Deutscher Raiffeisenverband

Deutscher Raiffeisenverband
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft
Gründungsdatum
Hauptsitz
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue du Luxembourg 47 - 51, 1050 Brüssel
Webadresse	raiffeisen.de

Der Deutsche Raiffeisenverband e, V. (DRV) vertritt als Dachverband die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als Wirtschaftsverband nimmt er die Mitgliederinteressen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber Politik, Administration, Wirtschaftspartnern und Öffentlichkeit wahr. Laut Satzung arbeitet der Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben soweit wie möglich mit den Einrichtungen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und der Genossenschaftsverbände zusammen. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Ende 2022 betrugen die addierten Umsätze aller Raiffeisen-Genossenschaften in Deutschland 85,6 Mrd. Euro (inklusive Beteiligungen und Tochterunternehmen).

Genossenschaften

Allgemein

Nach § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Vordergrund steht der genossenschaftliche Förderzweck und nicht die Zahlung einer Rendite. Die von den genossenschaftlichen Spitzenverbänden vertretenen Genossenschaften betätigen sich in den Bereichen Banken (Genossenschaftliche FinanzGruppe, Volksbanken und Raiffeisenbanken), Agrar, Handel/Handwerk/Dienstleistungen sowie Konsum und sonstige Dienstleistungen.

Genossenschaften zeichnet das sog. Identitätsprinzip aus.Dieses besagt, dass die Mitglieder gleichzeitig Mitträger der genossenschaftlichen Willensbildung, Geldgeber durch Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sowie Geschäftspartner der Genossenschaft sind, beispielsweise als Kunden oder Kundinnen, Mieter und Mieterinnen bzw. Lieferanten oder Lieferantinnen. Die Fallpraxis des Bundeskartellamtes hat gezeigt, dass der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern – trotz des genossenschaftlichen Identitätsprinzips – durchaus ein Handeln zu Lasten (eines Teils) der Mitglieder möglich ist.

Raiffeisen-Genossenschaften

Raiffeisen-Genossenschaften versorgen die Landwirte mit Betriebsmitteln, z. B. Saatgut, Düngemitteln, Futtermitteln und Agrartechnik. Sie erfassen, verarbeiten und vermarkten die gesamte Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse und bieten ihren Mitgliedern vielfältige Dienstleistungen, z. B. regelmäßige Überprüfung von Feldspritzgeräten, Reparatur von Landmaschinen und umweltge- rechte Lagerung von Pflanzenschutzmitteln. Sie liefern Brenn- und Treibstoffe und betreiben rund 800 Tankstellen. Rund 1.400 Raiffeisen-Märkte bieten den Verbrauchern ein hochwertiges Sortiment für Haus und Garten sowie den Haustierbedarf.

Lobbystrategie und Einfluss

Deutschland

Im deutschen Lobbyregister gibt der DRV an (Stand: 19.03.2024), im Jahr 2022 1.450.001 bis 1.460.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen. Als Lobbyist:innen in Berlin betätigen sich: Christoph Metzner (Vorstandsstab, Leiter Public Affairs), Nora Haunert (Referentin Vorstand), Paula Pickert (Betriebsmittel Pflanzenbau, Public Affairs)

Brüssel

Wichtige Themen der Lobbyarbeit in Brüssel sind: Zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsame Agrarpolitik, Handelspolitik, Organisation der Lebensmittelkette, lebens- und futtermittelrechtliche Fragen, Green Deal. In Brüssel beschäftigt der DRV (Stand: 19.03.2024) drei Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,2); die Lobbyausgaben lagen im Geschäftsjahr 2022 zwischen 100.000 und 199.999 Euro.

Leiter des Verbindungsbüros Brüssel ist Thomas Memmert, Mitglied der DRV-Geschäftsführung und Vizepräsident von COPA.

Der DRV beteiligt sich in Brüssel an den Lobbyaktivitäten der europäischen Verbände COPA und European Dairy Association (EDA)..

Fallbeispiele und Kritik

Stellungnahmen zu Umweltschutzvorhaben der EU im Agrarbereich (Green Deal)

Der DRV hat zu den folgenden Vorschlägen der EU-Kommission Stellung genommen:

Verordnung zum Pflanzenschutz (SUR)

Der Vorschlag zur „Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ (Sustainable Use Regulation - SUR) sah vor, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (PMS) bis 2035 zu halbieren. Die SUR wurde als Teil der Farm-to-Fork-Strategie der EU vorgelegt, mit der die Lebensmittelsysteme nachhaltiger und umweltfreundlicher ausgerichtet werden sollen. Am 19. September 2022 nahm der DRV zum Vorschlag der EU-Kommission wie folgt Stellung: „1. Der Vorschlag geht einseitig zu Lasten der Land- und Ernährungswirtschaft und zeigt weder etwaige Konsequenzen noch Alternativen auf. 2. Großräumige pauschale Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel treffen nicht nur die Landwirtschaft – sie verändern das Landschaftsbild und beeinträchtigen den Wohlstand der dort lebenden Bürger“.

Am 21. November 2023 ist die EU-Pflanzenschutzverordnung im Europäischen Parlament völlig überraschend komplett gescheitert. Die Berichterstatterin des Parlaments, die österreichische Grüne Sarah Wiener, bezeichnete das Scheitern als schwarzen Tag für die Umwelt und Europas Landwirte. Franz-Josef Holzenkamp, der Präsident des DRV sprach von einer Entscheidung der Vernunft. Vor dem Hintergrund der europäischen Bauernproteste und der anstehenden Europawahlen verkündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 6. Februar 2024, dass der Verordnungsentwurf nicht weiterverfolgt werde. Der Vorschlag sei zu einem Symbol der Polarisierung geworden. Im März 2023 ist von der Leyen von der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Im EVP-Wahlprogramm heißt es nun, der "Green Deal“, der ihr Vorzeigeprojekt als Kommissionspräsidentin war, dürfe die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht einschränken und die Landwirtschaft nicht gefährden.

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law - NRL)

Die EU-Kommission hatte das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Juni 2022 vorgelegt, mit dem erstmals rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung von degradiertem Land und die Umkehrung des Verlusts der biologischen Vielfalt eingeführt wurden. Das Gesetz sollte die Mitgliedsstaaten u.a. dazu verpflichten, bis 2030 mindestens 30 % der entwässerten Moore wiederherzustellen, davon ein Viertel durch Wiedervernässung. In einer Pressemitteilung vom 12. Juli 2023 kritisierte Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des DRV, das Gesetzesvorhaben: „Die über Monate geführte polarisierende Debatte und die nun knappe Abstimmung im Europaparlament zeigen deutlich, wie fehlerbehaftet das gesamte Gesetzes-Vorhaben ist. Die fachlichen Mängel sind offensichtlich. Insbesondere die massiven Einschränkungen auf die europäische Lebensmittelerzeugung und die zu befürchtenden Produktionsverlagerungen in Drittländer, die weitaus schlechtere Standards beim Naturschutz haben, sind nicht ausreichend berücksichtigt. Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte. Auch Österreich hatte angekündigt, nicht für das NRL stimmen zu wollen, während Deutschland zustimmen wollte. Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab.

Vernetzte Unternehmen

Nach eigenen Angaben ist der DRV mit unterschiedlichen Partnerunternehmen und -Organisationen vernetzt. Eine Liste der Unternehmungen, bei denen der DRV als Mitglied bzw. Gesellschafter tätig ist, eine Übersicht seiner Verbundpartner sowie eine kurze Vorstellung der Dienstleister und Technikunternehmen, mit denen der DRV kooperiert, ist hier abrufbar.

• Mitglied/Gesellschafter. Beispiele: COPA, Forum Moderne Landwirtschaft, Grain Club
• Verbundpartner. Beispiele: Bausparkasse Schwäbisch Hall, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DVR) ,DZ Bank AG, R+V Versicherung AG, Union Investment Gruppe
• Dienstleister und Technik. Beispiele: VR Payment ,DG Nexolution eG, geno kom Werbeagentur

Vernetzung mit dem Deutschen Bauernverband

Laut Satzung des DRV kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV) und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 224) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel, der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft und der Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024.

Baywa AG

Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.20 Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.21 Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.2223 Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und Monika Hohlmeier, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.24

Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.2526 Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.27 Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.28 Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.

Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.29 Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.30 Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.31

Mitgliedschaften (Auswahl)

• Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), der die gemeinsamen Interessen der Genossenschaften in Deutschland und Europa vertritt. Die Mitgliedschaft im DGRV ist in § 3 der Satzung festgeschrieben.
• Lebensmittelverband Deutschland
• Grain Club
• Bundesverband d. dt. Bioethanolwirtschaft
• Deutscher Bauernverband
• Forum Moderne Landwirtschaft
• German Export Association for Food and Agriproducts GEFA
• i.m.a - information.medien.agrar
• Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen
• Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft
• Verband der Deutschen Milchwirtschaft
• Verband Deutscher Weinexporteure
• European Dairy Association
• COPA-COGECA
• Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch
• Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft e.V. (ZKHL)

Organisation

Mitglieder/Mitgliederversammlung

Direkte Mitglieder des DRV sind u.a. fünf Regionalverbände und regionale Zentralen der verschiedenen Sparten (Stand: 31.12.2022).32 Die einzelnen Genossenschaften sind Mitglieder in einem der Regionalverbände, die die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtprüfung durchführen und die Unternehmen intensiv beraten. Die 1.693 Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften in der deutschen Raiffeisen-Organisation (Stand 31.12.2022) setzen sich wie folgt zusammen: 1.119 ländliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften (zzgl. 507 Agrargenossenschaften), 62 Kreditgenossenschaften mit Warengeschäft und 5 Hauptgenossenschaften.33 In den Warensparten arbeiten: 251 Bezugs- und Absatzgenossenschaften, 156 Milchgenossenschaften, 74 Vieh- und Fleischgenossenschaften, 77 Obst-, Gemüse- und Gartenbaugenossenschaften, 144 Winzergenossenschaften, 57 Agrargenossenschaften, 417 sonstige Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften, z.B. Bioenergie-, Windpark-, Forstwirtschaftliche Genossenschaften. Die Mitgliederversammlung wählt das Präsidium.

Präsident

DRV-Präsident ist seit 07/2017 der landwirtschaftliche Unternehmer Franz-Josef Holzenkamp, der in den folgenden weiteren Gremien präsent ist:

• AGRAVIS Raiffeisen AG und Raiffeisendruckerei GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
• DG Nexolution eG., Mitglied des Aufsichtsrat
• Deutsche Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V., Vorsitzender des Kuratoriums
• VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V., Mitglied im erweiterten Vorstand34

Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.35 Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.

Präsidium

Das Präsidium besteht aus: dem Präsidenten, Vertretern eines jeden Genossenschaftsverbandes, bis zu 14 Vertretern der verschiedenen Fachbereiche der genossenschaftlichen Warenwirtschaft, einem Vertreter der Agrargenossenschaften, bis zu 6 Vertretern aus den Bundeszentralen sowie anderen Unternehmen und Organisationen. Unter den Mitgliedern sollen sich Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes befinden. Das Präsidium kann den Vorsitzenden des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV), den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen.

Geschäftsführung

Die Mitglieder der Geschäftsführung sind hier abrufbar. ZU ihnen gehören:

• jörg Migende, Hauptgeschäftsführer (Geschäftsbereiche: Finanzen, Public Affairs, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vorstandsstab, Raiffeisen-Stiftung)
• Thomas Memmert (Geschäftsbereiche: Verbindungsbüro Brüssel, Tierische Veredlung (Milch, Futter, Vieh und Fleisch), COGECA-Vizepräsident

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