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Friends of Europe

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Friends of Europe
Rechtsform Association sans but lucratif (Asbl) = Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht
Tätigkeitsbereich Europäische Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten
Gründungsdatum 1999
Hauptsitz Brüssel, Rue de la Science 4
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.friendsofeurope.org

Friends of Europe ist ein europäischer Think tank, der Lobbyisten (Großteil der Mitglieder) mit Vertretern der EU-Institutionen über Veranstaltungen, zu denen nur Mitglieder zugelassen sind, zusammenbringt.
Im Kuratorium sind EU-Kommissare, Regierungschefs und EU-Parlamentarier neben Repräsentanten der Wirtschaft vertreten. Diese institutionalisierten Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträger auf EU-Ebene eröffnen der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die EU-Politik in ihrem Interesse informell zu beeinflussen. Dies betrifft vor allem Gesetze und Verordnungen zur Regulierung der Branchen, in denen Mitglieder von Friends of Europe sich betätigen.

Der Präsident Etienne Davignon, ehem. EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, ist/war in einer Vielzahl von Leitungsgremien großer Unternehmen und deren Netzwerken aktiv. Als EU-Kommissar hat er sogar an der Gründung und Ausgestaltung des European Roundtable of Industrialists (ERT) mitgewirkt. Der Gründer und Vorsitzende Giles Merritt hat weitere lobbynahe Organisationen gegründet und ist in diesen an leitender Stelle tätig.

Kurzdarstellung und Geschichte

Friends of Europe ist 1999 von Geert Cami (heutiger Generalsekretär) und Giles Merritt (heutiger Vorsitzender) gegründet worden. Laut Eigendarstellung im Transparenzregister der EU ist Friends of Europe eine Denkfabrik, die ein Forum für Gespräche zwischen politischen Entscheidungsträgern auf EU- und nationaler Ebene, NGOs, Wirtschaftsführern, den Medien und der Zivilgesellschaft anbietet. Es soll eine Brücke zwischen EU-Politikern und den EU-Bürgern über Berichte, Briefings und Gespräche geschlagen werden. Jährlich werden über 50 Veranstaltungen organisiert und über 100 Publikationen herausgegeben.

Friends of Europe gehört zu einer Gruppierung, die die Europe's World Group (mit dem Politikjournal Europe's World), die Security & Defence Agenda und das Forum Europe umfasst.

Tätigkeitsbereiche

Die Aktivitäten (Veranstaltungen und Arbeitsgruppen mit Ergebnisberichten) erstrecken sich auf die folgenden Bereiche:

Future Europe

Themen: Politischen Ziele der EU (Integration, Institutionen, Agenda)

Beispiel: The Commission's leadership and the governance of Europe vom 30. März 2015 Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Etienne Davignon (Präsident von Friends of Europe), moderiert von Giles Merritt (Generalsekretär von Friends of Europe).

Smarter Europe

Thema: Wettbewerbsfähigkeit Europas (Bildung, Beschäftigung, Wachstum, Innovation)

Beispiel: An EU Competition Policy for the 21st century vom 21. April 2015 Gespräch mit der EU-Kommissarin Margerethe Verstager.

Greener Europe

Themen: Energie und Umweltschutz

Beispiele:

Europe's Energy Union and the Road to Paris and beyond, Frühjahr 2015

Der Arbeitsbericht ist auf der Grundlage von Treffen, Diskussionen und schriftlichen Beiträgen der Mitglieder der "Climate-Energy-Industry"-Arbeitsgruppe unter der ausschließlichen Verantwortung von Friends of Europe erstellt worden. Der ganz überwiegende Teil der 40 Arbeitsgruppen-Mitglieder sind Vertreter von Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft sowie Institutionen der EU (Kommission und Parlament). Zu den Mitgliedern gehört auch ein Vertreter des WWF und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gesponsert wurde der Bericht vom Energiekonzern GDF Suez, der auch in der Arbeitsgruppe vertreten ist.

Redisgning the EU Emissions Trading Systems (ETS) -What's next? vom 11. Mai 2015

Bei der Café Crossfire Diskussion referierten Ivo Belet (Mitglied des Europäischen Parlaments), Jos Delbeke (Generaldirektor für "Climate Action" der EU-Kommission), Jill Duggan (Cambridge Institute for Substainability Leadership) und Kevin Welch (Vizepräsident "Strategy Energy Europe" beim Energiekonzern ENGIE (frühere Bezeichung: GDF Suez). Die Veranstaltung wurde vom Energiekonzern ENGIE gesponsert.

Quality Europe

Themen: Gesundheit, Soziales, alternde Gesellschaft

Beispiel: Unequal Europe Recommendations report of the High-Level Group on "Social Union", Frühjahr 2015

Der Arbeitsbericht ist auf der Grundlage von Treffen, Diskussionen und schriftlichen Beiträgen der Mitglieder der "High-Level"-Arbeitsgruppe unter der ausschließlichen Verantwortung von Friends of Europe und dem Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Frank Vandenbroucke (Kurator von Friends of Europe) erstellt worden. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören u. a. eine Reihe von Friends of Europe-Mitgliedern, Vertreter von Institutionen der EU (Kommission und Parlament), Professoren, der Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung, der Generalsekretär des European Policy Center, der ehem. Generaldirektor von Businesseurope und der Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Global Europe

Thema: Entwicklungspolitik der EU

Beispiel: Women and Development - Twenty years after Beijing: what's changed and what's the same? vom 3. Juni 2015 Ein vom Development Policy Form (DPF) der Friends of Europe organisiertes Arbeitsessen als Teil des offiziellen Programms der "European Development Days" (EDD15) der EU-Kommission

Security Europe

Themen: Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheitspolitik

Beispiel: NATO's Rapid Reaction Force - Sharpening the new "Spearhead" vom 6. Mai 2015 Politische Einblicke ("Policy Insight") mit dem US-Botschafter bei der NATO, dem Akademischen Direktor des Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der holländischen Botschafterin bei der NATO

Foren

Es werden unter Leitung von Friends of Europe gemeinsame Arbeitsberichte erstellt und Veranstaltungen ausschließlich für Mitglieder von Friends of Europe, Vertreter von EU-Institutionen und der Presse organisiert. Es gibt die folgenden Foren:

Development Policy

Partner sind die folgenden Entwicklungshilfe-Organisationen: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Agence Francaise de Développement (AFD), Japan International Cooperation Agency (JICA), Vereinte Nationen und Weltbank.

Asia Programme

Beispiel: Indonesia's Update What's really happening in Jolkowi's Indonesia vom 14. April 2015 Politische Einblicke mit dem Direktor des Habibie Centre, der ehem. Stellv. Präsidentin der Bank Negara Indonesia und dem Direktor für die Region "Asien und Pazifik" des European External Action Service (EEAS)

Mit-Organisator: Mission of Indonesia to the EU; unterstützt von: The Habibie Center und Agence Wallone a L'Exportation

Diskussionsplattform Debating Europe

Es werden politische Entscheidungsträger und Experten der EU-Institutionen interviewt sowie Veranstaltungen organisiert.

Gründungspartner sind:

Strategische Partner sind:

Struktur, Leitungsgremien und Mitglieder

Friends of Europe, ein Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht (asbl), ist Teil der Europe's World Group, zu der auch das Politikjournal Europe's World gehört. Dessen Chefredakteur ist der Vorsitzende Giles Merritt. Die in Friends of Europe integrierte Security & Defence Agenda, deren Gründer und Direktor ebenfalls Giles Merritt ist, wirkt insbesondere bei der Ausgestaltung des Bereichs Security Europe mit.[1] Die Security & Defence Agenda wird von der Rüstungsindustrie gesponsert.[2] Giles Merritt ist außerdem Chefberater und Gründer von Forum Europe, wo von Unternehmen gesponserte Konferenzen zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker werden.

Präsident

Etienne Davignon[3][4]

Vorsitzender

Giles Merritt, Mitgründer[5][6][7][8]

Generalsekretär

Geert Cami, Mitgründer, ehem. Managing Director von Forum Europe, wo von Unternehmen gesponserte Konferenzen zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker werden[10]]

Kuratorium ("Board of Trustees")

Mitglieder des Kuratoriums sind[11] u. a. zwei Regierungschefs seine eine Vielzahl ehemaliger ranghoher Mitarbeiter von EU-Institutionen, Premierminister, Minister und Abgeordnete, Diplomaten, Banker und Vertreter der NATO. Ehemaliges Mitglied ist die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Zu den Mitgliedern gehören:

Ehemalige Mitglieder:

  • Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommisson für Beschäftigung, Wachstum, Investionen und Wettbewerbsfähigkeit
  • Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin

Mitglieder

Die Mitglieder sind im Transparenzregister der EU abrufbar. Es handelt sich im Wesentlichen um Unternehmen (z. B. BASF), Wirtschaftsverbände (z. B. European Automobile Manufacturers Association), Lobbyagenturen (z. B. Burson-Marsteller), wirtschaftsnahe Stiftungen (z. B. Bertelsmann Stiftung) sowie Botschaften und Vertretungen von Staaten bei der EU (z. B. Mission of Turkey to the EU).

Die Jahresmitgliedsbeiträge sind wie folgt gestaffelt: NGOs 500 Euro; Kleine und mittlere Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Handelskammern, internationale Organisationen und Auslandsvertretungen von G20- und "European Economic Area" (EEA) - Ländern 950 Euro; Auslandsvertretungen von Nicht-G20/EEA-Ländern, Regionalbüros und Stiftungen 750 Euro; Großunternehmen 2.050 Euro.

Die Mitglieder haben die folgenden Rechte: Teilnahme an allen Veranstaltungen, Bezug der Berichte, Vorschlagsrecht für Themen und Netzwerkgelegenheiten. VIP Mitglieder werden in den Berichten und Veranstaltungen sichtbar gemacht ("Logo") und werden zu "Roundtable"-Gesprächen für ein begrenztes Publikum eingeladen. Die Preise liegen zwischen 1.750 Euro (NGOs) und 6.850 Euro (Unternehmen).

Partner

Projektbezogenen Partnern werden die folgenden Rechte eingeräumt: Erwähnung des Partners auf der Webseite von Friends of Europe und in den Berichten sowie die Gelegenheit, einen Referenten bei der betreffenden Veranstaltung zu stellen bwz. einen Beitrag in dem betreffenden Bericht zu veröffentlichen.

Mitgliedschaften

Friends of Europe ist Mitglied bei

  • Think Tank Directory Europe
  • Think Tank Dialogue

Fallstudien und Kritik

Friends of Europe hat sich lange geweigert, sich im Transparenzregister der EU einzutragen, wo u. a. auch die Mitglieder (vorwiegend Unternehmen und Wirtschaftsverbände) anzugeben sind. [13][14] Auf der Webseite von Friends of Europe sind die Mitglieder weiterhin nicht verzeichnet. Der Präsident Etienne Davignon wird nur als ehem. Vizepräsident der EU-Kommission und ehem. Präsident der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vorgestellt - seine vielfältigen Funktionen in der Wirtschaft bleiben unerwähnt.[15].

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Interview mit Pauline Massart, Stellv. Direktorin der Security and Defence Agenda vom 30. September 2014, Webseite ETH Zürich, abgerufen am 08.05.2015
  2. Robert Gates: Reflections on the status and future of the transatlantic alliance, 10. Juni 2011, S. 21, Webseite Friends of Europe, abgerufen am 09.05.2015
  3. Curriculum Vitae bei Corporate Europe, Webseite abgerufen am 29. 04. 2015
  4. Biographie Bloomberg, abgerufen am 29.04.2015
  5. Merritt's allergic reaction to lobby transparency vom 23. April 2009, Brussels Sunshine, Webseite abgerufen am 01. 05. 2015
  6. Giles Merritt, Founder and Secretary General of Friends of Europe, Webseite der EU-Kommission, abgerufen am 01. 05. 2015
  7. Profil auf der Webseite von Forum Europe, abgerufen am 01. 05. 2015
  8. Rory Watson: Crossing the business and political divide, Politico, 12. 04. 2014, Webseite abgerufen am 03. 05. 2015
  9. Max Bank: TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik, Lobbycontrol vom 10. Februar 2015
  10. Max Bank: TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik, Lobbycontrol vom 10. Februar 2015
  11. Board of Trustees, Webseite Friends of Europe, abgerufen am 03.12.2016
  12. Arthur Rutishauser: Der reiche Grieche vom Genfersee, Tages Anzeiger vom 2. Juni 2012, Webseite abgerufen am 30. 04. 2015
  13. Merritt's allergic reaction to lobby transparency, 23. April 2009, Corporate Europe Observatory, Webseite abgerufen am 01. 05. 2015
  14. Has Friends of Europe signed up for the EU's transparency register, Webseite von Friends Europe, abgerufen am 01. 05. 2015
  15. President Webseite Friends of Europe, abgerufen am 03. 05. 2015