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Jonathan Hill

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Jonathan Hopkin Hill (*24. Juli 1960 in London) war 2014 bis Juni 2016 Finanzkommissar der EU-Kommission. Nach dem Brexit trat er von dieser Position zurück. Mit der Ernennung von Hill zum Finanzkommissar wurde ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig. Hill war Mitbegründer und Geschäftsführer der Politikberatungsfirma Quiller Consultants, zu deren Kunden Unternehmen aus der Finanzbranche gehören. Nach seinem Wirken bei der EU-Kommission wechselte er zurück in die Finanzbranche, u.a. als Berater für Deloitte und Freshfields Bruckhaus Deringer.

Karriere

  • seit 2018 Berater bei der Schweizer Bank UBS, Aviva, Iberdola und Deloitte[1]
  • seit 2017 Berater bei Freshfields Bruckhaus Deringer[2] und Direktor bei der "Times"[1]
  • 11/2014-06/2016 EU-Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte.[3]
  • 2013-2014 Leader des House of Lords, Vorsitzender der Konservativen im House of Lords und Chancellor of the Duchy of Lancaster (Minister ohne Geschäftsbereich)
  • 2010-2013 Parlamentarischer Unterstaatssekretär im Bildungsministerium
  • 2006 Verkauf von Quiller an die Huntsworth plc und im Gegenzug Beteiligung an Huntsworth
  • 1998-2010 (Mit-)Gründung und Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants
  • 1994-1998 Leitender Berater der Bell Pottinger Communications (frühere Bezeichung: Bell Communications)
  • 1992-1994 Persönlicher Mitarbeiter von Premierminister John Major
  • 1991-1992 Mitarbeiter im Politischen Stab von Premierminister John Major
  • 1989-1991 Lowe Bell Communications
  • Studium der Geschichte am Trinity College in Cambridge

Quelle: [4]

Fallstudien und Kritik

Ab 2017: Seitenwechsel

Nachdem Jonathan Hill bereits 2014 durch seinen Amtsantritt als Finanzmarktkommissar die Seiten zwischen Politik und Wirtschaft wechselte, ging er 2017 mit seiner Tätigkeit als Berater bei diversen Unternehmen ein zweites Mal durch die Drehtür:

Seit 2017 ist Hill als Berater bei Freshfields Bruckhaus Deringer – eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit – und als Direktor bei der Tageszeitung Times tätig. Zusätzlich arbeitet er seit Anfang 2018 als Berater für die Schweizer Bank UBS, dem Versicherer Aviva, der spanischen Energiefirma Iberdola und dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte.[5]

Zwar ist Hills Karenzzeit abgelaufen. Doch erst im März hat die europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly festgestellt, dass die Pflicht der EU-Kommissare, „bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit (dem Amt als Kommissar/in, Anm. d. Verf.) ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“ (Art. 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) [6] keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen. Corporate Europe Observatory (CEO) hatte den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen.[7]

Die Stelle als Berater bei Freshfields trat Hill bereits 7 Monate nach seiner Zeit als EU-Kommissar an. Der Ethik-Ausschuss der EU-Kommission sah darin einen Interessenkonflikt und stimmte der Tätigkeit nur unter bestimmten Bedingungen zu: Hill solle demnach die Beratung der Finanzdienstleistungskunden Freshfields Bruckhaus Deringer innerhalb der folgenden 18 Monate unterlassen. Auch Beratungen Freshfields selbst oder Kunden der nicht-finanziellen Diensleistungen Freshfields zu Themen, die sich auf den finanziellen Dienstleistungssektor beziehen, sind von seiner Tätigkeit für den genannten Zeitraum ausgenommen. Des Weiteren dürfe er keine Lobbyarbeit für Freshfields oder dessen Kunden bei der EU-Kommission betreiben.[8]

Auch seine Tätigkeiten bei Deloitte sind – insbesondere vor dem Hintergrund einer von CEO publizierten Studie zu den „Big Four“ - kritisch zu hinterfragen: So beraten die sogenannten „Big Four“ - zu denen auch Deloitte gehört – die EU-Kommission in Steuerfragen, obwohl sie selbst zu den größten Profiteuren der Steuervermeidung gehören.[9] Hill selbst sagte zu den Vorwürfen bezüglich eines Interessenkonfliktes „he has at all times followed the rules set out by the commission and has chosen to work rather than receive generous allowances from the EU taxpayer“.[5]

Seit Februar 2018 ist die Karenzzeit für EU-Kommissare auf 24 Monate ausgeweitet worden.[10] Hill unterschrieb seine diversen Tätigkeiten als Berater bereits vor Februar und ist somit nicht mehr davon betroffen.

Die Schweizer Bank UBS berät Hill nun zu Brexit-Themen.

2015: Hills Lobbytreffen

64 von 77 (83%) von Hills Lobbytreffen fanden mit Vertretern der Finanzbranche (Banken, Versicherungen, Bankenverbänden, Lobbyverbänden der Finanzindustrie) statt (Zeitraum: November 2014 - Juli 2015). Die häufigsten Treffen hatte er mit dem britischen Börsenunternehmen London Stock Exchange und dem Europäischen Bankenverband European Banking Federation (EBF). 4% von Hills Treffen fanden mit der Zivilgesellschaft statt. Dies ist auf der Webseite der EU-Kommission abrufbar.[11]

Konkret äußert sich diese Nähe zur Finanzindustrie beispielsweise in Hills Versuch, Finanzmarktregulierungen wie die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2) zu verwässern, die sein Vorgänger als Lehre aus der Weltfinanzkrise eingeführt hatte. Gegenüber der Financial Times ließt er in diesem Zusammenhang verlauten, dass Regulierer offener für die Anliegen der Finanzindustrie sein sollten. [12]

2014: Lobbyist Hill wird Finanzmarktregulierer

Mit der Ernennung von Hill wird ein Lobbyist für die zentralen Themen der Finanzmarktregulierung zuständig.

Nach seiner Tätigkeit im Stab von Premierminister Major wurde Hill im Jahre 1994 leitender Berater bei der Agentur Bell Pottinger Communications, die laut ihrer am 14.09.2014 abgerufenen Website ihre Kunden u.a. darin berät, wie politische und regulatorische Entscheidungen beeinflusst werden können.

1998 gründete Hill das Politikberatungsunternehmens Quiller Consultants, zu dessen Kunden auch Akteure aus der Finanzbranche wie die HSCB Bank und die City of London Corporation gehören.[13][14] Bei Quiller war er bis 2010 Geschäftsführer. Auf seiner am 13. September 2014 abgerufenen Website preist Quiller seine politischen Kontakte wie folgt an:

"We can offer our clients targeted insight into the political world in Westminster, Brussels and the devolved assemblies, as well as help them to manage relations with the political media."

Quiller ist 2006 an die Huntsworth Gruppe verkauft worden, deren Holding die Huntsworth plc ist.[15] Im Rahmen dieser Transaktion wurde Hill Anteilseigner der Huntsworth plc.[16] Über die Höhe seiner Beteiligung an Huntsworth verweigert er jegliche Auskunft.[17] Im Register of Interests des britischen Parlaments ist Hill immer noch als Gesellschafter von Huntsworth eingetragen[18] (Stand: 3. Oktober 2014). Bei der Anhörung im Europäischen Parlament am 1. Oktober 2014 erklärte Hill, er habe alle Anteile verkauft.[19] Zur Huntsworth Gruppe gehören PR-Agenturen, die auch Lobbyarbeit - u.a. für HSCB Bank, die Vereinigten Arabischen Emirate, British Land und Telefonica - betreiben.[20] Das Hunsworth-Unternehmen Citygate wirbt damit, einige der weltweit größten Finanz-Institutionen, Banken und Vermögensverwalter zu beraten.[21] Als Beispiele werden JPMorgan Assett Mangement und die Londoner Börse genannt, die gegen strengere EU-Finanzmarktgesetze kämpft.[22]

In der ersten Anhörung im Europa-Parlament wurde Hills Berufung abgelehnt[23] und erst nach weiteren kritischen Nachfragen bestätigt.

Für die Benennung von Hill scheint vor allem seine Tätigkeit als Lobbyist den Ausschlag gegeben zu haben. Eine spezifische Qualifikation für das Amt des Finanzmarktkommissars bringt der gelernte Historiker nicht mit.[24] Von der Finanzlobby - wie der City of London Corporation[25], die zu den Kunden von Quillers gehört -, wurde die geplante Ernennung des Bocks zum Gärtner begeistert gefeiert.[26]

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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Lord Hill of Oareford Britisches Parlament, Webseite abgerufen am 23.07.2018
  2. Britisches Ex-Mitglied darf in Wirtschaft wechseln Handelsblatt vom 29.03.2017, abgerufen am 30.03.2017
  3. Neuer britischer EU-Kommissar soll sich um Sicherheit kümmern Handelsblatt vom 02.08.2016, abgerufen am 01.12.2016
  4. Biography bei Debretts unter People of Today, Webseite abgerufen am 12.09.2014
  5. 5,0 5,1 Call for inquiry into ex-EU commissioner's jobs with six firms, The Guardian vom 19.07.2018, abgerufen am 31.07.2018
  6. Recommendations of the European Ombudsman in the joint inquiry into complaints 194/2017/EA, 334/2017/EA, and 543/2017/EA on the European Commission’s handling of post-mandate employment of former Commissioners, a former Commission President and the role of its ‘Ethics Committee’, Die Europäische Ombudsfrau vom 06.03.2018, abgerufen am 31.07.2018
  7. RevolvingDoorWatch: Jonathan Hill, Corporate Europe Observatory vom 19.07.2018, abgerufen am 31.07.2018
  8. Commission clears post-mandate activities for former Commissioner Jonathan Hill, subject to conditions, Europäische Kommission vom 29.03.2018, abgerufen am 31.07.2018
  9. Accounting for influence, Corporate Europe Observatory vom 10.07.2018, abgerufen am 31.07.2018
  10. Hill's UBS move confirms EU's 'revolving door' problem, EU Observer vom 24.07.2018, abgerufen am 31.07.2018
  11. Hill und Canete: Umstrittene EU-Kommissare auf dem Prüfstand! LobbyControl, abgerufen am 08.07.2015
  12. Brexit would make UK a ‘supplicant’, says Lord Hill, Financial Times, vom 27.11.2015, abgerufen am 16.12.2015
  13. Kommentar von Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen vom 10. September 2014 auf seiner Webseite, abgerufen am 12.09.2014
  14. Appc Register for 1st March 2014 - 31st May 2014, abgerufen am 13.09.2014
  15. Lord Hill faces 'conflict of interest' claim over shares, The Telegraph online vom 11. Januar 2013, abgerufen am 13.09.2014
  16. Profil auf www.parliament.uk, abgerufen am 12.09.2014
  17. Lord Hill faces 'conflict of interest' claim over shares, The Telegraph online vom 11. Januar 2013, abgerufen am 13.09.2014
  18. Profil auf www.parliament.uk
  19. Der höfliche Herr Hill muss nachsitzen, Süddeutsche Zeitung online vom 01.10.2014, abgerufen am 03.10.2014
  20. Rowena Mason: Lord Hill, the former lobbyist pitching for the Tories in Europe, The Guardian online vom 15. Juli 2014, abgerufen am 12.09.2014
  21. Profil von Citigate auf der Website von Huntsworth, abgerufen am 16.09.2014
  22. Claus Hecking: Neues Personal in Brüssel: EU-Abgeordnete prangen Junckers Kommissare an, Spiegel online vom 11. September 2014, abgerufen am 16.09.2014
  23. Designierter EU-Finanzkommissar Hill: Mr. Lobby muss nachsitzen, Spiegel Online, 1. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015
  24. Werner Mussler: Jonathan Hill Der überraschendste Kommissar, FAZ oline vom 10. September 2014, abgerufen am 12.09.2014
  25. The medieval, unaccountable Corporation of London is ripe for protest, The Guardian online vom 31. Oktober 2011, abgerufen am 14.09.2014
  26. City welcomes Lord Hill´s Commission Role, Webseite City of London,abgerufen am 12.09. 2014