Centre for European Policy Studies

Centre for European Policy Studies (CEPS)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Europäischer Think-Tank
Gründungsdatum	1983
Hauptsitz	1 Place du Congres, Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.ceps.eu

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) ist eine mit Vertretern der Wirtschaft vernetzte Denkfabrik, die regelmäßig Studien für EU-Institutionen und nationale Regierungen erstellt.
Als eine der ressourcenstärksten Denkfabriken ist sie ein wichtiger Akteur wenn es darum geht, bestimmt Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zu vertreten.

Dem Verwaltungsrat ("Board of Directors") gehören ganz überwiegend Personen an, die in Leitungsgremien von Unternehmen/Verbänden mitwirken oder als Unternehmensberater tätig sind. CEPS-Vorsitzender ist Joaquin Almunia, ehemaliger Wettbewerbskommissar, der zudem auch im European Policy Centre und Friends of Europe Vorstand sitzt. Mit dem ehemaligen CEPS- Direktor Dainel Gros saß auch jahrelang (2000-2020) ein Berater von EU-Institutionen und Vizepräsident eines führenden italienischen Vermögensberaters im Verwaltungsrat.

Mitgliedsunternehmen haben Zugang zu einer Reihe von Angeboten, die eine direkte Interaktion mit EU-Entscheidungsträgern ermöglichen. Dazu zählen „Corporate Breakfasts“, die „CEPS Task Force“ oder der Austausch mit bestimmten Interessengruppen in Diskussionsrunden.

Lobbystrategien und Einfluss

Das CEPS war an 22 verschiedenen Projekten des European Comission's Framework Programme („Horizont 2020“ von 2014 bis 2020) beteiligt und verfügte somit über exzellente Verbindungen zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament.

Forschungsinstitute

Die folgenden Forschungsinstitute werden von CEPS gemanagt:

• European Capital Markets Institute (ECMI)
• European Credit Research Institute (ECRI)

Netzwerke

Die folgenden Netzwerke werden von CEPS organisiert:

• European Climate Platform (ECP)
• European Network for Better Regulation (ENBR)
• European Network of Economic Policy Research Institutes (ENEPRI)
• European Policy Institutes Network (EPIN)

Energy Climate House (ECH)

CEPS hat das Energy Climate House (ECH) als Exzellenzzentrum für Energie und Klimawandel gegründet. Es wird von den folgenden Energiekonzernen unterstützt: Electricité de France (EDF), Enel, ENGIE (ursprünglich GDF Suez) , E.ON, ERG, ExxonMobil, Iberdrola und RWE.

Carbon Market Forum (CMF)

Das CMF ist ein Forum, in dem sich Politiker und Regulatoren mit Akteuren des Emissionsrechtehandels treffen und gemeinsam Regulierungsfragen und allgemeine politische Themen diskutieren.

Leiter des CMF ist Andrei Marcu, mit dessen Hilfe nach Auffassung von "Corporate Europe Observatory" die CEPS eine der Architekten des EU-Emissionsrechtehandels geworden ist. Seine Posten als Präsident bei der International Emissions Trading Association (IETA), als Mitarbeiter bei dem United Nations Developement Programe (UNDP) der Weltbank und der Mercuria Energy Group, als CEO bei BlueNext und als Direktor beim World Business Council for Sustainable Developement (WBCSD) machen in zu einem einflussreichen Strippenzieher.

Fallbeispiele und Kritik

Studien zum Freihandelsabkommen TTIP

Das CEPS hat gemeinsam mit dem Center for Transatlantic Relations (CTR) in Washington, D.C., eine Reihe von Studien zu verschiedenen Aspekten des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) erstellt. Damit sollen den TTIP-Verhandlungsführer sowie dem EU-Parlament, dem US-Kongress und einer breiteren Öffentlichkeit seriöse Informationen zu diesem Thema angeboten werden. Die niederländische Journalismus-Plattform The Correspondent kritisiert die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Studien. Die Argumentation sei einseitig und weise jegliche Kritik am Freihandelsabkommen zurück. Weiterhin kritisieren die Niederländer, dass 53 der insgesamt 128 Mitglieder des CEPS selbst aktive Lobby-Arbeit für TTIP betreiben. Doch auch das CEPS selbst fördere den direkten Kontakt zwischen den Unternehmen und dem Handelskommissar. So veranstalteten sie beispielsweise ein Frühstücks-Event für die wichtigsten Beitragszahler und Ex-Handelskommissar Karel de Gucht.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Seit dem Jahr 2000 ist Karel Lannoo Geschäftsführer von CEPS.

• European Shadow Financial Regulatory Committee (ESFRC), Mitglied
• Bolsas y Mercados Espanoles SHMSF SA (Financial & Commodity Market
• Operators), Direktor
• European Credit Research Institute, Manager
• European Capital Markets Institute (ECMI) , Direktor
• Lannoo Uitgeverij Group, Direktor
• European Money Markets Institute (EMMI), Mitglied
• Fundacion Carlos Amberes, Mitglied

Quelle:

Verwaltungsrat (Board of Directors)

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.

• Joaquin Almunia (Vorsitzender)
  • European Policy Centre, Mitglied des Beirats
  • Friends of Europe, Mitglied des Kuratoriums ("Board of Trustees")
  • ehem. EU-Kommissar
  • ehem. Vizepräsident der EU-Kommission

• Caio Koch Weser
  • ehem. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (1999-2005)
  • Deutsche Bank, ehem. stellvertretender Vorstand (2006-2016)

• Danuta Hübner
  • Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP-Fraktion)
  • Spinelli Group, Mitglied des Beirats
  • Transatlantic Policy Network, Mitglied des „Steering Committtee“

Mitglieder

Mitglieder sind zum einen etwa 189 Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Lobbyagenturen, die hier abrufbar sind. Zu ihnen gehören z.B.

• Commerzbank
• Apple
• Shell
• Businesseurope

Hinzu kommen die hier abrufbaren institutionellen Mitglieder. Zu ihnen gehören z. B.

• Bertelsmann Stiftung
• City of London
• Friedrich-Naumann-Stiftung
• Friedrich Ebert Stiftung
• NATO Parliamentary Assembly

Forschungsbereiche

Die Forschungsprogramme betreffen:

• Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik
• Energie- und Klimawandel
• EU-Außenpolitik
• Finanzinstitutionen und Märkte
• Justiz und Inneres
• Politik und Institutionen
• Regulierungsangelegenheiten
• Agrarpolitik

Quelle:

Finanzen

Im Jahr 2021 kamen 50,6 % der Einnahmen aus Zuschüssen der EU. Die Mitgliedsbeiträge machten 16,93% des Budgets aus. Zu den Mitgliedern gehören Apple, ExxonMobile, Facebook, Microsoft, Google, Volkswagen, Commerzbank, Shell, EFTA, und die Deutsche Telekom.Der restliche Beitrag setzt sich aus Projekten mit privaten Organisationen (10,8%), Regierungen (7%) und Stiftungen (4%) zusammen. Zusätzliche Einnahmen generiert CEPS durch die Organisation von Projekten wie Idea Labs. Die genannten Einnahmen beinhalten jedoch nicht die Einnahmen der Projektpartner von CEPS. Trotz der ausführlichen Prozentangaben ist im Jahresbericht von 2021 oder auf der Website nicht ersichtlich, von welchen Beträgen genau geredet wird. Im Jahr 2019 lagen das Budget allerdings bei 6,7 Mio Euro. Die Ausgaben für Lobbytätigkeiten 2019 beliefen sich auf 800.000 bis 899.999 Euro. Der größte Teil des Budgets in Höhe von 7,7 Mio. Euro (45 %) stammt aus Forschungsaufträgen von EU-Institutionen, EU- Agenturen und nationalen Regierungen. Weitere Aufträge werden von privaten Organisationen und Stiftungen vergeben. 19 % entfällt auf Mitgliedsbeiträge und 7 % auf Teilnehmerbeiträge für Konferenzen. Der Website des CEPS kann keine genaue Staffelung der Mitgliedsbeiträge entnommen werden, jedoch sind unter anderem Bayer, Commerzbank, Deutsche Bank, Telekom, EFTA, EIB, ExxonMobil, Google, Nestlé, Shell, Vattenfall und Volkswagen mit zwischen 6000 € und 30.000 € beteiligt. Hinzu kommt die Beteiligung verschiedener Institutionen und NGOs, deren Mitgliedsbeitrag bei 250 € beginnt. Dazu zählen verschiedene Botschaften, Stiftungen und Lobbyverbände.

Eine vollständige Liste der beteiligten Unternehmen kann hier aufgerufen werden, eine Liste der Institutionen und NGOs kann hier eingesehen werden.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das CEPS wurde 1983 als Denkfabrik und Diskussionsforum für Themen mit EU-Bezug gegründet, in dem Vertreter der Wirtschaft, politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler aus ganz Europa zusammenarbeiten. Besonderer Fokus liegt auf der Bewältigung von europäischen Herausforderungen und Problemen, wie beispielsweise den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise, Migration und Datenschutz . Es verfügt über eigene Forschungskapazitäten mit über 70 Wissenschaftlern und ein weltweites Netzwerk von Partnerinstituten. Die Publikationen des CEPS sind hier abrufbar. Der größte Teil der Forschungsaufträge entfällt auf EU-Institutionen und nationale Regierungen.11

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

11 03 2022 11 03 2022 , 11 03 2022 EU Transparenzregister,europa.eu/transparenzregister 11 03 2022 Annual Report Jahresbericht S. 34, 11 03 2022 Lobbyfacts lobbyfcats.de, abgerufen am 11.03.2022