Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Rechtsform	e. V.
Tätigkeitsbereich	Energie, Strom, Wasser
Gründungsdatum	Herbst 2007
Hauptsitz	Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
Webadresse	http://www.bdew.de

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. Er vertritt als Spitzen­verband rund 1.900 Unterneh­men, darunter die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.

Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. An der Spitze der Geschäftsführung steht seit dem 1.November 2019 [Kerstin Andreae], vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und von 2012 bis 2018 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch ihre Vorgänger:innen stand bis Mai 2016 Hildegard Müller (CDU) und Stefan Kapferer (FDP) besitzen enge Kontakte in die Politik. Mit Hildegard Müller ihr hatte der BDEW bis Mai 2016 eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von Kanzlerin Merkel als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen; . Auch ihr Nachfolger Stefan Kapferer war zuvor Staatssekretär in zwei Ministerien. (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von 2 Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung. Am 1. November 2019 wird Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Hauptgeschäftsführerin.

Lobbystrategien und Einfluss

Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit Hildegard Müller, und Stefan Kapferer und Kerstin Andreae sichtbar ist.

Deutschland

Die Ausgaben des BDEW für Lobbyarbeit betrugen im Jahr 2021 zwischen 7.190.001 und 7.200.000 €. Für den BDEW arbeiten 101 bis 110 Personen im Bereich der Interessenvertretung; das Lobbyregister nennt 47 Lobbyist:innen.

EU

Laut Europäischem Transparenzregister sind auf EU-Ebene 24 Lobbyist:innen _Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament. Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2021 2018 auf 2.750.000 - 000€ bis 2.999.999 €999€.2

Fallbeispiele und Kritik

Seitenwechsel von Kerstin Andreae

Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit dem wird am 1. November 2019 Kerstin Andreae, vorherige die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die angab, ihr Bundestagsmandat zum Amtsantritt abgeben zu wollenwill.34

Seitenwechsel von Stefan Kapferer

Zuvor war ab Seit Mai 2016 ist Stefan Kapferer Hauptgeschäftsführer des BDEW. Dieser war von 2009 bis 2011 Zuvor war er als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und von 2011 bis 2014 im Bundeswirtschaftsministerium (2009-2011) und im Bundeswirtschaftsministerium (2011-2014) tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.5 Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.67 Kapferer nahm nimmt im Herbst 2017 für die FDP an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition teil. Die FDP stellte klar, dass Kapferer aber kein Verhandlungsmandat für die FDP habe.8

Seitenwechsel von Hildegard Müller

Hildegard Müller vollzog 2008 einen Seitenwechsel von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. 9] Im Mai 2016 wurde Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe. Seit Mai 2016 ist Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE und ist seit Februar 2020 Präsidentin des VDA.

BDEW kippt Input-Steuer für Kohle

Das Handelsblatt berichtet im August 2010 10: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.

Die damalige Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten. In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.

BDEW bremst Energiewende

2013 gingen gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. 11 Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". 12

Lobbyist:innen Lobbyisten in Ministerien

Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie → zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

Organisationsstruktur und Personal

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, 4 Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.

Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit Mai 2016 Stefan Kapferer (FDP), ehem. Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie ehem. Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Seine Nachfolgerin ist seit wird ab November 2019 Andreae Kerstin, zuvor zur Zeit wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen.

Der Verband hat mehr als 150 Mitarbeiter:/innen und vertritt rund 1900 Mitgliedsunternehmen. 13

Verbindungen

Nationale Ebene: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber, HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt

Europäische Ebene: Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP , Hydrogen Europe 14

Positionen

BDEW-Chefin für Atomausstieg
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 201116 tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach Hildegard Müllers Treffen mit Kanzlerin Merkel. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.

Geschichte

Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:

• Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
• Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
• Verband der Netzbetreiber (VDN)
• Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)

ihre Verschmelzung zum neuen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) [1] Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.

Weitere Informationen

Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen Seitenwechsel und Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus