Lobbypedia:Jens Spahn

Jens Spahn (*16. Mai 1980 in Ahaus) ist Abgeordneter der CDU und gesundheitspolitischer Experte.
Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum die Beratungsgesellschaft Politas gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.,

Karriere

• seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU
• seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Borken
• seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags (Mitglied im Gesundheitsausschuss)
• seit 1999 Mitglied des Rats der Stadt Ahaus

Verbindungen / Netzwerke

Quelle:

• bis 31.05.2010 Iduna Vereinigte Lebensversicherung a.G. für Handwerk, Handel und Gewerbe, Hamburg, Mitglied der Vertreterversammlung

• Mosaiques diagnostics and therapeutics AG, Hannover, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

• bis 30.06.2010 SIGNAL IDUNA Pensionskasse AG, Hamburg, Mitglied des Aufsichtsrates (SIGNAL IDUNA ist Mitglied beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV))

• Fördermitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger GenerationenHumanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Bonn, Vorsitzender des Stiftungsrates

• Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglieder der Gesellschaft sind u.a. der Pharmakonzern Bayer, der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und des Lobbyisten Ivor Parvanov vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller
• Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Westmünsterland
• Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Bonn, Vorsitzender des Stiftungsrates

Quelle:

Wirken

Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker Dr. Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.

Fallbeispiel: Politas

Wie der Focus Ende November berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.5 Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet. In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.6 Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie. Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.5

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.5 Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“

Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

Personelle Verflechtungen

Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

Max Müller ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“. Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celesio tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken, welche er bereits Ende diesen Jahres wieder verlassen wird.7 Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.8 Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“, um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.5 Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

Wortgleiche Übernahme der Positionen des Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)

Quelle:9

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn ist Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

Weiterführende Informationen

• Offizielle Webseite von Jens Spahn