Freshfields Bruckhaus Deringer

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
Branche	Jura
Hauptsitz	London
Lobbybüro Deutschland	Potsdamer Platz 1, Berlin
Lobbybüro EU	Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, Brüssel
Webadresse	www.freshfields.de

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Kurzbezeichnung: Freshfields oder FBD) ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit mit Schwerpunkt auf dem Gebiet Mergers & Acquisitions. Die Kanzlei ist einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. Die Lobbytätigkeit bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Steuergesetzgebung, Regulierung von Finanzströmen sowie Direktinvestitionen und Internationale Schiedsgerichte. Die Kanzlei hat in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Diese Form des Gesetzesoutsourcing wurde immer wieder kritisiert.

• Finanzlobby A–Z

Lobbyarbeit

Der Bereich Regulatory and compliance advisory wird wie folgt beschrieben: „We understand that businesses in a range of sectors and industries worldwide face mounting pressure from regulatory bodies as the need for transparency and the costs of non-compliance continue to rise. With our comprehensive grasp of local regulations and expansive multijurisdictional capabilities, we empower clients to navigate these challenges effectively and creatively…With approximately 100 partners worldwide, our team possesses both contentious and non-contentious regulatory acumen. We specialise in building compliance programmes, managing multijurisdictional risks, and collaborating with regulatory authorities, allowing our clients to focus on achieving their business objectives with confidence.“ Freshfields ist nicht im deutschen Lobbyregister eingetragen (Stand: 01/2024).

Deutschland

Cheflobbiyst (Head of Public Affairs) in Berlin ist Alex Schmidtke, der im Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht arbeitet und Mandanten an der Schnittstelle zwischen Recht, Wirtschaft und Politik berät. Innerhalb der Praxisgruppe Regulatory verfolgt er relevante Gesetzgebungsverfahren für sämtliche Praxisgruppen der Kanzlei und analysiert politische Initiativen. Dabei arbeitet er eng mit dem EU Regulatory-Team in Brüssel zusammen.

Brüssel

Die Abteilung Regulatory and public affairs ist in Brüssel angesiedelt. Ein großer Teil der Arbeit besteht nach eigenen Angaben darin, auf die EU Gesetzgebung im Sinne der Klienten Einfluss zu nehmen. Die profunde Kenntnis der politischen und regulatorischen Landschaft in der EU und das Netzwerk von Kontakten ermögliche es, Beziehungen aufzubauen und das Profil der Kunden bei den EU Institutionen und anderen wichtigen Stakeholdern zu schärfen.

Im EU Transparenzregister gibt Freshfields an (Stand. 05.09.2023), 2022 ca. 1 Mio. Euro für Lobbytätigkeit auszugeben und 16 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,5) zu beschäftigen. Zu den Kunden gehörten 2023: Association of Bermuda Insurers and Reinsurers (ABIR), Airbnb Ireland UC und PayPal PLC, Belgian Branch (PayPal).

Wichtige Lobbyist:innen sind:

• Michael Raffan ist Partner und von London aus weltweit für die Regulierung von Finanzdienstleistungen zuständig (Global head of the Financial Services Regulatory Practice)
• Natalie Pettinger Kearney ist Cheflobbyistin (Head of the EU regulatory and public affairs group) in Brüssel. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Finanzdienstleistungen, Steuern und Digitalwirtschaft.
• Léa Bareil ist Proncipal Consultant, EU Regulatory and Public Affairs

Im März 2017 bekam Ex-Finanzkommissar Jonathan Hill die Erlaubnis der EU-Kommission, zukünftig als Berater für Freshfields zu fungieren. Nachdem er im Sommer 2016 nach dem Brexit seine Tätigkeiten niederlegte, musste er die Auflage erfüllen, die darauffolgenden 18 Monate Berührungspunkte mit seiner früheren Arbeit zu vermeiden.2

Mitgliedschaften

• American Chamber of Commerce to the European Union
• British Chamber of Commerce in Belgium
• European Capital Market Institute
• QED
• FIA

Fallstudien und Kritik

Ehemaliger Partner als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal

Im Januar 2024 ist Ulf Johannemann, ehem. Partner und Chef der globalen Steuerabteilung, vom Frankfurter Landgericht zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung verurteilt worden.3 Der von Johannemann verursachte Steuerschaden bei den Cum-Ex-Geschäften der Maple Bank habe bei 388,5 Mio. Euro gelegen. Der Vorsitzende Richter erklärte: „Sie waren die zentrale Figur, sie waren derjenige, der die Schriftsätze geschrieben hat, sie waren derjenige, der die Gespräche mit der Finanzverwaltung geführt hat“.4 2017 habe Johannemann laut seiner Einkommensteuerbescheide 1,9 Mio. Euro verdient.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Gesetzesentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG), das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde, wurden vollständig von Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.5 Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.6

Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“7 Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“8. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.

Bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde ebenfalls auf die Beratertätigkeit von Freshfields zurückgegriffen. Freshfields beriet den neu gegründeten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bei einzelnen Vergabeentscheidungen, wie Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen. Da fast alle führenden Banken der Bundesrepublik zu den Mandanten von Freshfield gehören 9, bestand für die Kanzlei bei dieser Beratungstätigkeit ein Interessenskonflikt. Denn gleichzeitig beriet Freshfields auch die Antragsteller. So war die Kanzlei für den Fall der Commerzbank und der HSH Nordbank zuständig, welche 30 Mrd Euro Garantien und eine Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen vom SoFFin erhielt und betreute den Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank10. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für Freshfield die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung von zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Dies ist besonders brisant, da der Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die SoFFin beratend, nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig war.

Die Kanzlei erhielt für ihre Beratungstätigkeit zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 rund 5,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin der Finanzmarkt-Stabilisierungsanstalt (FMSA) mitteilte. Die FMSA selbst zahlte für die Beratungsleistung eine Million Euro an Freshfields. Die restlichen 4,5 Millionen zahlten der Sprecherin zufolge die Empfänger von SoFFin-Maßnahmen11. Allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im Herbst 2008 erhielt Freshfields 766.503 Euro. Die Beratungstätigkeit für das Finanzministerium wurden nicht öffentlich ausgeschrieben.12

Im gesamten Zeitraum 2005-2009, der Amtszeit von Peer Steinbrück als Finanzminister, erhielt Freshfields rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar vom Finanzministerium. Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Steinbrück für ein Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro erhielt13. Volker Wissing von der FDP sagte dazu: Angesichts solcher Summen wird es immer unglaubwürdiger, dass Herr Steinbrück mit den Beratungshonoraren nicht befasst war, wie er im Dezember [2012] erklären ließ"14.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den Europäischen Stabilitätsmechanismus maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:15

„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“

Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.

Berliner Sparkassengesetz

Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte.16

Engagement im Bereich Gentechnik

Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/Klein/Müller, S. 100)17

Abgasskandal

Freshfields vertrat während des Abgasskandals die Volkswagen AG vor US-Gerichten bei Schadensersatzklagen und war zudem für VW und Tochterfirma Audi in beratender Funktion tätig.1819

Weitere Freshfields-Projekte

• Ausarbeitung des geheimen 17.000-Seiten-Toll Collect-Vertrags, der die Einrichtung des LKW-Mautsystems auf bundesdeutschen Autobahnen zum Inhalt hat.20
• Finanzprodukt Cross Border Leasing21
• Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der ÖPP Deutschland AG
• Vertretung von REWE im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA.22
• Vertretung von RWE bei der Klage gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht.23

Geschichte

Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren.24 Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.25

Weiterführende Informationen

• Profil Transparenz-Register der EU
• Mächtige Berater - Anwälte auf Abwegen
• Großkanzleien Wir dürfen den Staat nicht den Lobbyisten überlassen
• Weitere Informationen zum Thema Gesetzesoutsourcing

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus