Die Deutsche Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände
Gründungsdatum	2011
Hauptsitz	rotierend
Lobbybüro
Lobbybüro EU	rotierend
Webadresse	die-dk.de

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) ist als Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB), des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken die Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Sie steht für eine gemeinsame Meinungs- und Willensbildung der kreditwirtschaftlichen Verbände in Deutschland – in bankrechtlichen, bankpolitischen und bankpraktischen Fragen. Die Positionen werden einstimmig beschlossen. Die gemeinsamen Standpunkte werden gegenüber den gesetzgebenden Organen, der Regierung, den Behörden sowie bank- und finanzwirtschaftlichen Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vertreten.

Organisationsstruktur, Ausgaben und Beschäftigte

Die DK ist ein Zusammenschluss von Verbänden ohne eigene Infrastruktur und ohne eigenes Budget. Die Federführung wechselt jährlich zwischen dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), dem Bundesverband Deutscher Banken (BdB) sowie dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die laufenden Kosten werden durch den jeweiligen Federführer aus seinem laufenden Budget getragen. Für 2022 wurden die Kosten für Lobbyarbeit in Brüssel im EU Transparenzregister (Stand: 04/01/2023) mit 1.250.000 - 1.4999.999 Euro angegeben. Bei der EU-Repräsentanz des BVR wurden vier Mitarbeiter beschäftigt, die aber nicht ausschließlich für Angelegenheiten der DK tätig waren. Die weiteren mit EU-Angelegenheiten der DK befassten Mitarbeiter waren von Berlin aus aktiv.

Themen

Im deutschen Lobbyregister werden als Interessen- und Vorhabenbereiche genannt: Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich „Außenpolitik und internationale Beziehungen“; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich „Europapolitik und Europäische Union“; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich „Innere Sicherheit“; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich „Recht“; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Luft- und Raumfahrt; Schifffahrt; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich „Verkehr“; Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht.

Laut EU Transparenzregister beschäftigt sich die DK mit folgenden Themen: Bankenunion (Einlagensicherung, Basel IV, notleidende Kredite), Kapitalmarktunion (Finanzaufsicht, MiFID/R), Sustainable Finance, Verbraucherrechte, Zahlungsverkehr, Steuern und Geldwäschebekämpfung, Digitalisierung.

Aktivitäten

Stellungnahmen

Die Stellungnahmen sind hier abrufbar.

Veranstaltungen

Beispiele sind

• Steuersymposium 2023, 24.04.2023. Teilnehmer: Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Vertreter der Kreditwirtschaft sowie Bundestagsabgeordnete
• 5. DK-Forum zu Aufsicht und Regulatorik, 15.06.2022. Teilnehmer: Präsident der BaFin, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Vertreter der Kreditwirtschaft, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ein Professor für Finanzwissenschaft

Die folgenden Gespräche fanden in der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel statt:

• Veranstaltung „Arbeitsfrühstück Kreditwirtschaft“ mit MdEPs (Bericht aus Brüssel der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union vom 11.03.2022, S. 39). Laut Bericht lud die Hessische Ministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, am 02.03.2022 gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft zum finanzpolitischen Arbeitsfrühstück der Deutschen Kreditwirtschaft in die Landesvertretung in Brüssel ein. In der von Kolja Gabriel (Bankenverband) moderierten Diskussion vertrat MdEP Ralf Seekatz (EVP/DEU) die Auffassung, dass eine EU-weite Anti-Geldwäschebehörde selbstverständlich nur nach Frankfurt kommen könne. MdEP Dr. Joachim Schuster (S&D/DEU) wies auf die Gefahr eines von Russland und China entwickelten eigenen SWIFT-Systems hin und sprach sich gleichzeitig gegen eine Verlängerung der Übergangsfristen von Basel III und für faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Finanzindustrie aus. MdEP Rasmus Andresen (Grüne/DEU) und MdEP Markus Ferber (EVP/DEU) bewerteten den Legislativvorschlag der Kommission zur endgültigen Umsetzung von Basel III grundsätzlich positiv. Weitere Gäste waren MdEP Malte Gallée (Grüne/DEU), MdEP Engin Eroglu (RN/DEU) und Dr. Sebastian Thomasius (Ständige Vertretung DEUs bei der EU.
• Gespräch der Deutschen Kreditwirtschaft mit Generaldirektor Thomas Westphal, Rat der EU, ECOFIN ( Bericht aus Brüssel der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union vom 11.03.2022, S. 39). Am 02.03.2022 fand nach dem Bericht ein Gespräch zwischen der Deutschen Kreditwirtschaft und Generaldirektor Thomas Westphal in der Landesvertretung statt, an dem auch Europastaatssekretär Uwe Becker teilnahm. Staatssekretär Becker warb in seiner Begrüßung erneut für die Ansiedlung der noch zu schaffenden Anti- Geldwäschebehörde in Frankfurt. Thomas Westphal berichtete über den aktuellen Stand der Sanktionen gegenüber Russland. In Bezug auf die Vollendung der Bankenunion stellten sich weiterhin Fragen der Einheitlichkeit im Steuer- und Insolvenzrecht. Abschließend ging Westphal auf die sogenannten „unrated Cooperates“ ein, die auch nach Umsetzung von Basel III weiterbestehen würden.

Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen sind hier abrufbar.

Fallbeispiele

Mitfinanzierung einer Studie zum Provisionsverbot für Finanzprodukte

Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen. Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot. Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro. Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die Deutsche Vermögensberatung (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gemeinsam mit dem deutschen Fondsverband BVI sowie dem Deutschen Derivate Verband (DDV) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert. Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.

Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, massiven Protesten der Finanzlobby hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.12 Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben.