PD – Berater der öffentlichen Hand: Unterschied zwischen den Versionen

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Firmiert auch unter dem älteren Namen: Partnerschaften Deutschland (PDG).


Die ÖPP Deutschland AG

Beratungsfirma, an der der Staat und zugleich Großbanken Baukonzerne und Berater

berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichem Eigentums

Die sogenannten Begutachtungen durch die ÖPP Deutschland AG sollen zur Regel werden. Sie sollen zu einem möglichst unhinterfragten TÜV in Sachen öffentlich-privater Partnerschaften werden.

bezeichnet sich selbst als unabhängiges Beratungsunternehmen ist selber ein ÖPP-Projekt mit Beteiligung von denjenigen Unternehmen, die ein wirtschaftliches Interesse haben, ÖPP-Projekte zu realisieren






Wille zur Beschneidung gesetzlicher Kontrollinstanzen Die gesetzliche Aufsicht soll ausgehebelt werden. Auch bezogen auf die lästigen Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden."

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.[1]

Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen. Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).[2]


Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

Der Staat hält 57% der Anteile

  • Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Quelle: [3]


Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile

Quelle:[4]


Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der Hochtief Concessions AG
  • Johannes Schuy, zuvor im Bundesministerium der Finanzen Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP

Stand: Januar 2012, Quelle: [5]

Direktorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen
  • Burkhard Landré
  • Claus Wechselmann, zuletzt bei IBM Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector

Stand: Januar 2012, Quelle: [6]

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium
  • Hannes Rehm, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des Soffin
  • Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im Bundesministerium der Finanzen
  • Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
  • Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag
  • Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH & Co. KG
  • Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des Behörden Spiegel
  • Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen

Stand: Januar 2012, Quelle: [7]


Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die taz zitiert aus einem Strategiepapier, welches im Vorfeld der Gründung der ÖPP Deutschland AG von Klaus Droste, einem Topmanager der Deutschen Bank am 13.02.2007 erstellt wurde:[8]
Droste schlägt vor, "die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur." "die enge Anbindung an das BMF" sei "entscheidend", so Droste. Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.
Das Strategiepapier erarbeite Droste im Auftrag der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD).


Die IFD beauftrage hatte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG beauftragt. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor. Darin geht es unter anderem darum, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen." [8]

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." [8]


Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

taz: "Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen" [8] S.2

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ÖPP-Webseite abgerufen am 30.01.2012
  2. ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
  3. ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
  4. ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
  5. ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
  6. ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
  7. ÖPP-Webseite abgerufen am 30.01.2012
  8. 8,08,1 8,2 8,3 Der Wirtschaftstrojaner taz - die tageszeitung vom 28.01.2012, abgerufen am 03.02.2012 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „taz1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „taz1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „taz1“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
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        Firmiert auch unter dem älteren Namen: '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''. 
        

        Die ÖPP Deutschland AG 
        

        Beratungsfirma, an der der Staat und zugleich Großbanken Baukonzerne und Berater
        

        berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichem Eigentums
        

        Die sogenannten Begutachtungen durch die ÖPP Deutschland AG sollen zur Regel werden. Sie sollen zu einem möglichst unhinterfragten TÜV in Sachen [[PPP|öffentlich-privater Partnerschaften]] werden.
        

        bezeichnet sich selbst als unabhängiges Beratungsunternehmen 
        
        ist selber ein ÖPP-Projekt mit Beteiligung von denjenigen Unternehmen, die ein wirtschaftliches Interesse haben, ÖPP-Projekte zu realisieren
        



            


            Wille zur Beschneidung gesetzlicher Kontrollinstanzen 
            
            Die gesetzliche Aufsicht soll ausgehebelt werden. Auch bezogen auf die lästigen Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." 
            
== Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012</ref> 
        

        Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
        
        Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
        


        == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
        
        Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:
        

        '''Der Staat hält 57% der Anteile'''
        
        *Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
        
        Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-oeffentlichen-hand/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
        

        '''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
        
        *ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann AG]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
        
        Quelle:<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
        

        ===Vorstand===
        
        *Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG
        
        *Johannes Schuy, zuvor im [[Bundesministerium der Finanzen]] Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP
        
        Stand: Januar 2012, Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
        

        ===Direktorium===
        
        *Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesministerium der Finanzen]]
        
        *Burkhard Landré
        
        *Claus Wechselmann, zuletzt bei [[IBM]] Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector
        
        Stand: Januar 2012, Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>
        

        ===Aufsichtsrat===
        
        *Jan Mücke, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Parl. Staatssekretär beim [[Bundesverkehrsministerium]]
        
        *[[Hannes Rehm]], Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Präsident der IHK Hannover, Ex-Sprecher des Leitungsausschusses des [[Soffin]]
        
        *Gisela Otto, Unterabteilungsleiterin VIII A im [[Bundesministerium der Finanzen]]
        
        *Stéphane Beemelmans, Staatssekretär im [[Bundesministerium der Verteidigung]]
        
        *Patrick Opdenhövel, Abteilungsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
        
        *Matthias Wohltmann, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag
        
        *Gerhard Becher, Geschäftsführer der Becher GmbH & Co. KG
        
        *Franz Drey, Stellv. Chefredakteur des [[Behörden Spiegel]]
        
        *Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen
        
        Stand: Januar 2012, Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 30.01.2012</ref>
        

        == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
        
        Die taz zitiert aus einem Strategiepapier, welches im Vorfeld der Gründung der ÖPP Deutschland AG von Klaus Droste, einem Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] am 13.02.2007 erstellt wurde:<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz - die tageszeitung vom 28.01.2012, abgerufen am 03.02.2012</ref> <br />
        
        Droste schlägt vor, "die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur." 
        
        "die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend", so Droste. Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.<br /> 
        
        Das Strategiepapier erarbeite Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD).
        

        Die [[IFD]] beauftragehatte die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG''' beauftragt. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor. Darin geht es unter anderem darum, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen." <ref name="taz1"> </ref>
        
Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref> 
            


            == Fallbeispiele und Kritik ==
            


            ==Zitate==
            
            ''
            
            == Fallbeispiele und Kritik ==
            


            ==Zitate==
            
            taz: "Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen" ''<ref name="taz1"> </ref>
            
S.2
            
== Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Finanzlobby]]
        
        [[Kategorie:Privatisierung]]
        
        [[Kategorie:Unvollständig]]
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Wille zur Beschneidung gesetzlicher Kontrollinstanzen
 
Die gesetzliche Aufsicht soll ausgehebelt werden. Auch bezogen auf die lästigen Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden."
 
   
 
== Kurzdarstellung und Geschichte==
 
== Kurzdarstellung und Geschichte==
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== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
 
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Die taz zitiert aus einem Strategiepapier, welches im Vorfeld der Gründung der ÖPP Deutschland AG von Klaus Droste, einem Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] am 13.02.2007 erstellt wurde:<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz - die tageszeitung vom 28.01.2012, abgerufen am 03.02.2012</ref>  
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Die taz zitiert aus einem Strategiepapier, welches im Vorfeld der Gründung der ÖPP Deutschland AG von Klaus Droste, einem Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] am 13.02.2007 erstellt wurde:<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz - die tageszeitung vom 28.01.2012, abgerufen am 03.02.2012</ref> <br />
 
Droste schlägt vor, "die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."  
 
Droste schlägt vor, "die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."  
 
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend", so Droste. Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.<br />  
 
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend", so Droste. Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen.<br />  
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Die [[IFD]] hatte die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG''' beauftragt. Die legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor. Darin geht es unter anderem darum, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen." <ref name="taz1"> </ref>
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Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der '''ÖPP Deutschland AG'''. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor. Darin geht es unter anderem darum, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen." <ref name="taz1"> </ref>
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Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>
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== Fallbeispiele und Kritik ==
 
== Fallbeispiele und Kritik ==
 
   
   
   
 
==Zitate==
 
==Zitate==
taz: "Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen" S.2
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== Einzelnachweise ==
 
== Einzelnachweise ==

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