender), Gründer
• Rainer Wend (Mitglied), ehem. SPD-Politiker (MdB, Mitglied des SPD-Bundesvorstands)

Senior Consultants

Die 11 Senior Consultants (Stand: 2020) werden in der Broschüre 30 Jahre EUTOP genannt.

Strukturelle Berater

Definition und Personen/ Organisationen

EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als eine Art Sub-Lobbyist tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. Der Webseite von EUTOP sind die Namen der Strukturellen Berater nicht zu entnehmen. Im Lobbyregister waren Ende Februar 2022 19 Personen und Gesellschaften verzeichnet, die EUTOP als einzigen Auftraggeber benennen. Zu ihnen gehören u.a.: Hans Bernhard Beus, Anwalt und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium des Innern, Clemens Neumann, selbständiger Berater und Ministerialdirektor a.D. im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), selbständiger Berater und ehem. Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW, Ludwig Stiegler, Anwalt und ehem. SPD-Politiker, Trepublica GmbH, Beratungsunternehmen, Uwe Beckmeyer (SPD), selbständiger Berater und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Bernhard Heitzer (FDP), selbständiger Berater und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, davor Präsident des Bundeskartellamts, Josef Leinen, selbständiger Berater und ehem. SPD-Politiker, Christine Scheel, selbst. Beraterin und Ex-Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Leo Dautzenberg, selbst. Berater und ehem. CDU-Politiker.

Keine Benennung der eigentlichen Auftraggeber

Eine zentrale Funktion des Lobbyregisters besteht darin, für Öffentlichkeit und Politik transparent zu machen, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Bei ehemals hohen Beamten oder Politiker:innen ist eine solche Information besonders wichtig, da sie oft über besonders gute Zugänge zu Entscheidungsträger:innen verfügen und eine erhöhtes Risiko für Interessenkonflikte besteht. Wenn die Strukturellen Berater jedoch als einzigen Auftraggeber EUTOP angeben, wird nicht klar, für welchen EUTOP-Kunden sie tätig sind. Die tatsächlichen Auftraggebenden bleiben so zunächst unsichtbar. Um solche Auftragsketten zu verhindern, sieht das Lobbyregister-Gesetz vor, dass auch Auftraggebende sich registrieren müssen und ihrerseits ihre Auftraggebenden nennen müssen. Noch ist EUTOP selbst allerdings nicht eingetragen und ganz gelöst wird das Problem damit nicht: Denn sichtbar werden auch dann nur die Lobbykunden von EUTOP insgesamt, nicht aber, welche für die Agentur tätigen Strukturellen Berater nun für welchen dieser Kunden tätig sind.

Ehemalige Mitarbeiter

• Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.67Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

Seitenwechsel von ehemaligen Politikern

EUTOP warb wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. Beispiele sind:

• Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. 8 Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.9
• Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.10
• Stéphane Beemelsmann: der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelsmann war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das nnenministerium sowie das Kanzleramt von innen kannte und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügte.

Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".11

Lobbytätigkeit in Brüssel

Zahl der beteiligten Personen: 29 (Vollzeitäquivalent: 16)

Personen mit Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments: 20

Kosten 2020: 4.000.000 Euro - 4.249.999 Euro

Lobbyausgaben 2020: <1.000.000 Euro

Mandanten: Die bedeutendsten Mandanten im Jahr 2020 waren: BMW, Phoenix Pharma, British American Tobacco, Amadeus IT Group und AltChem

Mitgliedschaften: European Policy Centre

Quelle: 12

Fallbeispiele

2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann

Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum Bundeswirtschaftsministerium kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers Detlef Dauke stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.13 Zunächst hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.14 Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.1516

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der Monopolkommission. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.1718 Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.19 Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre

Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea20. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt21.

2009: Vermittlung von Honorarrednern

Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden22.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle23. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

Organisationsstruktur und Personal

Zur EUTOP Group gehören die folgenden Gesellschaften: EUTOP International GmbH, EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Berlin GmbH, EUTOP Frankfurt Gmbh, EUTOP Düsseldorf GmbH, EUTOP Administration GmbH, EUTOP Trademark GmbH. Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen (Stand: Februar 2022). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Eintrag ins EU-Transparenzregister

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins EU-Transparenzregister eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde24 beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag25, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank lobbyfacts.eu einsehbar.

Weitere Informationen

Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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